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Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens

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Brauer, J. (1988). Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46465-4
Brauer, Jürgen. Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46465-4
Brauer, J (1988): Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46465-4

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Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens

Brauer, Jürgen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 75

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
ERSTER TEIL: Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Übersicht über die einschlägigen Normen 18
A. Normen, die eine behördliche Genehmigung vorsehen 19
B. Normen, die eine richterliche Mitwirkung verlangen 29
ZWEITER TEIL: Lösungen und ihre kritische Würdigung 32
I. Die derzeit in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Ansichten 32
1. Allgemeine Einführung 32
2. Der Meinungsstand im Umweltstrafrecht 32
a) Die herrschende Meinung 32
b) Die Auffassung Horns 34
c) Die Ansicht Papiers 34
d) Die Kritik Maihofers an der h.M. 36
e) Die Konzeption Rudolphis 36
f) Die Auffassung Tröndles 37
3. Der Stand der Diskussion in anderen Rechtsgebieten des StGB 37
4. Im Nebenstrafrecht 39
5. Die Ansicht Cramers und Lenckners 40
6. Die Ansicht Winckelbauers 40
7. Die Auffassung der Rechtsprechung 41
II. Die dogmatische Behandlung der Genehmigung 43
A. Die behördliche Genehmigung 43
1. Die Ansicht Goldmanns 43
2. Die herrschende Meinung 44
3. Horns Kritik an der h.M. 44
a) Strukturprinzipien der Rechtfertigung 45
b) Verwaltungsrechtliche Genehmigung und Strafverzicht 45
4. Die Genehmigung mit tatbestandsausschließender Wirkung oder als Rechtfertigungsgrund 46
a) Präventive und repressive Verbote 47
b) Die strafrechtliche Auswirkung 49
(1) Die Genehmigung mit tatbestandsausschließender Wirkung 51
(2) Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund 52
c) Ergebnis 52
B. Die richterliche Genehmigung 53
1. Die herrschende Ansicht 53
2. Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund 54
III. Kritische Würdigung der vorgestellten Ansichten 56
1. Die Unbeachtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit 56
a) Beratungs-, Aufklärungs- und reine Kontrollverfahren 56
b) Die Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal 58
c) Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund 63
d) Ordnungsverstoß und Kriminalstrafe 64
e) Legitimation und Verfahren 65
2. Die Genehmigungsfähigkeit als Strafaufhebungs-/ Strafausschließungsgrund 66
3. Keine Beseitigung der Strafbarkeit ex tunc 69
4. Die Genehmigungsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund 69
a) Bei behördlichen Genehmigungen 69
b) Bei der richterlichen Anordnung 70
5. Die Ansicht Winkelbauers 71
a) §§ 327, 328 StGB und der Schutz von Ordnungswerten 72
b) §§ 311 d, 325, 329 StGB und Rechtsgüterschutz 75
c) §§ 324, 326 StGB als abstrakte Gefährdungsdelikte 78
(1) Schutzgut des § 324 StGB 79
(2) Schutzgut des § 326 StGB 80
6. Formeller Norm verstoß und Straflosigkeit 81
IV. Zusammenfassung des 2. Teil 84
DRITTER TEIL: Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens 85
Erster Abschnitt: Das Fehlen der behördlichen Genehmigung 85
I. Die Genehmigungsfähigkeit bei fehlender tatbestandsausschließender Genehmigungr 85
Α. Auswirkungen der Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungerechtr 85
1. Voraussetzungen für die Einführung eines Verbotes 85
2. Der Zweck des präventiven Verbotes 87
3. Die Genehmigungsfähigkeit im Baurechtr 88
B. Konzequenzen für das Strafrecht 90
1. Genehmigungsfähigkeit und Tatbestandsausschlußr 90
a) § 306 StGB und die feststehende Ungefährlichkeit 90
b) Die angebotenen Lösungen des Problems 91
(1) Abstrakte Gefährdungsdelikte und unwiderlegliche Vermutung 92
(2) Abstrakte Gefährdungsdelikte und Wahrscheinlichkeit der Gefahr 92
(3) Die heute herrschende Lehre 93
c) Die Anwendbarkeit der Lehre auf die Genehmigungsfähigkeit? 96
d) § 21 I Nr. 1 StVG und § 60 I Nr. 2 LuftVG 99
e) Die Gefährlichkeit des Täters bei Umgehung des Verfahrens 100
(1) Die Ungefährlichkeit der Tathandlung 100
(2) Die Zuverlässigkeit des Täters 100
f) Zusammenfassung 104
2. Praktische Auswirkungen und Einzelheiten 105
a) Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Präjudizien 105
b) Die Behandlung des Irrtums 106
II. Die Genehmigungsfähigkeit bei fehlender rechtfertigender Genehmigungr 109
A. Auswirkungen der Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungsrecht 109
1. Zweck und Voraussetzungen des repressiven Verbotes 109
2. Die Befreiung 110
3. Die Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungsrechtr 112
B. Konsequenzen für das Strafrecht 114
1. Genehmigungsffihigkeit und Strafunrechtsausschluß 115
2. Die Schutzgüter der Tatbestände 118
a) Einzelne Beispiele 118
(1) § 16 KWKG 118
(2) § 47 AuslG 120
b) Verallgemeinerung der gewonnenen Ergebnisse 121
3. Die Genehmigungsfähigkeit kompensiert den Erfolgsunwertr 123
a) Der Unwert des Erfolgdeliktes 123
b) Der Erfolgsunwert bei den "Abwägungsdispensen" 124
c) Der Erfolgsunwert bei den "Einwilligungsdispensen" 127
4. Die Genehmigungsfähigkeit läßt den Handlungsunwert unberührt 128
5. Lösung in entsprechender Anwendung der §§r 22. 23 StGB 132
a) Die Anwendung der §§ 22, 23 StGB auf das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselementes 132
b) Entsprechende Anwendung und Analogieverbot 134
c) Die Strafmilderung des Versuchs 135
6. Ergebnis und praktische Auswirkungen 136
a) Die lückenhafte Versuchsstrafbarkeit 136
b) Praktikabilität der Lösung 137
(1) Beweis und Präjudizien 137
(2) Der Irrtum 138
III. Ergebnis und Zusammenfassung des ersten Abschnittes 141
Zweiter rAbschnitt: Das Fehlen der richterlichen Mitwirkung 143
A. Prozeßrechtliche Funktion der Mitwirkung und die prozessualen Auswirkungen ihres Fehlens 143
1. Die Anordnung als Titel der Vollstreckung 143
2. Die prozessualen Auswirkungen ihres Fehlens 144
a) Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen 144
b) Im Zwangsvoilstreckungsverfahren 145
c) Im Strafprozeß 145
d) Fazit 145
B. Die strafrechtlichen Auswirkungen des Fehlens 147
1. Eine Lösung unter Anwendung des "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffes"? 147
a) Rechtfertigung des Richters durch die Ermächtigungsgrundlage 147
b) Kritik der Anwendung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs 148
2. Ein Problem der Kausalität? 150
3. Der Einfluß auf Handlungs- und Erfolgsunwert 151
a) Der Erfolgsunwert wird kompensiert 152
b) Der Handlungsunwert ist grundsätzlich vollständig vorhanden 156
4. Die Lösung in entsprechender Anwendung der §§ 22, 23 StGB 157
5. Praktische Auswirkungen und Einzelheiten 158
a) Die Kenntnis der Anordnungsvoraussetzungen 158
b) Der Irrtum 158
C. Ergebnis und Zusammenfassung des zweiten Abschnittes 159
D. Zusammenfassung des Gesamtergebnisses 160
Anhang I 162
Α. Straftatbestände mit rechtfertigender Wirkung der Genehmigung 162
B. Straftatbestände mit tatbestandsausschließender Wirkung der Genehmigung 164
Anhang II 166
A. Versuchs- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Straftatbeständen mit rechtfertigender Wirkung der Genehmigung 166
B. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Straftatbeständen mit tatbestandsausschließender Wirkung der Genehmigung 166
Literaturverzeichnis 167