Menu Expand

Cite BOOK

Style

Seeker, T. (1995). Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48286-3
Seeker, Thorsten. Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48286-3
Seeker, T (1995): Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48286-3

Format

Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen

Seeker, Thorsten

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 87

(1995)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Die Sicherungsübertragung als Kreditsicherungsmittel; zugleich eine Einführung in die Übersicherungsproblematik 15
A. Kreditarten und Möglichkeiten ihrer Absicherung 15
B. Die Kreditsicherung mittels (Geld-)Forderungen 17
I. Die Verpfändung von Forderungen 17
II. Die Sicherungsabtretung von Forderungen 18
1. Der Grundgedanke der Sicherungsabtretung 19
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Sicherungszession 21
3. Der Sicherungswert der Sicherungszession 22
III. Die Abtretung künftiger Forderungen 23
1. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession 23
a) Die Mantelzession 23
b) Die Globalzession 24
c) Der „Sonderfall“ der Lohnzession 25
2. Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen 26
a) Die grundsätzliche Möglichkeit der Vorausabtretung 26
b) Die Voraussetzungen der Vorausabtretung 27
aa) Die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes 28
bb) Die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz 28
(1) Abtretung einer Forderung in jeweiliger Höhe der zu sichernden Forderung? 29
(2) Betragsmäßige Beschränkung bei der Abtretung mehrerer Forderungen? 31
C. Die Kreditsicherung mittels beweglicher Sachen 32
I. Die Verpfändung beweglicher Sachen 32
II. Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen 33
1. Grundgedanke und Erscheinungsformen der Sicherungsübereignung 33
2. Der Sicherungswert der Sicherungsübereignung 36
D. Der Begriff der Übersicherung und ihr Kontrollmaßstab 37
I. Der Begriff der Übersicherung 37
II. Der Kontrollmaßstab für die Übersicherung 40
1. Der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) 41
2. Die unangemessene Benachteiligung (§ 9 AGBG) 43
3. Die Wirksamkeitskontrolle von Sicherungsverträgen 44
E. Ergebnis des ersten Teils 48
Zweiter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Globalzession 50
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung 51
B. Das Meinungsbild in der Literatur 60
C. Diskussion 63
I. Die Notwendigkeit einer Begrenzung der Globalzession 63
1. Begrenzung des Kundenkreises 64
2. Betragsmäßige Begrenzung der Globalzession 64
3. Vereinbarung einer auflösend bedingten Zession 66
4. Dingliche oder schuldrechtliche Freigabeklausel? 66
II. Die Verallgemeinerungsfähigkeit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.11.1989 69
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel 71
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze 71
2. Feste oder flexible Deckungsgrenze? 73
3. Erfordernis und Gestaltung eines Bewertungsansatzes 75
4. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten 80
5. Die Höhe der Übersicherungsmargen 83
a) Keine höhere Marge bei Vereinbarung einer Deckungsgrenze 84
b) Bestimmungsfaktoren für die Höhe der Margen 85
6. Sonstige Voraussetzungen eines Freigabeanspruchs 87
7. Die freizugebenden Sicherheiten 89
D. Ergebnis des zweiten Teils 90
Dritter Teil: Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Vereinbarung einer Sicherungsübereignung 93
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung 93
B. Das Meinungsbild in der Literatur 99
C. Diskussion 102
I. Erfordernis einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand? 102
1. Die Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand 102
2. Die Sicherungsübereignung von sonstigen Sachgesamtheiten in ihrem jeweiligen Bestand 104
II. Erfordernis eines Freigabeanspruchs und einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von gleichbleibenden Sachgesamtheiten und Einzelgegenständen sowie bei sonstigen Sicherheiten? 107
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze? 108
2. Erfordernis eines ausdrücklich geregelten Freigabeanspruchs? 110
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel 112
1. Flexible Deckungsgrenze 113
2. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten 113
3. Die Gestaltung eines Bewertungsansatzes 114
4. Die Höhe der Übersicherungsmargen 118
5. Die sonstigen Voraussetzungen und die Rechtsfolge des Freigabeanspruchs 119
D. Ergebnis des dritten Teils 119
Vierter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Lohnzession 121
A. Die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Absicherung 121
B. Die Lohnzession beim Teilzahlungskredit 122
I. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.06.1986 123
II. Die Stellungnahmen in der Literatur 124
C. Die Lohnzession beim „normalen“ Kreditvertrag 125
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung 125
II. Der Meinungsstand in der Literatur 128
D. Zwischenergebnis zu den Abschnitten A. bis C. 130
E. Die neue Entwicklung in der Rechtsprechung 130
F. Diskussion 134
I. Die unbeschränkte Lohnzession – eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit? 135
1. Eine Beeinträchtigung im alltäglichen Leben? 135
2. Eine Beeinträchtigung durch „Vertauschung der Angriffsrollen“? 136
3. Eine Beeinträchtigung bei einer weiteren Kreditaufnahme? 137
II. Die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 141
III. Die betragsmäßige Beschränkung der Lohnzession – ein praktikabler Lösungsansatz? 143
1. Die Verallgemeinerungsfähigkeit des Urteils des BGH vom 22.06.1989 143
2. Die Schwierigkeiten bei der Festlegung einer betragsmäßigen Begrenzung 146
a) Die Notwendigkeit einer vorherigen Berücksichtigung von Nebenansprüchen 146
b) Die Probleme hinsichtlich des Bestimmbarkeitsgrundsatzes 147
IV. Sonstige Möglichkeiten einer Begrenzung der Lohnzession – keine Koppelung der Zession an den jeweiligen Sicherungsbestand? 149
1. Die Einbeziehung Dritter bei der Frage nach der hinreichenden Bestimmbarkeit 152
a) Die Interessen des Drittschuldners 152
b) Die Interessen konkurrierender Gläubiger 155
2. Hinreichende Bestimmbarkeit der Forderung(en) auch zwischen Zedent und Zessionar? 155
3. Vereinbarkeit der Klausel mit dem AGBG? 158
4. Die Sicherungsübertragung als „akzessorisches“ Sicherungsmittel? 159
a) Die Möglichkeit der Vereinbarung eines Akzessorietätsersatzes 160
b) Die weiteren Folgen einer bedingten und gekoppelten Lohnzession 161
aa) Die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Sicherungsgeber und -nehmer 161
bb) Die Rechtslage bei Vorliegen einer Anschlußzession 162
V. Die Gestaltung einer betragsmäßigen Begrenzung der Lohnzession und einer „geeigneten Freigabeklausel“ 164
1. Die isolierte Lohnzession 165
a) Die betragsmäßige Begrenzung 165
aa) Die Berücksichtigung der Kreditsumme und der Nebenforderungen 165
(1) Nettokreditsumme 167
(2) Kreditkosten 167
(3) Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten 169
bb) Die Berücksichtigung von Verwertungsrisiken 170
cc) Die Formulierung der Begrenzung 172
b) Erfordernis einer „geeigneten“ Freigabeklausel? 173
2. Die Lohnzession neben weiteren Sicherheiten 176
a) Die Lohnzession neben der Sicherungsübereignung 177
b) Die Lohnzession neben der Bürgschaft 180
c) Die betragsmäßige Begrenzung bei mehreren Sicherheiten 181
d) Der Freigabeanspruch bei der Bestellung mehrerer Sicherheiten 183
G. Ergebnis des vierten Teils 184
Gesamtergebnis und Ausblick 187
Quellenverzeichnis 190
Literaturverzeichnis 192