Haftungsfreistellung von Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen in nichtwirtschaftlichen Vereinen
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Haftungsfreistellung von Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen in nichtwirtschaftlichen Vereinen
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 206
(1998)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
In der vorliegenden Untersuchung widmet sich der Autor der bislang kaum behandelten und geklärten Frage, inwieweit nichtwirtschaftliche Vereine Schäden zu übernehmen haben, die auf Handlungen ihrer Mitglieder und Organe zurückzuführen sind. Diesem Problemkreis kommt deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil in Idealvereinen ein Großteil der Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Basis abgewickelt wird und daher eine unbeschränkte Haftung des für den Verein Handelnden unbillig erscheinen mag.Nach einer kurzen Einführung werden zunächst die verschiedenen Rechtsgrundlagen für eine Geschäftsbesorgung im Verein systematisiert und es wird anschließend dargelegt, daß auf diese jeweils Auftragsrecht Anwendung finden kann. In den weiteren Ausführungen befaßt sich Eisele mit der Frage, ob zugunsten des ehrenamtlichen Geschäftsbesorgers eine Haftungsbeschränkung anzunehmen ist. Entgegen der Ansicht des BGH, der die arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Vereinsmitglieder - nicht aber Vereinsorgane - entsprechend anwenden will, soll nach Auffassung des Autors die Haftung der Vereinsmitglieder in einer Rechtsanalogie zu §§ 300 I, 521, 599, 680, 968 BGB in der Regel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein, während sich der Vorstand nur außerhalb seiner organtypischen Aufgaben auf eine Haftungsmilderung berufen kann. Darüber hinaus werden weitere Einzelfragen, wie z. B. die Haftung bei Weisungen der Mitgliederversammlung, Haftungsvereinbarungen sowie die Problematik der Berücksichtigung von Pflichtversicherungen erörtert.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
I. Einführung | 17 | ||
1. Pfadfinderentscheidung - BGHZ 89, 153 ff. | 20 | ||
2. Problemstellung | 23 | ||
a) Schädigung von Dritten | 23 | ||
b) Eigenschäden des Geschäftsführers | 26 | ||
c) Schädigung des Vereins | 26 | ||
d) Rechtliche Behandlung der einzelnen Fallgruppen | 27 | ||
3. Differenzierung zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein | 27 | ||
II. Rechtsgrundlagen der Geschäftsbesorgung im nichtwirtschaftlichen Verein | 30 | ||
1. Geschäftsbesorgungen durch Vereinsmitglieder | 30 | ||
a) Geschäftsbesorgungen aufgrund des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses | 31 | ||
aa) Satzungsrechtlich geregelte Geschäftsbesorgungen | 31 | ||
bb) Geschäftsbesorgungspflichten aufgrund von Beschlüssen der Vereinsorgane | 34 | ||
cc) Ungeschriebene Geschäftsbesorgungspflichten | 35 | ||
dd) Geschäftsbesorgungen aus Gefälligkeit | 38 | ||
b) Aufgabenwahrnehmung aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages | 41 | ||
aa) Bedeutung des schuldrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages | 42 | ||
bb) Vertragsschluß | 44 | ||
c) Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und vertraglich begründeten Tätigkeitspflichten | 46 | ||
d) Abgrenzung zwischen mitgliedschafts- und nichtmitgliedschaftsbezogenen Geschäftsbesorgungsverträgen- Problem der Drittgläubigerschuldverhältnisse | 50 | ||
aa) Begründung der Differenzierung zwischen vereinsrechtlichen (mitgliedschaftsbezogenen) Geschäftsbesorgungsverträgen und Drittgläubigerschuldverhältnissen | 52 | ||
bb) Abgrenzungskriterien | 56 | ||
cc) Ergebnis | 60 | ||
e) Geschäftsbesorgungen mit Go Α-ähnlichem Charakter | 61 | ||
2. Geschäftsführung durch Vereinsorgane am Beispiel des Vorstands | 62 | ||
a) Erfordernis eines Anstellungsvertrages | 64 | ||
b) Abschluß eines Anstellungsvertrages | 67 | ||
c) Fremdorganschaft | 68 | ||
III. Anwendbarkeit auftragsrechtlicher Vorschriften | 70 | ||
1. Geschäftsbesorgungen durch Vereinsmitglieder | 70 | ||
a) Geschäftsbesorgungen aufgrund des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses | 70 | ||
b) Vertraglich begründete Geschäftsbesorgungen | 72 | ||
c) Ergebnis | 76 | ||
2. Geschäftsführung durch Vereinsorgane | 76 | ||
IV. Ersatz von Zufallsschäden im Auftragsrecht | 80 | ||
1. Der Begriff "Aufwendungen" | 80 | ||
2. Historische Entwicklung | 82 | ||
a) Gesetzgebungsverfahren zum BGB | 82 | ||
b) Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens für die heutige Rechtslage | 84 | ||
3. Begründungsmodelle für die Ersatzfähigkeit von Zufallsschäden | 85 | ||
a) Annahme eines Garantievertrages bzw. ergänzende Vertragsauslegung | 85 | ||
b) Argumentation mit § 242 BGB | 86 | ||
c) Lehre von der Risikohaftung bei schadensgeneigter Tätigkeit in fremdem Interesse | 87 | ||
aa) Dogmatische Begründung der Haftung bei Tätigkeit in fremdem Interesse | 87 | ||
bb) Stellungnahme | 90 | ||
d) Die Regelung des § 110 I 2. Alt. HGB als allgemeines Haftungsprinzip | 93 | ||
e) Analoge Anwendung von § 670 BGB | 95 | ||
f) Extension des Anwendungsbereichs von § 670 BGB aufgrund der ratio legis | 97 | ||
aa) Begründung für die Einbeziehung von Zufallsschäden | 98 | ||
(1) Rechtsnatur des Geschäftsbesorgungsvertrages | 98 | ||
(2) Vergleich mit § 110 I 2. Alt. HGB | 99 | ||
(3) Treupflicht des Vereins | 102 | ||
(4) Notwendigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeit | 103 | ||
(5) Gleichbehandlungsgrundsatz | 103 | ||
bb) Dogmatische Einordnung des Verlustersatzanspruchs | 104 | ||
4. Zwischenergebnis | 105 | ||
V. Schuldhaftes Handeln des Geschäftsführers | 106 | ||
1. Relativität des Verschuldens bei Schädigung Dritter | 106 | ||
2. Haftungserleichterungen im Innenverhältnis | 109 | ||
a) Anwendung des arbeitsrechtlichen Haftungsmaßstabs | 110 | ||
aa) Das Fürsorgeprinzip als Zurechnungsgrund | 111 | ||
bb) Das Betriebsrisiko des Arbeitgebers als Zurechnungsgrund | 113 | ||
cc) Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Haftungstrias auf die Geschäftsbesorgung durch Vereinsmitglieder | 116 | ||
(1) Treupflichten | 117 | ||
(2) Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation | 117 | ||
(3) Dauerhaftigkeit der Arbeit | 119 | ||
(4) Vergleich der Interessenstruktur | 122 | ||
(5) Besondere Natur des Arbeitsverhältnisses | 122 | ||
(6) Zwischenergebnis | 124 | ||
dd) Anwendung der arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze auf die organschaftliche Geschäftsführung | 124 | ||
b) Haftungsmaßstab der eigenüblichen Sorgfalt (§ 277 BGB) | 127 | ||
aa) Rechtsanalogie | 128 | ||
(1) Haftungsbeschränkung wegen sozialer Verbundenheit | 128 | ||
(2) Haftungsbeschränkung aufgrund Verknüpfung von Eigen- und Fremdinteressen | 130 | ||
bb) Gesetzesanalogie zu § 708 BGB | 133 | ||
c) Haftungsbeschränkung kraft Auslegung des Geschäftsbesorgungsvertrages | 136 | ||
d) Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit bei Geschäftsführung durch Vereinsmitglieder | 137 | ||
aa) Allgemeines Prinzip einer Haftungsbeschränkung bei fremdnütziger Tätigkeit | 137 | ||
bb) Einwände gegen ein solches Prinzip | 139 | ||
(1) Ansicht der Gesetzesverfasser | 140 | ||
(2) Haftung beim Verwahrungsvertrag | 141 | ||
(3) Haftung beim Auftrag | 141 | ||
(4) Vergleich der Interessenstruktur | 146 | ||
cc) Konsequenzen für die Geschäftsführung durch Vereinsmitglieder | 146 | ||
e) Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit bei Geschäftsführung durch Vereinsorgane | 149 | ||
aa) Gläubigerinteressen als Ansatzpunkt einer strengen Haftung | 149 | ||
(1) Gläubigerschutz im Idealverein | 150 | ||
(2) Reichweite des primären Gläubigerschutzes | 152 | ||
(3) Nebenzweckprivileg | 155 | ||
(4) Ergebnis | 156 | ||
bb) Strenge Haftung wegen der Betreuung fremden Vermögens | 157 | ||
cc) Risikoübertragung aufgrund der Qualifikation des Vorstands | 159 | ||
dd) Ausnahmsweise Haftungsbeschränkung außerhalb typischer Vorstandspflichten | 161 | ||
ee) Die Bedeutung des Merkmals der Ehrenamtlichkeit | 163 | ||
ff) Ergebnis | 165 | ||
VI. Weitere Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung | 166 | ||
1. Abgrenzung von tätigkeitsspezifischen Risiken und allgemeinem Lebensrisiko | 166 | ||
2. Tätigkeitsspezifisches Risiko und Vermeidbarkeit der Risikolage | 169 | ||
VII. Weitere Einzelfragen | 174 | ||
1. Weisungen der Mitgliederversammlung | 174 | ||
2. Haftung des Geschäftsführers ohne Verschulden | 176 | ||
3. Gesamtschuldnerische Haftung von Verein und Geschäftsführer | 177 | ||
4. Haftungsvereinbarungen und Observanz | 178 | ||
5. Anwendbarkeit der §§ 844, 845 BGB | 180 | ||
6. Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen den Verein | 181 | ||
7. Berücksichtigung von Pflichtversicherungen | 181 | ||
VIII. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 183 | ||
Literaturverzeichnis | 188 | ||
Sachwortverzeichnis | 206 |