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Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten

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Steinbeck, A. (1994). Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47920-7
Steinbeck, Anja Verena. Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47920-7
Steinbeck, A (1994): Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47920-7

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Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten

Steinbeck, Anja Verena

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 165

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 11
Einleitung 13
A. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung 13
B. Gang der Darstellung 16
Erster Teil:: Die Gestaltungsrechte 18
A. Die Gestaltungsrechte als Erscheinungsform der subjektiven Rechte 18
B. Die charakteristischen Merkmale der Gestaltungsrechte 20
I. Gestaltungsrechte als eigenständige Rechtskategorie neben den absoluten und den sonstigen relativen Rechten 20
II. Weitere charakteristische Merkmale 23
III. Die “sekundäre Natur” der Gestaltungsrechte 24
C. Umstrittene Gestaltungsrechte 25
I. Das Aneignungsrecht 26
II. Das Anwartschaftsrecht 28
III. Die Einreden 29
IV. Die Wandlung 31
V. Die Vollmacht 32
VI. Die Option 33
VII. Das Recht des Angebotsempfängers aus einer bindenden Offerte 35
Zweiter Teil:: Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten im allgemeinen 38
A. Die Regelungswirkung von § 413 BGB 38
I. Geschichtliche Entwicklung der Rechtsübertragung 38
II. § 413 BGB als Ausgangspunkt im geltenden Recht 39
III. Die Privatautonomie als Kriterium 41
B. Überblick über Entwicklung und Stand in der Literatur 42
I. Die Auffassung von Seckel und ihre Kritik 42
II. Die gegenwärtig vertretene Differenzierung 44
1. Selbständige Gestaltungsrechte 44
2. Unselbständige Gestaltungsrechte 45
a) Forderungs- oder verpflichtungsbezogene Gestaltungsrechte oder auch Anhangrechte 45
b) Vertragsbezogene Gestaltungsrechte 46
C. Die Stellungnahme der Rechtssprechung 47
I. OLG München 47
II. Reichsgericht 47
III. Bundesgerichtshof 48
Dritter Teil:: Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten bei einer Vertragsübernahme 49
A. Die Rechtsfigur der Vertragsübernahme 49
B. Bedenken gegen die Übertragbarkeit der Gestaltungsrechte 50
I. Die Höchstpersönlichkeit von Gestaltungsrechten 50
1. Familienrechtliche Gestaltungsrechte 51
2. Das Widerrufsrecht des Schenkers 51
3. Das Anfechtungsrecht 54
II. Die Rückwirkung der Anfechtung 56
III. Das Prinzip des Schuldnerschutzes 57
C. Bisheriges Ergebnis und weitere Argumentation 57
D. Die Interessenlage bei der Vertragsübernahme 59
E. Sonderfall: Die Übertragung des Optionsrechts 60
Vierter Teil:: Die Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten bei der Zession einer Forderung 61
A. Die Rechtswirkungen der Forderungszession 61
B. Bedenken gegen die Übertragbarkeit der Gestaltungsrechte 63
I. Die mangelnde Selbständigkeit der Gestaltungsrechte 64
1. § 401 BGB als Ausgangspunkt 64
2. Vergleich mit dem Übertragungshindernis der Höchstpersönlichkeit 66
II. Die Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung 67
III. Der Ausschluß der Übertragbarkeit durch § 399 BGB und den Gedanken des Schuldnerschutzes 68
1. Die Regelungswirkumg von § 399 BGB im Hinblick auf die Übertragung von Gestaltungsrechten 68
a) Das Anfechtungsrecht 69
b) Das Rücktrittsrecht 69
aa) Entstehungsvoraussetzungen des Rücktrittsrechts in der Person des Gestaltungsrechtsgegners 70
bb) Entstehungsvoraussetzungen des Rücktrittsrechts in der Person des ursprünglichen Gestaltungsrechtsinhabers 70
2. Die Auffassung Seetzens 70
IV. Der Vorrang überwiegender Allgemeininteressen 72
V. Kooperationsmodelle 73
1. Inhalt der Kooperationsmodelle 73
2. Kritik an den Kooperationsmodellen 74
VI. Die Ausfassung Steffens 78
1. Darstellung der These 78
2. Kritik an der These 79
C. Ergebnis 79
D. Das Schicksal der Gestaltungsrechte bei Fehlen einer vertraglichen Regelung 81
I. Zuweisung der Gestaltungsrechte anhand des zugrundeliegenden Kausalverhältnisses 82
1. Die Inkassozession 84
2. Die mittelbare Stellvertretung 85
3. Die Sicherungszession 85
4. Der Forderungskauf 87
II. Die funktionsorientierte Zuweisung der Gestaltungsrechte 87
1. Das Rücktrittsrecht 87
2. Das Anfechtungsrecht 92
Fünfter Teil:: Die isolierte Übertragung von Gestaltungsrechten 95
A. Die isolierte oder auch selbständige Übertragung 95
B. Bedenken gegen die isolierte Übertragbarkeit 96
I. Beeinträchtigung der Interessen des Gestaltungsrechtsgegners 96
II. Zwingende Bindung der Gestaltungsrechte an das “Hauptrecht” 97
1. Die Bindung von vertragsbezogenen Gestaltungsrechten 97
2. Die Bindung der forderungs- oder verpflichtungsbezogenen Gestaltungsrechte 99
III. Der Lösungsvorschlag von Waltermann: Die Übertragung der Ausübungsbefugnis 101
IV. Die “Sinnlosigkeit” der isolierten Übertragung von Gestaltungsrechten 105
C. Ergebnis 111
Literaturverzeichnis 113