Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung

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Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 264
(2002)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
1. Kapitel: Einführung in die Problematik | 15 | ||
2. Kapitel: Überblick über den Meinungsstand | 21 | ||
A. Die Auffassung der Gesetzesverfasser | 21 | ||
B. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung | 23 | ||
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei nachträglicher Unmöglichkeit | 24 | ||
II. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Wegfall des Interesses des Gläubigers an der schuldnerischen Erfüllung | 31 | ||
ΙII. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei anfänglichem Unvermögen | 33 | ||
IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Sach- und Rechtsmängeln | 33 | ||
V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Sonderfällen | 35 | ||
1. Die Schadensersatzhaftung nach § 283 BGB | 35 | ||
2. Die Schadensersatzhaftung nach § 179 I BGB | 36 | ||
3. Die Schadensersatzhaftung nach § 286 I BGB | 38 | ||
4. Die Schadensersatzhaftung nach § 628 II BGB | 40 | ||
5. Die Schadensersatzhaftung aus pFV | 40 | ||
3. Kapitel: Kritik und eigener Ansatz | 42 | ||
A. Vorgehensweise | 42 | ||
B. Die Möglichkeit der Naturalrestitution in den Fällen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung | 43 | ||
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei nachträglicher Unmöglichkeit | 43 | ||
1. Geschriebene Restitutionsausschlussgründe | 43 | ||
a) Die mögliche inhaltliche Verschiedenheit von Erfüllung und Naturalrestitution | 45 | ||
aa) Die Verschiedenheit in Fällen der „substitutiven" Restitution | 45 | ||
bb) Die Verschiedenheit in Fällen des weiterentwickelten Schadens | 52 | ||
b) Die Unterschiedlichkeit von leistungsstörungsrechtlicher und schadensersatzrechtlicher Unmöglichkeit | 53 | ||
aa) Die leistungsstörungsrechtliche Unmöglichkeit | 54 | ||
(1) Meinungsstand | 54 | ||
(a) Objektive Unmöglichkeit | 54 | ||
(b) Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) | 58 | ||
(2) Kritik und eigener Ansatz | 59 | ||
(a) Leistungsstörungsrechtliche Unmöglichkeit als das Vorliegen einer Leistungserschwernis, deren Überwindung der Schuldner nicht versprochen hat („überobligatorisches" Leistungshindernis) | 60 | ||
(b) Irrelevanz der Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit als Konsequenz des vertraglich-normativen Unmöglichkeitsbegriffs | 75 | ||
(c) Der Untergang der Leistungspflicht auch bei zu vertretender Unmöglichkeit als Konsequenz des vertraglich-normativen Unmöglichkeitsbegriffs | 77 | ||
bb) Die schadensersatzrechtliche Unmöglichkeit | 82 | ||
cc) Konsequenzen für die Frage der Möglichkeit der Naturalrestitution | 85 | ||
c) Besonderheiten des Schadensersatzes bei gegenseitigen Verträgen | 88 | ||
aa) Schadensersatzbestimmung nach der Austauschmethode | 89 | ||
bb) Schadensersatzbestimmung nach der Differenzmethode | 89 | ||
(1) Die Differenzmethode als besondere Modalität des Schadensersatzes nach der Austauschmethode | 90 | ||
(2) Die Differenzmethode als Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz | 92 | ||
(3) Zwischenergebnis | 97 | ||
d) Fälle bloß teilweiser Unmöglichkeit | 98 | ||
2. Ungeschriebene Restitutionsausschlussgründe | 99 | ||
3. Zwischenergebnis | 100 | ||
II. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Wegfall des Interesses des Gläubigers an der schuldnerischen Erfüllung | 101 | ||
1. Die Tatbestände der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung infolge weggefallenem Gläubigerinteresse | 101 | ||
2. Die Möglichkeit der Naturalrestitution | 105 | ||
a) Der Ausschluss der Restitution gemäß § 251 I 2. Alt. BGB bei inhaltlicher Identität mit der Erfüllung | 105 | ||
b) Die Möglichkeit der Restitution bei inhaltlicher Verschiedenheit von der Erfüllung | 108 | ||
c) Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen | 112 | ||
3. Zusammenfassung | 112 | ||
III. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei anfänglicher Unmöglichkeit | 113 | ||
1. Die gesetzlichen Regelungen anfänglicher Erfüllungshindernisse | 113 | ||
a) Objektive Unmöglichkeit, § 306 BGB | 114 | ||
b) Besondere Fälle objektiver Unmöglichkeit im Gewährleistungsrecht | 115 | ||
c) Anfängliches Unvermögen | 115 | ||
d) Bewertung der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen anfänglicher Leistungshindernisse | 117 | ||
2. Die Möglichkeit der Naturalrestitution in den Fällen der Haftung auf das Erfüllungsinteresse | 118 | ||
a) Vorgehensweise | 118 | ||
b) Die möglichen Gründe für die Haftung auf das positive Interesse und die Konsequenzen hieraus für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 119 | ||
aa) Annahme eines selbständigen Garantie Versprechens | 119 | ||
bb) Das Fehlen einer autonom begründeten Erfüllungspflicht und die heteronome Auferlegung einer solchen aus Gründen des Verkehrsschutzes | 120 | ||
(1) Die Unwirksamkeit des LeistungsVersprechens bei anfänglichen Erfüllungshindernissen | 121 | ||
(2) Der Verkehrsschutz als einzig denkbare Legitimation für die Annahme einer heteronom auferlegten Aufstockungspflicht trotz des anfänglichen Erfüllungshindernisses | 126 | ||
(3) Die konstruktive Umsetzung der heteronom auferlegten Aufstockungspflicht | 127 | ||
(4) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 129 | ||
3. Zusammenfassung | 131 | ||
IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Sach- und Rechtsmängeln | 131 | ||
1. Die mangelhafte Leistung als Fall der teilweisen Nichterfüllung | 132 | ||
2. Konsequenzen für die gewährleistungsrechtliche Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung | 139 | ||
a) Die Haftung für Mängel des Kaufgegenstandes | 139 | ||
aa) Nachträgliche Mängel | 139 | ||
bb) Anfängliche Mängel | 142 | ||
cc) Besonderheiten der Haftung beim Gattungskauf | 146 | ||
b) Die Haftung für Mängel des Schenkungsgegenstandes | 151 | ||
aa) Die Schenkung eines konkreten, bereits beim Schenker befindlichen Gegenstandes | 152 | ||
bb) Die Schenkung eines erst noch vom Schenker zu beschaffenden Gegenstandes | 155 | ||
(1) Fall der Schenkung eines zu beschaffenden, nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes | 155 | ||
(2) Fall der Schenkung eines zu beschaffenden, konkreten Gegenstandes | 157 | ||
cc) Schenkung eines nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes aus dem Gattungsbestand des Schenkers | 159 | ||
c) Die Haftung für Mängel der Mietsache | 160 | ||
aa) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nachträglichen, zu vertretenden Mängeln, § 538 I 2. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) | 161 | ||
bb) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Verzug mit der Mängelbeseitigung, § 538 I 3. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) | 166 | ||
cc) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei anfänglichen Mängeln, § 538 I 1. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) | 167 | ||
dd) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters hinsichtlich der künftigen Leistungserbringung bei Nichtbeseitigung von Mängeln (§ 542 BGB) | 169 | ||
d) Die Haftung für Mängel der Werkleistung | 172 | ||
V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Sonderfällen | 174 | ||
1. Die Schadensersatzhaftung nach § 283 BGB | 174 | ||
a) Die Haftungsgründe des § 283 BGB | 174 | ||
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 175 | ||
2. Die Schadensersatzhaftung nach § 179 I BGB | 177 | ||
a) Der Haftungsgrund des § 179 I BGB | 177 | ||
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 182 | ||
3. Die Schadensersatzhaftung nach § 286 I BGB | 184 | ||
a) Die Spätleistung als teilweise Nichterfüllung | 184 | ||
aa) Die Rechtzeitigkeit der Leistung als Teil der schuldnerischen Erfüllungspflicht | 184 | ||
bb) Das Problem des Fortbestehens der Gegenleistungspflicht trotz der (mit der Spätleistung einhergehenden) teilweisen Unmöglichkeit der Leistungspflicht entgegen der Grundregel des § 323 BGB | 185 | ||
cc) Die Lösung dieses Problems durch die Einordnung der Pflicht zur rechtzeitigen Leistungserbringung als nicht synallagmatische Verpflichtung | 186 | ||
dd) Konsequenzen für die Einordnung der Haftung aus § 286 I BGB | 187 | ||
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 188 | ||
4. Die Schadensersatzhaftung nach § 628 II BGB | 189 | ||
a) Der Haftungsgrund des § 628 II BGB | 189 | ||
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution | 190 | ||
5. Die Schadensersatzhaftung aus pFV | 191 | ||
a) Die verbreitete Annahme der Möglichkeit einer Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aus pFV | 191 | ||
b) Die fehlende Einschlägigkeit der pFV in Fällen der Nichterfüllung von Leistungspflichten | 191 | ||
c) Ergebnis | 202 | ||
4. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 203 | ||
A. Die Struktur des Leistungsstörungsrechts | 203 | ||
I. Die Unterscheidung zwischen Aufstockungs- und Bestandserhaltungspflichten | 203 | ||
II. Die unterschiedlichen Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung bei Verletzung einer Aufstockungspflicht | 204 | ||
1. Nichterfüllung aufgrund nachträglicher leistungsstörungsrechtlicher Unmöglichkeit | 204 | ||
a) Konsequenzen der nachträglichen leistungsstörungsrechtlichen Unmöglichkeit | 204 | ||
b) Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aufgrund nachträglicher zu vertretender leistungsstörungsrechtlicher Unmöglichkeit | 205 | ||
2. Nichterfüllung trotz leistungsstörungsrechtlicher Möglichkeit | 206 | ||
a) Konsequenzen der schlichten Nichterfüllung trotz leistungsstörungsrechtlicher Möglichkeit | 206 | ||
b) Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aufgrund weggefallenem Gläubigerinteresse | 206 | ||
B. Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung | 209 | ||
I. Schadensersatz aufgrund nachträglicher zu vertretender Unmöglichkeit | 209 | ||
II. Schadensersatz aufgrund weggefallenem Gläubigerinteresse | 210 | ||
III. Die „Schadensersatzhaftung" bei Zusicherung als Fall einer Erfüllungshaftung | 211 | ||
Anhang: Verhältnis der Thesen zur künftigen Entwicklung des Schuldrechts | 212 | ||
Literaturverzeichnis | 215 | ||
Sachwortverzeichnis | 229 |