Von Maastricht bis Nizza

Manuel Kellerbauer

doi:10.3790/978-3-428-51044-3

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Kellerbauer, M. (2003). Von Maastricht bis Nizza. Neuformen differenzierter Integration in der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51044-3

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Von Maastricht bis Nizza

Neuformen differenzierter Integration in der Europäischen Union

Kellerbauer, Manuel

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 64

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51044-3
978-3-428-11044-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51044-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Vertrag von Maastricht ermächtigte eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um den europäischen Integrationsprozess auf wichtigen Politikfeldern vor einem Stillstand zu bewahren. Anhand der gemeinsamen Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der sich herausbildenden gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik analysiert der Verfasser die Hintergründe, Möglichkeiten und rechtlichen Problemstellungen dieser als Umsetzung eines neuen Konzepts differenzierter Integration zu begreifenden Vereinbarung.

Manuel Kellerbauer zeigt ein zweifaches Vertiefungspotential der neuen Differenzierungsformen auf und stellt deren Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtseinheit fest. Er untersucht die im Vertrag von Amsterdam als Weiterentwicklung des neuen Konzepts geschaffenen "Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit" auf ihre Funktionsweise und ihre Bedeutung für den künftigen Integrationsprozess.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Erster Teil: Die neue Differenzierungsform des Vertrags von Maastricht und ihre bisherigen Anwendungsfelder	26
A. Maastricht als Geburtsstätte einer neuen Differenzierungsform	26
I. Das Konzept der europäischen Pioniergruppen und seine Verwirklichung	26
1. Das wirtschaftliche und politische Umfeld der siebziger Jahre	27
2. Der neue Integrationsansatz Willy Brandts	28
3. Die Weiterentwicklung und Konkretisierung durch den Bericht Leo Tindemans'	29
4. Die weitere Entwicklung bis zum Vertrag von Maastricht	30
5. Die Umsetzung des neuen Integrationsansatzes im Vertrag von Maastricht	31
II. Die Wesenszüge der neuen Differenzierungsform	33
1. Die Inanspruchnahme des rechtlichen und institutionellen Rahmens der EU	34
a) Die herkömmlichen völkerrechtlichen Kooperationen eines Teils der Mitgliedstaaten	34
b) Die seit dem Vertrag von Maastricht existierenden Kooperationen im Unionsrahmen	36
2. Der umfassende Ausschluss eines Teils der Mitgliedstaaten	38
a) Die unbefristete Freistellung von der Fortentwicklung gemeinschaftlicher Politikbereiche	39
b) Der Ausschluss von der Mitgestaltung des Integrationsprozesses	41
3. Zusammenfassung	42
B. Die Differenzierung in der gemeinsamen Sozialpolitik	43
I. Entstehungsgeschichte und Hintergrund	44
1. Die gemeinsame Sozialpolitik vor Maastricht als „Stiefkind" der Integration	44
2. Die Verhandlungen in Maastricht: Der Kompromiss des „Opt-in der Elf"	47
II. Die rechtliche Ausgestaltung des vereinbarten Opt-in	49
1. Überblick	49
2. Das Protokoll und das Abkommen über die Sozialpolitik	49
3. Die Inanspruchnahme des rechtlichen Rahmens der Europäischen Gemeinschaft	50
a) Die gemeinschaftliche Rechtsnatur des geschaffenen Primärund Sekundärrechts	50
aa) Das Sozialabkommen als gemeinschaftliches Primärrecht	51
bb) Die Rechtsakte der Abkommenstaaten als gemeinschaftliches Sekundärrecht	52
b) Der acquis communautaire als Ausgangspunkt der Abkommenstaaten	53
c) Die Erweiterung des acquis communautaire durch die Abkommenstaaten	55
aa) Das erweiterte Primärrecht des Sozialabkommens	55
bb) Das auf Grundlage des Sozialabkommens erlassene Sekundärrecht	57
cc) Keine Erweiterungen durch Entscheidungen des EuGH	59
d) Die Sonderstellung des geschaffenen Rechts infolge seiner beschränkten Geltung	59
4. Die Inanspruchnahme des modifizierten institutionellen Rahmens der EG	61
a) Die Beratung und Beschlussfassung ohne den britischen Ratsvertreter	62
b) Die unveränderte Zusammensetzung der übrigen Gemeinschaftsorgane	63
5. Die Finanzierungsregelung	67
6. Die fehlende Beitrittsregelung	68
III. Die aufgeworfenen Rechtsfragen der neuen Differenzierungsform	69
1. Die Vereinbarkeit mit den unions- und gemeinschaftsrechtlichen Grundprinzipien	69
a) Die Vereinbarkeit des Rückgriffs auf den modifizierten institutionellen Rahmen	71
aa) Das Unionsprinzip des einheitlichen institutionellen Rahmens	71
bb) Die Beschränkung durch Ziffer 1 und 2 Sozialprotokoll	72
cc) Die Vereinbarkeit mit der Zielsetzung des Unionsprinzips	73
b) Die Vereinbarkeit des beschränkt geltenden Gemeinschaftsrechts	75
aa) Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtseinheit	75
bb) Die Beschränkung durch das partielle Recht	76
cc) Die Rechtfertigung durch Überwindung des Integrationsstillstands	78
2. Die Folgeprobleme der Schaffung eines partiellen acquis communautaire	80
a) Die Konkurrenz der sozialpolitischen Rechtsetzungsermächtigungen	81
b) Die Bedeutung des partiellen Rechts für EU-Kandidatenländer	84
IV. Die Beendigung der sozialpolitischen Differenzierung	84
1. Der britische „Beitritt" zum Sozialabkommen	85
2. Die Ausweitung der beschränkt geltenden Richtlinien	85
3. Die Anziehungswirkung der erweiterten Sozialpolitik auf Großbritannien	87
V. Bewertung	89
C. Die Differenzierung in der Wirtschafts- und Währungsunion	91
I. Der Delors-Plan und seine Verwirklichung für einen Teil der EU-Mitglieder	93
1. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion	93
2. Die Hintergründe der Differenzierung	95
a) Die politischen Vorbehalte in Dänemark und Griechenland	96
b) Das Verfehlen der Eintrittsvoraussetzungen durch Griechenland und Schweden	98
II. Die rechtliche Ausgestaltung	99
1. Die Freistellung zugunsten der Nichtteilnehmerstaaten	99
a) Die vorübergehende Ausnahmeregelung bei Verfehlen der Eintrittsvoraussetzungen	100
aa) Die von der Freistellung betroffenen Bestimmungen	100
bb) Die grundsätzliche Pflicht zum Eintritt in die dritte Stufe	101
b) Die dauerhafte Opt-out-Stellung Dänemarks und Großbritanniens	102
2. Der verringerte Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der dritten Stufe	103
a) Der Ausschluss vom Stimmrecht im Rat	104
b) Kein Ausschluss von den Beratungen im Rat - Die Euro-12- Gruppe als Beratungsforum	105
c) Der Verlust personalpolitischen Einflusses im ESZB	106
d) Der Erweiterte Rat als Bindeglied zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern	107
3. Der nachträgliche Eintritt in die dritte Stufe der WWU	108
a) Der Eintritt durch Aufhebung der Ausnahmeregelung	109
b) Der Eintritt durch Verzicht auf die Opt-out-Stellung	110
III. Die aufgeworfenen Rechtsfragen: Die differenzierten Außenkompetenzen	111
1. Der partielle acquis communautaire der dritten Stufe der WWU	111
2. Die Außenkompetenzen des Art. 111 EG	113
3. Die Folgen differenzierter Kompetenzen zum Abschluss internationaler Verträge	115
a) Überblick über die Problemstellung	115
b) Die differenzierten Vertragsabschlusskompetenzen nach Art. 111 Abs. 1 und 3	116
c) Die Entstehung einer Neuform gemischter Abkommen	117
d) Der differenzierte Zuwachs ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen	119
aa) Der fortschreitende Außenkompetenzverlust der WWU-Teilnehmerstaaten	120
bb) Die Problematik verbleibender Außenkompetenzen der WWU-Nichtteilnehmerstaaten	122
cc) Der Einfluss des Art. 10 EG nach der Rechtssache Kramer	123
dd) Die analoge Anwendung des Art. 307 EG	126
4. Zusammenfassung	127
IV. Bewertung	127
D. Die Differenzierungen im Bereich Justiz und Inneres	128
I. Entstehungsgeschichte und Hintergrund	129
1. Die Verknüpfung zwischen Personenfreizügigkeit und Justiz- und Innenpolitik	129
2. Freizügigkeit, Justiz und Inneres in EG und EU bis zum Vertrag von Amsterdam	130
3. Der Schengen-Prozess als Forum des Integrationsfortschritts	133
a) Die beiden Schengener Abkommen	133
b) Die beteiligten Mitgliedstaaten	134
c) Die Defizite der intergouvernementalen Struktur	135
4. Die Amsterdamer Reformen im Bereich Justiz und Inneres	137
II. Das Opt-out aus dem Titel IV EG	138
1. Die primärrechtlichen Ermächtigungen zum Opt-out	138
2. Die institutionellen Modifikationen	139
3. Die Re-Opt-in-Möglichkeiten der Opt-out-Staaten	140
a) Der Verzicht Dänemarks auf seine Sonderstellung	140
b) Die Re-Opt-in-Möglichkeiten Großbritanniens und Irlands	141
aa) Die Möglichkeit zur Beteiligung im Vorfeld einer Maßnahme	141
bb) Die Möglichkeit zum nachträglichen Re-Opt-in	142
cc) Die „Gesamt-Opt-in-Möglichkeit" Irlands	142
4. Die Finanzierungsregelung	143
5. Der geschaffene Sonderacquis und dessen Folge Wirkungen	143
III. Die verstärkte Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Unionsrahmen	144
1. Die Überführung des Schengen-acquis	145
a) Die Methode der Überführung des Schengen-acquis	145
aa) Die Definition des Schengen-acquis	145
bb) Die Zuweisung einer Kompetenzgrundlage	146
b) Die Freistellung Dänemarks von der Überführung in der ersten Unionssäule	148
c) Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ohne die Nicht-Schengen-Staaten	148
d) Die Beitrittsmöglichkeiten der Nicht-Schengen-Staaten	150
aa) Das Erfordernis der einstimmigen Genehmigung des Beitritts	150
bb) Der Beitritt „à la carte" Großbritanniens	151
2. Die Weiterentwicklung des Schengen-acquis	153
a) Die Methode der Weiterentwicklung des Schengen-acquis	153
b) Die Freistellung Dänemarks von der Weiterentwicklung in der ersten Unionssäule	154
c) Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ohne die Nicht-Schengen-Staaten	155
d) Die Beitrittsmöglichkeiten der Nicht-Schengen-Staaten	156
3. Die institutionellen Modifikationen und die Finanzierungsregelung	157
4. Die Sonderstellung des Schengen-acquis und die daraus resultierenden Fragen	158
a) Der Schengen-acquis als gesondertes Rechtsgebilde im Unionsrahmen	158
b) Die Erweiterung des von Kandidatenländern zu übernehmenden acquis communautaire	159
c) Die Folgewirkungen des Schengen-acquis	160
IV. Bewertung	161
E. Abschließende Bewertung zum ersten Teil	162
Zweiter Teil: Die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten	165
A. Entstehungsgeschichte, Wesenszüge und Reform	165
I. Die generalklauselartige Differenzierung des Vertrags von Amsterdam	165
1. Die Regierungskonferenz 1996/1997	166
2. Das Verhandlungsergebnis	170
II. Die Reform der Differenzierungsklauseln durch den Vertrag von Nizza	170
III. Die Regelungsstruktur der Bestimmungen	173
1. Nach dem Vertrag von Amsterdam	173
2. Nach dem Vertrag von Nizza	174
B. Die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit	175
I. Die Voraussetzungen für alle Säulen	176
1. Das Gebot der Förderung der Unionsziele und -interessen	176
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	176
b) Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	178
2. Der Schutz des einheitlichen institutionellen Rahmens	178
3. Die Wahrung des acquis communautaire	179
4. Die Subsidiarität verstärkter Zusammenarbeit	180
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	180
b) Die Konkretisierung durch den Vertrag von Nizza	182
5. Die Mindestanzahl teilnehmender Mitgliedstaaten	183
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	183
b) Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	184
6. Der Schutz der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten	185
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	185
b) Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	186
7. Die Offenheit verstärkter Zusammenarbeit für die Nichtteilnehmerstaaten	187
II. Die zusätzlichen Voraussetzungen für die erste Säule	187
1. Der Ausschluss im Bereich ausschließlicher Zuständigkeit	187
2. Das Verbot der Beeinträchtigung von Gemeinschaftsaktivitäten	188
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	188
b) Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	189
3. Der Ausschluss der Unionsbürgerschaft	190
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	190
b) Die Streichung durch den Vertrag von Nizza	191
4. Das Verbot der Diskriminierung zwischen Unionsbürgern	192
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	192
b) Die Streichung durch den Vertrag von Nizza	193
5. Das Kompetenzschaffungsverbot	194
6. Das Verbot von Handelsbeschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen	195
a) Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	195
b) Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	197
III. Die zusätzlichen Voraussetzungen für die dritte Säule	198
1. Die Wahrung der Zuständigkeit der Gemeinschaft	199
2. Die Wahrung der Ziele des Titels VI EU	199
3. Das Gebot schnellerer Fortentwicklung	200
4. Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	200
IV. Die zusätzlichen Voraussetzungen des Vertrags von Nizza für die zweite Säule	200
1. Die zusätzlichen Voraussetzungen	201
2. Die weiteren Beschränkungen	202
V. Das Einsetzungsverfahren für die erste Säule	203
1. Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	203
a) Der Antrag der interessierten Mitgliedstaaten	204
b) Das alleinige Vorschlagsrecht der Kommission	204
c) Das Anhörungsrecht des Parlaments	206
d) Der Mehrheitsbeschluss im Rat und die Vetomöglichkeit	207
2. Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	209
a) Die Streichung des Veto-Rechts	209
b) Die Einführung des parlamentarischen Zustimmungserfordernisses	210
VI. Das Einsetzungsverfahren für die dritte Säule	210
1. Die Regelung des Vertrags von Amsterdam	210
2. Die Änderungen durch den Vertrag von Nizza	212
VII. Das Einsetzungsverfahren des Vertrags von Nizza für die zweite Säule	213
C. Die Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit	214
I. Die anwendbaren Regeln und Beschränkungen	214
1. Der Grundsatz der Geltung der allgemeinen Regeln	214
a) Die verstärkte Zusammenarbeit als EU bzw. EG „im verkleinerten Format"	214
b) Die Unabänderlichkeit der anzuwendenden allgemeinen Regeln	216
2. Die anwendbaren Sonderregeln	217
a) Die institutionellen Modifikationen	217
aa) Der Ausschluss der Nichtteilnehmerstaaten im Rat	217
bb) Die abweichenden Abstimmungsregeln im Rat	217
cc) Die Geltung der allgemeinen Regeln für die übrigen Organe	218
b) Die besonderen Unterrichtungs- und Koordinationspflichten	220
c) Das Verbot zur Behinderung einer verstärkten Zusammenarbeit	221
3. Die besonderen Grenzen	221
a) Die aus den Einsetzungsvoraussetzungen folgenden Beschränkungen	222
b) Die durch den Einsetzungsbeschluss gezogenen Grenzen	222
c) Die Zulässigkeit der Ausübung von Außenkompetenzen	224
aa) Die grundsätzliche Zulässigkeit	224
bb) Die geltenden Beschränkungen	226
II. Der Beitritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit	226
1. Die Beitrittsvoraussetzungen	226
a) Die materiellen Regeln	227
aa) Der Grundsatz der Offenheit verstärkter Zusammenarbeit	227
bb) Die Pflicht zur Übernahme des entstandenen Besitzstands	228
cc) Das Fehlen von Aufholmechanismen	229
b) Die prozeduralen Regeln	230
aa) Das Beitritts verfahren für die erste Säule	230
bb) Das Beitrittsverfahren für die dritte Säule	231
cc) Das Beitrittsverfahren des Vertrags von Nizza für die zweite Säule	232
2. Die Rechtsfolgen des Beitritts	233
a) Die Rechtsfolgen für den beigetretenen Mitgliedstaat	233
aa) Die Geltung der aus der Zusammenarbeit folgenden Rechte und Pflichten	233
bb) Die Ausnahme- und Übergangsbestimmungen durch „spezifische Regelungen"	234
b) Die Rechtsfolgen für die verstärkt zusammenarbeitenden Mitgliedstaaten	235
III. Die Zuständigkeit des EuGH	236
1. Die Zuständigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit in der ersten Säule	237
2. Die Zuständigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit in der dritten Säule	238
a) Die unbeschränkte Zuständigkeit für die spezifischen Flexibilisierungsbestimmungen	238
b) Die beschränkte Zuständigkeit für die allgemeinen Bestimmungen der dritten Säule	239
3. Die unbeschränkte Klagebefugnis der Nichtteilnehmerstaaten	240
D. Die Rechtswirkungen und Folgen verstärkter Zusammenarbeit	242
I. Die Eigenschaften des geschaffenen Rechts	242
1. Die Wirkung gegenüber den Teilnehmerstaaten	243
2. Der beschränkte Geltungsbereich	244
3. Die unions- und gemeinschaftsrechtliche Qualität	244
II. Die Auswirkungen des geschaffenen Rechts auf den Besitzstand der EU-15	245
1. Die Vorrangfrage im Kollisionsfall	246
a) Kollisionsfall durch Rechtsetzung verstärkter Zusammenarbeit	246
b) Kollisionsfall durch Rechtsetzung der EU-15	247
c) Die Bedeutung des Vorrangs für die Entscheidungen des EuGH	248
2. Die Erweiterung des von Kandidatenländern zu übernehmenden acquis communautaire	249
III. Die Auswirkungen auf das Kompetenzgefüge in der EG	250
1. Der auf die Teilnehmerstaaten beschränkte Kompetenzverlust	250
2. Die Problematik der verbleibenden Kompetenzen der übrigen EUMitglieder	252
IV. Die Finanzierungsregelung	253
V. Die Beschränkung völkerrechtlicher Kooperationsformen	253
E. Abschließende Bewertung zum zweiten Teil	256
Zusammenfassung	261
Dokumente der Regierungskonferenz 2000	266
Literaturverzeichnis	267
Sachverzeichnis	278

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