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Petersen, J. (1999). Unternehmenssteuerrecht und bewegliches System. Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft, verdeckte Gewinnausschüttung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49859-8
Petersen, Jens. Unternehmenssteuerrecht und bewegliches System: Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft, verdeckte Gewinnausschüttung. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49859-8
Petersen, J (1999): Unternehmenssteuerrecht und bewegliches System: Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft, verdeckte Gewinnausschüttung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49859-8

Format

Unternehmenssteuerrecht und bewegliches System

Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft, verdeckte Gewinnausschüttung

Petersen, Jens

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 62

(1999)

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Abstract

Der Autor versucht zu zeigen, daß zentrale Rechtsfiguren des Unternehmenssteuerrechts als bewegliche Systeme im Sinne Wilburgs Lehre vom beweglichen System verstanden werden können und hier auch die Rechtsprechung teilweise schon unausgesprochen nach den Regeln des beweglichen Systems judiziert. Dabei geht es um eine prinzipienorientierte Betrachtungsweise der Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft und verdeckten Gewinnausschüttung sowie verwandter Erscheinungen wie etwa der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, die gesetzlich teils gar nicht, teils unvollständig geregelt sind.

Zugleich wird erstmals der Versuch unternommen, einen in der juristischen Methodenlehre etablierten Ansatz für ausgewählte Teilbereiche des Steuerrechts fruchtbar zu machen. Damit soll zur systematischen Fundierung der Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft und verdeckten Gewinnausschüttung sowie der zwischen ihnen bestehenden Binnenbeziehungen beigetragen werden.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 21
Erster Teil: Die systematischen Grundlagen 27
§ 1 Die Lehre vom beweglichen System 27
I. Darstellung und Rezeptionsgeschichte 27
1. Die Grundgedanken Wilburgs 27
2. Bewegliches System und „Sandhaufentheorem“ 29
3. Die ursprüngliche Anwendung im Schadensersatzrecht 29
II. Weitere Anwendungsbereiche 30
§ 2 Das bewegliche System im Unternehmenssteuerrecht 32
I. Der Systemgedanke im Steuerrecht 32
1. Die steuerwissenschaftlichen Systemlehren 33
a) Der Ansatz von Tipke 33
b) Die Begründung des Analogieverbots durch Flume 34
c) Die differenzierende Haltung von Vogel 35
d) Die Konzeption von Kirchhof 36
2. Folgerungen für das bewegliche System 38
II. Das bewegliche System als Instrument der Einkunftsqualifizierung 39
Zweiter Teil: Die einzelnen Ausprägungen 46
§ 3 Die Betriebsaufspaltung 46
I. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrund 47
1. Die Betriebsaufspaltung im Nationalsozialismus 48
2. Fortgeltende Prinzipien? 49
3. Der methodologische Rang der Betriebsaufspaltung 53
a) Die Betriebsaufspaltung als Rechtsfigur bzw. Rechtsinstitut 54
aa) Kritische Stimmen 54
bb) Stellungnahme 54
b) Die Kriterien Savignys 56
c) Ergebnis 56
4. Die Alternativkonzeption von Knobbe-Keuk 57
a) Die Betriebsaufspaltung als Betriebsaufgabe 57
b) Kritik 57
II. Tatbestand und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung 58
1. Zum Tatbestand der Betriebsaufspaltung 59
a) Die angebliche Tatbestandslosigkeit 59
b) Der Anknüpfungspunkt für das bewegliche System 59
2. Rechtsfolgenorientierte Betrachtungsweise 61
a) Die Umqualifizierung der Einkünfte 61
b) Die Schaffung eines neuen Gewerbesteuertatbestandes 62
aa) Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 63
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 64
cc) Kritik und eigene Ansicht 65
c) Erfolgsneutralität und Gewerbesteuerpflicht 69
aa) Die erfolgsneutrale Behandlung der Betriebsaufspaltung 69
bb) Der Ausgleich zwischen potentiellen Vor- und Nachteilen als Gerechtigeitskriterium? 70
d) Merkmalübertragung bei der Betriebsaufspaltung? 72
aa) Der Standpunkt der Rechtsprechung 72
bb) Kritik und Würdigung im Lichte des beweglichen Systems 73
III. Die Analyse der einzelnen Elemente 76
1. Sachliche Verflechtung und wesentliche Betriebsgrundlage 80
a) Die wertende Betrachtungsweise und das bewegliche System 80
b) Die Kasuistik zur „wesentlichen Betriebsgrundlage“ als Anhaltspunkt für die Beweglichkeit des Systems 81
aa) Die Rechtsprechung zu Gebäuden und Grundstücken 82
bb) Übertragung auf das bewegliche System 83
cc) Zwischenbilanz 83
2. Personelle Verflechtung und einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille 84
a) Beteiligungsidentität und Beherrschungsidentität 85
aa) Die Beteiligungsidentität im Lichte des beweglichen Systems 85
bb) Beherrschungsidentität und geschlossene Personengruppe 86
(1) Ausprägungen und Mehrheitsverhältnisse als systemkonstituierende Strukturen 87
(2) Das Zusammenspiel der Elemente 87
b) Die Zurechnungsproblematik bei Kindern und Ehegatten 88
aa) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des beweglichen Systems 89
(1) Die kombinatorische Methode bei der Würdigung der Beweis zeichen 89
(2) Die Inanspruchnahme spezifisch verbandsrechtlicher Mittel als Prinzip 91
bb) „Wiesbadener Modell“ und bewegliches System 91
(1) Die kritische Zuspitzung des Modells 92
(2) Lösung nach den Regeln des beweglichen Systems 92
(3) Das Wiesbadener Modell im Todesfall 94
cc) Zwischenergebnis 94
c) Besonderheiten bei der unechten Betriebsaufspaltung 95
d) Beendigung der Betriebsaufspaltung im Lichte des beweglichen Systems 98
3. Ergebnis 99
§ 4 Die Mitunternehmerschaft als bewegliches System 100
I. Die Teleologie des § 15 I Nr. 2 EStG 102
1. Die ratio legis des § 15 I Nr. 2 EStG 104
a) Gleichstellungsthese versus Zurechnungsthese 104
b) Die Kritik von Fischer 105
c) Stellungnahme 106
2. Folgerungen für den Mitunternehmerbegriff 107
II. Die Mitunternehmerschaft – ein Typusbegriff? – Bewegliches System und Typus 110
1. Der Lösungsansatz von F. Bydlinski 111
2. Die Lehre vom Typus 111
a) Der Typus im Allgemeinen 112
b) Der Typus im Steuerrecht 112
c) Kritik 113
3. Diskussion und vorläufige Zuordnung der Mitunternehmerschaft 114
a) Vergleichende Betrachtung 114
b) Übertragung auf die Mitunternehmerschaft 115
c) Zwischenergebnis 116
III. Die Prinzipien und Gerechtigkeitskriterien im einzelnen 117
1. Das Mitunternehmerrisiko 118
a) Beteiligung an Gewinn und Verlust 118
b) Die Beteiligung an den stillen Reserven 119
2. Die Mitunternehmerinitiative 120
a) Die im Schrifttum bestehenden Zweifel 121
b) Die Herleitung des Maßstabs aus dem Gesetz 122
c) Folgerung 124
3. Mitunternehmerinitiative ohne Mitunternehmerrisiko oder umgekehrt? 124
a) Das Auftreten eines einzelnen Elements „in besonderer Stärke“ 125
b) Kritik an der Konzeption Wilburgs 125
c) Modifizierung der Lehre vom beweglichen System 127
d) Folgerung für die Mitunternehmerschaft 127
IV. Grenzfälle und Sonderprobleme im Lichte des beweglichen Systems 128
1. Die „faktische“ Mitunternehmerschaft 129
a) Die bisherige Auslegung 129
b) Die Rückbesinnung auf § 15 I Nr. 2 EStG und § 705 BGB durch die neue Rechtsprechung 130
c) Bewertung im Hinblick auf das bewegliche System 131
2. Mitunternehmerschaft in Familiengesellschaften 132
a) Die Mitunternehmerstellung von nahen Angehörigen 133
b) Gegenstimmen aus der Literatur 134
c) Bewertung sub specie bewegliches System 135
d) Zusammenfassung 136
V. Das „Sonderbetriebsvermögen II“ im Lichte des beweglichen Systems 137
1. Tatsächliche Ausprägungen und kritische Grenzfälle 138
a) Grundkonstellationen 138
b) Sonderbetriebsvermögen II kraft Sachzusammenhangs? 139
2. Die Interpretation als bewegliches System 140
§ 5 Die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung als bewegliches System 143
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung der Betriebsaufspaltung und Mitunternehmerschaft 143
1. Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung 144
2. Rechtsfolgen bei der Mitunternehmerschaft 144
3. Zwischenbilanz 145
II. Die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 145
1. Vorrang der Betriebsaufspaltung 146
2. Vorrang der Mitunternehmerschaft 146
a) Die Begründung der Rechtsprechung 147
b) Kritik 147
3. Die erneute Kehrtwende 148
a) Die neue Rechtsprechung 149
b) Kritik und Stellungnahme 150
III. Die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung als bewegliches System? 151
1. Die Elemente bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 152
2. Die Entscheidung „nach gelenktem Ermessen“ 153
a) Wahlrecht des Steuerpflichtigen? 153
b) Die Rechtsprechung des BFH im Lichte des beweglichen Systems 154
IV. Zusammenfassung 155
§ 6 Die verdeckte Gewinnausschüttung als bewegliches System 157
I. Tatbestandsmäßigkeit und verdeckte Gewinnausschüttung 158
II. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung 163
1. Die Rechtsfolgen für die Körperschaft: § 8 III 2 KStG 163
2. Die Rechtsfolgen für den Gesellschafter: § 20 EStG 164
3. Die Fiktionstheorie im Lichte des beweglichen Systems 165
a) Die Grundaussage der Theorie 165
b) Fiktion und bewegliches System 166
III. Die Entwicklung des „Tatbestandes“ 167
1. Der „ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter“ als Denkfigur 167
a) Der Sorgfaltsmaßstab 168
b) Die Denkfigur als Prinzip des beweglichen Systems? 169
2. Subjektive Voraussetzungen im beweglichen System? 169
a) Die subjektive Theorie 170
b) Bewertung aus Sicht des beweglichen Systems 171
3. Die „neue“ Formel der Rechtsprechung im beweglichen System 172
a) Die neue Formel der Rechtsprechung 172
b) Würdigung aus der Sicht der Lehre vom beweglichen System 174
4. Abschließende Betrachtung der Tatbestandskonzeption 175
IV. Die Elemente der verdeckten Gewinnausschüttung 176
1. Gewinnminderung als verhinderte Vermögensmehrung 176
a) Die Gesellschaftsebene 176
b) Die Gesellschafterebene 177
2. Angemessenheit und Fremdvergleich 178
3. Die Zuwendung causa societatis 180
4. Die eindeutige Vereinbarung und tatsächliche Durchführung des Vertrages 182
5. Der fehlende Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung als Element? 184
6. Das Zusammenspiel der Elemente 184
V. Die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Betriebsaufspaltung 186
1. Der Zusammenhang zwischen beiden Rechtsinstituten 187
2. Die Rolle des beweglichen Systems 188
3. Das Nachzahlungsverbot im beweglichen System 189
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 192
Literaturverzeichnis 197
Sachverzeichnis 211