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Haas, G. (2003). Vorermittlungen und Anfangsverdacht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51009-2
Haas, Günter. Vorermittlungen und Anfangsverdacht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51009-2
Haas, G (2003): Vorermittlungen und Anfangsverdacht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51009-2

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Vorermittlungen und Anfangsverdacht

Haas, Günter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 178

(2003)

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Abstract

Im Zusammenhang mit der Diskussion des § 152 Abs. 2 StPO unterscheiden Lehre und Rechtsprechung zwischen den tatsächlichen Anhaltspunkten einer Straftat einerseits und der Vermutung einer Straftat andererseits. Bei letztgenannter Konstellation soll kein Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sein. Anzumerken bleibt: Jede Vermutung knüpft an irgendwelche Anhaltspunkte an. Wer vermutet, dass eine Straftat begangen wurde, wird diese Annahme auf Tatsachen stützen. Dabei ist jede Prüfung, ob ein Umstand oder ein menschliches Verhalten auf eine verfolgbare Straftat hindeuten (Prüfung des Anfangsverdachts) bereits Teil des Ermittlungsverfahrens. Für die Annahme eines dem Ermittlungsverfahren als selbständiger Verfahrensabschnitt vorgeschalteten Vorermittlungsverfahrens oder eines Initiativermittlungsverfahrens (vgl. Ziff. 6 der Anlage E zu RiStBV) besteht kein Raum. Ein Vorermittlungsverfahren findet auch keine gesetzliche Verankerung in der StPO; etwa in § 159 StPO, wie gelegentlich behauptet wird. Ebenso wenig gibt es typische Fallgestaltungen (Anfangsverdacht einer Straftat gegen "Prominente"), die die Aufnahme von Vorermittlungen erfordern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Einleitung - Fragestellung und Ziel der Untersuchung 11
B. Dogmatische Grundlagen 13
I. Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 13
II. Tat- und täterbezogener Verdacht 16
III. Verdachtsbegründende Tatsachen 17
IV. Erfahrungssätze 19
V. Die Kriminalistische Hypothese (Vermutung) 21
VI. Verfolgungspflicht ohne Anfangsverdacht 23
VII. Anfangsverdacht und Vermutung 24
VIII. Vorermittlungen und Vermutung 24
IX. Anfangs- und Vorverdacht 25
X. Anfangsverdacht und Wahrscheinlichkeitsprüfung 27
XI. Anfangsverdacht und Ergebnisprognose 27
XII. Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht 29
ΧΙII. Anfangsverdacht und Einstellung des Verfahrens (§§ 153 bis 154 e) 30
XIV. Anfangsverdacht und prozessuale Maßnahmen 31
XV. Die verfolgbare Straftat 32
XVI. Die doppelte Prüfung des Anfangsverdachts 34
XVII. Zwischenergebnis 34
XVIII. Prozessvoraussetzungen und Anfangsverdacht 35
XIX. Anfangsverdacht, Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Strafaufhebungsgründe 37
XX. Anfangsverdacht und Schuldfähigkeit 37
XXI. Das Vorermittlungsverfahren de lege ferenda 38
XXII. Initiativermittlungen 39
XXIII. Vorermittlungen - § 26 BDO 40
XXIV. Vorfeldermittlungen - § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 41
XXV. Vorfeldermittlungen 41
XXVI. Repression und Prävention 44
C. Vorermittlungen de lege lata 47
I. Grundlagen 47
II. Vorermittlungen bei unnatürlichem Tod (§ 159) 47
III. Die analoge Anwendung des § 159 48
IV. Der Zufallsfund (§ 108) 48
V. Die vorläufige Festnahme 49
VI. Ermittlungsverfahren gegen „Prominente" 50
VII. Der polizeiliche Schusswaffengebrauch 51
VIII. Die private Strafanzeige 52
IX. Die sog. „querulatorische Anzeige" 53
X. Die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen 54
XI. Die gerichtliche Mitteilung gemäß § 183 GVG 55
XII. Die „Anhaltspunkte" gemäß § 41 OWiG 55
XIII. Die private Kenntnisnahme von Straftaten durch den Staatsanwalt 56
XIV. Die Berichterstattung in den Medien 57
XV. Die sog. „Babyklappe" 57
XVI. Die informatorische Anhörung 58
XVII. Zusammenfassung 61
D. Anfangsverdacht und versteckte Opportunität 62
I. Das Legalitätsprinzip 62
II. Die Strafverfolgungslast 62
III. Das Recht des ersten Zugriffs 63
IV. Die Definitionsmacht der Polizei 64
V. Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion 65
VI. Polizeiliches Erfolgsdenken 65
VII. Der Etikettierungsansatz 66
VIII. Die Beschwerdemacht 66
IX. Die Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft 67
X. Die „Frustrationstheorie" 68
XI. Anfangsverdacht und Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft 69
XII. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 70
XIII. Das modifizierte Legalitätsprinzip 70
XIV. Anfangsverdacht, Unschuldsvermutung und „fair trial" 71
XV. Zwischenergebnis 73
E. Anfangsverdacht und Verhalten des Verdächtigen 74
I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 74
II. Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Rechtsbehelfe 75
III. Das „präjudizielle Ermittlungsverfahren" 76
IV. Die Vernehmung des Beschuldigten 77
V. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten 77
VI. Die Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Vernehmungen des Beschuldigten 78
VII. Aspekte einer Neugestaltung des Ermittlungsverfahrens 79
1. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 79
2. Die Beschuldigtenrechte 79
VIII. Zwischenergebnis 80
F. Dogmatische Schlussfolgerungen: Der Verdächtige als Verfahrensobjekt 82
I. Die „Selektionsmethode" 82
II. Die „Konversion" des Verdächtigen zum Prozessbeteiligten 84
III. Gleichzeitige Beschuldigung mehrerer Verdächtiger 87
G. Problembereiche des Anfangsverdachts 88
I. Drittmittelforschung 88
II. Tötungsdelikte 90
III. Geldwäsche und Strafverteidigerverhalten 91
H. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 93
Schrifttumsverzeichnis 95
Sachverzeichnis 108