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Ellenbeck, F. (1996). Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48695-3
Ellenbeck, Frank. Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48695-3
Ellenbeck, F (1996): Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48695-3

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Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats

Ellenbeck, Frank

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 695

(1996)

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Table of Contents.

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 17
Erstes Kapitel: Art 19 IIΙ GG als Grundlage der Untersuchung 20
A. Die Funktion von Art. 19 III GG — die juristische Person als Grundrechtsträger 20
B. Der Begriff der juristischen Person bei Art. 19 III GG 21
I. Der Begriff der juristischen Person im Zivilrecht 21
II. Die abweichende Interpretation des Begriffs der juristischen Person im Sinne von Art. 19 III GG 22
III. Zusammenfassung 24
C. Die Bedeutung der Wesensklausel bei Art. 19 III GG 25
I. Die Problematik des Wesensbegriffs 25
II. Das Verständnis des abstrakten Wesensbegriffs in der Rechtsprechung des BVerfG und in der Literatur 27
1. Der Dualismus des BVerfG 27
2. Der Wesensbegriff nach der herrschenden Meinung in der Literatur 28
3. Abweichende Meinungen in der Literatur zum Wesensbegriff 29
III. Ausblick 30
Zweites Kapitel: Der Betriebsrat als verselbständigte Organisationseinheit im Sinne von Art. 19 III GG 31
A. Die Anforderungen des Art. 19 III GG an die Innensphäre der Grundrechtsperson 31
I. Die Kollektivitätsformen des Grundgesetzes — das Stufenverhältnis der Art. 8, 9 und 19 III GG 31
1. Art. 8 GG — die Versammlungsfreiheit 31
2. Art. 9 I GG — die Vereinigungsfreiheit 32
3. Art. 19 III GG — die juristische Person 33
II. Die Auswirkungen auf die an die potentielle Grundrechtsperson zu stellenden Anforderungen 34
1. Die hinter der Grundrechtsperson stehende Personenmehrheit 34
2. Die Organisation der Personenmehrheit 35
3. Die Willensfahigkeit der Personenmehrheit 37
4. Die Verbindlichkeit der Organisation 38
5. Die Kontinuität der Organisation 39
6. Zusammenfassung 39
B. Der Betriebsrat als verselbständigte Organisationseinheit im Sinne von Art. 19 III 39
I. Die Belegschaft als die Personenmehrheit im Sinne von Art. 19 III GG 39
1. Der Streit um die Rechtsnatur der Belegschaft und seine Bedeutung für die Problemstellung 40
2. Die Belegschaft als soziologische Gruppe 41
3. Die Belegschaft als Interessengemeinschaft 41
II. Die Organisation der Personenmehrheit Belegschaft durch das BetrVG 43
1. Der Meinungsstreit in der Literatur 43
2. Die für das organisationsrechtliche Verhältnis im Sinne von Art. 19 III GG entscheidenden Gesichtspunkte 44
a) Die Legitimation des Betriebsrats 44
b) Die Kontrolle des Betriebsrats 45
c) Die Interessenverpflichtung des Betriebsrats 46
d) Zwischenergebnis 47
III. Der Betriebsrat als Willensbildungs- und Handlungsorgan der Belegschaft im Sinne von Art. 19 III GG 47
1. Die Willensbildung durch den Betriebsrat 47
2. Die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats 48
3. Die Bindungswirkung von Willensbildung und Handlung für die Belegschaft 50
4. Zwischenergebnis 51
IV. Die Verbindlichkeit der Organisation von Belegschaft und Betriebsrat 51
V. Die Kontinuität der Organisation von Belegschaft und Betriebsrat 52
VI. Ergebnis 52
Drittes Kapitel: Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Subjekt im Sinne von Art. 19 III GG 53
A. Die Anforderungen des Art. 19 III GG an die Teilrechtsfähigkeit der juristischen Grundrechtsperson 53
I. Der Begriff der Teilrechtsfahigkeit 53
1. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit im öffentlichen Recht 53
2. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit im Privatrecht 54
3. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit für die Grundrechtsfähigkeit 54
II. Die Teilrechtsfähigkeit als Zuweisung eigener Rechtspositionen der Kollektiveinheit 55
III. Die Teilrechtsfähigkeit als externe Rechtsfähigkeit 56
IV. Zusammenfassung 58
B. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Rechtssubjekt im Sinne von Art. 19 III GG 58
I. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Rechtssubjekt 58
II. Die Eigenständigkeit der Rechtsstellung des Betriebsrats 61
1. Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte als nicht den Arbeitnehmern originär zustehende Rechte 61
2. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte als die Kollektiveinheit betreffende Rechte 62
3. Zwischenergebnis 63
III. Der Betriebsrat als Außenrechtssubjekt 64
1. Der Betriebsrat als Außenrechtssubjekt gegenüber dem Arbeitgeber 64
a) Keine Organstellung im Betrieb oder Unternehmen in rechtstechnischer Hinsicht 64
b) Keine Organstellung im Betrieb oder Unternehmen in funktioneller Hinsicht 65
aa) Keine Interessenförderungspflicht des Betriebsrats 66
bb) Keine Kontrollfunktion des Betriebsrats 67
cc) Keine Integration in die betriebliche oder unternehmerische Entscheidungssphäre 67
(dd) Der Außenrechtsbezug betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsmaterie 68
c) Zwischenergebnis 69
2. Das Außenrechtsverhältnis zu betriebsfremden Dritten 69
3. Der strafrechtliche Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Tätigkeit 72
IV. Ergebnis 72
Viertes Kapitel: Die abstrakte Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats nach Art. 19 III GG 74
A. Die Problematik des dualistischen Verständnisses des Wesensbegriffs im Sinne der herrschenden Meinung 74
I. Die Schwierigkeiten bei bloß teilrechtsfähigen Einheiten 74
II. Die Zuordnungsprobleme bei Mischformen 75
III. Die Zuordnungsprobleme wegen der Wahlfreiheit des Gesetzgebers 77
IV. Die Problematik des entscheidend auf die Aufgabenwahrnehmung abstellenden Dualismus 78
V. Zwischenergebnis 80
B. Der einheitliche Ansatz zur Beantwortung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit 81
I. Keine Grundrechtsfähigkeit im Rahmen staatlicher Tätigkeit 81
II. Die allgemeinen Grundrechtsfunktionen als Grundlage einer positiven Bestimmung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit 82
1. Das Erfordernis einer positiven Bestimmung des Wesensbegriffs 82
2. Die juristische Person als Medium der Verwirklichung allgemeiner Grundrechtsfunktion 83
a) Die juristische Person als Medium der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion 84
b) Die juristische Person als Medium der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktion 85
C. Die wesensmäßige Anwendung der Grundrechte auf den Betriebsrat auf Grundlage des einheitlichen Lösungsansatzes 87
I. Die Staatsfreiheit betriebsratlicher Tätigkeit 87
II. Die Bedeutung der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion für die Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats 88
III. Die Bedeutung der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte für die Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats 89
1. Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren im Verhältnis der Grundrechtsträger zueinander 89
2. Die Anforderungen an die Herleitung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren im Verhältnis der Grundrechtsträger zueinander 90
3. Das Betriebsverfassungsrecht als Ausdruck der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte 92
a) Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Grundlage der Betriebsverfassung 92
b) Zwischenergebnis 94
c) Das Betriebsverfassungsgesetz als durch die Grundrechte der Art. 12 I und 2 I GG gebotene Organisations- und Verfahrensgestaltung 94
aa) Die grundrechtliche Verknappungslage hinsichtlich Art. 12 GG 94
bb) Die grundrechtliche Verknappungslage hinsichtlich Art. 2 I GG 95
cc) Der Betriebsrat als Instrument zur Lösung der grundrechtlichen Kollisions- und Verknappungslage 96
4. Ergebnis 99
Fünftes Kapitel: Die konkret auf den Betriebsrat anwendbaren Grundrechte 100
A. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Grundrechte im einzelnen 100
I. Die korporative Ausübbarkeit eines Grundrechts als erstes Kriterium der konkreten Grundrechtsfahigkeit 100
II. Das Bestehen einer einfach-rechtlichen Rechtsfähigkeit als zweites Kriterium der konkreten Grundrechtsfähigkeit 101
III. Die Aufgaben- und Zweckbestimmung der jeweiligen Organisation als drittes Kriterium der konkreten Grundrechtsfähigkeit 102
1. Das Erfordernis eines weitergehenden Kriteriums 102
2. Die Aufgaben- und Zweckbestimmung der Organisation als weiterer Gesichtspunkt 103
B. Die für den Betriebsrat in Frage kommenden Grundrechte 105
I. Art. 3 GG – das Gleichheitsgebot 105
1. Korporative Ausübbarkeit 105
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats im Bereich des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes 106
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 108
II. Art. 5 I Satz 1 Halbsatz 1 GG – Meinungsfreiheit 109
1. Korporative Ausübbarkeit 109
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 109
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 110
III. Art. 5 I Satz 1 Halbsatz 2 GG – Informationsfreiheit 112
1. Korporative Ausübbarkeit 112
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 113
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfähigkeit 114
IV. Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit 115
1. Korporative Ausübbarkeit 115
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 115
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 116
V. Art. 9 I GG – Vereinigungsfreiheit 118
1. Korporative Ausübbarkeit 118
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 119
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfähigkeit 120
VI. Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 120
1. Korporative Ausübbarkeit 120
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 121
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 122
VII. Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung 123
1. Korporative Ausübbarkeit 123
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 123
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 124
VIII. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit 126
1. Korporative Ausübbarkeit 126
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 126
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 128
IX. Art. 17 GG – Petitionsrecht 131
1. Korporative Ausübbarkeit 131
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 132
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 132
X. Art. 2 I GG — Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht 133
1. Korporative Ausübbarkeit 133
a) Allgemeine Handlungsfreiheit 133
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 134
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit 134
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 136
XI. Art. 19 IV GG – Rechtsweggarantie 136
1. Korporative Ausübbarkeit 136
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats 136
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit 137
XII. Art. 101 I Satz 2 GG – Recht auf den gesetzlichen Richter – und Art. 103 I GG – Anspruch auf rechtliches Gehör 138
C. Ergebnis 138
Sechstes Kapitel: Sonderfragen 140
A. Die Grundrechtsfahigkeit des Betriebsrats in Tendenzbetrieben nach § 118 I BetrVG 140
I. Der Zweck des § 118 I BetrVG 140
II. Die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit von Art. 19 III GG auf den Betriebsrat 141
1. Innerorganisatorische Voraussetzungen im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 I BetrVG 141
2. Teilrechtsfähigkeit im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 1 BetrVG 142
3. Abstrakte Grundrechtsfähigkeit im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 I BetrVG 143
III. Die Anwendung einzelner Grundrechte auf den Betriebsrat in Tendenzbetrieben 144
B. Die Grundrechtsfähigkeit von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat 144
I. Gesamtbetriebsrat 144
1. Rechtsnatur und Rechtsstellung des Gesamtbetriebsrats 144
2. Grundrechtsfähigkeit 146
a) Anwendbarkeit von Art. 19 III GG 146
b) Die anwendbaren Grundrechte 147
II. Konzernbetriebsrat 148
1. Rechtsnatur und Rechtsstellung des Konzernbetriebsrats 148
2. Grundrechtsfahigkeit 149
a) Anwendbarkeit von Art. 19 III GG 149
b) Die anwendbaren Grundrechte 150
Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse 151
Literaturverzeichnis 153