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Das System des internationalen und supranationalen Schutzes von Marken und geographischen Herkunftsangaben

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Spuhler, O. (2000). Das System des internationalen und supranationalen Schutzes von Marken und geographischen Herkunftsangaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49996-0
Spuhler, Oliver. Das System des internationalen und supranationalen Schutzes von Marken und geographischen Herkunftsangaben. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49996-0
Spuhler, O (2000): Das System des internationalen und supranationalen Schutzes von Marken und geographischen Herkunftsangaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49996-0

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Das System des internationalen und supranationalen Schutzes von Marken und geographischen Herkunftsangaben

Spuhler, Oliver

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 67

(2000)

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Abstract

Der Autor beschäftigt sich im Rahmen einer systematischen Darstellung des internationalen und supranationalen Markenschutzes mit aktuellen Rechtsproblemen aus dem Bereich des Markenrechts und des Rechts der geographischen Herkunftsangaben.

Ziel der Arbeit ist es, das internationale und supranationale Schutzsystem von Marken und geographischen Herkunftsangaben kritisch zu durchleuchten. Kritisiert wird insbesondere die Tendenz der Gesetzgeber und Gerichte, markenrechtliche Ausschließlichkeitsbefugnisse immer weiter zu Lasten des Referenzsystems eines freien und fairen Wettbewerbs auszudehnen. Im Rahmen der markenrechtlichen Rechtsprobleme wird schwerpunktartig zum Verwechslungs- und Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke auf Grundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung Stellung genommen.

Der markenrechtliche Teil der Arbeit schließt mit einer Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen nationalen und supranationalen Markenrechten einerseits und dem Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit andererseits ab.

Im Bereich des Schutzes geographischer Herkunftsangaben wird insbesondere die Frage behandelt, ob und inwieweit der auf supranationaler Ebene einschlägigen Verordnung (EWG) Nr. 2081 / 92 im Verhältnis zum nationalen Schutz geographischer Herkunftsangaben ein Ausschließlichkeitsanspruch zukommt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Erstes Kapitel: Einleitung, Begriffsbestimmungen und Grundstrukturen 23
§ 1 Einleitung und Gang der Arbeit 23
§ 2 Begriffsbestimmungen und Grundstrukturen 24
A. Der Markenbegriff im internationalen, supranationalen und nationalen Recht 24
I. Das internationale Markenrecht 25
II. Das supranationale Markenrecht 26
III. Das nationale Markenrecht am Beispiel Deutschlands 27
B. Der Begriff der geographischen Herkunftsangaben im internationalen, supranationalen und nationalen Recht 30
I. Das internationale Recht der geographischen Herkunftsangaben 30
II. Das supranationale Recht der geographischen Herkunftsangaben 33
1. Grundlagen bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081 / 92 33
2. Das Schutzsystem der Verordnung (EWG) Nr. 2081 / 92 35
III. Das nationale Recht der geographischen Herkunftsangaben am Beispiel Deutschlands 41
1. Definition und Arten geographischer Herkunftsangaben im MarkenG 44
2. Abgrenzung geographischer Herkunftsangaben von Gattungsbezeichnungen im MarkenG 48
Zweites Kapitel: Der internationale Markenschutz 52
§ 1 Das internationale markenrechtliche Schutzsystem im Überblick 52
§ 2 Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Markenabkommen als die zentralen Kodifikationen 54
A. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 54
I. Historische Entwicklung 54
II. Zielsetzung und Struktur 55
III. Die PVÜ als Bestandteil des nationalen Rechts 56
IV. Unmittelbare Anwendbarkeit der PVÜ im nationalen Recht 57
V. Die Auslegung der PVÜ 58
VI. Die wesentlichen materiellen Regelungen der PVÜ 59
1. Das Prinzip der Inländerbehandlung 59
a) Das Gleichstellungselement 60
b) Das kollisionsrechtliche Element 61
2. Überblick über die für den nationalen Markenschutz bedeutsamsten Mindestrechte der PVÜ 63
a) Die Unionspriorität 63
b) Der Schutz der notorisch bekannten Marke 64
aa) Der Begriff der notorisch bekannten Marke 64
bb) Die völkerrechtliche Ausgangslage 68
cc) Die Voraussetzungen des völkerrechtlichen Schutzes 69
c) Der telle quelle-Schutz 72
VII. Verbandsrecht 75
B. Das Madrider Markenabkommen (MMA) 77
I. Geschichtliche Entwicklung 77
II. Die internationale Markenregistrierung 77
III. Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 79
1. Entstehung und Zielsetzung 79
2. Abweichungen zwischen dem MMA und dem PMMA 80
IV. Die internationale Registrierung einer Marke nach dem System des MMA und des PMMA im Rahmen des deutschen MarkenG 83
§ 3 Reformversuche und Reformbestrebungen im internationalen Markenschutz 85
A. Revisionskonferenzen zur PVÜ 85
B. Der Trade Mark Registration Treaty (TRT) von 1973 86
C. Die Weiterentwicklung des internationalen Markenschutzes im Rahmen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und im Rahmen der World Trade Organization (WTO) 87
I. Die Ministererklärung von Punta del Este 87
II. Gründe für die Hinwendung zum GATT 88
III. Der Abschluß der Uruguay-Runde und die Entstehung der WTO 95
IV. Das Abkommen über „Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS) 98
1. Ziele und Struktur des TRIPS-Abkommens 99
2. Überblick über den markenrechtlich relevanten Inhalt des TRIPS-Abkommens 99
a) Die im TRIPS-Abkommen verankerten Grundprinzipien 99
aa) Inländerbehandlung 100
bb) Meistbegünstigung 100
cc) Das Gebot der Transparenz 103
dd) Das Prinzip der Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer 103
b) Das spezielle internationale Markenrecht im TRIPS-Abkommen 104
c) Die Rechtsdurchsetzung nach dem TRIPS-Abkommen 110
aa) Inhaltlicher Überblick 111
(1) Allgemeine Pflichten 111
(2) Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe 112
(3) Einstweilige Maßnahmen 114
(4) Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen 115
(5) Strafverfahren 117
bb) Handlungsbedarf für das deutsche Recht 117
3. Die Zuständigkeits- und Umsetzungskompetenz für die markenrechtlich relevanten Teile des TRIPS-Abkommens im Spannungsverhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht 119
4. Die unmittelbare Anwendbarkeit des TRIPS-Abkommens im nationalen und europäischen Recht 122
5. Das Verhältnis des TRIPS-Abkommens zur PVÜ und ihren Sonderabkommen 123
D. Aktivitäten der WIPO zur Reform des internationalen Markenschutzes 124
Drittes Kapitel: Das supranationale Markenrecht 127
§ 1 Die Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) 127
§ 2 Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMarkenV) 128
A. Entstehungsgeschichte, Struktur und Zielsetzung 128
B. Grundprinzipien der Gemeinschaftsmarke 131
I. Grundsatz der Einheitlichkeit 131
II. Das Verhältnis zwischen nationalen Kennzeichenrechten und der Gemeinschaftsmarke 131
III. Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Gemeinschaftsmarke 132
IV. Markenbegriff, Markenformen und Markenfunktionen 133
V. Eintragungsgrundsatz 134
VI. Die Schaffung eines Ausschließlichkeitsrechts 135
VII. Grundsatz der Unabhängigkeit 135
VIII. Grundsatz der Verlängerbarkeit 136
C. Die Heranziehung europäischen und nationalen Rechts im Rahmen der GMarkenV 136
I. Verknüpfungen im materiellen Recht 137
II. Kooperationen im Verfahrensrecht 139
D. Überblick über das materielle Markenrecht auf Grundlage der GMarkenV 139
I. Markeninhaberschaft 139
II. Prioritätsregelungen 140
III. Absolute Eintragungshindernisse 142
IV. Relative Eintragungshindernisse 145
V. Die Wirkungen der Gemeinschaftsmarke 147
1. Umfang des Markenschutzes 147
a) Absoluter Markenschutz gem. Art. 9 I lit.a) GMarkenV (Doppelidentität) 147
b) Verwechslungsschutz der Gemeinschaftsmarke gem. Art. 9 I lit.b) GMarkenV 148
aa) Grundsätze zum Begriff der Verwechslungsgefahr in der GMarkenV 149
bb) Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit 160
cc) Markenähnlichkeit 172
dd) Verwechslungsgefahr infolge gedanklicher Verbindung 180
c) Der Schutz der bekannten Gemeinschaftsmarke gem. Art. 9 I lit.c) GMarkenV 188
aa) Der Bekanntheitsbegriff 191
bb) Markenidentität und Markenähnlichkeit 194
cc) Schutz der bekannten Marke auch innerhalb der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit? 196
dd) Markenmäßige Benutzung als Schutzvoraussetzung? 200
d) Rechtsfolgen einer Verletzung der Gemeinschaftsmarke 207
2. Schranken des Markenschutzes 208
a) Lautere Benutzung durch Dritte 209
b) Erschöpfungsgrundsatz 210
c) Verwirkung durch Duldung 210
d) Die Verjährung gemeinschaftsmarkenrechtlicher Ansprüche 211
VI. Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Benutzungszwang 212
1. Art. 15 GMarkenV als Ausgangsbestimmung 212
2. Rechtsfolgen der Nichtbenutzung 215
VII. Die Rolle der Gemeinschaftsmarken als Vermögensgegenstand 216
1. Der Rechtsübergang bei Gemeinschaftsmarken 216
2. Gemeinschaftsmarkenlizenzen 218
3. Weitere Rechtspositionen 219
VIII. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 220
IX. Gemeinschaftskollektivmarken 222
X. Möglichkeit der Umwandlung einer gemeinschaftsmarkenrechtlichen Anmeldung in eine nationale Marke 223
E. Das Verfahrensrecht der GMarkenV im Überblick 224
I. Die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt 224
1. Das Anmeldeverfahren 226
2. Das Widerspruchsverfahren 228
3. Das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren 230
4. Das Beschwerdeverfahren 231
II. Die gemeinschaftsmarkenrechtliche Klage zum EuGH 232
III. Der Gemeinschaftsmarkenprozeß 233
F. Das Verhältnis der GMarkenV zu anderen europäischen Rechtsakten und zu völkerrechtlichen Abkommen im Bereich des Kennzeichenschutzes 234
G. Überblick über die Regelungen des MarkenG in bezug auf das Gemeinschaftsmarkenrecht 236
Viertes Kapitel: Das Spannungsverhältnis zwischen nationalen sowie supranationalen Markenrechten und dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU 238
§ 1 Einleitung 238
§ 2 Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Markenrecht 239
A. Rechtslage unter Geltung des WZG 239
I. Der Erschöpfungsgrundsatz im Rahmen des WZG 239
II. Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz unter Geltung des WZG 240
III. Das Prinzip der internationalen Erschöpfung 241
B. Rechtslage unter Geltung des MarkenG 245
I. Die Regelung des § 24 I MarkenG 245
1. Der territoriale Anwendungsbereich des § 24 I MarkenG 248
a) Die Auffassung des BGH 248
b) Stellungnahmen in der Literatur 250
c) Die Auffassung des EuGH 257
2. Fallgruppen zum Inverkehrbringen durch den Kennzeicheninhaber selbst bzw. mit seiner Zustimmung 266
a) Inverkehrbringen durch den Kennzeicheninhaber selbst 266
b) Inverkehrbringen im Rahmen einer Konzernstruktur 266
c) Vom Kennzeicheninhaber konsentiertes Inverkehrbringen 267
aa) Die Zustimmung im Rahmen eines Lizenzvertrages 268
bb) Die Zustimmung im Rahmen eines Vertriebsvertrages 270
II. Die Begrenzung der Erschöpfungswirkung gem. § 24 II MarkenG 270
§ 3 Der Erschöpfungsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht auf Grundlage der Artt. 28, 30 (ex-Artt. 30, 36) EGV 277
A. Die gemeinschaftsrechtliche Ausgangslage in bezug auf markenrechtliche Fallgestaltungen 277
B. Die Begrenzung des nationalen Markenschutzes durch das europäische Wettbewerbsrecht und Warenverkehrsrecht in der Rechtsprechung des EuGH 278
I. Europäisches Wettbewerbsrecht und Warenverkehrsrecht im Verhältnis zueinander 278
II. Die historische Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Verhältnis der Artt. 81 ff. (ex-Artt. 85 ff.) EGV zu den Artt. 28 ff. (ex-Artt. 30 ff.) EGV 279
III. Die gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung in der Rechtsprechung des EuGH 283
1. Ausgangssituation 283
2. Die Behandlung der nationalen Markenrechte in der Rechtsprechung des EuGH 283
a) Die Rechtfertigung der Beschränkung des Warenverkehrs gem. Art. 30 (ex-Art. 36) S. 1 EGV 286
aa) Unberechtigtes Kennzeichnen 288
bb) Markendifferenzierungen 289
cc) Das Umpacken von gekennzeichneten Erzeugnissen 290
dd) Markenaufspaltungen 294
(1) Markenaufspaltungen aufgrund hoheitlicher Entscheidungen 294
(2) Markenaufspaltungen aufgrund voluntativer Entscheidungen 296
b) Die Schutzschranke des Art. 30 (ex-Art. 36) S. 2 EGV (willkürliche Diskriminierung und verschleierte Handelsbeschränkung) 304
c) Der territoriale Anwendungsbereich des Spannungsverhältnisses zwischen den nationalen Markenrechten und dem Grundsatz des freien Warenverkehrs 306
d) Die Bedeutung der warenverkehrsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung des § 24 MarkenG 309
Fünftes Kapitel: Rechtsprobleme im Bereich des Schutzes geographischer Herkunftsangaben 311
§ 1 Einleitung 311
§ 2 Das Verhältnis der VO (EWG) Nr. 2081 / 92 zum nationalen Schutz geographischer Herkunftsangaben 311
A. Kritik an der VO (EWG) Nr. 2081 / 92 311
I. Unzureichende Kompetenzgrundlage 311
II. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 34 (ex-Art. 40) III UA 2 EGV 315
III. Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs 319
IV. Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Eigentumsgrundrecht 320
B. Der Ausschließlichkeitsanspruch der VO (EWG) Nr. 2081 / 92 323
I. Die Stellungnahme der Kommission 323
II. Die Auslegung der VO (EWG) Nr. 2081 / 92 325
III. Der Einfluß des Art. 22 I TRIPS-Abkommen auf die Auslegung der VO (EWG) Nr. 2081 / 92 336
IV. Auslegungsergebnis 348
Sechstes Kapitel: Schlußbetrachtung und Zusammenfassung 349
Literaturverzeichnis 352
Sachwortverzeichnis 378