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Probandt, W. (1993). Die Einigungsstelle nach § 27a UWG. Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47615-2
Probandt, Wolfgang. Die Einigungsstelle nach § 27a UWG: Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47615-2
Probandt, W (1993): Die Einigungsstelle nach § 27a UWG: Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47615-2

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Die Einigungsstelle nach § 27a UWG

Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung

Probandt, Wolfgang

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 72

(1993)

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Abstract

Die Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen ein Schattendasein. Man ist leicht versucht, den § 27 a UWG für totes Recht zu halten. Der Autor beweist mit seiner Arbeit das Gegenteil, zugleich zeigt er aber die Grenzen für die Leistungsfähigkeit solcher Stellen auf.

Er beschreibt die historische Herkunft des Einigungsstellenverfahrens, seine Struktur, den Verfahrensablauf, seine systematische Stellung, sein Verfahren in der Rechtswirklichkeit und seine rechtstatsächliche Bedeutung, auch stellt er Überlegungen zur Verbesserung des Verfahrens an. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung des Verfahrens in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, wobei die rechtliche Regelung des Verfahrens in Form einer am Verfahrensablauf orientierten Kommentierung dargestellt wird. Bei der Untersuchung des Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht greift der Autor auf eigene Erfahrungen, die er als Mitarbeiter der Einigungsstelle in Berlin sammeln konnte, zurück.

Von großem Wert ist auch der empirische Teil der Untersuchung. Hier wird das umfassendste Datenmaterial vorgestellt, was jemals über die Einigungsstelle zusammengetragen worden ist. Anhand dieser Daten stellt der Autor nicht nur die Anzahl der Einigungsstellenverfahren dar, sondern er versucht darüber hinaus, die Verhältnisse in bezug auf einzelne Parameter zu erfahren.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Erster Teil: Die historische Entwicklung der Stellen zur Schlichtung wettbewerbs-rechtlicher Streitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft 11
I. Die freiwilligen Einigungsämter vor 1932 11
II. Die Einigungsämter nach der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1932 13
III. Der Rechtszustand nach 1945 17
1. Die Rechtslage nach Auflösung der Gauwirtschaftskammern 17
2. Die Wiedererrichtung der Einigungsämter – als Einigungsstellen 17
3. Die Gesetzesänderungen nach 1956 18
4. Die Rechtslage nach der UWG-Novelle vom 25. 7. 1986 19
Zweiter Teil: Die rechtliche Struktur der Einigungsstelle 21
I. Die Errichtung der Einigungsstelle 21
II. Das Wesen der Einigungsstelle 22
III. Die Aufsicht über die Einigungsstelle 22
IV. Die Aufgabe der Einigungsstelle 22
1. Die Aufgabe in formeller Hinsicht 22
2. Die Aufgabe in materieller Hinsicht 23
Dritter Teil: Das Verfahren vor der Einigungsstelle 24
I. Die Verfahrensvoraussetzungen 24
1. Die formellen Voraussetzungen 24
a) Die Errichtung der Einigungsstelle 24
b) Die Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle 24
(1) Die Qualifikation der Mitglieder der Einigungsstelle 24
(2) Das Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle 25
c) Die Zuständigkeit der Einigungsstelle 26
(1) Die funktionelle Zuständigkeit 26
(2) Die sachliche Zuständigkeit 26
(a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 27
(b) Nach § 13 UWG 28
(c) Nach § 13 a UWG 30
(d) Nach den wettbewerbsrechtlichen Nebengesetzen 30
(e) Streitigkeiten aus dem Bereich des geschäftlichen Verkehrs mit dem letzten Verbraucher 31
(f) Folgen der Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit 33
(3) Die örtliche Zuständigkeit 33
(a) Der Gerichtsstand des Tatortes 33
(b) Überschneidende Tätigkeit 34
2. Die materiellen Voraussetzungen des Einigungsstellenverfahrens 35
a) Antragstellung 35
b) Partei- und Prozeßfähigkeit der Parteien 36
c) Prozeßführungsbefugnis 37
d) Postulationsfähigkeit 37
II. Die Durchführung des Verfahrens vor der Einigungsstelle 39
1. Die Anwendbarkeit der ZPO auf das Verfahren vor der Einigungsstelle 39
2. Die Einleitung des Verfahrens 39
a) Die Wirkungen der Anhängigkeit des Verfahrens 40
b) Die Folgen der Rechtshängigkeit 41
3. Die Berufung der Einigungsstelle 41
a) Die Berufung der Beisitzer 41
b) Die Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle 42
4. Die Vorprüfung des Begehrens 43
5. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 45
a) Die Terminbestimmung 45
b) Die Ladung der Parteien 46
c) Die Anordnung des persönlichen Erscheinens 46
(1) Die Voraussetzungen 47
(2) Die zu beachtenden Förmlichkeiten 48
(3) Die Zwangsmittel 48
(4) Die Rechtsbehelfe 49
d) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen 50
6. Die mündliche Einigungsstellenverhandlung 51
a) Das Gebot der Nichtöffentlichkeit 51
b) Die Geheimhaltungspflicht 52
c) Die Verhandlungsleitung 52
d) Die Meinungsbildung innerhalb der Einigungsstelle 53
e) Das Verhandlungsprotokoll 54
7. Der begründete Einigungsvorschlag 55
8. Die Beendigung des Verfahrens 55
a) Die Verfahrensbeendigung durch Rücknahme des Antrags 56
b) Die Verfahrensbeendigung durch Vergleich 57
(1) Die Bindung der Einigungsstelle an den Vergleichswillen der Parteien 57
(2) Die Form des Vergleichsabschlusses 58
(3) Der Inhalt des Vergleichs 58
(4) Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich 59
c) Die Verfahrensbeendigung ohne Einigung 60
9. Die Kosten des Verfahrens 61
a) Die Entstehung der Kosten 61
(1) Die Auslagen 61
(2) Die Nebenkosten des Verfahrens 61
b) Die Höhe der „außergerichtlichen“ Kosten 62
c) Verteilung der Kosten 62
d) Die Beitreibung der Verfahrenskosten 63
III. Die Einigungsstelle als Schiedsgericht 64
1. Die Zulässigkeit der schiedsgerichtlichen Tätigkeit 64
2. Die Form der Schiedsgerichtsvereinbarung 65
3. Die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens 66
Vierter Teil: Die Anrufung der Einigungsstelle im System der Gläubigerhandlungen zur Lösung wettbewerbsrechtlicher Konflikte 67
I. Die möglichen Gläubigerhandlungen 67
1. Die Untätigkeit des Gläubigers und ihre Gründe 67
2. Die Aufnahme von Verhandlungen 69
3. Die Abmahnung 70
4. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 71
5. Die Erhebung der Hauptklage 73
II. Die Möglichkeiten zur Anrufung der Einigungsstelle 74
Fünfter Teil: Das Einigungsstellenverfahren in der Rechtswirklichkeit 75
I. Die Entwicklung der Einigungsstelle bis 1945 75
1. Die Anzahl der Einigungsämter 75
2. Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren 76
3. Die Anerkennung durch die beteiligten Verkehrs- und Rechtskreise 78
II. Untersuchung der Tätigkeit der Einigungsstelle nach 1945 80
1. Untersuchung der Tätigkeit 80
a) Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und des Untersuchungszeitraums 81
b) Darstellung der Untersuchungsmethode 83
2. Durchführung der Untersuchung 83
3. Untersuchungsergebnisse 84
a) Die Anzahl der Einigungsstellen 84
b) Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren 84
c) Die Verfahrensbeteiligten 87
(1) Antragsteller 87
(2) Antragsgegner 90
(3) Parteivertreter 92
(4) Mitglieder der Einigungsstelle 93
(a) Die Vorsitzenden 93
(b) Die Beisitzer 93
(c) Die Sachbearbeiter der Industrie- und Handelskammern 94
d) Streitgegenstand 94
e) Verfahrensergebnisse 96
(1) Einigungen 96
(a) Die Anzahl der Einigungen 96
(b) Der Inhalt der Einigungen 98
(2) Rücknahmen 99
(a) Die Anzahl der Rücknahmen 99
(b) Die Gründe für die Rücknahme der Anträge 100
(3) Gesamtbetrachtung der Einigungen und Rücknahmen 101
f) Die Beeinflussung der Erledigungsquote durch die Art der Verfahrensleitung 101
(1) Die Bedeutung der Anordnung des persönlichen Erscheinens 101
(2) Die Bedeutung der Verhängung von Ordnungsstrafen 104
(3) Die Bedeutung der begründeten Einigungsvorschläge 106
g) Dauer des Verfahrens 108
h) Die Kosten des Verfahrens 108
Sechster Teil: Untersuchung des Verfahrens vor der Einigungsstelle auf seine Bedeutung als Schlichtungsverfahren 110
I. Die Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens 110
1. Zahl der Einigungsstellen 110
2. Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren 110
II. Ansätze zur Begründung des Bedeutungsverlustes des Einigungsstellenverfahrens nach 1945 111
1. Die das Einigungsstellenverfahren begünstigenden Faktoren 111
a) Konfliktlage 112
b) Faktoren, die im allgemeinen das Entstehen von Schlichtungsstellen begünstigen 112
c) Die für das Einigungsstellenverfahren maßgeblichen Schlichtungsfaktoren 112
2. Veränderung dieser Faktoren 113
a) Abnahme der Schlichtungsbereitschaft 113
(1) Änderung der Konfliktlage 113
(2) Verringerung des Gruppenzwangs zur Herbeiführung einer Einigung 114
(3) Die Beeinflussung der Schlichtungsbereitschaft durch Nichtkaufleute 114
(a) Die Zunahme der „Wettbewerbsvereine“ und ihr Einfluß auf die Schlichtungsbereitschaft 114
(b) Der Einfluß der anwaltlichen Vertretung auf die Schlichtungsbereitschaft 115
b) Alternativen 116
(1) Indirekte Konfliktbewältigung 116
(2) Abmahnung statt Anrufung der Einigungsstelle 117
(3) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 118
c) Eignung der Streitfälle zur Schlichtung 118
(1) Sachverhaltsproblematik 118
(2) Rechtsfindungsproblematik 119
(3) Die Wettbewerbsstreitigkeit als multilateraler Konflikt 121
d) Schlichtungskompetenz der Mitglieder der Einigungsstelle 123
e) Schlichtungserfolg 125
f) Dauer des Einigungsstellenverfahrens 125
III. Bedeutung der Einigungsstelle als Schlichtungsstelle zwischen Kaufleuten und Verbrauchern 126
Siebenter Teil: Vorschläge zur Änderung des Verfahrens 128
Anhang 131
I. Fragebogen für die Einigungsstellen 131
II. Fragenkatalog für die Vorsitzenden der Einigungsstellen 137
III. Fragebogen für die Aktenauswertung 141
IV. Einigungsämter im Jahre 1933 145
V. Statistik über die Einigungsstellenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1983 153
1. Einzelstatistik über Einigungen und Rücknahmen 215
2. Einzelstatistik über Anordnung des persönlichen Erscheinens 219
3. Einzelstatistik über festgesetzte Ordnungsstrafen 222
4. Einzelstatistik über begründete Einigungsvorschläge 225
VI. Literaturverzeichnis 229