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Gebauer, P. (2002). Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50673-6
Gebauer, Peer. Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50673-6
Gebauer, P (2002): Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50673-6

Format

Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Gebauer, Peer

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 264

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Einführung in die Problematik 15
2. Kapitel: Überblick über den Meinungsstand 21
A. Die Auffassung der Gesetzesverfasser 21
B. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 23
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei nachträglicher Unmöglichkeit 24
II. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Wegfall des Interesses des Gläubigers an der schuldnerischen Erfüllung 31
ΙII. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei anfänglichem Unvermögen 33
IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Sach- und Rechtsmängeln 33
V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Sonderfällen 35
1. Die Schadensersatzhaftung nach § 283 BGB 35
2. Die Schadensersatzhaftung nach § 179 I BGB 36
3. Die Schadensersatzhaftung nach § 286 I BGB 38
4. Die Schadensersatzhaftung nach § 628 II BGB 40
5. Die Schadensersatzhaftung aus pFV 40
3. Kapitel: Kritik und eigener Ansatz 42
A. Vorgehensweise 42
B. Die Möglichkeit der Naturalrestitution in den Fällen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung 43
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei nachträglicher Unmöglichkeit 43
1. Geschriebene Restitutionsausschlussgründe 43
a) Die mögliche inhaltliche Verschiedenheit von Erfüllung und Naturalrestitution 45
aa) Die Verschiedenheit in Fällen der „substitutiven" Restitution 45
bb) Die Verschiedenheit in Fällen des weiterentwickelten Schadens 52
b) Die Unterschiedlichkeit von leistungsstörungsrechtlicher und schadensersatzrechtlicher Unmöglichkeit 53
aa) Die leistungsstörungsrechtliche Unmöglichkeit 54
(1) Meinungsstand 54
(a) Objektive Unmöglichkeit 54
(b) Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) 58
(2) Kritik und eigener Ansatz 59
(a) Leistungsstörungsrechtliche Unmöglichkeit als das Vorliegen einer Leistungserschwernis, deren Überwindung der Schuldner nicht versprochen hat („überobligatorisches" Leistungshindernis) 60
(b) Irrelevanz der Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit als Konsequenz des vertraglich-normativen Unmöglichkeitsbegriffs 75
(c) Der Untergang der Leistungspflicht auch bei zu vertretender Unmöglichkeit als Konsequenz des vertraglich-normativen Unmöglichkeitsbegriffs 77
bb) Die schadensersatzrechtliche Unmöglichkeit 82
cc) Konsequenzen für die Frage der Möglichkeit der Naturalrestitution 85
c) Besonderheiten des Schadensersatzes bei gegenseitigen Verträgen 88
aa) Schadensersatzbestimmung nach der Austauschmethode 89
bb) Schadensersatzbestimmung nach der Differenzmethode 89
(1) Die Differenzmethode als besondere Modalität des Schadensersatzes nach der Austauschmethode 90
(2) Die Differenzmethode als Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz 92
(3) Zwischenergebnis 97
d) Fälle bloß teilweiser Unmöglichkeit 98
2. Ungeschriebene Restitutionsausschlussgründe 99
3. Zwischenergebnis 100
II. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Wegfall des Interesses des Gläubigers an der schuldnerischen Erfüllung 101
1. Die Tatbestände der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung infolge weggefallenem Gläubigerinteresse 101
2. Die Möglichkeit der Naturalrestitution 105
a) Der Ausschluss der Restitution gemäß § 251 I 2. Alt. BGB bei inhaltlicher Identität mit der Erfüllung 105
b) Die Möglichkeit der Restitution bei inhaltlicher Verschiedenheit von der Erfüllung 108
c) Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen 112
3. Zusammenfassung 112
III. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei anfänglicher Unmöglichkeit 113
1. Die gesetzlichen Regelungen anfänglicher Erfüllungshindernisse 113
a) Objektive Unmöglichkeit, § 306 BGB 114
b) Besondere Fälle objektiver Unmöglichkeit im Gewährleistungsrecht 115
c) Anfängliches Unvermögen 115
d) Bewertung der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen anfänglicher Leistungshindernisse 117
2. Die Möglichkeit der Naturalrestitution in den Fällen der Haftung auf das Erfüllungsinteresse 118
a) Vorgehensweise 118
b) Die möglichen Gründe für die Haftung auf das positive Interesse und die Konsequenzen hieraus für die Möglichkeit der Naturalrestitution 119
aa) Annahme eines selbständigen Garantie Versprechens 119
bb) Das Fehlen einer autonom begründeten Erfüllungspflicht und die heteronome Auferlegung einer solchen aus Gründen des Verkehrsschutzes 120
(1) Die Unwirksamkeit des LeistungsVersprechens bei anfänglichen Erfüllungshindernissen 121
(2) Der Verkehrsschutz als einzig denkbare Legitimation für die Annahme einer heteronom auferlegten Aufstockungspflicht trotz des anfänglichen Erfüllungshindernisses 126
(3) Die konstruktive Umsetzung der heteronom auferlegten Aufstockungspflicht 127
(4) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution 129
3. Zusammenfassung 131
IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Sach- und Rechtsmängeln 131
1. Die mangelhafte Leistung als Fall der teilweisen Nichterfüllung 132
2. Konsequenzen für die gewährleistungsrechtliche Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 139
a) Die Haftung für Mängel des Kaufgegenstandes 139
aa) Nachträgliche Mängel 139
bb) Anfängliche Mängel 142
cc) Besonderheiten der Haftung beim Gattungskauf 146
b) Die Haftung für Mängel des Schenkungsgegenstandes 151
aa) Die Schenkung eines konkreten, bereits beim Schenker befindlichen Gegenstandes 152
bb) Die Schenkung eines erst noch vom Schenker zu beschaffenden Gegenstandes 155
(1) Fall der Schenkung eines zu beschaffenden, nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes 155
(2) Fall der Schenkung eines zu beschaffenden, konkreten Gegenstandes 157
cc) Schenkung eines nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes aus dem Gattungsbestand des Schenkers 159
c) Die Haftung für Mängel der Mietsache 160
aa) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nachträglichen, zu vertretenden Mängeln, § 538 I 2. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) 161
bb) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Verzug mit der Mängelbeseitigung, § 538 I 3. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) 166
cc) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters bei anfänglichen Mängeln, § 538 I 1. Alt. BGB (i.V.m. § 541 BGB) 167
dd) Die Schadensersatzpflicht des Vermieters hinsichtlich der künftigen Leistungserbringung bei Nichtbeseitigung von Mängeln (§ 542 BGB) 169
d) Die Haftung für Mängel der Werkleistung 172
V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Sonderfällen 174
1. Die Schadensersatzhaftung nach § 283 BGB 174
a) Die Haftungsgründe des § 283 BGB 174
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution 175
2. Die Schadensersatzhaftung nach § 179 I BGB 177
a) Der Haftungsgrund des § 179 I BGB 177
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution 182
3. Die Schadensersatzhaftung nach § 286 I BGB 184
a) Die Spätleistung als teilweise Nichterfüllung 184
aa) Die Rechtzeitigkeit der Leistung als Teil der schuldnerischen Erfüllungspflicht 184
bb) Das Problem des Fortbestehens der Gegenleistungspflicht trotz der (mit der Spätleistung einhergehenden) teilweisen Unmöglichkeit der Leistungspflicht entgegen der Grundregel des § 323 BGB 185
cc) Die Lösung dieses Problems durch die Einordnung der Pflicht zur rechtzeitigen Leistungserbringung als nicht synallagmatische Verpflichtung 186
dd) Konsequenzen für die Einordnung der Haftung aus § 286 I BGB 187
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution 188
4. Die Schadensersatzhaftung nach § 628 II BGB 189
a) Der Haftungsgrund des § 628 II BGB 189
b) Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution 190
5. Die Schadensersatzhaftung aus pFV 191
a) Die verbreitete Annahme der Möglichkeit einer Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aus pFV 191
b) Die fehlende Einschlägigkeit der pFV in Fällen der Nichterfüllung von Leistungspflichten 191
c) Ergebnis 202
4. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 203
A. Die Struktur des Leistungsstörungsrechts 203
I. Die Unterscheidung zwischen Aufstockungs- und Bestandserhaltungspflichten 203
II. Die unterschiedlichen Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung bei Verletzung einer Aufstockungspflicht 204
1. Nichterfüllung aufgrund nachträglicher leistungsstörungsrechtlicher Unmöglichkeit 204
a) Konsequenzen der nachträglichen leistungsstörungsrechtlichen Unmöglichkeit 204
b) Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aufgrund nachträglicher zu vertretender leistungsstörungsrechtlicher Unmöglichkeit 205
2. Nichterfüllung trotz leistungsstörungsrechtlicher Möglichkeit 206
a) Konsequenzen der schlichten Nichterfüllung trotz leistungsstörungsrechtlicher Möglichkeit 206
b) Fälle der Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung aufgrund weggefallenem Gläubigerinteresse 206
B. Konsequenzen für die Möglichkeit der Naturalrestitution beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung 209
I. Schadensersatz aufgrund nachträglicher zu vertretender Unmöglichkeit 209
II. Schadensersatz aufgrund weggefallenem Gläubigerinteresse 210
III. Die „Schadensersatzhaftung" bei Zusicherung als Fall einer Erfüllungshaftung 211
Anhang: Verhältnis der Thesen zur künftigen Entwicklung des Schuldrechts 212
Literaturverzeichnis 215
Sachwortverzeichnis 229