Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens

Jürgen Brauer

doi:10.3790/978-3-428-46465-4

Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens

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Brauer, J. (1988). Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46465-4

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Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens

Brauer, Jürgen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 75

(1988)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46465-4
978-3-428-06465-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46465-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 188
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
ERSTER TEIL: Einleitung	15
I. Problemstellung	15
II. Übersicht über die einschlägigen Normen	18
A. Normen, die eine behördliche Genehmigung vorsehen	19
B. Normen, die eine richterliche Mitwirkung verlangen	29
ZWEITER TEIL: Lösungen und ihre kritische Würdigung	32
I. Die derzeit in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Ansichten	32
1. Allgemeine Einführung	32
2. Der Meinungsstand im Umweltstrafrecht	32
a) Die herrschende Meinung	32
b) Die Auffassung Horns	34
c) Die Ansicht Papiers	34
d) Die Kritik Maihofers an der h.M.	36
e) Die Konzeption Rudolphis	36
f) Die Auffassung Tröndles	37
3. Der Stand der Diskussion in anderen Rechtsgebieten des StGB	37
4. Im Nebenstrafrecht	39
5. Die Ansicht Cramers und Lenckners	40
6. Die Ansicht Winckelbauers	40
7. Die Auffassung der Rechtsprechung	41
II. Die dogmatische Behandlung der Genehmigung	43
A. Die behördliche Genehmigung	43
1. Die Ansicht Goldmanns	43
2. Die herrschende Meinung	44
3. Horns Kritik an der h.M.	44
a) Strukturprinzipien der Rechtfertigung	45
b) Verwaltungsrechtliche Genehmigung und Strafverzicht	45
4. Die Genehmigung mit tatbestandsausschließender Wirkung oder als Rechtfertigungsgrund	46
a) Präventive und repressive Verbote	47
b) Die strafrechtliche Auswirkung	49
(1) Die Genehmigung mit tatbestandsausschließender Wirkung	51
(2) Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund	52
c) Ergebnis	52
B. Die richterliche Genehmigung	53
1. Die herrschende Ansicht	53
2. Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund	54
III. Kritische Würdigung der vorgestellten Ansichten	56
1. Die Unbeachtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit	56
a) Beratungs-, Aufklärungs- und reine Kontrollverfahren	56
b) Die Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal	58
c) Die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund	63
d) Ordnungsverstoß und Kriminalstrafe	64
e) Legitimation und Verfahren	65
2. Die Genehmigungsfähigkeit als Strafaufhebungs-/ Strafausschließungsgrund	66
3. Keine Beseitigung der Strafbarkeit ex tunc	69
4. Die Genehmigungsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund	69
a) Bei behördlichen Genehmigungen	69
b) Bei der richterlichen Anordnung	70
5. Die Ansicht Winkelbauers	71
a) §§ 327, 328 StGB und der Schutz von Ordnungswerten	72
b) §§ 311 d, 325, 329 StGB und Rechtsgüterschutz	75
c) §§ 324, 326 StGB als abstrakte Gefährdungsdelikte	78
(1) Schutzgut des § 324 StGB	79
(2) Schutzgut des § 326 StGB	80
6. Formeller Norm verstoß und Straflosigkeit	81
IV. Zusammenfassung des 2. Teil	84
DRITTER TEIL: Die strafrechtliche Behandlung genehmigungsfähigen, aber nicht genehmigten Verhaltens	85
Erster Abschnitt: Das Fehlen der behördlichen Genehmigung	85
I. Die Genehmigungsfähigkeit bei fehlender tatbestandsausschließender Genehmigung	85
Α. Auswirkungen der Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungerecht	85
1. Voraussetzungen für die Einführung eines Verbotes	85
2. Der Zweck des präventiven Verbotes	87
3. Die Genehmigungsfähigkeit im Baurecht	88
B. Konzequenzen für das Strafrecht	90
1. Genehmigungsfähigkeit und Tatbestandsausschluß	90
a) § 306 StGB und die feststehende Ungefährlichkeit	90
b) Die angebotenen Lösungen des Problems	91
(1) Abstrakte Gefährdungsdelikte und unwiderlegliche Vermutung	92
(2) Abstrakte Gefährdungsdelikte und Wahrscheinlichkeit der Gefahr	92
(3) Die heute herrschende Lehre	93
c) Die Anwendbarkeit der Lehre auf die Genehmigungsfähigkeit?	96
d) § 21 I Nr. 1 StVG und § 60 I Nr. 2 LuftVG	99
e) Die Gefährlichkeit des Täters bei Umgehung des Verfahrens	100
(1) Die Ungefährlichkeit der Tathandlung	100
(2) Die Zuverlässigkeit des Täters	100
f) Zusammenfassung	104
2. Praktische Auswirkungen und Einzelheiten	105
a) Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Präjudizien	105
b) Die Behandlung des Irrtums	106
II. Die Genehmigungsfähigkeit bei fehlender rechtfertigender Genehmigung	109
A. Auswirkungen der Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungsrecht	109
1. Zweck und Voraussetzungen des repressiven Verbotes	109
2. Die Befreiung	110
3. Die Genehmigungsfähigkeit im Verwaltungsrecht	112
B. Konsequenzen für das Strafrecht	114
1. Genehmigungsffihigkeit und Strafunrechtsausschluß	115
2. Die Schutzgüter der Tatbestände	118
a) Einzelne Beispiele	118
(1) § 16 KWKG	118
(2) § 47 AuslG	120
b) Verallgemeinerung der gewonnenen Ergebnisse	121
3. Die Genehmigungsfähigkeit kompensiert den Erfolgsunwert	123
a) Der Unwert des Erfolgdeliktes	123
b) Der Erfolgsunwert bei den "Abwägungsdispensen"	124
c) Der Erfolgsunwert bei den "Einwilligungsdispensen"	127
4. Die Genehmigungsfähigkeit läßt den Handlungsunwert unberührt	128
5. Lösung in entsprechender Anwendung der §§ 22. 23 StGB	132
a) Die Anwendung der §§ 22, 23 StGB auf das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselementes	132
b) Entsprechende Anwendung und Analogieverbot	134
c) Die Strafmilderung des Versuchs	135
6. Ergebnis und praktische Auswirkungen	136
a) Die lückenhafte Versuchsstrafbarkeit	136
b) Praktikabilität der Lösung	137
(1) Beweis und Präjudizien	137
(2) Der Irrtum	138
III. Ergebnis und Zusammenfassung des ersten Abschnittes	141
Zweiter Abschnitt: Das Fehlen der richterlichen Mitwirkung	143
A. Prozeßrechtliche Funktion der Mitwirkung und die prozessualen Auswirkungen ihres Fehlens	143
1. Die Anordnung als Titel der Vollstreckung	143
2. Die prozessualen Auswirkungen ihres Fehlens	144
a) Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen	144
b) Im Zwangsvoilstreckungsverfahren	145
c) Im Strafprozeß	145
d) Fazit	145
B. Die strafrechtlichen Auswirkungen des Fehlens	147
1. Eine Lösung unter Anwendung des "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffes"?	147
a) Rechtfertigung des Richters durch die Ermächtigungsgrundlage	147
b) Kritik der Anwendung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs	148
2. Ein Problem der Kausalität?	150
3. Der Einfluß auf Handlungs- und Erfolgsunwert	151
a) Der Erfolgsunwert wird kompensiert	152
b) Der Handlungsunwert ist grundsätzlich vollständig vorhanden	156
4. Die Lösung in entsprechender Anwendung der §§ 22, 23 StGB	157
5. Praktische Auswirkungen und Einzelheiten	158
a) Die Kenntnis der Anordnungsvoraussetzungen	158
b) Der Irrtum	158
C. Ergebnis und Zusammenfassung des zweiten Abschnittes	159
D. Zusammenfassung des Gesamtergebnisses	160
Anhang I	162
Α. Straftatbestände mit rechtfertigender Wirkung der Genehmigung	162
B. Straftatbestände mit tatbestandsausschließender Wirkung der Genehmigung	164
Anhang II	166
A. Versuchs- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Straftatbeständen mit rechtfertigender Wirkung der Genehmigung	166
B. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Straftatbeständen mit tatbestandsausschließender Wirkung der Genehmigung	166
Literaturverzeichnis	167

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