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Agenturen der Europäischen Gemeinschaft

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Fischer-Appelt, D. (1999). Agenturen der Europäischen Gemeinschaft. Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49692-1
Fischer-Appelt, Dorothee. Agenturen der Europäischen Gemeinschaft: Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49692-1
Fischer-Appelt, D (1999): Agenturen der Europäischen Gemeinschaft: Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49692-1

Format

Agenturen der Europäischen Gemeinschaft

Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen

Fischer-Appelt, Dorothee

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 19

(1999)

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Abstract

Europäische Agenturen sind ein Novum in der Ausgestaltung der Europäischen Union und zugleich ein Markstein in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts. Welche Bedeutung haben sie als selbständige Einrichtungen im institutionellen Dreieck zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament? Zunächst gilt es, kompetenzrechtliche Zulässigkeit sowie das Ausmaß der Delegation von Zuständigkeiten zu erörtern. Die Gründung unabhängiger Einrichtungen wirft jedoch auch Fragen der demokratischen Legitimation auf, deren Untersuchung eine Analyse der Kontrollstrukturen der Agenturen nach sich zieht, die von Ideen der politischen Ökonomie inspiriert ist. Merkmale der Entwicklung unabhängiger Agenturen lassen sich im Vergleich zu Recht und Funktion amerikanischer $aagencies$z aufweisen. So wird deutlich, daß sich hinter der punktuellen Gründung von Agenturen in verschiedensten Bereichen systematische Defizite der Gemeinschaftsstruktur verbergen. Agenturen stellen sich als eine Form des zukünftigen Regierens in der Europäischen Union dar, die dem Bedarf nach besonderer Vermischung der verschiedenen Ebenen in der sich erweiternden Union Rechnung trägt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung und Gang der Darstellung 31
A. Definition und Typologie von Agenturen 38
I. Definition und Eingrenzung von Agenturen 38
1. Definition europäischer Agenturen 38
2. Eine Bemerkung zur Begriffswahl 42
3. Agenturen als Entstehung eines neuen Verwaltungstypus auf Gemeinschaftsebene 45
II. Entwicklung einer Typologie der Funktionen europäischer Agenturen 46
1. Agenturen mit Bildungs- und Sozialauftrag 49
a) Das Zentrum für Berufsbildung (CEDEFOP) 50
b) Die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 51
c) Die Europäische Stiftung für Berufsbildung 53
2. Informationsagenturen 55
a) Die Europäische Umweltagentur 56
b) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 58
c) Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 59
d) Die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 60
3. Agenturen als Subkontrahenten 61
a) Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union 61
b) Die geplante Europäische Agentur für Zusammenarbeit 62
4. Agenturen als Regelungsinstanzen 63
a) Kennzeichen der Regelungsagenturen 63
b) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln 64
aa) Agentur mit komplexem Koordinierungsauftrag 64
bb) Die Stellung der Agentur im Zulassungsverfahren 66
cc) Publizitätspflichten der Genehmigungsinhaber und Überwachung 66
dd) Informationstätigkeiten zur Verhinderung von Nebenwirkungen (Pharmakovigilanz) 67
ee) Ergebnis 68
c) Vorschlag für eine Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung 68
5. Gerichtsähnliche Ämter 69
a) Sonderfall des Europäischen Patentamts 69
b) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 70
c) Das Gemeinschaftliche Sortenamt 72
6. Sonderfälle 73
a) Die Europäische Zentralbank und das Europäische System der Zentralbanken 73
b) Das Europäische Polizeiamt (Europol) 74
c) Die Europäischen Standardisierungsorganisationen (CENELEC, CEN, ETSI) 75
III. Ergebnisse und Zusammenfassung des Kapitels 77
B. Kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Gründung von Agenturen und Delegation von Gemeinschaftsaufgaben an Agenturen 78
I. Entwicklung der Diskussion 78
II. Gründung von Agenturen im Lichte des Artikels 4 EGV 80
III. Agenturgründungen im Lichte von Art. 155 81
IV. Die Organisationskompetenz zur Gründung von Agenturen 83
1. Gründung durch den ‚Gemeinschaftsgesetzgeber‘ 84
2. Gründung durch die Kommission 84
V. Kompetenznormen zur Gründung von Agenturen 86
1. Vorliegen spezieller Kompetenznormen 86
a) Agenturgründungen nur auf Grundlage des Art. 235? 86
b) Agenturen im Bereich der Binnenmarktharmonisierung 87
c) Agenturen im Bereich von Gemeinschaftspolitiken 89
d) Ergebnis 93
2. Agenturen als Mittel der Zielverwirklichung im Rahmen des Gemeinsamen Marktes 94
a) Prüfung der Voraussetzungen des Art. 235 94
b) Ergebnis 98
VI. Grenzen für die Kompetenzausübung und das Konzept der Delegation 99
1. Gang der Darstellung 99
2. Der Begriff der Delegation 99
3. Inhaber der Delegationskompetenz 102
a) Delegation von Entscheidungszuständigkeiten durch den Gemeinschaftsgesetzgeber 102
b) Delegation originärer Zuständigkeiten der Kommission 102
c) Subdelegation von Befugnissen durch die Kommission 103
aa) Subdelegation im Wege einer Delegationsnorm 103
bb) Subdelegation ohne Delegationsnorm 105
d) Ergebnis 106
4. Die Art der delegierten Befugnisse 106
a) Die Meroni-Rechtsprechung und das Ausmaß der Delegation 106
b) Übertragbarkeit der Meroni-Rechtsprechung 107
c) Keine weitergehende Delegation, als dem delegierenden Organ zusteht 108
d) Genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse und die Delegation von Ermessensentscheidungen 109
aa) Die Problematik des Begriffs der engen Ausführungsbefugnisse 109
bb) Abhängigkeit des Ermessens von der Grundnorm 112
cc) Die Unterscheidung nach wesentlichen Fragen und Durchführungsbefugnissen in der Rechtsprechung 113
dd) Zusammenhang des Ausmaßes der Delegation mit den Kontrollbeziehungen 114
ee) Ergebnis 116
VII. Gemeinschaftsrechtliche Formen des Verwaltungshandelns 117
1. Vielzahl und Flexibilität gemeinschaftsrechtlicher Handlungsformen 117
2. Rechtsverbindliche Handlungsformen nach Art. 189 117
a) Erweiterung des Art. 189 im Wege des Sekundärrechts? 117
b) Entscheidungen 119
aa) Definition der Entscheidung 119
bb) Individualgerichtete Entscheidungen 119
cc) An Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen 121
c) Das Problem der Delegation von quasi-legislativen Befugnissen (Verordnungen und Richtlinien) 123
3. Delegation von quasi-judiziellen Befugnissen 128
4. Organisationsbeschlüsse zur Gründung von Dienststellen in den Mitgliedstaaten: Der Fall des Sortenamtes 131
a) Die Ausgestaltung der Einrichtung von Dienststellen durch das Sortenamt 131
b) Kompetenzrechtliche Analyse 133
5. Andere vertraglich vorgesehene Handlungsformen exekutiver Art 136
a) Empfehlungen und Stellungnahmen 136
b) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge als Handlungsform der Agenturen 139
aa) Vertragliche Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht 139
bb) Verträge als typische Handlungsform im Rahmen der Netzwerkkoordinierung der Informationsagenturen 142
6. Informelle Handlungsformen exekutiver Art 147
a) Bedeutung und Begriff des informellen Handelns 147
b) Aufgaben der Agenturen mit sozial- und bildungspolitischer Zielsetzung 149
c) Soft law und Publizität als Handlungsform und Regelungskonzept der Informationsagenturen 150
d) Koordinierungs- und Informationsaufgaben der Arzneimittelagentur 152
7. Die Bindungswirkung informellen Handelns der Agenturen 152
a) Bindungswirkung von Maßnahmen ohne Außenwirkung für Agenturen? 152
b) Herleitung aus dem estoppel-Prinzip 153
c) Anwendung des allgemeinen Gleichheitsprinzips 153
d) Ergebnis 154
VIII. Rechtsgrundlage und Befugnisse des Europäischen Polizeiamts 155
1. Hintergrund und Organisationskompetenzen 155
2. Informationstätigkeiten und Eingriffsbefugnisse 157
3. Ergebnis 161
IX. Allgemeine Prinzipien der Delegation 161
1. Das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 3b EGV 162
a) Anwendung der Kriterien des Prinzips auf die Agenturgründungen und Aufgabendelegationen 162
b) Neuerungen nach Amsterdam 165
c) Anwendung des Prinzips auf die Gewaltenteilung der Gemeinschaft und die Alternative der Betonung des Verfahrens der Anwendung des Prinzips 166
2. Das Prinzip der Gemeinschaftstreue nach Art. 5 EGV 168
3. Das institutionelle Gleichgewicht, der Grundsatz der Gewaltenteilung und die checks and balances, angewandt auf Agenturen 169
a) Entwicklung des Grundsatzes durch den Gerichtshof und Bezug zu Agenturen 169
b) Bedeutung des Grundsatzes: Die Kritik der Literatur 170
c) Zusammenspiel der vertikalen und horizontalen Komponenten des Grundsatzes 172
d) Weiterentwicklung des Grundsatzes für Agenturen 175
aa) Checks and balances als strukturelle Garantie für die Wahrung der Demokratie 175
bb) Inhalt des Prinzips 176
cc) Übertragbarkeit auf die Gemeinschaft 177
dd) Auswirkungen des Grundsatzes auf die Stellung der Agenturen im Gewaltenteilungsgefüge 179
X. Zusammenfassung der Ergebnisse 180
C. Demokratietheoretische Überlegungen für eine Legitimation von Agenturen und Theorien für die Analyse 184
I. Bedürfen Agenturen der Legitimation? 184
II. Überlegungen zu einer demokratischen Legitimation von Agenturen 188
1. Anwendbarkeit von Konzeptionen demokratischer Legitimation auf die europäische Situation 189
2. Das „Hierarchische Legitimationsmodell“ und die Rückkopplung der Agenturen an die Legitimation der Gemeinschaftsorgane 193
3. Das „Partizipationsmodell“ – eine Form alternativer demokratischer Legitimation 196
4. Das „Expertise-Modell“ und verschiedene Rechtfertigungen für den Einsatz von Agenturen 198
5. Ergebnis 204
III. Demokratische Verantwortlichkeit und Kontrolle der Agenturen 205
1. Verschiedene Theorien über das Näheverhältnis von demokratischlegitimierten Organen zu Agenturen 205
2. Der Ansatz alternativer Regelungsstrategien 207
3. Der Ansatz des Public Choice 209
4. Ergebnis 211
IV. Die integrationstheoretische Sicht 212
V. Zusammenfassung und Ergebnis 215
D. Europäische Agenturen im Konfliktfeld verschiedener Gemeinschaftsorgane und im Spannungsverhältnis zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle 218
I. Agenturen zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle 218
1. Vorbemerkung zum Verhältnis von Unabhängigkeit und Kontrolle 218
2. Erkenntnisinteressen für die Analyse 219
3. Gang der Darstellung 220
II. Aufbau und Entscheidungsstrukturen der Agenturen 220
1. Organisatorischer Aufbau der Agenturen 220
2. Dualistische und monistische Leitungsstrukturen 221
3. Zusammensetzung und Entscheidungsstrukturen der einzelnen Agenturorgane 224
a) Der Verwaltungsrat 224
aa) Aufgaben, Zusammentreffen und Entscheidungsmodalitäten des Verwaltungsrats 224
bb) Allgemeine Zusammensetzung des Verwaltungsrats 226
cc) Besondere Beteiligung von Drittstaaten 229
dd) Beteiligung des Parlaments 230
ee) Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats 231
ff) Ernennung und Verantwortlichkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats 233
gg) Bedeutung des Verwaltungsrats: Agenturen als Instanzen intergouvernementaler Politik oder agenda-setting der Kommission? 236
b) Der Direktor: Ernennung und Rechenschaftspflichten 238
aa) Aufgaben des Direktors 238
bb) Ernennung des Direktors 239
cc) Rechenschaftspflicht und Legitimation des Direktors 240
c) Variation der Agenturmodelle? 241
d) Die Ausschüsse 242
4. Exkurs: Organisation und Entscheidungsstrukturen der Arzneimittelagentur – eine Verwirklichung des Expertise-Modells? 245
a) Abweichung von der Struktur der bisherigen Agenturen 245
b) Wissenschaftlichkeit und Expertise: Die besondere Stellung der Ausschüsse innerhalb der Arzneimittelagentur 246
c) Das Verfahren der Zulassung eines Arzneimittels 247
d) Grad der Unabhängigkeit der Arzneimittelagentur 249
e) Unabhängigkeit von der Kommission und „der Politik“ 250
f) Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten 251
g) Unabhängigkeit und Vernetzung mit nationalen Behörden 251
h) Ergebnis 252
III. Laufende Einwirkung von Kommission und Parlament 252
1. Laufende Einwirkungsmöglichkeiten und Unabhängigkeit 252
2. Laufende Überwachung durch die Kommission 253
3. Der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die laufende Arbeit der Agenturen 254
a) Einleitung 254
b) Entwicklung des Verhältnisses zwischen speziellen Parlamentsausschüssen und den Agenturen 254
c) Tätigkeitsbereiche spezialisierter Ausschüsse: Entwicklung eines Monitoring der Agenturen 256
d) Organisatorische Fragen des Monitoring 259
e) Ergebnis 260
4. Interne Organisationsgewalt der Agenturen 261
5. Langfristige Planung über die Arbeitsprogramme 261
6. Unterrichtungs- und Rechenschaftspflichten 263
7. Rechenschaftspflichten: Abgabe von Jahresberichten 264
8. Evaluierungsverfahren als Mittel der Ex-post-Kontrolle 264
9. Ergebnis 268
IV. Personal, Haushalt, Finanzen: Unabhängigkeit und Kontrolle 269
1. Einheitlichkeit und Selbständigkeit der Regelungen über Personal, Finanzen und Haushalt 269
2. Personal 270
a) Auswahl und Absetzung des Personals 270
b) Finanzielle Regelung 271
c) Personalregelungen 273
aa) Entwicklung des derzeitigen Systems 273
bb) Diskussion der beiden Modelle zur Personalregelung 276
3. Agenturen zwischen Haushaltsdisziplin und Unabhängigkeit 278
a) Generelle Überlegungen 278
b) Rechtliche Ausgestaltung des Haushaltssystems der Agenturen 279
aa) Das System der Eigenmittel und Zuschüsse der Agenturen 279
bb) Einbindung der Agenturhaushalte in das Haushaltssystem der Gemeinschaft 282
cc) Das Verfahren der Verabschiedung des Haushalts 283
c) Reform des Systems der Eigenmittel 285
aa) Vorgeschichte 285
bb) Reformvorschläge 288
d) Die internen Finanzvorschriften der Agenturen 290
e) Die Entlastung für den Haushalt 291
f) Rechtliche Zulässigkeit separater Haushalte und Entlastungsverfahren 294
g) Ergebnis der Analysen zum Haushalt der Agenturen 297
aa) Variation zwischen Unions- und Unabhängigkeitsmodell 297
bb) Zentrale Bedeutung des Haushaltsverfahrens 298
cc) Kontrollverhältnisse der Organe als Funktion der Unabhängigkeit? 299
4. Finanzkontrolle ex post 301
a) Finanzkontrolle der Agenturen 301
b) Überprüfung durch den Rechnungshof 302
5. Ergebnis 303
V. Haftung 303
1. Haftungsbestimmungen in den Gründungsverordnungen 303
2. Haftung der Gemeinschaft? 304
VI. Rechtsschutz 308
1. Bedeutung und Modelle 308
2. Widerspruchsverfahren vor der Kommission 309
3. Exkurs: Rechtsschutz im Harmonisierungs- und Sortenamt 313
4. Rechtsweg zu den europäischen Gerichten 316
a) Die Verfahren nach Art. 173 und Art. 175 316
aa) Anwendbarkeit für die Beobachtungsstellen für Drogen und Rassismus 317
bb) Anwendbarkeit für andere Agenturen ohne ausdrückliche Klarstellung 318
b) Das Verfahren nach Art. 177 322
c) Das Verfahren nach Art. 169 322
5. Inhalt des Rechtsschutzes und der Zusammenhang mit Verfahrensfragen 323
a) Rechtsschutz für die verschiedenen Handlungsformen der Agenturen 323
b) Rechtsschutz über die Gründungsverordnungen der Agenturen 325
c) Kontrolldichte des Rechtsschutzes 327
6. Überprüfung des Verfahrens im Kontext der Entwicklung europäischer Verwaltungsverfahrensrechte 329
7. Zusammenhang der Kontrolldichte des Rechtsschutzes mit Rolle und Legitimation der Gerichte 331
8. Spezielle Verfahrensrechte: Zugang zu Dokumenten und Informationen der Agenturen für Individuen 332
VII. Europol: Kontrolle und Rechtsschutz 334
1. Unabhängigkeit und Kontrolle 334
2. Rechtsschutz 337
a) Regelung im Europol-Übereinkommen 337
b) Das Protokoll über die Auslegung des Europol-Übereinkommens und die Neuregelungen von Amsterdam 339
3. Bewertung und Einordnung 341
VIII. Allgemeine Regelungsfragen 342
1. Allgemeine Regelungs- und Rechtswahlautonomie 342
2. Sprachenfrage 344
a) Allgemeine Diskussion 344
b) Regelung der Sprachenfrage für das Harmonisierungsamt 345
c) Regelung der Sprachenfrage für das Sortenamt 346
d) Sonderregelung für die Stiftung für Berufsbildung 346
e) Probleme der Sprachenregelung anderer Agenturen 346
3. Geheimnis- und Datenschutz 347
4. Protokoll über Vorrechte und Befreiungen 348
5. Die Sitzfrage 348
6. Ergebnis 351
IX. Unabhängigkeit und Koordinierungspflichten 351
1. Theorien der Koordinierung 351
2. Koordinierungsinstanzen 353
3. Unterschiedliche Koordinationsprobleme und Formen der Koordinierung 356
a) Koordinierung zwischen der Kommission und speziellen Agenturen 356
b) Koordinierung zwischen verschiedenen Agenturen 358
5. Ergebnis und Bewertung 360
X. Zusammenfassung der Entwicklungslinien 361
1. Bisheriger Stand der Unabhängigkeit der Agenturen 361
a) Verschiedene Facetten der Unabhängigkeit 361
b) Unabhängigkeit und Agenturtypus 362
2. Der Einfluß verschiedener Gemeinschaftsorgane 363
a) Einfluß der Kommission 363
b) Einfluß des Rates 364
c) Einfluß des Europäischen Parlaments 364
d) Rechtsschutz und Kontrolle durch europäische Gerichte 365
3. Die Prinzipien des institutionellen Gleichgewichts und der checks and balances 366
4. Gewichtung der Kontrollmöglichkeiten und Ausblick auf das nächste Kapitel 367
E. Theorien der Kontrolle und Interessenpartizipation 368
I. Hypothesen der Public-Choice-Theorien 368
1. Theoretische Fundierung 368
2. Kritik der Public-Choice-Erklärungen 369
3. Anwendbarkeit der Principal-agent-Analyse auf europäische Agenturen 370
a) Einleitung 370
b) Europäische Agenturen im Lichte eines Principal-agent-Modells 371
c) Entwicklung unterschiedlicher Organisationskulturen 376
4. Die Differenzierung der Kontrollinstanzen in „Polizeitruppen“ und „Feueralarm“ (police patrols und fire alarms) 377
a) Vorstellung des Modells 377
b) Anwendung der Hypothese über fire alarms und police patrols auf europäische Agenturen 379
c) Probleme der fire alarms 381
d) Weiterentwicklung des gerichtlichen Rechtsschutzes 385
5. Spannungsfelder zwischen ‚bureaucratic drift‘ und ‚coalitional drift‘ – Abweichendes Verhalten durch Ermessen und Koalitionswechsel 386
a) Vorstellung des Modells 386
b) Das Verhältnis von coalitional drift und bureaucratic drift in europäischen Agenturen 387
6. Ergebnis: Übertragung genereller Aussagen des Public Choice 388
II. Interessenpartizipation: Theorie, Realität und Kritik 390
1. Bedeutung der Interessenpartizipation 390
2. Theoretische Ausgangsüberlegungen 391
3. Struktur der Interessenpartizipation an den Agenturen 391
a) Informelle Interessenpartizipation 391
b) Interessenpartizipation über die Netzwerkkoordination 393
c) Interessenpartizipation über das Verwaltungsverfahren der Agenturen 395
d) Interessenpartizipation über das Gerichtsverfahren 400
e) Interessenpartizipation über die Beteiligung an Expertenausschüssen der Agenturen 401
f) Bedeutung der Dezentralität der Agenturen 404
4. Probleme der Interessenpartizipation 406
a) Verschiedene Legitimationsgrade der Interessenpartizipation für unterschiedlichen Agenturtypen 406
b) Agency capture: Ausnutzung der Agenturen durch die betroffenen Interessen 407
c) Informationsasymmetrien 409
d) Chancengleichheit für die Interessenpartizipation: Verzerrungen und Abhilfestrategien 410
e) Koordinierungskosten aufgrund der Komplexität von Interessengruppen 412
5. Ergebnis und Zusammenfassung 413
F. Agenturen im Vergleich zu anderen Organisationsformen, Bewertung des Agenturmodells und der verschiedenen Agenturrollen 415
I. Bewertung anhand der Kriterien des Expertise-Modells 415
II. Agenturen und alternative Organisationsformen 415
1. Aufgabenwahrnehmung durch Private 416
a) Unterstützung durch Subventionen im Haushalt 416
b) Private Eigeninitiativen 417
c) Delegation an private Einrichtungen 417
2. Die Fonds der Gemeinschaft 419
3. Dienststellen der Kommission 420
4. Einsatz von Experten durch die Kommission 421
5. Delegation an existierende Agenturen 421
6. Delegation an Non-governmental Organizations 422
7. Agenturgründungen auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge und andere intergouvernementale Alternativen 422
8. Zwischenergebnis 423
9. Die Kommission 424
10. Aufgabenwahrnehmung durch (Komitologie-)Ausschüsse 424
III. Das Expertise-Modell und die möglichen Rollen von Agenturen 425
1. Expertise und die verschiedenen Rollen der Agenturen 426
2. Agenturen als Subkontrahenten und Manager von Gemeinschaftsprogrammen 428
3. Agenturen als Zentren der Expertise 429
4. Agenturen als Netzwerkkoordinatoren und die Bedeutung von Information 429
5. Kombination von Agenturbefugnissen: Informationseinsatz für Politikvorschläge 434
6. Agenturen als Überwachungsinstanzen 437
a) Suche nach Lösungen für das Umsetzungsdefizit 437
b) Das Problem des kollektiven Handelns und das Umsetzungsdefizit: Lösung durch Agenturen? 438
c) Lösungsstrategie einer indirekten Überwachung durch Agenturen 441
7. Agenturen mit weiterreichenden Entscheidungsbefugnissen im Spannungsfeld zwischen Spezialistentum und fehlender Gemeinwohlorientierung 443
a) Gründe für die Delegation weiterreichender Entscheidungen und einige Rollen von Regelungsagenturen 443
b) Spezialität der Agenturen und die Gemeinwohlverpflichtung der Kommission 445
8. Agenturen zur Erleichterung eines Wettbewerbs der Regelungen? 447
9. Agenturen im Wettbewerb zu anderen Instanzen und den Mitgliedstaaten 448
IV. Weitere Aspekte der Verwirklichung des Expertise-Modells 451
1. Flexibilität 451
2. Transparenz 452
3. Funktionale und geographische Dezentralisierung 453
4. Die Beteiligung von Drittstaaten und Internationalen Organisationen 455
V. Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels 455
VI. Gründe für die Suche nach anderen Agenturmodellen 458
G. Amerikanische agencies: Testfall der Entwicklung und Dynamik eines institutionellen Systems 459
I. Gründe für einen Rechtsvergleich 459
II. Erklärungen für die Expansion des Agency-Modells 462
1. Agencies im Bundesstaat 462
2. Eckpunkte der amerikanischen historischen Entwicklung von Agencies und Regelungsphilosophien 462
3. Einordnung der Entwicklung und europäische Perspektive 470
a) Expansion bundesstaatlicher Macht 470
b) Durchsetzung bestimmter Regelungsphilosophien 470
III. Grundsätzliche Stellung der Agencies im Verfassungssystem 472
1. Die Grundaussagen der Verfassung über Exekutive, Legislative und Judikative 472
a) Gewaltenteilung bei gleichzeitiger Funktionenüberschneidung 472
b) Stellung und Einfluß des Präsidenten als einheitlicher Exekutivgewalt (unitary executive) 472
c) Die Legislativgewalt und die Delegation von Befugnissen an Agencies 476
d) Die Position der Judikative 479
2. Die vielfältigen Agency-Formen 480
a) Die formale Unterscheidung verschiedener Agency-Typen 480
b) Vielfalt der Formen und der inneren Struktur für europäische Agenturen 483
c) Auswirkungen von verschiedenen Graden der Unabhängigkeit 484
d) Verbindung des Agency-Systems mit Organisationsformen unterhalb der institutionellen Ebene 486
e) Funktionen der verschiedenen Agency-Typen 486
f) Trennung der Funktionen (separation of functions) 489
3. Die Kontrollbefugnisse der Exekutive und Legislative 490
IV. Entwicklungslinien der Rechtsprechung des Supreme Court 492
1. Der Ansatz der formalen Gewaltenteilung und die Exekutivfunktionen: Myers v. United States 493
2. Die Anerkennung der Independent Agencies und der Quasi-Funktionen: Humphrey’s Executor v. United States 494
3. Die weitere Isolierung unabhängiger Einrichtungen: Morrison v. Olson 497
4. Der Ansatz der checks and balances: Buckley v. Valeo 498
5. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Analysen und europäische Vergleichspunkte 500
a) Systeme der checks and balances als funktionale Gewaltenteilung 500
b) Entwicklung einer „kopflosen vierten Instanz“ in Europa? 500
c) Entwicklung von Quasi-Funktionen 501
V. Kontroll- und Koordinierungsmechanismen des Präsidenten 502
1. Kontinuität der Debatte um Agencies und Reorganisationen der Exekutive 502
2. Die Rolle von Exekutivverordnungen des Präsidenten 503
3. Der Europäische Rechnungshof als Koordinierungsinstanz? 507
4. Folgerungen für das Verhältnis von Unabhängigkeit und Koordinierung 508
VI. Spezielle Kontrollmechanismen des Kongresses 509
1. Strategien im Umgang mit den agencies 509
2. Formen des Legislativvetos 509
a) Der Chadha-Fall und der Verlust direkter legislativer Ex-post-Kontrolle 509
b) Entwicklung eines europäischen Legislativvetos? 512
c) Kontrolle durch die (Ex-ante-)Überprüfung von agencyregulations 513
d) Grundsätzliche Probleme legislativer Ex-ante-Kontrollverfahren 515
3. Weitere legislative Kontrollformen 517
a) Der Erlaß von Koordinierungsgesetzen 517
b) Zeitliche Begrenzungen des behördlichen Mandats 517
4. Behördenstudien 518
VII. Das Verwaltungsverfahren als Garant der Verantwortlichkeit? 519
VIII. Exkurs in die gerichtliche Überprüfung der Agencies 524
IX. Kontrolle durch den Wettbewerb verschiedener Agencies 528
X. Das Verhältnis verschiedener Kontrollformen und Gewalten 529
XI. Charakteristika des Systems und Parallelen für Europa 531
1. Besonderheiten und Systematik der Entwicklung als Einflußfaktoren für Agency-Modelle 531
2. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Kein Verfassungsrang der Agency-Organisation 532
3. Eigendynamik und Statik der institutionellen Entwicklung 533
4. Flexibilität in der Entwicklung von verschiedenen Agency-Formen und Kontrollinstrumenten 533
XII. Independent Agencies als Modell für Europa? 535
XIII. Ausblick 537
H. Résumé und Einordnung der Agenturen in das Bild der europäischen Governance 538
I. Résumé: Zusammenfassung der Ergebnisse aller Kapitel 538
II. Einordnung der Agenturen in das Bild der europäischen Governance 542
1. Die Multiplizierung von Agenturen – ein Erklärungsansatz 543
a) Agenturen als Zufallsgründung oder als Zukunftsmodell? 543
b) Systematische Erklärungen für die Agenturgründungen: Ausdifferenzierung der Verwaltungsstrukturen und Agenturen als ‚ein logischer Schritt nach dem Binnenmarkt‘ 546
2. Agenturen als ein Gewinn für alle Seiten? 549
3. Fünf Positionen zur Governance durch Agenturen 553
a) Die fünf Positionen 553
b) Diskussion der Positionen anhand theoretischer Konzepte 554
aa) Abnahme des dezisionalen Supranationalismus in Agenturen (die erste These)? 554
bb) Agenturen als Verkörperung (neo-)funktionalistischer Integrationstheorien (die zweite These)? 556
cc) Agenturen als besondere Vermischung der Ebenen (die dritte These) 558
dd) Zusammenführung aller fünf Thesen auf der Zeitachse 559
III. Ausblick 560
Literaturverzeichnis 562
Verzeichnis der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 592
U.S.-amerikanisches Entscheidungsverzeichnis 594
Personen- und Sachregister 595