Agenturen der Europäischen Gemeinschaft

Dorothee Fischer-Appelt

doi:10.3790/978-3-428-49692-1

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Fischer-Appelt, D. (1999). Agenturen der Europäischen Gemeinschaft. Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49692-1

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Agenturen der Europäischen Gemeinschaft

Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen

Fischer-Appelt, Dorothee

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 19

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49692-1
978-3-428-09692-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49692-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 610
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Europäische Agenturen sind ein Novum in der Ausgestaltung der Europäischen Union und zugleich ein Markstein in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts. Welche Bedeutung haben sie als selbständige Einrichtungen im institutionellen Dreieck zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament? Zunächst gilt es, kompetenzrechtliche Zulässigkeit sowie das Ausmaß der Delegation von Zuständigkeiten zu erörtern. Die Gründung unabhängiger Einrichtungen wirft jedoch auch Fragen der demokratischen Legitimation auf, deren Untersuchung eine Analyse der Kontrollstrukturen der Agenturen nach sich zieht, die von Ideen der politischen Ökonomie inspiriert ist. Merkmale der Entwicklung unabhängiger Agenturen lassen sich im Vergleich zu Recht und Funktion amerikanischer $aagencies$z aufweisen. So wird deutlich, daß sich hinter der punktuellen Gründung von Agenturen in verschiedensten Bereichen systematische Defizite der Gemeinschaftsstruktur verbergen. Agenturen stellen sich als eine Form des zukünftigen Regierens in der Europäischen Union dar, die dem Bedarf nach besonderer Vermischung der verschiedenen Ebenen in der sich erweiternden Union Rechnung trägt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	25
Einleitung und Gang der Darstellung	31
A. Definition und Typologie von Agenturen	38
I. Definition und Eingrenzung von Agenturen	38
1. Definition europäischer Agenturen	38
2. Eine Bemerkung zur Begriffswahl	42
3. Agenturen als Entstehung eines neuen Verwaltungstypus auf Gemeinschaftsebene	45
II. Entwicklung einer Typologie der Funktionen europäischer Agenturen	46
1. Agenturen mit Bildungs- und Sozialauftrag	49
a) Das Zentrum für Berufsbildung (CEDEFOP)	50
b) Die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	51
c) Die Europäische Stiftung für Berufsbildung	53
2. Informationsagenturen	55
a) Die Europäische Umweltagentur	56
b) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	58
c) Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	59
d) Die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	60
3. Agenturen als Subkontrahenten	61
a) Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	61
b) Die geplante Europäische Agentur für Zusammenarbeit	62
4. Agenturen als Regelungsinstanzen	63
a) Kennzeichen der Regelungsagenturen	63
b) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln	64
aa) Agentur mit komplexem Koordinierungsauftrag	64
bb) Die Stellung der Agentur im Zulassungsverfahren	66
cc) Publizitätspflichten der Genehmigungsinhaber und Überwachung	66
dd) Informationstätigkeiten zur Verhinderung von Nebenwirkungen (Pharmakovigilanz)	67
ee) Ergebnis	68
c) Vorschlag für eine Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung	68
5. Gerichtsähnliche Ämter	69
a) Sonderfall des Europäischen Patentamts	69
b) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)	70
c) Das Gemeinschaftliche Sortenamt	72
6. Sonderfälle	73
a) Die Europäische Zentralbank und das Europäische System der Zentralbanken	73
b) Das Europäische Polizeiamt (Europol)	74
c) Die Europäischen Standardisierungsorganisationen (CENELEC, CEN, ETSI)	75
III. Ergebnisse und Zusammenfassung des Kapitels	77
B. Kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Gründung von Agenturen und Delegation von Gemeinschaftsaufgaben an Agenturen	78
I. Entwicklung der Diskussion	78
II. Gründung von Agenturen im Lichte des Artikels 4 EGV	80
III. Agenturgründungen im Lichte von Art. 155	81
IV. Die Organisationskompetenz zur Gründung von Agenturen	83
1. Gründung durch den ‚Gemeinschaftsgesetzgeber‘	84
2. Gründung durch die Kommission	84
V. Kompetenznormen zur Gründung von Agenturen	86
1. Vorliegen spezieller Kompetenznormen	86
a) Agenturgründungen nur auf Grundlage des Art. 235?	86
b) Agenturen im Bereich der Binnenmarktharmonisierung	87
c) Agenturen im Bereich von Gemeinschaftspolitiken	89
d) Ergebnis	93
2. Agenturen als Mittel der Zielverwirklichung im Rahmen des Gemeinsamen Marktes	94
a) Prüfung der Voraussetzungen des Art. 235	94
b) Ergebnis	98
VI. Grenzen für die Kompetenzausübung und das Konzept der Delegation	99
1. Gang der Darstellung	99
2. Der Begriff der Delegation	99
3. Inhaber der Delegationskompetenz	102
a) Delegation von Entscheidungszuständigkeiten durch den Gemeinschaftsgesetzgeber	102
b) Delegation originärer Zuständigkeiten der Kommission	102
c) Subdelegation von Befugnissen durch die Kommission	103
aa) Subdelegation im Wege einer Delegationsnorm	103
bb) Subdelegation ohne Delegationsnorm	105
d) Ergebnis	106
4. Die Art der delegierten Befugnisse	106
a) Die Meroni-Rechtsprechung und das Ausmaß der Delegation	106
b) Übertragbarkeit der Meroni-Rechtsprechung	107
c) Keine weitergehende Delegation, als dem delegierenden Organ zusteht	108
d) Genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse und die Delegation von Ermessensentscheidungen	109
aa) Die Problematik des Begriffs der engen Ausführungsbefugnisse	109
bb) Abhängigkeit des Ermessens von der Grundnorm	112
cc) Die Unterscheidung nach wesentlichen Fragen und Durchführungsbefugnissen in der Rechtsprechung	113
dd) Zusammenhang des Ausmaßes der Delegation mit den Kontrollbeziehungen	114
ee) Ergebnis	116
VII. Gemeinschaftsrechtliche Formen des Verwaltungshandelns	117
1. Vielzahl und Flexibilität gemeinschaftsrechtlicher Handlungsformen	117
2. Rechtsverbindliche Handlungsformen nach Art. 189	117
a) Erweiterung des Art. 189 im Wege des Sekundärrechts?	117
b) Entscheidungen	119
aa) Definition der Entscheidung	119
bb) Individualgerichtete Entscheidungen	119
cc) An Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen	121
c) Das Problem der Delegation von quasi-legislativen Befugnissen (Verordnungen und Richtlinien)	123
3. Delegation von quasi-judiziellen Befugnissen	128
4. Organisationsbeschlüsse zur Gründung von Dienststellen in den Mitgliedstaaten: Der Fall des Sortenamtes	131
a) Die Ausgestaltung der Einrichtung von Dienststellen durch das Sortenamt	131
b) Kompetenzrechtliche Analyse	133
5. Andere vertraglich vorgesehene Handlungsformen exekutiver Art	136
a) Empfehlungen und Stellungnahmen	136
b) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge als Handlungsform der Agenturen	139
aa) Vertragliche Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht	139
bb) Verträge als typische Handlungsform im Rahmen der Netzwerkkoordinierung der Informationsagenturen	142
6. Informelle Handlungsformen exekutiver Art	147
a) Bedeutung und Begriff des informellen Handelns	147
b) Aufgaben der Agenturen mit sozial- und bildungspolitischer Zielsetzung	149
c) Soft law und Publizität als Handlungsform und Regelungskonzept der Informationsagenturen	150
d) Koordinierungs- und Informationsaufgaben der Arzneimittelagentur	152
7. Die Bindungswirkung informellen Handelns der Agenturen	152
a) Bindungswirkung von Maßnahmen ohne Außenwirkung für Agenturen?	152
b) Herleitung aus dem estoppel-Prinzip	153
c) Anwendung des allgemeinen Gleichheitsprinzips	153
d) Ergebnis	154
VIII. Rechtsgrundlage und Befugnisse des Europäischen Polizeiamts	155
1. Hintergrund und Organisationskompetenzen	155
2. Informationstätigkeiten und Eingriffsbefugnisse	157
3. Ergebnis	161
IX. Allgemeine Prinzipien der Delegation	161
1. Das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 3b EGV	162
a) Anwendung der Kriterien des Prinzips auf die Agenturgründungen und Aufgabendelegationen	162
b) Neuerungen nach Amsterdam	165
c) Anwendung des Prinzips auf die Gewaltenteilung der Gemeinschaft und die Alternative der Betonung des Verfahrens der Anwendung des Prinzips	166
2. Das Prinzip der Gemeinschaftstreue nach Art. 5 EGV	168
3. Das institutionelle Gleichgewicht, der Grundsatz der Gewaltenteilung und die checks and balances, angewandt auf Agenturen	169
a) Entwicklung des Grundsatzes durch den Gerichtshof und Bezug zu Agenturen	169
b) Bedeutung des Grundsatzes: Die Kritik der Literatur	170
c) Zusammenspiel der vertikalen und horizontalen Komponenten des Grundsatzes	172
d) Weiterentwicklung des Grundsatzes für Agenturen	175
aa) Checks and balances als strukturelle Garantie für die Wahrung der Demokratie	175
bb) Inhalt des Prinzips	176
cc) Übertragbarkeit auf die Gemeinschaft	177
dd) Auswirkungen des Grundsatzes auf die Stellung der Agenturen im Gewaltenteilungsgefüge	179
X. Zusammenfassung der Ergebnisse	180
C. Demokratietheoretische Überlegungen für eine Legitimation von Agenturen und Theorien für die Analyse	184
I. Bedürfen Agenturen der Legitimation?	184
II. Überlegungen zu einer demokratischen Legitimation von Agenturen	188
1. Anwendbarkeit von Konzeptionen demokratischer Legitimation auf die europäische Situation	189
2. Das „Hierarchische Legitimationsmodell“ und die Rückkopplung der Agenturen an die Legitimation der Gemeinschaftsorgane	193
3. Das „Partizipationsmodell“ – eine Form alternativer demokratischer Legitimation	196
4. Das „Expertise-Modell“ und verschiedene Rechtfertigungen für den Einsatz von Agenturen	198
5. Ergebnis	204
III. Demokratische Verantwortlichkeit und Kontrolle der Agenturen	205
1. Verschiedene Theorien über das Näheverhältnis von demokratischlegitimierten Organen zu Agenturen	205
2. Der Ansatz alternativer Regelungsstrategien	207
3. Der Ansatz des Public Choice	209
4. Ergebnis	211
IV. Die integrationstheoretische Sicht	212
V. Zusammenfassung und Ergebnis	215
D. Europäische Agenturen im Konfliktfeld verschiedener Gemeinschaftsorgane und im Spannungsverhältnis zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle	218
I. Agenturen zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle	218
1. Vorbemerkung zum Verhältnis von Unabhängigkeit und Kontrolle	218
2. Erkenntnisinteressen für die Analyse	219
3. Gang der Darstellung	220
II. Aufbau und Entscheidungsstrukturen der Agenturen	220
1. Organisatorischer Aufbau der Agenturen	220
2. Dualistische und monistische Leitungsstrukturen	221
3. Zusammensetzung und Entscheidungsstrukturen der einzelnen Agenturorgane	224
a) Der Verwaltungsrat	224
aa) Aufgaben, Zusammentreffen und Entscheidungsmodalitäten des Verwaltungsrats	224
bb) Allgemeine Zusammensetzung des Verwaltungsrats	226
cc) Besondere Beteiligung von Drittstaaten	229
dd) Beteiligung des Parlaments	230
ee) Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats	231
ff) Ernennung und Verantwortlichkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats	233
gg) Bedeutung des Verwaltungsrats: Agenturen als Instanzen intergouvernementaler Politik oder agenda-setting der Kommission?	236
b) Der Direktor: Ernennung und Rechenschaftspflichten	238
aa) Aufgaben des Direktors	238
bb) Ernennung des Direktors	239
cc) Rechenschaftspflicht und Legitimation des Direktors	240
c) Variation der Agenturmodelle?	241
d) Die Ausschüsse	242
4. Exkurs: Organisation und Entscheidungsstrukturen der Arzneimittelagentur – eine Verwirklichung des Expertise-Modells?	245
a) Abweichung von der Struktur der bisherigen Agenturen	245
b) Wissenschaftlichkeit und Expertise: Die besondere Stellung der Ausschüsse innerhalb der Arzneimittelagentur	246
c) Das Verfahren der Zulassung eines Arzneimittels	247
d) Grad der Unabhängigkeit der Arzneimittelagentur	249
e) Unabhängigkeit von der Kommission und „der Politik“	250
f) Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten	251
g) Unabhängigkeit und Vernetzung mit nationalen Behörden	251
h) Ergebnis	252
III. Laufende Einwirkung von Kommission und Parlament	252
1. Laufende Einwirkungsmöglichkeiten und Unabhängigkeit	252
2. Laufende Überwachung durch die Kommission	253
3. Der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die laufende Arbeit der Agenturen	254
a) Einleitung	254
b) Entwicklung des Verhältnisses zwischen speziellen Parlamentsausschüssen und den Agenturen	254
c) Tätigkeitsbereiche spezialisierter Ausschüsse: Entwicklung eines Monitoring der Agenturen	256
d) Organisatorische Fragen des Monitoring	259
e) Ergebnis	260
4. Interne Organisationsgewalt der Agenturen	261
5. Langfristige Planung über die Arbeitsprogramme	261
6. Unterrichtungs- und Rechenschaftspflichten	263
7. Rechenschaftspflichten: Abgabe von Jahresberichten	264
8. Evaluierungsverfahren als Mittel der Ex-post-Kontrolle	264
9. Ergebnis	268
IV. Personal, Haushalt, Finanzen: Unabhängigkeit und Kontrolle	269
1. Einheitlichkeit und Selbständigkeit der Regelungen über Personal, Finanzen und Haushalt	269
2. Personal	270
a) Auswahl und Absetzung des Personals	270
b) Finanzielle Regelung	271
c) Personalregelungen	273
aa) Entwicklung des derzeitigen Systems	273
bb) Diskussion der beiden Modelle zur Personalregelung	276
3. Agenturen zwischen Haushaltsdisziplin und Unabhängigkeit	278
a) Generelle Überlegungen	278
b) Rechtliche Ausgestaltung des Haushaltssystems der Agenturen	279
aa) Das System der Eigenmittel und Zuschüsse der Agenturen	279
bb) Einbindung der Agenturhaushalte in das Haushaltssystem der Gemeinschaft	282
cc) Das Verfahren der Verabschiedung des Haushalts	283
c) Reform des Systems der Eigenmittel	285
aa) Vorgeschichte	285
bb) Reformvorschläge	288
d) Die internen Finanzvorschriften der Agenturen	290
e) Die Entlastung für den Haushalt	291
f) Rechtliche Zulässigkeit separater Haushalte und Entlastungsverfahren	294
g) Ergebnis der Analysen zum Haushalt der Agenturen	297
aa) Variation zwischen Unions- und Unabhängigkeitsmodell	297
bb) Zentrale Bedeutung des Haushaltsverfahrens	298
cc) Kontrollverhältnisse der Organe als Funktion der Unabhängigkeit?	299
4. Finanzkontrolle ex post	301
a) Finanzkontrolle der Agenturen	301
b) Überprüfung durch den Rechnungshof	302
5. Ergebnis	303
V. Haftung	303
1. Haftungsbestimmungen in den Gründungsverordnungen	303
2. Haftung der Gemeinschaft?	304
VI. Rechtsschutz	308
1. Bedeutung und Modelle	308
2. Widerspruchsverfahren vor der Kommission	309
3. Exkurs: Rechtsschutz im Harmonisierungs- und Sortenamt	313
4. Rechtsweg zu den europäischen Gerichten	316
a) Die Verfahren nach Art. 173 und Art. 175	316
aa) Anwendbarkeit für die Beobachtungsstellen für Drogen und Rassismus	317
bb) Anwendbarkeit für andere Agenturen ohne ausdrückliche Klarstellung	318
b) Das Verfahren nach Art. 177	322
c) Das Verfahren nach Art. 169	322
5. Inhalt des Rechtsschutzes und der Zusammenhang mit Verfahrensfragen	323
a) Rechtsschutz für die verschiedenen Handlungsformen der Agenturen	323
b) Rechtsschutz über die Gründungsverordnungen der Agenturen	325
c) Kontrolldichte des Rechtsschutzes	327
6. Überprüfung des Verfahrens im Kontext der Entwicklung europäischer Verwaltungsverfahrensrechte	329
7. Zusammenhang der Kontrolldichte des Rechtsschutzes mit Rolle und Legitimation der Gerichte	331
8. Spezielle Verfahrensrechte: Zugang zu Dokumenten und Informationen der Agenturen für Individuen	332
VII. Europol: Kontrolle und Rechtsschutz	334
1. Unabhängigkeit und Kontrolle	334
2. Rechtsschutz	337
a) Regelung im Europol-Übereinkommen	337
b) Das Protokoll über die Auslegung des Europol-Übereinkommens und die Neuregelungen von Amsterdam	339
3. Bewertung und Einordnung	341
VIII. Allgemeine Regelungsfragen	342
1. Allgemeine Regelungs- und Rechtswahlautonomie	342
2. Sprachenfrage	344
a) Allgemeine Diskussion	344
b) Regelung der Sprachenfrage für das Harmonisierungsamt	345
c) Regelung der Sprachenfrage für das Sortenamt	346
d) Sonderregelung für die Stiftung für Berufsbildung	346
e) Probleme der Sprachenregelung anderer Agenturen	346
3. Geheimnis- und Datenschutz	347
4. Protokoll über Vorrechte und Befreiungen	348
5. Die Sitzfrage	348
6. Ergebnis	351
IX. Unabhängigkeit und Koordinierungspflichten	351
1. Theorien der Koordinierung	351
2. Koordinierungsinstanzen	353
3. Unterschiedliche Koordinationsprobleme und Formen der Koordinierung	356
a) Koordinierung zwischen der Kommission und speziellen Agenturen	356
b) Koordinierung zwischen verschiedenen Agenturen	358
5. Ergebnis und Bewertung	360
X. Zusammenfassung der Entwicklungslinien	361
1. Bisheriger Stand der Unabhängigkeit der Agenturen	361
a) Verschiedene Facetten der Unabhängigkeit	361
b) Unabhängigkeit und Agenturtypus	362
2. Der Einfluß verschiedener Gemeinschaftsorgane	363
a) Einfluß der Kommission	363
b) Einfluß des Rates	364
c) Einfluß des Europäischen Parlaments	364
d) Rechtsschutz und Kontrolle durch europäische Gerichte	365
3. Die Prinzipien des institutionellen Gleichgewichts und der checks and balances	366
4. Gewichtung der Kontrollmöglichkeiten und Ausblick auf das nächste Kapitel	367
E. Theorien der Kontrolle und Interessenpartizipation	368
I. Hypothesen der Public-Choice-Theorien	368
1. Theoretische Fundierung	368
2. Kritik der Public-Choice-Erklärungen	369
3. Anwendbarkeit der Principal-agent-Analyse auf europäische Agenturen	370
a) Einleitung	370
b) Europäische Agenturen im Lichte eines Principal-agent-Modells	371
c) Entwicklung unterschiedlicher Organisationskulturen	376
4. Die Differenzierung der Kontrollinstanzen in „Polizeitruppen“ und „Feueralarm“ (police patrols und fire alarms)	377
a) Vorstellung des Modells	377
b) Anwendung der Hypothese über fire alarms und police patrols auf europäische Agenturen	379
c) Probleme der fire alarms	381
d) Weiterentwicklung des gerichtlichen Rechtsschutzes	385
5. Spannungsfelder zwischen ‚bureaucratic drift‘ und ‚coalitional drift‘ – Abweichendes Verhalten durch Ermessen und Koalitionswechsel	386
a) Vorstellung des Modells	386
b) Das Verhältnis von coalitional drift und bureaucratic drift in europäischen Agenturen	387
6. Ergebnis: Übertragung genereller Aussagen des Public Choice	388
II. Interessenpartizipation: Theorie, Realität und Kritik	390
1. Bedeutung der Interessenpartizipation	390
2. Theoretische Ausgangsüberlegungen	391
3. Struktur der Interessenpartizipation an den Agenturen	391
a) Informelle Interessenpartizipation	391
b) Interessenpartizipation über die Netzwerkkoordination	393
c) Interessenpartizipation über das Verwaltungsverfahren der Agenturen	395
d) Interessenpartizipation über das Gerichtsverfahren	400
e) Interessenpartizipation über die Beteiligung an Expertenausschüssen der Agenturen	401
f) Bedeutung der Dezentralität der Agenturen	404
4. Probleme der Interessenpartizipation	406
a) Verschiedene Legitimationsgrade der Interessenpartizipation für unterschiedlichen Agenturtypen	406
b) Agency capture: Ausnutzung der Agenturen durch die betroffenen Interessen	407
c) Informationsasymmetrien	409
d) Chancengleichheit für die Interessenpartizipation: Verzerrungen und Abhilfestrategien	410
e) Koordinierungskosten aufgrund der Komplexität von Interessengruppen	412
5. Ergebnis und Zusammenfassung	413
F. Agenturen im Vergleich zu anderen Organisationsformen, Bewertung des Agenturmodells und der verschiedenen Agenturrollen	415
I. Bewertung anhand der Kriterien des Expertise-Modells	415
II. Agenturen und alternative Organisationsformen	415
1. Aufgabenwahrnehmung durch Private	416
a) Unterstützung durch Subventionen im Haushalt	416
b) Private Eigeninitiativen	417
c) Delegation an private Einrichtungen	417
2. Die Fonds der Gemeinschaft	419
3. Dienststellen der Kommission	420
4. Einsatz von Experten durch die Kommission	421
5. Delegation an existierende Agenturen	421
6. Delegation an Non-governmental Organizations	422
7. Agenturgründungen auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge und andere intergouvernementale Alternativen	422
8. Zwischenergebnis	423
9. Die Kommission	424
10. Aufgabenwahrnehmung durch (Komitologie-)Ausschüsse	424
III. Das Expertise-Modell und die möglichen Rollen von Agenturen	425
1. Expertise und die verschiedenen Rollen der Agenturen	426
2. Agenturen als Subkontrahenten und Manager von Gemeinschaftsprogrammen	428
3. Agenturen als Zentren der Expertise	429
4. Agenturen als Netzwerkkoordinatoren und die Bedeutung von Information	429
5. Kombination von Agenturbefugnissen: Informationseinsatz für Politikvorschläge	434
6. Agenturen als Überwachungsinstanzen	437
a) Suche nach Lösungen für das Umsetzungsdefizit	437
b) Das Problem des kollektiven Handelns und das Umsetzungsdefizit: Lösung durch Agenturen?	438
c) Lösungsstrategie einer indirekten Überwachung durch Agenturen	441
7. Agenturen mit weiterreichenden Entscheidungsbefugnissen im Spannungsfeld zwischen Spezialistentum und fehlender Gemeinwohlorientierung	443
a) Gründe für die Delegation weiterreichender Entscheidungen und einige Rollen von Regelungsagenturen	443
b) Spezialität der Agenturen und die Gemeinwohlverpflichtung der Kommission	445
8. Agenturen zur Erleichterung eines Wettbewerbs der Regelungen?	447
9. Agenturen im Wettbewerb zu anderen Instanzen und den Mitgliedstaaten	448
IV. Weitere Aspekte der Verwirklichung des Expertise-Modells	451
1. Flexibilität	451
2. Transparenz	452
3. Funktionale und geographische Dezentralisierung	453
4. Die Beteiligung von Drittstaaten und Internationalen Organisationen	455
V. Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels	455
VI. Gründe für die Suche nach anderen Agenturmodellen	458
G. Amerikanische agencies: Testfall der Entwicklung und Dynamik eines institutionellen Systems	459
I. Gründe für einen Rechtsvergleich	459
II. Erklärungen für die Expansion des Agency-Modells	462
1. Agencies im Bundesstaat	462
2. Eckpunkte der amerikanischen historischen Entwicklung von Agencies und Regelungsphilosophien	462
3. Einordnung der Entwicklung und europäische Perspektive	470
a) Expansion bundesstaatlicher Macht	470
b) Durchsetzung bestimmter Regelungsphilosophien	470
III. Grundsätzliche Stellung der Agencies im Verfassungssystem	472
1. Die Grundaussagen der Verfassung über Exekutive, Legislative und Judikative	472
a) Gewaltenteilung bei gleichzeitiger Funktionenüberschneidung	472
b) Stellung und Einfluß des Präsidenten als einheitlicher Exekutivgewalt (unitary executive)	472
c) Die Legislativgewalt und die Delegation von Befugnissen an Agencies	476
d) Die Position der Judikative	479
2. Die vielfältigen Agency-Formen	480
a) Die formale Unterscheidung verschiedener Agency-Typen	480
b) Vielfalt der Formen und der inneren Struktur für europäische Agenturen	483
c) Auswirkungen von verschiedenen Graden der Unabhängigkeit	484
d) Verbindung des Agency-Systems mit Organisationsformen unterhalb der institutionellen Ebene	486
e) Funktionen der verschiedenen Agency-Typen	486
f) Trennung der Funktionen (separation of functions)	489
3. Die Kontrollbefugnisse der Exekutive und Legislative	490
IV. Entwicklungslinien der Rechtsprechung des Supreme Court	492
1. Der Ansatz der formalen Gewaltenteilung und die Exekutivfunktionen: Myers v. United States	493
2. Die Anerkennung der Independent Agencies und der Quasi-Funktionen: Humphrey’s Executor v. United States	494
3. Die weitere Isolierung unabhängiger Einrichtungen: Morrison v. Olson	497
4. Der Ansatz der checks and balances: Buckley v. Valeo	498
5. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Analysen und europäische Vergleichspunkte	500
a) Systeme der checks and balances als funktionale Gewaltenteilung	500
b) Entwicklung einer „kopflosen vierten Instanz“ in Europa?	500
c) Entwicklung von Quasi-Funktionen	501
V. Kontroll- und Koordinierungsmechanismen des Präsidenten	502
1. Kontinuität der Debatte um Agencies und Reorganisationen der Exekutive	502
2. Die Rolle von Exekutivverordnungen des Präsidenten	503
3. Der Europäische Rechnungshof als Koordinierungsinstanz?	507
4. Folgerungen für das Verhältnis von Unabhängigkeit und Koordinierung	508
VI. Spezielle Kontrollmechanismen des Kongresses	509
1. Strategien im Umgang mit den agencies	509
2. Formen des Legislativvetos	509
a) Der Chadha-Fall und der Verlust direkter legislativer Ex-post-Kontrolle	509
b) Entwicklung eines europäischen Legislativvetos?	512
c) Kontrolle durch die (Ex-ante-)Überprüfung von agencyregulations	513
d) Grundsätzliche Probleme legislativer Ex-ante-Kontrollverfahren	515
3. Weitere legislative Kontrollformen	517
a) Der Erlaß von Koordinierungsgesetzen	517
b) Zeitliche Begrenzungen des behördlichen Mandats	517
4. Behördenstudien	518
VII. Das Verwaltungsverfahren als Garant der Verantwortlichkeit?	519
VIII. Exkurs in die gerichtliche Überprüfung der Agencies	524
IX. Kontrolle durch den Wettbewerb verschiedener Agencies	528
X. Das Verhältnis verschiedener Kontrollformen und Gewalten	529
XI. Charakteristika des Systems und Parallelen für Europa	531
1. Besonderheiten und Systematik der Entwicklung als Einflußfaktoren für Agency-Modelle	531
2. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Kein Verfassungsrang der Agency-Organisation	532
3. Eigendynamik und Statik der institutionellen Entwicklung	533
4. Flexibilität in der Entwicklung von verschiedenen Agency-Formen und Kontrollinstrumenten	533
XII. Independent Agencies als Modell für Europa?	535
XIII. Ausblick	537
H. Résumé und Einordnung der Agenturen in das Bild der europäischen Governance	538
I. Résumé: Zusammenfassung der Ergebnisse aller Kapitel	538
II. Einordnung der Agenturen in das Bild der europäischen Governance	542
1. Die Multiplizierung von Agenturen – ein Erklärungsansatz	543
a) Agenturen als Zufallsgründung oder als Zukunftsmodell?	543
b) Systematische Erklärungen für die Agenturgründungen: Ausdifferenzierung der Verwaltungsstrukturen und Agenturen als ‚ein logischer Schritt nach dem Binnenmarkt‘	546
2. Agenturen als ein Gewinn für alle Seiten?	549
3. Fünf Positionen zur Governance durch Agenturen	553
a) Die fünf Positionen	553
b) Diskussion der Positionen anhand theoretischer Konzepte	554
aa) Abnahme des dezisionalen Supranationalismus in Agenturen (die erste These)?	554
bb) Agenturen als Verkörperung (neo-)funktionalistischer Integrationstheorien (die zweite These)?	556
cc) Agenturen als besondere Vermischung der Ebenen (die dritte These)	558
dd) Zusammenführung aller fünf Thesen auf der Zeitachse	559
III. Ausblick	560
Literaturverzeichnis	562
Verzeichnis der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften	592
U.S.-amerikanisches Entscheidungsverzeichnis	594
Personen- und Sachregister	595

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