Regreßfiguren im Zivilrecht

Jürgen Stamm

doi:10.3790/978-3-428-50223-3

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Stamm, J. (2000). Regreßfiguren im Zivilrecht. Eine Rückbesinnung auf die Gesamtschuld unter Neubewertung des Zessionsregresses gemäß § 255 BGB und der Drittschadensliquidation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50223-3

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Regreßfiguren im Zivilrecht

Eine Rückbesinnung auf die Gesamtschuld unter Neubewertung des Zessionsregresses gemäß § 255 BGB und der Drittschadensliquidation

Stamm, Jürgen

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 136

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50223-3
978-3-428-10223-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50223-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 352
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der vorliegenden Arbeit stellt der Verfasser eine Neuordnung und Vereinfachung der Strukturen im Regreßrecht zur Diskussion. Danach stellt die Gesamtschuld das maßgebliche Regreßinstitut des BGB dar. Bemühungen in Rechtsprechung und Literatur, neben der Gesamtschuld weitere Regreßfiguren in Form des sogenannten Zessionsregresses analog § 255 BGB, der Geschäftsführung ohne Auftrag und der sogenannten Rückgriffskondiktion zu etablieren, erweisen sich als unnötig.

Der Verfasser führt die übrigen Regreßfiguren auf ihren eigentlichen Kerngehalt zurück und gelangt auf diesem Weg zugleich zu neuen Abgrenzungskriterien von der Gesamtschuld. Anhand typischer Regreßkonstellationen aus dem Baurecht werden diese zunächst abstrakt erarbeiteten Ergebnisse weitergehend vertieft. In diesem Zusammenhang wird auch die Figur der sogenannten Drittschadensliquidation beleuchtet und ihr Bezug zum Regreßrecht hergestellt. Für die Fälle der obligatorischen Gefahrentlastung und einen Teilbereich der mittelbaren Stellvertretung schlägt der Verfasser eine Reform der Drittschadensliquidation in Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen zum Drittschadensersatzrecht vor. Spricht man dem geschädigten Dritten analog § 844 BGB einen originären, rein deliktsrechtlichen Drittschadensersatzanspruch gegen den Schädiger zu, so entfällt das umständliche Abtretungserfordernis analog § 281 BGB. Zugleich ergeben sich keine Abgrenzungsprobleme zum Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter mehr. In den verbleibenden Fällen des Verzugs und den Obhutsfällen lehnt der Verfasser eine weitergehende Anwendung der Drittschadensliquidation ab, da sie zu einer unnötigen Ausuferung des Drittschadensersatzes führt.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000 der Universität Münster.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	25
§ 1 Vorbemerkungen	25
I. Problemstellung	25
II. Zielsetzung	26
III. Gang der Darstellung	26
Erster Teil: Rechtsfiguren für den Regreß	29
Erstes Kapitel: Die Gesamtschuld und der Zessionsregreß analog § 255	29
§ 2 Einleitende Bemerkungen zum Regelungsgehalt von Gesamtschuld und Zessionsregreß gemäß § 255	29
I. Die Gesamtschuld	29
II. Der Zessionsregreß gemäß § 255	30
1. Primäre Regelung des § 255: Erleichterung der Schadensberechnung bei Verlust einer Sache	31
2. Sekundäre Regelung des § 255: Ausgleich für die erhöhte Schadensersatzhaftung des Schuldners	32
§ 3 Der Zessionsregreß analog § 255 bei gestufter Haftung	33
I. Dogmatische Überlegungen zur analogen Anwendung des § 255	34
1. Direkte Anwendung des § 255	34
2. Analoge Anwendung des § 255 im Blickfeld der Gesamtschuld	35
3. Rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung als Voraussetzung der Gesamtschuld	36
4. Das Kriterium der Erfüllungsgemeinschaft als Wesensmerkmal der Gesamtschuld	37
5. Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen der Gesamtschuld	38
6. Teleologische Reduktion des § 421 S. 1 durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Gleichstufigkeit“	38
a) Herkunft des Kriteriums der „Gleichstufigkeit“	39
b) Vereinbarkeit des Kriteriums der „Gleichstufigkeit“ mit dem Gesetz	41
c) Abweichende Interessenlage bezüglich der §§ 422 ff.	43
d) Ergebnis zu der teleologischen Reduktion des § 421 S. 1	44
7. Vergleichbare Interessenlage für die analoge Anwendung des § 255	44
8. Ergebnis der dogmatischen Überlegungen	46
II. Das Konzept des Zessionsregresses analog § 255 in der Praxis	46
1. Praktikabilität der Abgrenzungsformel	46
2. Ausgestaltung des Zessionsregresses im Vergleich mit der Gesamtschuld	47
a) Freistellungsanspruch aus § 426 Abs. 1 vor Befriedigung des Gläubigers	48
b) Dynamische Regreßregelung des § 426 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 1 gegenüber starrem Zessionsregreß	49
c) Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 im Vergleich mit dem Abtretungserfordernis des § 255	50
d) Schutz des ausgleichspflichtigen Schuldners durch Erhalt seiner Einreden gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 i. V. m. §§ 412, 404	51
e) Schutz des ausgleichsberechtigten Schuldners durch Übergang der Nebenrechte gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 i. V. m. §§ 412, 401	52
f) Vorrang des Gläubigers gegenüber dem ausgleichsberechtigten Schuldner gemäß § 426 Abs. 2 S. 2	52
III. Ergebnis zum Zessionsregreß analog § 255	53
§ 4 Rückbesinnung auf die Gesamtschuld	54
I. Ehmanns Versuch einer Typologie der Gesamtschuld	54
II. Münchbach: Ausgleichsregelung des § 255 als aliud gegenüber der Gesamtschuld	56
1. Verständnis Münchbachs vom Inhalt des § 255	57
a) Wertung aufgrund der erhöhten Schadensersatzhaftung des Schuldners im Außenverhältnis	58
b) Wertung aufgrund eines Schuldverhältnisses zwischen Schuldner und Drittem im Innenverhältnis	58
c) Ergebnis zum Inhalt des § 255	59
2. Münchbachs Formel zur Abgrenzung des § 255 von der Gesamtschuld	59
a) Zirkelschluß von der Abgrenzungsformel auf den Regelungsgehalt des § 255 und der Gesamtschuld	60
b) § 426 als Ausgleichs- und Regreßregelung	60
c) § 255 kein aliud, sondern lex specialis	61
3. Ergebnis zu der Auffassung Münchbachs	63
§ 5 Vermittelnde Meinungen zwischen Zessionsregreß und Gesamtschuld	64
I. Zessionsregreß bei Besitzverlust sowie nachträglicher Sachzerstörung und Sachbeschädigung	64
II. Zessionsregreß bei Besitz- und Eigentumsverlust	65
III. Ergebnis zu den vermittelnden Meinungen	66
§ 6 Rechtsprechung	66
§ 7 Eigenes Lösungsmodell im Anschluß an Münchbach	68
I. Regelungsgehalt der Gesamtschuld	68
1. Voraussetzungen des § 421 S. 1	68
2. Rechtsfolge der Gesamtschuld: Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 426 Abs. 1 und § 426 Abs. 2	69
II. Regelungsgehalt des § 255	71
III. Abgrenzung der Gesamtschuld vom Zessionsregreß	72
1. Ausgangsfall: L wird die Sache von D gestohlen	72
a) Gesamtschuldlösung	73
b) Lösung im Wege des Zessionsregresses	74
aa) Abtretungserfordernis	74
bb) Einseitige Ausgleichsregelung	75
2. Erste Abwandlung: Die Sache wird von D zerstört	76
a) Wortlaut und Systematik des § 255	76
b) Teleologische und historische Auslegung	77
3. Zweite Abwandlung: Die Sache wird von D beschädigt	78
4. Dritte Abwandlung: D veräußert die Sache mit Genehmigung des E an X	80
5. Vierte Abwandlung: D veräußert die Sache ohne Genehmigung des E an X	81
a) X gibt die Sache an E zurück	81
b) D leistet an E Schadensersatz	81
c) L leistet an E Schadensersatz	82
IV. Ergebnis der eigenen Lösung	83
§ 8 Überlegungen zur Entstehungsgeschichte des Zessionsregresses und Folgerungen de lege ferenda	84
I. Berechnung des Schadensersatzes bei Besitzverlust	84
1. Motive des Gesetzgebers: Sinn und Zweck der Schadensersatzregelung	84
2. Wortlaut und Systematik	84
3. Ergebnis zur Schadensersatzregelung des § 255	85
II. Zessionsregreß	85
1. Die Beweggründe des Gesetzgebers für die Zessionsregelung	85
a) Vermeidung einer Eigentümergemeinschaft	86
b) Berücksichtigung des Traditionsprinzips im Sinne der §§ 929 ff.	86
aa) Erster Entwurf und Motive	87
bb) Zweiter Entwurf und Protokolle	88
cc) Harmonisierung des ersten und des zweiten Entwurfs	88
c) Ergebnis zu den Motiven des Gesetzgebers zum Zessionsregreß	90
2. Wortlaut des § 255	91
a) Erste Formulierungsschwäche: „Ansprüche aus dem Eigentum“	91
b) Zweite Formulierungsschwäche: „nur gegen Abtretung“	92
3. Systematische Folgerungen aus dem Zusammenspiel des § 255 mit § 426 und § 985	92
III. Ergebnis	94
Zweites Kapitel: Die GoA als Regreßfigur	95
§ 9 Einleitung	95
§ 10 Die sogenannten „auch fremden Geschäfte“ in Rechtsprechung und Literatur	95
I. Anwendbarkeit der GoA bei „auch fremden Geschäften“	96
1. Argumente im Widerstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der „auch fremden Geschäfte“	97
2. Erweiterung des Blickwinkels auf die Regelungen über die Gesamtschuld	97
II. Die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens	99
III. Das Interesse und der Wille des Geschäftsführers an der Übernahme des Geschäftes durch den Geschäftsherrn	101
IV. Der Aufwendungsersatzanspruch als Regreßanspruch	102
V. Ergebnis	104
§ 11 Praktische Konsequenzen aus der Anwendung der GoA als Regreßfigur	104
I. Praktikabilität der Abgrenzungsformel zur Gesamtschuld	104
II. Ausgestaltung der GoA im Vergleich mit der Gesamtschuld	105
1. Freistellungsanspruch vor Befriedigung des Gläubigers	105
2. Flexible Regreßregelung	106
3. Gesetzlicher Forderungsübergang	106
4. Erhalt der Einreden	106
5. Erhalt der Nebenrechte	107
6. Vorrang des Gläubigers	107
III. Ergebnis	107
§ 12 Eigenes Verständnis der GoA	108
I. Funktion und Wesen der GoA	108
II. Abgrenzung der GoA von der Gesamtschuld und dem Zessionsregreß gemäß § 255	108
Drittes Kapitel: Die sogenannte Rückgriffskondiktion	109
§ 13 Die Rückgriffskondiktion als Regreßinstitut	109
I. Dogmatische Begründung	110
II. Praktikabilität der in der Literatur vorgenommenen Abgrenzung zwischen Gesamtschuld und Rückgriffskondiktion	111
III. Ausgestaltung der Rückgriffskondiktion im Vergleich mit der Gesamtschuld	111
IV. Ergebnis zu der Bewertung der Rückgriffskondiktion als Regreßfigur	112
V. Eigenes Verständnis von der sogenannten Rückgriffskondiktion	113
§ 14 Ergebnis zu den verschiedenen Regreßfiguren	114
Zweiter Teil: Regreßregelungen im Baurecht unter besonderer Berücksichtigung der Drittschadensliquidation	115
§ 15 Einführung	115
Erstes Kapitel: Notwendigkeit von Regreßregelungen	119
§ 16 Lösungsvorschläge in Rechtsprechung und Literatur im Vorfeld einer Regreßregelung	119
I. Die Entscheidung des BGH vom 27. Juni 1985 – Az.: VII ZR 23/84: Versagung jeglichen Ausgleichs	119
1. Vorbemerkung zu den notwendigen Weichenstellungen im Vorfeld einer Regreßregelung	120
2. Die beiden grundlegenden Prämissen des BGH	121
3. Vorunternehmer kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Nachunternehmer	121
II. Lösungswege in der Literatur auf der Entscheidungsgrundlage des BGH	122
III. Kritische Stimmen gegenüber der Weichenstellung des BGH	124
1. Konzentration der Problematik um die Eigenschaft des Vorunternehmers als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn auf die Fälle der Bauverzögerung	124
2. Entschädigungsanspruch des Zweitunternehmers gegen den Bauherrn aus § 642	125
IV. Stellungnahme zu den Lösungswegen in Rechtsprechung und Literatur	125
1. Erste Prämisse des BGH: Anknüpfung an eine Mitwirkungspflicht des Bauherrn zur mangelfreien Erstellung der Vorarbeiten	126
2. Zweite Prämisse des BGH: Annahme einer Mitwirkungspflicht anstelle einer Mitwirkungsobliegenheit des Bauherrn	127
3. Die Lösung von Hochstein	127
4. Die Lösung von Kraus	128
V. Ergebnis	129
§ 17 Exkurs zur Rechtsnatur der Mitwirkungshandlung des Bestellers	130
I. Bedeutung der Rechtsnatur der Mitwirkungshandlung	130
1. Aufwendungsersatzanspruch aus § 304	131
2. Entschädigungsanspruch aus § 642	131
3. Teilvergütungsanspruch aus § 645 Abs. 1 S. 2	132
4. Schadensersatzanspruch aus § 286 Abs. 1: Mitwirkungspflicht oder Mitwirkungsobliegenheit des Bestellers?	132
II. Die Rechtsansicht des BGH bis zu seiner Entscheidung vom 27. Juni 1985	133
III. Literaturmeinungen	135
1. Mitwirkungshandlung des Bestellers als Obliegenheit	135
2. Einstufung der Mitwirkungshandlung als Pflicht	136
3. Vermittelnde Meinungen	136
4. Meinungen, die eine Stellungnahme zur Rechtsnatur der Mitwirkungshandlung des Bestellers für entbehrlich halten	137
IV. Entbehrlichkeit einer Stellungnahme?	137
V. Stellungnahme zu den drei übrigen Meinungen	139
1. Wortlaut und Systematik der §§ 642 ff.	139
2. Sinn und Zweck der §§ 642 ff. unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive	139
VI. Ergebnis	142
§ 18 Eigene Lösung im Anschluß an Kraus: Vorrang der §§ 642 ff. vor einer Regreßregelung	142
I. Gegenansprüche des geschädigten Nachunternehmers gegen den Bauherrn, die eine Lösung im Dreiecksverhältnis ermöglichen	142
II. Ansprüche des Nachunternehmers gegen den Vorunternehmer	145
III. Das Konkurrenzverhältnis zwischen den §§ 642 ff. und der Drittschadensliquidation	147
IV. Ergebnis	149
Zweites Kapitel: Anwendungsbereich der Gesamtschuld	150
§ 19 Typische Fallkonstellationen und ihre Lösung im Lichte der im ersten Teil entwickelten Gesamtschuldkonzeption	150
I. Die Lücken der vertraglichen und deliktsrechtlichen Ausgleichsregelungen	150
II. Ergänzung der Ausgleichsmechanismen im Dreiecksverhältnis durch die Regreßregelungen der Gesamtschuld	151
§ 20 Abweichende Lösungen in Rechtsprechung und Literatur	154
I. Die Entscheidungen des OLG Hamm vom 9. November 1990 – Az.: 26 U 23/90, vom 10. Januar 1992 – Az.: 26 U 82/91 und vom 30. März 1995 – Az.: 17 U 205/93	155
1. Ablehnung der Gesamtschuld	155
2. Berechtigte GoA	157
3. Unberechtigte GoA gemäß den §§ 684, 812	158
4. Ablehnung der Drittschadensliquidation	159
II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 26. Januar 1988 – Az.: 7 U 284/86 und die Entscheidung des OLG München vom 3. Juli 1987 – Az.: 14 U 840/86: Versagung jeglichen Ausgleichs	160
III. Lösung im Wege des Zessionsregresses analog § 255	162
IV. Ergebnis	163
Drittes Kapitel: Der verbleibende Anwendungsbereich für die GoA und die sogenannte Rückgriffskondiktion	163
§ 21 Das Zusammenspiel von berechtigter und unberechtigter GoA	164
I. Funktion der berechtigten GoA	164
II. Verhältnis der berechtigten GoA zum Vertragsrecht	165
III. Die unberechtigte GoA als notwendiges Pendant zur berechtigten GoA entsprechend dem Verhältnis von Bereicherungs- und Vertragsrecht	166
§ 22 Die sogenannte Rückgriffskondiktion und die Problematik der nachträglichen Fremdtilgungsbestimmung	167
I. Abwicklung im Dreiecksverhältnis nach Maßgabe der zugrunde liegenden Verträge	167
II. Regreßansprüche im Wege der sogenannten Rückgriffskondiktion?	168
III. Der Weg von der nachträglichen Fremdtilgungsbestimmung über den einhergehenden Fremdgeschäftsführungswillen zur GoA	170
IV. Ergebnis	171
Viertes Kapitel: Fälle der Drittschädigung infolge obligatorischer Gefahrentlastung	172
§ 23 Vorbemerkung	172
§ 24 Lösungen, die einen Ausgleich zwischen dem geschädigten Zweitunternehmer und seinem Vertragspartner, dem Bauherrn, suchen	175
I. Die Entscheidung des OLG Köln vom 15. April 1975 – Az.: 15 U 156/74: Vergütungsanspruch des geschädigten Zweitunternehmers analog § 645	176
1. Tragweite der Entscheidung	176
2. Extensive Anwendung des § 645	177
a) Erste Analogie: Anwendung des § 645 auf sonstige Fälle, bei denen die Leistungsstörung auf ein willentliches Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist	177
b) Zweite Analogie: Anwendung des § 645 auf Fälle der Drittverantwortung	178
aa) Planwidrige Regelungslücke des Gesetzes	179
bb) Vergleichbare Interessenlage	180
II. Die Entscheidung des BGH vom 6. November 1980 – Az.: VII ZR 47/80	181
III. Ergebnis	182
§ 25 Lösungswege, die eine Schadensabwicklung zwischen dem geschädigten Zweitunternehmer und dem Erstunternehmer herbeiführen	183
I. Ansprüche des geschädigten Zweitunternehmers gegen den Erstunternehmer aus eigenem Recht	183
1. Die Entscheidung des BGH vom 9. April 1984 – Az.: II ZR 234/83: Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 wegen einer Besitzverletzung	185
a) Umfang des Besitzschutzes	185
b) Besitzschutz zwischen Mitbesitzern	186
c) Rechtsfolge: Ersatz des sogenannten Haftungsschadens	187
2. Die Rechtsfigur der „Vertretung im Vertrauen (V. i. V.)“	189
3. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 wegen einer Verletzung des „wirtschaftlichen Eigentums“	190
4. Ergebnis zu den Lösungen, die dem geschädigten Zweitunternehmer eigene Rechte gegen den Erstunternehmer zusprechen	191
II. Lösungen, die dem Zweitunternehmer ein Vorgehen aus abgetretenem Recht des Bauherrn ermöglichen	191
1. Lehre vom normativen Schaden	192
2. Drittschadensliquidation	193
3. Die Entscheidung des BGH vom 30. September 1969 – Az.: VI ZR 254/67: Spagat zwischen der Drittschadensliquidation und der Lehre vom normativen Schaden	195
III. Ergebnis zu den Lösungswegen in Rechtsprechung und Literatur	196
§ 26 Die Lehre vom normativen Schaden im Detail	197
I. Methodischer Lösungsansatz	197
II. Problematik der Folgeschäden	199
III. Abtretungserfordernis analog § 281	201
1. Analoge Anwendung des § 281 in den Fällen der Sachmängelhaftung	202
2. Analoge Anwendung des § 281 auf das umgekehrte Rollenverhältnis von Abtretungsberechtigtem und Abtretungsverpflichtetem	202
a) Planwidrige Regelungslücke des Gesetzes: Die Zessionsregelung des § 281 im Blickfeld der Gesamtschuld und des Zessionsregresses gemäß § 255	203
b) Schutzzweck des § 281	206
c) Vergleichbarer Schutzzweck zugunsten des Bauherrn als Abtretungsverpflichtetem	207
d) Vergleichbarer Schutzzweck zugunsten des Zweitunternehmers als Abtretungsberechtigtem	209
3. Ergebnis zu den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 281	209
IV. Einschränkung der Differenzhypothese	210
V. Ergebnis zu der Kritik an der Lehre vom normativen Schaden	212
§ 27 Die Lehre von der Drittschadensliquidation	213
I. Methodischer Lösungsansatz	213
II. Sachgerechte Abwicklung von Folgeschäden	213
III. Drittschadensersatz und Übertragungsmechanismus analog § 281	214
1. Vorstellungen des Gesetzgebers zum Drittschadensersatz	216
2. Rechtsfortbildung im Sinne der Drittschadensliquidation: Voraussetzungen und Rechtsfolge	217
3. Erstreckung der Drittschadensliquidation auf vertragliche Anspruchsgrundlagen trotz fehlenden Vertragsbandes zwischen dem Dritten und dem Schuldner	217
4. Übertragungsmechanismus analog § 281	220
5. Ergebnis zum Drittschadensersatz	220
IV. Berücksichtigung der Differenzhypothese	221
V. Zwischenergebnis	221
VI. Unberechtigte Einreden des Schuldners gemäß § 404	221
VII. Wertungswiderspruch zu dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	223
VIII. Umgehung des Deliktsrechts	225
IX. Durchbrechung des Dogmas vom Gläubigerinteresse	226
X. Ergebnis zu der Kritik an der Drittschadensliquidation	227
§ 28 Entwicklung eines eigenen Lösungsweges	227
I. Methodischer Lösungsansatz	228
II. Ermittlung der eigentlichen Ursache für die Probleme in den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Werkvertragsrecht	228
III. Rechtsfortbildung im Sinne des zuvor entwickelten Lösungsansatzes: Möglichkeit einer teleologischen Reduktion der §§ 946 ff., 93 ff.?	230
IV. Alternative Lösungswege	231
1. Weiterentwicklung der Lehre vom normativen Schaden aufgrund der im ersten Teil entwickelten Gesamtschuldkonzeption	232
2. Reform des Drittschadensersatzrechtes durch Anknüpfung an die geltenden Bestimmungen zum Drittschadensersatz in Form der §§ 844, 845	232
a) Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 844 Abs. 1 in den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung	233
b) Rechtsfolge bei der Berechtigung zum Drittschadensersatz	236
3. Beschränkung der Berechtigung zur Drittschadensliquidation auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen und Überleitung gemäß § 426 Abs. 2 S. 1	237
V. Ergebnis	239
§ 29 Vorteile eines originären deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs des geschädigten Dritten analog §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 1 im Vergleich mit den bisherigen Lösungen	239
I. Methodischer Lösungsansatz	239
II. Ersatz für Folgeschäden	240
III. Originärer Schadensersatzanspruch	241
IV. Versagung vertraglicher Schadensersatzansprüche	243
V. Berücksichtigung der Differenzhypothese	244
VI. Vermeidung unberechtigter vertraglicher Einreden	245
VII. Klares Abgrenzungsmodell des vertraglichen Drittschutzes vom deliktsrechtlichen Drittschadensersatz	246
VIII. Ergebnis	248
§ 30 Neue Ansätze zur Kritik an der hier entwickelten Lösung	249
I. Drittschadensregulierung durch den Dritten anstelle einer Drittschadensliquidation durch den Gläubiger	249
II. Unliebsame Gläubigermehrheiten	249
III. Durchbrechung des deliktsrechtlichen Enumerativprinzips	250
IV. Neue Willkür der Ergebnisse	250
V. Haftungserweiterung zu Lasten des Erstunternehmers	251
VI. Ergebnis	252
§ 31 Exkurs: Überlegungen de lege ferenda	252
I. Anknüpfung an die Überlegungen der Schuldrechtskommission	252
II. Ergänzung des § 644 durch einen neuen Absatz 2	254
III. Erläuterung des § 644 Abs. 2 n. F.	255
1. Anwendungsbereich	255
2. Voraussetzungen	257
3. Rechtsfolge	258
IV. Lösung des Ausgangsfalles anhand der neuen Lösung	259
V. Kritik an der vorgeschlagenen Gesetzesänderung	259
1. Verstoß gegen Art. 14 GG	260
2. Wertungswiderspruch mit den Vorschriften der §§ 946 ff., 93 ff. und sonstigen eigentumsrechtlichen Vorschriften	260
VI. Ergebnis	261
Fünftes Kapitel: Grenzfälle im Spektrum zwischen vertraglichem Schadensausgleich, deliktsrechtlichem Drittschadensersatz und Regreß	261
§ 32 Eingruppierung der Fallkonstellation in Abhängigkeit von der Frage nach der Eigenschaft des Zweitunternehmers als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn	262
I. Pflicht des Bauherrn zur rechtzeitigen Bereitstellung des Grundstücks	262
II. Pflicht des Bauherrn zur mangelfreien Erbringung der Vorarbeiten	263
1. Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Pflicht	263
2. Gewährleistungspflicht des Bauherrn gegenüber dem Zweitunternehmer?	263
III. Allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn	264
IV. Ergebnis	265
§ 33 Die Auswahl der adäquaten Ausgleichsregelung im Vorfeld einer Regreßlösung	265
I. Eigener Lösungsvorschlag: Differenzierung in Abhängigkeit von der eingetretenen Leistungsstörung	265
II. Nochmals: Die Entscheidung des BGH vom 27. Juni 1985 – Az.: VII ZR 23/84	267
1. Schadensersatzanspruch des Zweitunternehmers gegen den Bauherrn aus § 286 Abs. 1	268
2. Entschädigungsanspruch des Zweitunternehmers gegen den Bauherrn aus § 642	271
3. Drittschadensliquidation	271
4. Ergebnis	272
III. Nochmals: Alternative Lösungswege in der Literatur	272
1. Der Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn	272
2. Drittschadensliquidation	274
3. Schadensersatzanspruch analog § 645	275
IV. Ergebnis	275
Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtungen zum Regreß des Bauunternehmers	276
§ 34 Allgemeines Lösungsschema zur Bewältigung von Regreßsituationen	276
I. Erste Fallgruppe: Fälle der Alleinverpflichtung des Zweitunternehmers als möglicher Regreßberechtigter	277
II. Zweite Fallgruppe: Fälle der Mehrverpflichtung	279
III. Dritte Fallgruppe: Fälle der Alleinverpflichtung des Erstunternehmers als möglicher Regreßgegner	279
§ 35 Besonderheiten bei Verträgen, denen die VOB/B zugrunde liegt	281
I. Der Regelungsgehalt der §§ 6 Nr. 6, 9 Nr. 3 VOB/B für die Fälle der Bauverzögerung	281
II. Die spezielle Gefahrtragungsregelung der §§ 7, 12 Nr. 6 VOB/B	284
III. Die Ausgleichsregelungen des § 10 Nr. 2–6 VOB/B im Innenverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer	286
IV. Die Vergütungsregelung des § 2 Nr. 8 VOB/B als weitere Einschränkung des Anwendungsbereichs der GoA	287
§ 36 Resümee	287
Dritter Teil: Die Drittschadensliquidation außerhalb des Werkvertragsrechts	289
§ 37 Obligatorische Gefahrentlastung im Kaufrecht	289
I. Unterschiede zu den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Werkvertragsrecht	289
1. Abweichende Interessenlage im Kaufrecht bezüglich des Zeitpunktes des Gefahrübergangs	290
2. Unterschiede bei der analogen Anwendung des § 281	291
3. Drittschadensliquidation im Kaufrecht	291
4. Ergebnis	292
II. Problemlösung unter Berücksichtigung der aufgezeigten Unterschiede	292
1. Überwindung des Trennungsprinzips durch Anpassung der Eigentumsverhältnisse an die Gefahrtragung	292
2. Drittschadensersatz analog § 844 Abs. 1	293
3. Drittschadensliquidation und Forderungsübergang gemäß § 426 Abs. 2 S. 1	294
III. Unterschiede zu den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Werkvertragsrecht bezüglich des vertraglichen Drittschutzes	295
1. Abweichende Interessenlage im Kaufrecht hinsichtlich der Drittbegünstigung des Frachtvertrages	296
2. Konsequenzen für den vertraglichen Drittschutz im Kaufrecht	297
3. Besonderheiten des HGB-Transportrechts	298
4. Das Konkurrenzverhältnis von deliktsrechtlichem Drittschadensersatz und vertraglichem Drittschutz	299
5. Auswirkungen für die bisher an der Drittschadensliquidation geäußerte Kritik	301
IV. Exkurs: Lösung de lege ferenda	303
1. Vorschlag der Schuldrechtskommission: Beschränkung des § 447 auf den Handelskauf	303
2. Kritik an dem Vorschlag der Schuldrechtskommission in der Literatur	306
3. Ergänzung des § 447 durch einen neuen § 447 a	307
V. Ergebnis zu den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Kaufrecht	308
§ 38 Fälle der mittelbaren Stellvertretung	309
I. Untergang und Verschlechterung des Auftragsgutes	310
1. Drittschadensliquidation	310
2. Kritik an der Drittschadensliquidation	311
3. Vergleich mit den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Kaufrecht	311
4. Problemlösung	312
5. Lösung de lege ferenda in Anlehnung an das Kaufrecht	313
6. Möglichkeiten der Rechtsvereinheitlichung im allgemeinen Schuldrecht für sämtliche Fälle der obligatorischen Gefahrentlastung	313
7. Ergebnis	314
II. Verzugsfälle	314
1. Anknüpfungspunkte für eine Rechtfertigung der Drittschadensliquidation in den Fällen des Verzugs	315
2. „Zufällige Schadensverlagerung“ oder Ausuferung der Drittschadensliquidation?	316
III. Ergebnis zur Fallgruppe der mittelbaren Stellvertretung	318
§ 39 Obhutsfälle	318
I. Drittschadensliquidation trotz bestehender deliktsrechtlicher Ausgleichsansprüche des Dritten gegen den Schädiger	319
II. Schadensverlagerung auf vertraglicher Ebene als Prämisse der Drittschadensliquidation	320
III. Interessenlage bei den Obhutsverhältnissen unter der Prämisse der Drittschadensliquidation	320
IV. Vergleich mit der Interessenlage in den Fällen der obligatorischen Gefahrentlastung im Kaufrecht	321
V. Lösung über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?	321
§ 40 Abschließende Stellungnahme zu der Lösung von Junker	324
I. Die Rechtsfigur der „Vertretung im Vertrauen (V. i. V.)“	324
II. Das „wirtschaftliche Eigentum“ als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1	328
§ 41 Ergebnis zum dritten Teil	331
Schluß	333
§ 42 Folgerungen für das allgemeine Regreßrecht	333
§ 43 Gesamtergebnis	337
Literaturverzeichnis	338
Gesetzesmaterialien	349
Sachwortverzeichnis	350

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Regreßfiguren im Zivilrecht

Eine Rückbesinnung auf die Gesamtschuld unter Neubewertung des Zessionsregresses gemäß § 255 BGB und der Drittschadensliquidation

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