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Der Bestandsschutz des Unterhaltsrechts der Beamten im Grundgesetz

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Müller, R. (1997). Der Bestandsschutz des Unterhaltsrechts der Beamten im Grundgesetz. Zugleich ein Beitrag zu den beamtenrechtlichen Treuepflichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48855-1
Müller, Richard. Der Bestandsschutz des Unterhaltsrechts der Beamten im Grundgesetz: Zugleich ein Beitrag zu den beamtenrechtlichen Treuepflichten. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48855-1
Müller, R (1997): Der Bestandsschutz des Unterhaltsrechts der Beamten im Grundgesetz: Zugleich ein Beitrag zu den beamtenrechtlichen Treuepflichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48855-1

Format

Der Bestandsschutz des Unterhaltsrechts der Beamten im Grundgesetz

Zugleich ein Beitrag zu den beamtenrechtlichen Treuepflichten

Müller, Richard

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 5

(1997)

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Abstract

Können die Bezüge der Beamten gekürzt werden - die Grundbesoldung, das Weihnachtsgeld, die Zulagen, das Ruhegehalt? Eine sachliche Auseinandersetzung über die in den Medien derzeit lebhaft diskutierte Frage setzt eine ausreichende Kenntnis der Zweckbestimmung dieser Rechte und ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen voraus. Die vorliegende Arbeit gibt hierüber Auskunft. Sie zeigt die Bedeutung des Beamtenverhältnisses als Treueverhältnis nach Art. 33 Abs. 5 GG auf sowie der sich hieraus ergebenden Unterlassungs- und Handlungspflichten. Die Unterlassungspflichten verpflichten den Dienstherrn, alles zu unterlassen, was dem Beamten schadet. Die »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« in Art. 33 Abs. 5 haben nur klarstellende Bedeutung. Als Äquivalent für eigene Leistungen stehen die Unterhaltsrechte auch in voller Höhe unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Eingriffe in treurechtlich geschützte Rechte sind nur zur Abwehr einer existentiellen Notlage zulässig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
A. Problemstellung 15
I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage 15
II. Das Unterhaltsrecht der Beamten 15
III. Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Besoldungs- und Versorgungsrechte 17
IV. Kritische Anmerkungen zu dieser Rechtsprechung 18
V. Auswirkungen der Rechtsprechung auf die politische Behandlung 21
1. Kürzungsbestrebungen des Bundes 21
2. Kürzungsinitiativen der Länder 23
3. Eingriffe in die Versorgungsrechte 24
4. Eingriffe in die Beihilfeansprüche 30
VI. Kritische Anmerkungen zur Entwicklung der Gesetzgebung 35
B. Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte in der Geschichte 40
I. Allgemeines 40
II. Der Schutz in der germanischen Gefolgschaft 41
III. Der Schutz der Unterhaltsrechte im Lehnswesen 44
IV. Der Schutz im mittelalterlichen Ämterwesen 48
V. Der Schutz der erworbenen Unterhaltsrechte im aufgeklärten Fürstenstaat, insbesondere im Reichsdeputationshauptschluß und der Bayerischen Hauptlandespragmatik 54
VI. Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte im Deutschen Kaiserreich 66
VII. Der Schutz der Unterhaltsrechte in der Weimarer Republik 72
1. Entstehungsgeschichte 72
2. Wohlerworbene Beamtenrechte 74
3. Aushöhlung des Verfassungsschutzes durch den Gesetzgeber 78
4. Notgesetzgebung der Jahre 1930/31 85
5. Institutionelle Garantie 90
6. Zusammenfassung 93
VIII. Der Schutz der Unterhaltsrechte im Dritten Reich 94
IX. Der Schutz der Unterhaltsrechte nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches bis zur Gründung der Bundesrepublik 102
C. Der Schutz der Unterhaltsrechte durch das Grundgesetz im geschichtlichen Rückblick der Bundesrepublik 113
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 4 und 5 GG 113
II. Die Übergangs- und Eingriffsregelung der Artikel 131 und 132 GG 120
III. Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte nach dem Grundgesetz in Gesetzgebung. Rechtsprechung und Lehre 123
1. Gesetzgebung 123
2. Rechtsprechung 142
3. Lehre 151
D. Der Schutz der Unterhaltsrechte durch das Grundgesetz im einzelnen 156
I. Der Schutz durch das besondere Treueverhältnis 156
1. Das Treueverhältnis als Wesensmerkmal des Beamtenverhältnisses 156
2. Der Treuebegriff im Beamtenverhältnis 158
a) Die Treue im allgemeinen Sprachgebrauch 158
b) Die Treue im Beamtenverhältnis 160
c) Die Gegenseitigkeit der Treuepflicht 161
d) Die Treuepflicht als Hauptpflicht 163
II. Der Schutz der Unterhaltsrechte als Treuepflicht des Dienstherrn 164
1. Unterlassungs- und Handlungspflichten 164
2. Echte und unechte Unterlassungspflichten 164
3. Konkretisierung der Unterlassungspflichten 168
a) Schutz nur für Rechte aus dem Beamtenverhältnis 168
b) Schutz für fällige Unterhaltsansprüche 169
c) Schutz für noch nicht fällige Ansprüche 170
d) Schutz des summenmäßigen Bestandes 172
e) Schutz der besonderen Rechtsqualität 173
4. Handlungspflichten 175
III. Der Schutz der Unterhaltsrechte durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums 178
IV. Der Schutz durch die Eigentumsgarantie 181
V. Der Schutz durch das Rechtsstaatsprinzip und andere Verfassungsgrundsätze 185
1. Das Rechtsstaatsprinzip 185
2. Der Gleichheitssatz 188
a) Allgemeiner Schutz der Unterhaltsrechte 188
b) Schutz vor strukturellen Verschlechterungen 189
3. Das Sozialstaatsgebot 190
VI. Die Grenzen des Bestandsschutzes in Notzeiten des Staates 191
1. Bestandsschutz auch in Krisen- und Notzeiten 191
2. Grenzen des Bestandsschutzes in der Vergangenheit 192
3. Keine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz 193
4. Notrecht aus dem Beamtenverhältnis 194
5. Voraussetzungen für das Notrecht 195
a) Finanzielle Notlage des Staates 195
b) Eingriff als letztes Mittel 197
c) Keine grundlegende Systemänderung 198
d) Begrenzung auf Notzeit 198
VII. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 199
Literaturverzeichnis 202
Sachwortregister 213