Die vollständige Protokollierung in der Hauptverhandlung in Strafsachen gemäß § 273 Abs. 3 StPO

Hartwig Reichling

doi:10.3790/978-3-428-50965-2

Die vollständige Protokollierung in der Hauptverhandlung in Strafsachen gemäß § 273 Abs. 3 StPO

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Reichling, H. (2003). Die vollständige Protokollierung in der Hauptverhandlung in Strafsachen gemäß § 273 Abs. 3 StPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50965-2

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Die vollständige Protokollierung in der Hauptverhandlung in Strafsachen gemäß § 273 Abs. 3 StPO

Reichling, Hartwig

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 43

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50965-2
978-3-428-10965-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50965-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 336
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die scheinbar marginale Vorschrift des § 273 Abs. 3 StPO hat über lange Zeit ein Schattendasein im Strafprozess geführt. Insbesondere infolge der jüngeren Rechtsprechung des BGH, wonach ein revisibler Gesetzesverstoß vorliegt, wenn sich das Tatgericht mit einer gemäß § 273 Abs. 3 StPO wörtlich protokollierten Aussage nicht auseinandergesetzt hat, obwohl ihre Würdigung geboten war, ist die Vorschrift verstärkt in den Blickpunkt der strafprozessualen Öffentlichkeit, vor allem der Strafverteidiger gerückt. So wird in der Vorschrift die einzig echte Möglichkeit zur Festschreibung des Sachverhaltes sowie revisibler Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung gesehen.

Hartwig Reichling untersucht die zahlreichen Problembereiche der Vorschrift, um ihre - bislang uneinheitliche - Handhabung in der Praxis zu erleichtern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Α. Einführende Bemerkungen	21
B. Gang der Untersuchung	24
1. Kapitel: Die Stellung und Bedeutung des § 273 Abs. 3 als Ausnahmevorschrift innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen über das Hauptverhandlungsprotokoll im deutschen Strafprozess	26
A. Zur Entwicklungsgeschichte des Hauptverhandlungsprotokolls (insbesondere hinsichtlich der vollständigen Protokollierung)	26
I. Das deutsche Strafverfahren zur Zeit der Constitutio Criminalis Carolina	27
II. Das gemeine deutsche Strafverfahren in der Zeit nach der Constitutio Criminalis Carolina bis zur Reform im 19. Jahrhundert	30
ΙII. Das „reformierte" deutsche Strafverfahren bis zur Schaffung der Reichsstrafprozessordnung	31
B. Die Sonderstellung des § 273 Abs. 3 innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen	38
C. Die Funktionen des Hauptverhandlungsprotokolls im Allgemeinen und der vollständigen Protokollierung im Besonderen	43
I. Allgemeines	43
II. Hauptfunktion(en) des Hauptverhandlungsprotokolls	44
III. Spezielle Funktionen der (Inhalts-)Protokollierung gem. § 273 Abs. 2	46
1. In Bezug auf das Rechtsmittelverfahren	46
2. Gedächtnisstützende Funktion der Inhaltsprotokollierung?	47
a) Die Stellungnahmen im Schrifttum	47
b) Eigene Ansicht	50
IV. Allgemeiner Dokumentationszweck/Nebenzwecke des Hauptverhandlungsprotokolls?	54
V. Funktionen der vollständigen Protokollierung gem. § 273 Abs. 3	58
D. Die Bedeutung der vollständigen Protokollierung in der Praxis	62
2. Kapitel: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer vollständigen Protokollierung gem. § 273 Abs. 3	69
A. Die Gegenstände der vollständigen Protokollierung	69
I. Vorgänge in der Hauptverhandlung	69
1. Der Begriff der Vorgänge	69
2. Zeitliche und örtliche Erstreckung - „in" der Hauptverhandlung	74
a) Allgemeines	74
b) Problem der im Anschluss an die Urteilsverkündung abgegebenen Rechtsmittel(verzichts)erklärung	75
aa) Darstellung des Meinungsstandes	75
bb) Eigene Ansicht	77
II. Aussagen und Äußerungen	80
1. Aussagen	81
2. Äußerungen	81
B. Die Voraussetzung, dass „es auf die Feststellung ankommen" muss: Die Begrifflichkeit des „Darauf-Ankommens"	82
I. Einleitende Bemerkungen	82
II. „Darauf-Ankommen" bei Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung	84
ΙII. Rechtliches Interesse an der vollständigen Protokollierung für Zwecke des laufenden Verfahrens	87
1. Vollständige Protokollierung der Beweisaufnahme	87
a) Vollständige Protokollierung von Aussagen und Äußerungen	87
aa) Vollständige Protokollierung für Zwecke der tatrichterlichen Beweiswürdigung aufgrund ihrer Beweiserheblichkeit	87
(1) Zur Bedeutung des § 273 Abs. 3 als Grundlage für eine vollständige Protokollierung von Aussagen und Äußerungen für Zwecke der tatrichterlichen Beweiswürdigung	87
(2) Darstellung des Meinungsstandes	88
(a) Abstellen auf die Entscheidungserheblichkeit des Wortlauts einer Aussage oder Äußerung (h.M.)	88
(aa) Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung	88
(bb) Die herrschende Meinung im Schrifttum	91
(b) Abstellen auf die inhaltliche Entscheidungserheblichkeit einer Aussage oder Äußerung (Teil des Schrifttums)	93
(3) Darstellung und kritische Würdigung der für die verschiedenen Auslegungen sprechenden Argumente	94
(a) Der Wortlaut des § 273 Abs. 3 S. 1	94
(aa) Darstellung der Argumentation	94
(bb) Kritische Würdigung	95
(b) Die Stellung des § 273 Abs. 3 innerhalb der Systematik der Vorschriften über die Protokollierung der Hauptverhandlung	97
(aa) Darstellung der Argumentation	97
(bb) Kritische Würdigung	97
(c) Die historische Entwicklung und Entstehungsgeschichte des § 273 Abs. 3	99
(aa) Darstellung der Argumentation	99
(bb) Kritische Würdigung	100
(d) Der Zweck der vollständigen Protokollierung gem. § 273 Abs. 3	103
(aa) Darstellung der Argumentation	103
(bb) Kritische Würdigung	103
(e) Aushöhlung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und unzulässige Beweisantizipation durch Protokollierung von (inhaltlich) entscheidungserheblichen Aussagen?	105
(aa) Darstellung der Argumentation	105
(bb) Kritische Würdigung	106
(α) Argument der Aushöhlung des Grundsatzes der freien Βeweiswürdigung	106
(β) Argument der vorweggenommenen Beweiswürdigung	109
(f) Unmöglichkeit einer Differenzierung zwischen entscheidungserheblichen und entscheidungsunerheblichen Aussagen mit der Folge der faktischen Einführung eines Wortprotokolls contra legem?	110
(aa) Darstellung der Argumentation	110
(bb) Kritische Würdigung	111
(g) Sonstige Einwände gegen eine Protokollierung von (inhaltlich) entscheidungserheblichen Aussagen	114
(aa) Darstellung der Argumentation	114
(bb) Kritische Würdigung	115
(4) Abschließende Stellungnahme	116
(a) Abschließende Würdigung der Argumente	116
(b) Konsequenzen für die Auslegung der Voraussetzung, dass es auf die Feststellung einer Aussage oder Äußerung ankommen muss	119
(5) Weitere zu erwägende Fälle eines rechtlichen Interesses an einer vollständigen Protokollierung von Aussagen für Zwecke der tatrichterlichen Be weis Würdigung	122
(a) Vollständige Protokollierung zur Ermöglichung des Vorhalts einer Aussage gegenüber einem noch zu hörenden Zeugen oder Sachverständigen	122
(b) Vollständige Protokollierung zum Festhalten von Widersprüchen innerhalb einer Zeugenaussage oder zwischen mehreren Zeugenaussagen sowie innerhalb eines Sachverständigengutachtens	124
(c) Vollständige Protokollierung, um Zeugen die Bedeutung ihrer Aussage zu verdeutlichen	125
(d) Vollständige Protokollierung von Aussagen und Äußerungen, wenn diese Anlass zu Beweisanträgen, Beweisanregungen oder weiterer Aufklärung gem. § 244 Abs. 2 bieten	126
bb) Vollständige Protokollierung von Aussagen zur Vorbereitung ihrer Verlesung in der Berufungsinstanz	127
cc) Vollständige Protokollierung von Aussagen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gem. § 359 Nr. 5	128
b) Vollständige Protokollierung von Augenscheinsergebnissen	129
aa) Zur Bedeutung des § 273 Abs. 3 als Grundlage für die Protokollierung von Augenscheinsergebnissen in der Hauptverhandlung	129
bb) Zur Protokollierung von potentiell entscheidungserheblichen Augenscheinsergebnissen	133
(1) Die Protokollierung von potentiell entscheidungserheblichen Augenscheinsergebnissen als Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung?	133
(2) Unmöglichkeit einer Differenzierung zwischen entscheidungserheblichen und entscheidungsunerheblichen Augenscheinsergebnissen	134
cc) Der eigene Lösungsvorschlag: Differenzierung nach der Art der Augenscheinsobjekte	136
(1) Ergebnisse von Augenscheinseinnahmen (an Objekten), auf deren Feststellung es nicht ankommt	137
(a) Möglichkeit einer Verwendung der Augenscheinsobjekte bei der Urteilsberatung	137
(b) Möglichkeit einer Verwendung im Rechtsmittelverfahren	139
(2) Ergebnisse von Augenscheinseinnahmen (an Objekten), auf deren Feststellung es ankommt	141
(a) Protokollierung aufgrund der Unzulässigkeit einer erneuten Augenscheinseinnahme während der Urteilsberatung	141
(b) Möglichkeit der Verwendung eines gem. § 273 Abs. 3 angefertigten Augenscheinsprotokolls im Rechtsmittelverfahren	144
(aa) Verlesung des Augenscheinsprotokolls in der Berufungsinstanz	144
(bb) Verwertung eines gem. § 273 Abs. 3 angefertigten Augenscheinsprotokolls in der Revisionsinstanz	147
dd) Ergebnis	147
c) Vollständige Protokollierung von Verhaltensweisen der Aussagepersonen und des Angeklagten während der Vernehmung	148
2. Protokollierung revisibler Verfahrensfehler	153
3. Vorbereitung eines Ablehnungsgesuches nach §§ 24 ff	156
4. Zweifel an der richtigen Übersetzung einer fremdsprachigen Aussage durch den Dolmetscher - Verhältnis des § 273 Abs. 3 zu § 185 Abs. 2 S. 2 GVG	159
5. Dokumentierung eines ungebührlichen Verhaltens im Sinne des § 178 GVG - Verhältnis des § 273 Abs. 3 zu § 182 GVG	161
IV. Rechtliches Interesse an der vollständigen Protokollierung für ein anderes Verfahren	165
1. Vorbereitung eines künftigen Strafverfahrens	165
a) Straftaten, die sich in der Hauptverhandlung ereignen	166
b) Hinweise in Aussagen und Äußerungen auf Straftaten, die nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens sind	167
2. Interesse an der Protokollierung von Vorgängen und Erklärungen, die für ein anderes (nichtstrafrechtliches) Verfahren von Bedeutung sein können	169
V. Zusammenfassung und Ergebnis zu Β	172
VI. Zur Befugnis des Gerichts, eine vollständige Protokollierung von Amts wegen auch über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 Abs. 3 S. 1 hinaus anzuordnen	174
C. Die nach § 273 Abs. 3 Antragsberechtigten - Der Begriff der „Verhandlungsbeteiligten"	177
I. Allgemeines	177
II. Die Verfahrensbeteiligten	178
1. Die Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen	178
2. Der Ausnahmefall des Nebenklägers	179
a) Darstellung des Meinungsstandes	179
b) Eigene Ansicht	181
III. Personen, die nicht zu den Verfahrensbeteiligten zählen	183
1. Mitwirkende (Berufs- und Laien-)Richter	183
a) Darstellung des Meinungsstandes	183
b) Eigene Ansicht	185
2. Zeugen und Sachverständige	189
a) Darstellung des Meinungsstandes	190
b) Eigene Ansicht	192
3. Sonstige Personen	195
D. Der Anspruch der Verhandlungsbeteiligten auf vollständige Protokollierung	196
I. Zur Bedeutung eines Anspruchs der Verhandlungsbeteiligten auf vollständige Protokollierung	196
II. Darstellung des Meinungsstandes	197
III. Analyse der Vorschrift des § 273 Abs. 3 S. 1 im Hinblick auf das Bestehen eines Anspruchs auf vollständige Protokollierung	200
1. Der Wortlaut	200
2. Die Motive	201
3. Die Systematik der Protokollierungsvorschriften	202
a) § 273 Abs. 3 als bloße Ordnungsvorschrift?	202
b) Alleinverantwortung der Urkundspersonen für das Sitzungsprotokoll („Protokollherrschaft")	203
4. Bestehen eines Ermessens bei Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift durch den Vorsitzenden/das Gericht?	205
IV. Zusammenfassung und Ergebnis zu D	210
3. Kapitel: Die Rechtsbehelfe im Rahmen des § 273 Abs. 3	211
A. Die Rechtsbehelfe zur Durchsetzung einer vollständigen Protokollierung in der tatsacheninstanzlichen Hauptverhandlung	212
I. Der Rechtsbehelf des § 273 Abs. 3 S. 2 - Anrufen des Gerichts	212
II. Weitere prozessuale Mittel zur Überprüfung der Protokollierungsentscheidungen des Vorsitzenden gem. § 273 Abs. 3 S. 1	215
1. Beanstandung gemäß § 238 Abs. 2	216
a) Beanstandung einer Protokollierungsanordnung des Vorsitzenden gem. § 238 Abs. 2	216
b) Beanstandung der Art und Weise der Protokollierung gem. § 238 Abs. 2	219
2. Möglichkeit einer Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 gegen Protokollierungsentscheidungen des Vorsitzenden?	220
III. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts nach § 273 Abs. 3 5. 2 im laufenden Verfahren - Beschwerde gem. § 304 Abs. 1?	223
IV. Ergebnis zu A	224
Β. Die Bedeutung des § 273 Abs. 3 im Rahmen der Revision	224
I. Revisibilität einer Verletzung des § 273 Abs. 3	225
1. Revisibilität eines Verstoßes gegen § 273 Abs. 3 S. 1 durch rechtswidrige Unterlassung einer vollständigen Protokollierung	225
a) Der relative Revisionsgrund des § 337	226
aa) Gesetzesverletzung durch Verstoß gegen § 273 Abs. 3 S. 1	226
bb) Möglichkeit des Nachweises einer unrechtmäßig unterbliebenen vollständigen Protokollierung im Revisionsverfahren	229
cc) Beruhen des Urteils auf der rechtswidrigen Nichtanordnung einer vollständigen Protokollierung	234
dd) (Erfolglose) Anrufung des Gerichts gem. § 273 Abs. 3 S. 2 als Voraussetzung der Revisionsrüge der rechtswidrigen Nichtanordnung einer vollständigen Protokollierung?	242
b) Der (absolute) Revisionsgrund des § 338 Nr. 8	244
2. Revisibilität eines Verstoßes gegen § 273 Abs. 3 S. 3 durch nicht erfolgte Verlesung und Einholung der Genehmigung der vollständigen Protokollierung	246
3. Ergebnis zu I.	248
II. Die revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellungen mittels gem. § 273 Abs. 3 protokollierter Beweisergebnisse	249
1. Revisibilität unrichtiger und unvollständiger tatrichterlicher Urteilsfeststellungen mittels der Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung der §§ 261, 244 Abs. 2)	251
a) Revisibilität von Widersprüchen zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Ergebnis der Haupt Verhandlung	251
aa) Verstoß gegen § 261	251
bb) Verstoß gegen § 244 Abs. 2	254
b) Revisibilität unvollständiger Urteilsfeststellungen wegen Nichtberücksichtigung eines Beweismittels bei der Beweiswürdigung	257
c) Zwischenergebnis	259
2. Möglichkeit des Nachweises eines Verstoßes gegen § 261 wegen unrichtiger und unvollständiger Urteilsfeststellungen mittels einer vollständigen Protokollierung gem. § 273 Abs. 3	259
a) Erstreckung der Beweiskraft des § 274 auf ein gem. § 273 Abs. 3 vollständig protokolliertes Beweisergebnis?	260
b) Befugnis des Revisionsgerichts, über den Inhalt eines tatsacheninstanzlichen Beweisergebnisses mittels einer vollständigen Protokollierung Beweis zu erheben	263
aa) Darstellung des Meinungsstandes	264
(1) Rechtsprechung des RG	264
(2) Rechtsprechung des BGH	265
(3) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte	267
(4) Schrifttum	268
bb) Stellungnahme	270
(1) Zur grundsätzlichen Befugnis des Revisionsgerichts, zur Aufklärung eines Verstoßes gegen die Inbegriffspflicht des § 261 Beweis über den Inhalt der tatgerichtlichen Beweisaufnahme zu erheben	270
(2) Die vollständige Protokollierung gem. § 273 Abs. 3 als Mittel zum Nachweis eines Verstoßes gegen die Inbegriffspflicht des § 261	273
(a) Zur grundsätzlichen Eignung des vollständigen Protokolls als Nachweismittel	273
(b) Mögliche Einschränkungen der Eignung	275
3. Ergebnis zu II	278
4. Kapitel: Gesamtergebnis und Reformüberlegungen	280
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	280
B. Überlegungen zu einer Reform der Vorschriften über die (vollständige) Protokollierung der Hauptverhandlung in Strafsachen	289
I. Zur Streichung des § 273 Abs. 3 S. 2	289
1. Bestrebungen zur Streichung des § 273 Abs. 3 S. 2	289
2. Stellungnahme	291
II. Reform der Protokollierungsvorschriften	296
1. Bisherige Reformbestrebungen	296
2. Gründe für die Reformforderungen	298
3. Eigener Reformvorschlag	301
Literaturverzeichnis	312
Sachwortverzeichnis	330

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