Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen

Thorsten Seeker

doi:10.3790/978-3-428-48286-3

Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen

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Seeker, T. (1995). Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48286-3

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Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Sicherungsübertragungen

Seeker, Thorsten

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 87

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48286-3
978-3-428-08286-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48286-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Die Sicherungsübertragung als Kreditsicherungsmittel; zugleich eine Einführung in die Übersicherungsproblematik	15
A. Kreditarten und Möglichkeiten ihrer Absicherung	15
B. Die Kreditsicherung mittels (Geld-)Forderungen	17
I. Die Verpfändung von Forderungen	17
II. Die Sicherungsabtretung von Forderungen	18
1. Der Grundgedanke der Sicherungsabtretung	19
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Sicherungszession	21
3. Der Sicherungswert der Sicherungszession	22
III. Die Abtretung künftiger Forderungen	23
1. Die Erscheinungsformen der Sicherungszession	23
a) Die Mantelzession	23
b) Die Globalzession	24
c) Der „Sonderfall“ der Lohnzession	25
2. Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen	26
a) Die grundsätzliche Möglichkeit der Vorausabtretung	26
b) Die Voraussetzungen der Vorausabtretung	27
aa) Die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes	28
bb) Die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz	28
(1) Abtretung einer Forderung in jeweiliger Höhe der zu sichernden Forderung?	29
(2) Betragsmäßige Beschränkung bei der Abtretung mehrerer Forderungen?	31
C. Die Kreditsicherung mittels beweglicher Sachen	32
I. Die Verpfändung beweglicher Sachen	32
II. Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen	33
1. Grundgedanke und Erscheinungsformen der Sicherungsübereignung	33
2. Der Sicherungswert der Sicherungsübereignung	36
D. Der Begriff der Übersicherung und ihr Kontrollmaßstab	37
I. Der Begriff der Übersicherung	37
II. Der Kontrollmaßstab für die Übersicherung	40
1. Der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB)	41
2. Die unangemessene Benachteiligung (§ 9 AGBG)	43
3. Die Wirksamkeitskontrolle von Sicherungsverträgen	44
E. Ergebnis des ersten Teils	48
Zweiter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Globalzession	50
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung	51
B. Das Meinungsbild in der Literatur	60
C. Diskussion	63
I. Die Notwendigkeit einer Begrenzung der Globalzession	63
1. Begrenzung des Kundenkreises	64
2. Betragsmäßige Begrenzung der Globalzession	64
3. Vereinbarung einer auflösend bedingten Zession	66
4. Dingliche oder schuldrechtliche Freigabeklausel?	66
II. Die Verallgemeinerungsfähigkeit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.11.1989	69
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel	71
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze	71
2. Feste oder flexible Deckungsgrenze?	73
3. Erfordernis und Gestaltung eines Bewertungsansatzes	75
4. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten	80
5. Die Höhe der Übersicherungsmargen	83
a) Keine höhere Marge bei Vereinbarung einer Deckungsgrenze	84
b) Bestimmungsfaktoren für die Höhe der Margen	85
6. Sonstige Voraussetzungen eines Freigabeanspruchs	87
7. Die freizugebenden Sicherheiten	89
D. Ergebnis des zweiten Teils	90
Dritter Teil: Die Übersicherung des Geldkreditgebers bei Vereinbarung einer Sicherungsübereignung	93
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung	93
B. Das Meinungsbild in der Literatur	99
C. Diskussion	102
I. Erfordernis einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand?	102
1. Die Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand	102
2. Die Sicherungsübereignung von sonstigen Sachgesamtheiten in ihrem jeweiligen Bestand	104
II. Erfordernis eines Freigabeanspruchs und einer Deckungsgrenze auch bei der Sicherungsübereignung von gleichbleibenden Sachgesamtheiten und Einzelgegenständen sowie bei sonstigen Sicherheiten?	107
1. Erfordernis einer Deckungsgrenze?	108
2. Erfordernis eines ausdrücklich geregelten Freigabeanspruchs?	110
III. Die Gestaltung einer geeigneten Freigabeklausel	112
1. Flexible Deckungsgrenze	113
2. Die Berücksichtigung weiterer Kreditsicherheiten	113
3. Die Gestaltung eines Bewertungsansatzes	114
4. Die Höhe der Übersicherungsmargen	118
5. Die sonstigen Voraussetzungen und die Rechtsfolge des Freigabeanspruchs	119
D. Ergebnis des dritten Teils	119
Vierter Teil: Die Übersicherung des Kreditgebers bei Vereinbarung einer Lohnzession	121
A. Die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Absicherung	121
B. Die Lohnzession beim Teilzahlungskredit	122
I. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.06.1986	123
II. Die Stellungnahmen in der Literatur	124
C. Die Lohnzession beim „normalen“ Kreditvertrag	125
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	125
II. Der Meinungsstand in der Literatur	128
D. Zwischenergebnis zu den Abschnitten A. bis C.	130
E. Die neue Entwicklung in der Rechtsprechung	130
F. Diskussion	134
I. Die unbeschränkte Lohnzession – eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit?	135
1. Eine Beeinträchtigung im alltäglichen Leben?	135
2. Eine Beeinträchtigung durch „Vertauschung der Angriffsrollen“?	136
3. Eine Beeinträchtigung bei einer weiteren Kreditaufnahme?	137
II. Die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis	141
III. Die betragsmäßige Beschränkung der Lohnzession – ein praktikabler Lösungsansatz?	143
1. Die Verallgemeinerungsfähigkeit des Urteils des BGH vom 22.06.1989	143
2. Die Schwierigkeiten bei der Festlegung einer betragsmäßigen Begrenzung	146
a) Die Notwendigkeit einer vorherigen Berücksichtigung von Nebenansprüchen	146
b) Die Probleme hinsichtlich des Bestimmbarkeitsgrundsatzes	147
IV. Sonstige Möglichkeiten einer Begrenzung der Lohnzession – keine Koppelung der Zession an den jeweiligen Sicherungsbestand?	149
1. Die Einbeziehung Dritter bei der Frage nach der hinreichenden Bestimmbarkeit	152
a) Die Interessen des Drittschuldners	152
b) Die Interessen konkurrierender Gläubiger	155
2. Hinreichende Bestimmbarkeit der Forderung(en) auch zwischen Zedent und Zessionar?	155
3. Vereinbarkeit der Klausel mit dem AGBG?	158
4. Die Sicherungsübertragung als „akzessorisches“ Sicherungsmittel?	159
a) Die Möglichkeit der Vereinbarung eines Akzessorietätsersatzes	160
b) Die weiteren Folgen einer bedingten und gekoppelten Lohnzession	161
aa) Die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Sicherungsgeber und -nehmer	161
bb) Die Rechtslage bei Vorliegen einer Anschlußzession	162
V. Die Gestaltung einer betragsmäßigen Begrenzung der Lohnzession und einer „geeigneten Freigabeklausel“	164
1. Die isolierte Lohnzession	165
a) Die betragsmäßige Begrenzung	165
aa) Die Berücksichtigung der Kreditsumme und der Nebenforderungen	165
(1) Nettokreditsumme	167
(2) Kreditkosten	167
(3) Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten	169
bb) Die Berücksichtigung von Verwertungsrisiken	170
cc) Die Formulierung der Begrenzung	172
b) Erfordernis einer „geeigneten“ Freigabeklausel?	173
2. Die Lohnzession neben weiteren Sicherheiten	176
a) Die Lohnzession neben der Sicherungsübereignung	177
b) Die Lohnzession neben der Bürgschaft	180
c) Die betragsmäßige Begrenzung bei mehreren Sicherheiten	181
d) Der Freigabeanspruch bei der Bestellung mehrerer Sicherheiten	183
G. Ergebnis des vierten Teils	184
Gesamtergebnis und Ausblick	187
Quellenverzeichnis	190
Literaturverzeichnis	192

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