Die Einigungsstelle nach § 27a UWG

Wolfgang Probandt

doi:10.3790/978-3-428-47615-2

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Probandt, W. (1993). Die Einigungsstelle nach § 27a UWG. Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47615-2

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Die Einigungsstelle nach § 27a UWG

Rechtliche Regelung und tatsächliche Bedeutung

Probandt, Wolfgang

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 72

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47615-2
978-3-428-07615-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47615-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 237
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law & society, sociology of law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen ein Schattendasein. Man ist leicht versucht, den § 27 a UWG für totes Recht zu halten. Der Autor beweist mit seiner Arbeit das Gegenteil, zugleich zeigt er aber die Grenzen für die Leistungsfähigkeit solcher Stellen auf.

Er beschreibt die historische Herkunft des Einigungsstellenverfahrens, seine Struktur, den Verfahrensablauf, seine systematische Stellung, sein Verfahren in der Rechtswirklichkeit und seine rechtstatsächliche Bedeutung, auch stellt er Überlegungen zur Verbesserung des Verfahrens an. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung des Verfahrens in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, wobei die rechtliche Regelung des Verfahrens in Form einer am Verfahrensablauf orientierten Kommentierung dargestellt wird. Bei der Untersuchung des Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht greift der Autor auf eigene Erfahrungen, die er als Mitarbeiter der Einigungsstelle in Berlin sammeln konnte, zurück.

Von großem Wert ist auch der empirische Teil der Untersuchung. Hier wird das umfassendste Datenmaterial vorgestellt, was jemals über die Einigungsstelle zusammengetragen worden ist. Anhand dieser Daten stellt der Autor nicht nur die Anzahl der Einigungsstellenverfahren dar, sondern er versucht darüber hinaus, die Verhältnisse in bezug auf einzelne Parameter zu erfahren.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Erster Teil: Die historische Entwicklung der Stellen zur Schlichtung wettbewerbs-rechtlicher Streitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft	11
I. Die freiwilligen Einigungsämter vor 1932	11
II. Die Einigungsämter nach der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1932	13
III. Der Rechtszustand nach 1945	17
1. Die Rechtslage nach Auflösung der Gauwirtschaftskammern	17
2. Die Wiedererrichtung der Einigungsämter – als Einigungsstellen	17
3. Die Gesetzesänderungen nach 1956	18
4. Die Rechtslage nach der UWG-Novelle vom 25. 7. 1986	19
Zweiter Teil: Die rechtliche Struktur der Einigungsstelle	21
I. Die Errichtung der Einigungsstelle	21
II. Das Wesen der Einigungsstelle	22
III. Die Aufsicht über die Einigungsstelle	22
IV. Die Aufgabe der Einigungsstelle	22
1. Die Aufgabe in formeller Hinsicht	22
2. Die Aufgabe in materieller Hinsicht	23
Dritter Teil: Das Verfahren vor der Einigungsstelle	24
I. Die Verfahrensvoraussetzungen	24
1. Die formellen Voraussetzungen	24
a) Die Errichtung der Einigungsstelle	24
b) Die Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle	24
(1) Die Qualifikation der Mitglieder der Einigungsstelle	24
(2) Das Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle	25
c) Die Zuständigkeit der Einigungsstelle	26
(1) Die funktionelle Zuständigkeit	26
(2) Die sachliche Zuständigkeit	26
(a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten	27
(b) Nach § 13 UWG	28
(c) Nach § 13 a UWG	30
(d) Nach den wettbewerbsrechtlichen Nebengesetzen	30
(e) Streitigkeiten aus dem Bereich des geschäftlichen Verkehrs mit dem letzten Verbraucher	31
(f) Folgen der Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit	33
(3) Die örtliche Zuständigkeit	33
(a) Der Gerichtsstand des Tatortes	33
(b) Überschneidende Tätigkeit	34
2. Die materiellen Voraussetzungen des Einigungsstellenverfahrens	35
a) Antragstellung	35
b) Partei- und Prozeßfähigkeit der Parteien	36
c) Prozeßführungsbefugnis	37
d) Postulationsfähigkeit	37
II. Die Durchführung des Verfahrens vor der Einigungsstelle	39
1. Die Anwendbarkeit der ZPO auf das Verfahren vor der Einigungsstelle	39
2. Die Einleitung des Verfahrens	39
a) Die Wirkungen der Anhängigkeit des Verfahrens	40
b) Die Folgen der Rechtshängigkeit	41
3. Die Berufung der Einigungsstelle	41
a) Die Berufung der Beisitzer	41
b) Die Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle	42
4. Die Vorprüfung des Begehrens	43
5. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	45
a) Die Terminbestimmung	45
b) Die Ladung der Parteien	46
c) Die Anordnung des persönlichen Erscheinens	46
(1) Die Voraussetzungen	47
(2) Die zu beachtenden Förmlichkeiten	48
(3) Die Zwangsmittel	48
(4) Die Rechtsbehelfe	49
d) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen	50
6. Die mündliche Einigungsstellenverhandlung	51
a) Das Gebot der Nichtöffentlichkeit	51
b) Die Geheimhaltungspflicht	52
c) Die Verhandlungsleitung	52
d) Die Meinungsbildung innerhalb der Einigungsstelle	53
e) Das Verhandlungsprotokoll	54
7. Der begründete Einigungsvorschlag	55
8. Die Beendigung des Verfahrens	55
a) Die Verfahrensbeendigung durch Rücknahme des Antrags	56
b) Die Verfahrensbeendigung durch Vergleich	57
(1) Die Bindung der Einigungsstelle an den Vergleichswillen der Parteien	57
(2) Die Form des Vergleichsabschlusses	58
(3) Der Inhalt des Vergleichs	58
(4) Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich	59
c) Die Verfahrensbeendigung ohne Einigung	60
9. Die Kosten des Verfahrens	61
a) Die Entstehung der Kosten	61
(1) Die Auslagen	61
(2) Die Nebenkosten des Verfahrens	61
b) Die Höhe der „außergerichtlichen“ Kosten	62
c) Verteilung der Kosten	62
d) Die Beitreibung der Verfahrenskosten	63
III. Die Einigungsstelle als Schiedsgericht	64
1. Die Zulässigkeit der schiedsgerichtlichen Tätigkeit	64
2. Die Form der Schiedsgerichtsvereinbarung	65
3. Die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens	66
Vierter Teil: Die Anrufung der Einigungsstelle im System der Gläubigerhandlungen zur Lösung wettbewerbsrechtlicher Konflikte	67
I. Die möglichen Gläubigerhandlungen	67
1. Die Untätigkeit des Gläubigers und ihre Gründe	67
2. Die Aufnahme von Verhandlungen	69
3. Die Abmahnung	70
4. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung	71
5. Die Erhebung der Hauptklage	73
II. Die Möglichkeiten zur Anrufung der Einigungsstelle	74
Fünfter Teil: Das Einigungsstellenverfahren in der Rechtswirklichkeit	75
I. Die Entwicklung der Einigungsstelle bis 1945	75
1. Die Anzahl der Einigungsämter	75
2. Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren	76
3. Die Anerkennung durch die beteiligten Verkehrs- und Rechtskreise	78
II. Untersuchung der Tätigkeit der Einigungsstelle nach 1945	80
1. Untersuchung der Tätigkeit	80
a) Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und des Untersuchungszeitraums	81
b) Darstellung der Untersuchungsmethode	83
2. Durchführung der Untersuchung	83
3. Untersuchungsergebnisse	84
a) Die Anzahl der Einigungsstellen	84
b) Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren	84
c) Die Verfahrensbeteiligten	87
(1) Antragsteller	87
(2) Antragsgegner	90
(3) Parteivertreter	92
(4) Mitglieder der Einigungsstelle	93
(a) Die Vorsitzenden	93
(b) Die Beisitzer	93
(c) Die Sachbearbeiter der Industrie- und Handelskammern	94
d) Streitgegenstand	94
e) Verfahrensergebnisse	96
(1) Einigungen	96
(a) Die Anzahl der Einigungen	96
(b) Der Inhalt der Einigungen	98
(2) Rücknahmen	99
(a) Die Anzahl der Rücknahmen	99
(b) Die Gründe für die Rücknahme der Anträge	100
(3) Gesamtbetrachtung der Einigungen und Rücknahmen	101
f) Die Beeinflussung der Erledigungsquote durch die Art der Verfahrensleitung	101
(1) Die Bedeutung der Anordnung des persönlichen Erscheinens	101
(2) Die Bedeutung der Verhängung von Ordnungsstrafen	104
(3) Die Bedeutung der begründeten Einigungsvorschläge	106
g) Dauer des Verfahrens	108
h) Die Kosten des Verfahrens	108
Sechster Teil: Untersuchung des Verfahrens vor der Einigungsstelle auf seine Bedeutung als Schlichtungsverfahren	110
I. Die Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens	110
1. Zahl der Einigungsstellen	110
2. Die Anzahl der Einigungsstellenverfahren	110
II. Ansätze zur Begründung des Bedeutungsverlustes des Einigungsstellenverfahrens nach 1945	111
1. Die das Einigungsstellenverfahren begünstigenden Faktoren	111
a) Konfliktlage	112
b) Faktoren, die im allgemeinen das Entstehen von Schlichtungsstellen begünstigen	112
c) Die für das Einigungsstellenverfahren maßgeblichen Schlichtungsfaktoren	112
2. Veränderung dieser Faktoren	113
a) Abnahme der Schlichtungsbereitschaft	113
(1) Änderung der Konfliktlage	113
(2) Verringerung des Gruppenzwangs zur Herbeiführung einer Einigung	114
(3) Die Beeinflussung der Schlichtungsbereitschaft durch Nichtkaufleute	114
(a) Die Zunahme der „Wettbewerbsvereine“ und ihr Einfluß auf die Schlichtungsbereitschaft	114
(b) Der Einfluß der anwaltlichen Vertretung auf die Schlichtungsbereitschaft	115
b) Alternativen	116
(1) Indirekte Konfliktbewältigung	116
(2) Abmahnung statt Anrufung der Einigungsstelle	117
(3) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung	118
c) Eignung der Streitfälle zur Schlichtung	118
(1) Sachverhaltsproblematik	118
(2) Rechtsfindungsproblematik	119
(3) Die Wettbewerbsstreitigkeit als multilateraler Konflikt	121
d) Schlichtungskompetenz der Mitglieder der Einigungsstelle	123
e) Schlichtungserfolg	125
f) Dauer des Einigungsstellenverfahrens	125
III. Bedeutung der Einigungsstelle als Schlichtungsstelle zwischen Kaufleuten und Verbrauchern	126
Siebenter Teil: Vorschläge zur Änderung des Verfahrens	128
Anhang	131
I. Fragebogen für die Einigungsstellen	131
II. Fragenkatalog für die Vorsitzenden der Einigungsstellen	137
III. Fragebogen für die Aktenauswertung	141
IV. Einigungsämter im Jahre 1933	145
V. Statistik über die Einigungsstellenverfahren in der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1983	153
1. Einzelstatistik über Einigungen und Rücknahmen	215
2. Einzelstatistik über Anordnung des persönlichen Erscheinens	219
3. Einzelstatistik über festgesetzte Ordnungsstrafen	222
4. Einzelstatistik über begründete Einigungsvorschläge	225
VI. Literaturverzeichnis	229

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