Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau
![Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/45000.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240823110434)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 723
(1997)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlaß gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstraßenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen.Im Anschluss an die Einordnung des Fernstraßenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstraßenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstraßenbau. Im Anschluß werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert.Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, daß das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, daß verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Erster Teil: Einleitung | 17 | ||
A. Der Gegenstand der Arbeit | 17 | ||
I. Die Problemstellung | 17 | ||
II. Der Gang der Untersuchung | 18 | ||
B. Möglichkeiten und Projekte der Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland | 19 | ||
I. Die Privatisierungsdiskussion in der alten Bundesrepublik | 20 | ||
1. Privatisierungsvorhaben auf Bundesebene | 21 | ||
a) Die Verringerung der Bundesbeteiligungen | 21 | ||
b) Die Reform des Post- und Telekommunikationssektors | 22 | ||
c) Die Privatisierung im Bereich der Eisenbahn | 25 | ||
d) Der Bereich der Flugsicherung | 26 | ||
e) Die Privatisierung der Nebenbetriebe der Bundesautobahnen | 28 | ||
2. Die Privatisierungsdiskussion auf Landes- und Kommunalebene | 29 | ||
3. Perspektiven für weitere Privatisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland | 30 | ||
II. Die Tätigkeit der Treuhandanstalt | 31 | ||
C. Möglichkeiten und Perspektiven der Privatisierung des Fernstraßenbaus | 32 | ||
Zweiter Teil: Die verfassungsrechtliche Einordnung des Fernstraßenbaus | 35 | ||
A. Die Geschichte des Straßenbaus und der Straßenbaufinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland | 35 | ||
I. Die historische Entwicklung des Fernstraßenbaus in Deutschland | 35 | ||
1. Das preußische Wegerecht | 35 | ||
a) Wegebaulast und Wegebaupolizei | 35 | ||
b) Die Finanzierung des Wegebaus | 37 | ||
2. Der "Verein Hansestädte-Frankfurt-Basel" (HAFRABA e.V.) | 38 | ||
3. Das Unternehmen "Reichsautobahnen" | 39 | ||
4. Die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten Aktiengesellschaft – Öffa | 40 | ||
a) Die Tätigkeit der Öffa vor dem zweiten Weltkrieg | 40 | ||
b) Die Tätigkeit der Öffa nach dem zweiten Weltkrieg | 41 | ||
II. Konsequenzen für die jetzige Privatisierungsdiskussion | 43 | ||
B. Die Regelungen des Grundgesetzes für den Bereich des Fernstraßenbaus | 44 | ||
I. Art. 74 GG – Fernstraßenbau als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung | 44 | ||
1. Der Regelungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG | 44 | ||
a) Art. 74 GG als Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz | 44 | ||
b) Materiell-rechtlicher Gehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG | 46 | ||
2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG als Privatisierungsgrenze? | 48 | ||
II. Art. 90 GG – Die vermögensrechtlichen Verhältnisse an den Fernstraßen und ihre Verwaltung | 48 | ||
1. Art. 90 Abs. 1 GG | 48 | ||
a) Der Rechtscharakter der Fernstraßen als öffentliche Sachen | 49 | ||
aa) Die Theorie des modifizierten Privateigentums | 49 | ||
bb) Kritik der herrschenden Meinung | 50 | ||
cc) Stellungnahme | 50 | ||
b) Folgen für den Eigentumsbegriff nach Art. 90 Abs. 1 GG | 51 | ||
aa) Das Eigentum an den bisherigen Reichsautobahnen | 51 | ||
bb) Eigentumsverhältnisse an neugebauten Bundesfernstraßen | 53 | ||
2. Art. 90 Abs. 2 u. 3 GG - Die Bundesautobahnen als Gegenstand der Bundesauftrags Verwaltung | 53 | ||
a) Bundesauftrags Verwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG | 53 | ||
aa) Aufteilung der Verwaltungszuständigkeiten nach Finanzierungs- und Verwaltungsaufgaben | 54 | ||
bb) Begrenzung der Länderkompetenzen kraft der "Natur der Sache" | 55 | ||
b) Art. 90 Abs. 3 GG – Die Übertragbarkeit der Länderverwaltung auf den Bund | 56 | ||
3. Art. 90 GG als Privatisierungsgrenze? | 58 | ||
C. Fernstraßenbau als Staatsaufgabe und als Objekt der Privatisierung | 58 | ||
I. Einordnung des Fernstraßenbaus in das System staatlichen Handelns | 58 | ||
1. Kategorien staatlichen Handelns | 59 | ||
2. "Öffentliche Aufgabe" und "Staatsaufgabe" | 59 | ||
a) "Öffentliche Aufgabe" | 59 | ||
b) "Staatsaufgabe" | 60 | ||
c) Das Verhältnis von öffentlicher Aufgabe und Staatsaufgabe | 61 | ||
d) Differenzierungen innerhalb der Staatsaufgaben | 62 | ||
aa) Ausschließliche Staatsaufgaben | 62 | ||
bb) Konkurrierende Staatsaufgaben | 63 | ||
cc) Obligatorische Staatsaufgaben | 63 | ||
3. Einordnung des Fernstraßenbaus in das System der Staatsaufgaben | 64 | ||
a) Fernstraßenbau als Teil der "Daseinsvorsorge" | 64 | ||
b) Vorgaben für die Form der Aufgabenwahrnehmung? Fernstraßenbau als notwendige, aber nicht ausschließliche Staatsaufgabe | 66 | ||
c) Fernstraßenbau als Verwaltungsaufgabe | 68 | ||
4. Zwischenergebnis | 68 | ||
II. Formen und Problematik der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben im Fernstraßenbereich | 69 | ||
1. Formen der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private | 69 | ||
a) Materielle Privatisierung | 70 | ||
aa) Submissionssystem | 70 | ||
bb) Konzessionssystem | 71 | ||
cc) Vollständige Privatisierung | 72 | ||
b) Formelle Privatisierung | 72 | ||
c) Einordnung der Beleihung und der Einschaltung von Verwaltungshelfern | 73 | ||
2. Privatisierung und Gesetzesvorbehalt | 75 | ||
a) Organisationsprivatisierung | 75 | ||
b) Materielle Privatisierung | 78 | ||
III. Folgerungen für Privatisierungen im Bereich des Fernstraßenbaus | 78 | ||
1. Ziele der Privatisierung des Fernstraßenbaus | 78 | ||
2. Privatisierung und staatlicher Gewährleistungsauftrag im Spannungsfeld | 80 | ||
Dritter Teil: Mögliche Privatisierungsgrenzen in den einzelnen Phasen des Fernstraßenbaus | 82 | ||
A. Die derzeitige Situation des Fernstraßenbaus in der Bundesrepublik Deutschland | 82 | ||
I. Die bisherigen Wege zur Finanzierung des Fernstraßenbaus | 82 | ||
1. Der Standort der Straßenbaufinanzierung in der bundesstaatlichen Finanzverfassung | 82 | ||
2. Die Deckungsmittel für den Fernstraßenbau | 84 | ||
a) Allgemeine Deckungsmittel | 84 | ||
b) Besondere Deckungsmittel | 84 | ||
c) Das Verhältnis der allgemeinen und der besonderen Dekkungsmittel zueinander | 86 | ||
3. Der Straßenbauhaushalt | 87 | ||
II. Das bisherige Planungsverfahren im Überblick | 87 | ||
III. Das Bauverfahren | 90 | ||
IV. Der Betrieb der Bundesfernstraßen | 91 | ||
B. Grenzen der Privatisierung in den einzelnen Phasen des Fernstraßenbaus | 91 | ||
I. Finanzierungsphase | 92 | ||
1. Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG – Vollständigkeit und Wahrheit des Haushaltsplanes | 92 | ||
a) Der Aussagegehalt des Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG | 92 | ||
b) Begrenzung der privaten Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten durch Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG? | 95 | ||
aa) Die Kritik an dem Finanzierungsmodell "Öffa" | 95 | ||
bb) Beurteilung der jetzt geplanten Einschaltung Privater | 97 | ||
(1) Privat aufgenommene Kreditmittel als "Einnahmen" i.S.d. Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG | 97 | ||
(2) Die Vollständigkeit des Bundeshaushaltes und die Refinanzierung Privater durch Bundesmittel | 100 | ||
c) Ergänzende Überlegung: Zulässigkeit von Finanzierungsgesellschaften in Form von Sondervermögen | 103 | ||
2. Art. 115 GG – Begrenzung der Kreditaufnahme | 104 | ||
a) Der Regelungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 GG | 105 | ||
b) Verwaltungsschulden mit Finanzierungsfunktion – das Finanzierungsmodell "Öffa" | 105 | ||
c) Übertragbarkeit auf privat vorfinanzierte Verkehrsprojekte | 108 | ||
aa) Formale Betrachtungsweise | 108 | ||
bb) Kreditaufnahme seitens Privater als faktische Kreditaufnahme des Bundes? | 109 | ||
d) Zwischenergebnis: Kein Verstoß gegen Art. 115 Abs. 1 GG durch private Vorfinanzierung | 110 | ||
3. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit | 110 | ||
a) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und seine verfassungsrechtliche Einordnung | 110 | ||
aa) Der Inhalt des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | 110 | ||
bb) Bindung an das Wirtschaftlichkeitsprinzip | 112 | ||
cc) Verfassungsrang des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | 112 | ||
b) Private Vorfinanzierung im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes | 114 | ||
aa) Meßbarkeit volkswirtschaftlicher Vorteile durch private Vorfinanzierung | 115 | ||
bb) Höhere Kosten bei der privaten Vorfinanzierung? | 117 | ||
cc) Nebeneffekte privater Vorfinanzierung | 117 | ||
dd) Einsparung "politischer Kosten" als Argument für die Einschaltung Privater? – § 65 Abs. 1 BHO | 118 | ||
c) Zusammenfassung: Private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten als möglicher Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz | 119 | ||
II. Planungsphase | 120 | ||
1. Beachtung des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips bei der Einschaltung Privater | 120 | ||
a) Planung als Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse | 121 | ||
b) Anforderungen an die Organisation der öffentlichen Verwaltung im Lichte des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips | 122 | ||
aa) Verbleib der Letztentscheidungskompetenzen beim Staat | 122 | ||
bb) Art. 33 Abs. 4 GG – Beamtenvorbehalt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben | 124 | ||
c) Folgen für den Bereich der Fernstraßenplanung | 125 | ||
d) Zwischenergebnis: Begrenzte Zulässigkeit des Tätig Werdens Privater im Bereich der Fernstraßenplanung | 126 | ||
2. Art. 14 Abs. 3 GG – Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fernstraßenplanung und die Grundsätze der Enteignung zugunsten Privater | 127 | ||
a) Die Problemstellung bei der Enteignung zugunsten Privater | 128 | ||
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 128 | ||
bb) Erforderlichkeit der Vorhabenrealisierung durch Private als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung? | 130 | ||
b) Konsequenzen für die Enteignung zugunsten Privater im Fernstraßenbau | 131 | ||
3. Art. 90 Abs. 2 und 3 GG – Wahrung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes | 133 | ||
a) Ausgestaltung der Landesverwaltung | 133 | ||
aa) Vorgaben für die Einschaltung Privater | 134 | ||
(1) Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung? | 136 | ||
(a) Institutioneller Gesetzesvorbehalt? | 136 | ||
(b) Gesetzliche Grundlage für die Durchsetzung per Weisung? | 138 | ||
(2) Möglichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung? | 139 | ||
(a) Zulässigkeit | 139 | ||
(b) Anforderungen an ein solches Gesetz | 140 | ||
(3) Durchsetzung durch Weisung? | 141 | ||
(a) Rechtliche Betrachtung | 141 | ||
(b) Faktische Bedeutung der Weisungsrechte im Fernstraßenbereich | 144 | ||
bb) Zulässigkeit von Formen nicht-unmittelbarer Staatsverwaltung? | 145 | ||
cc) Zulässigkeit der Beleihung und der Einschaltung Privater | 146 | ||
dd) Sonstige Restriktionen aus Art. 85, 90 GG | 147 | ||
h) Ergänzende Überlegung: Einschaltung Privater seitens des Bundes bei Planung und Bau im Rahmen des Art. 90 GG? | 148 | ||
c) Zwischenergebnis | 148 | ||
4. Exkurs: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG), Investitionsmaßnahmegesetze (IMG) und Planungsvereinfachungsgesetz (PIVereinfG) | 149 | ||
a) Problem: Überlange Verfahrensdauer für Großprojekte | 149 | ||
b) Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz | 150 | ||
aa) Inhalt der gesetzlichen Regelung | 150 | ||
(1) Anwendungsbereich und Geltungsdauer | 150 | ||
(2) Das Linienbestimmungsverfahren | 151 | ||
(3) Fristbestimmungen | 152 | ||
(4) Verzicht auf Planfeststellung | 153 | ||
(5) Gerichtlicher Rechtsschutz | 157 | ||
(6) Vorarbeiten und vorzeitige Besitzeinweisung | 158 | ||
bb) Bisherige Erfahrungen mit dem Gesetz | 159 | ||
c) Investitionsmaßnahmegesetze | 159 | ||
aa) Maßnahmegesetze als Gesetzestypus | 159 | ||
bb) Inhalt und Kritik der Investitionsmaßnahmegesetze | 161 | ||
(1) Übersicht über die gesetzlichen Regelungen | 161 | ||
(2) Verfassungsrechtliche Kritikpunkte | 162 | ||
(3) Konkrete Planungen aufgrund von Investitionsmaßnahmegesetzen | 163 | ||
d) Planungsvereinfachungsgesetz | 163 | ||
III. Bauphase | 166 | ||
1. Traditionelle Vergabe der Bauaufträge an Private | 166 | ||
2. Besonderheiten durch die geplante Einschaltung Privater | 167 | ||
3. Übertragung von Aufgaben der Bauaufsicht auf Private? | 167 | ||
IV. Betriebsphase | 168 | ||
1. Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern | 169 | ||
2. Refinanzierung privat erstellter Verkehrsprojekte durch Erhebung von streckenbezogenen Nutzungsgebühren | 169 | ||
a) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Abgabenerhebungen | 169 | ||
aa) Unentgeltlichkeit als Wesen des Gemeingebrauchs? | 170 | ||
bb) Maßstab für die Gebührenerhebung | 171 | ||
(1) Zulässige Gebührenzwecke | 171 | ||
(2) Grundrechtliche Einschränkungen? | 172 | ||
(3) Verfassungsgebot zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse | 175 | ||
cc) Gebührenerhebung durch Private | 176 | ||
(1) Gebührenerhebung als hoheitliche Tätigkeit | 176 | ||
(2) Staatliche Vorgaben für die Gebührenhöhe | 177 | ||
b) Europarechtliche Rahmenbedingungen | 177 | ||
c) Verfassungsrechtliche Probleme bei Formen der elektronischen Erhebung von Mautgebühren | 178 | ||
3. Zwischenergebnis | 182 | ||
Vierter Teil: Die diskutierten Modelle zur Privatisierung im Fernstraßenbereich | 184 | ||
A. Vorfinanzierungsmodelle | 184 | ||
I. Das Leasing-Modell | 184 | ||
1. Rechtliche Rahmenbedingungen des Leasing-Modells | 185 | ||
a) Vertragliche Ausgestaltung | 185 | ||
b) Steuerrechtliche Ausgestaltung | 186 | ||
2. Einordnung des Leasing-Modells unter die Formen der Privatisierung | 189 | ||
3. Verfassungsrechtliche Bewertung des Leasing-Modells | 192 | ||
a) Organisationsrechtliche Ausgestaltung | 192 | ||
b) Haushaltsrechtliche Betrachtung | 193 | ||
aa) Generelle Kritik an der Leasingfinanzierung | 193 | ||
bb) Wirtschaftlichkeitsanalyse des HvDB | 194 | ||
cc) Stellungnahme | 194 | ||
(1) Art. 110 Abs. 1, 115 GG | 195 | ||
(2) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | 195 | ||
(a) Gewinninteresse der Objekt-KG | 195 | ||
(b) Weitergabe von Kosten für Versicherung | 197 | ||
(c) Rückfluß der Umsatz- und Gewerbesteuer | 197 | ||
(d) Gesamtwirtschaftliche Vorteile durch schnellere Erstellung von Verkehrsprojekten? | 198 | ||
(e) Ergänzende Kritik: Enteignung zugunsten Privater und Leasing-Modell | 200 | ||
c) Zusammenfassende Bewertung des Leasing-Modells | 201 | ||
II. Das Konzessionsmodell | 202 | ||
1. Rechtliche Rahmenbedingungen des Konzessionsmodells | 203 | ||
a) Die vertraglichen Beziehungen beim Konzessionsmodell | 203 | ||
b) Unterschiede gegenüber dem Leasing-Modell | 205 | ||
2. Einordnung des Konzessionsmodells unter die Formen der Privatisierung | 206 | ||
3. Verfassungsrechtliche Bewertung des Konzessionsmodells | 206 | ||
a) Organisationsrechtliche Ausgestaltung | 206 | ||
b) Haushaltsrechtliche Betrachtung – Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit? | 207 | ||
aa) Die Einschätzung der Projektbefürworter | 207 | ||
bb) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Konzessionsmodells | 208 | ||
(1) Annäherung der Zinskonditionen für Staat und Private | 209 | ||
(2) Berücksichtigung des Gewinninteresses der Projektgesellschaft | 211 | ||
(3) Risikoverteilung zwischen Bund und Projektgesellschaft | 212 | ||
(4) Zwischenergebnis: Höhere Kosten bei der Realisierung des Konzessionsmodells | 214 | ||
cc) Gesamtwirtschaftliche Vorteile als Argument für das Konzessionsmodell? | 214 | ||
(1) Mögliche Beschleunigungseffekte durch die Einschaltung Privater | 214 | ||
(a) Zeitgewinne in der Bauphase | 215 | ||
(b) Notwendigkeit der Aktivierung privaten Kapitals? | 216 | ||
(c) Beschränkung privater Aktivitäten auf Idealprojekte | 218 | ||
(2) "Einsparung politischer Kosten" als wesentliches Argument für das Konzessionsmodell | 218 | ||
c) Zusammenfassende Bewertung des Konzessionsmodells | 218 | ||
B. Betreibermodelle | 220 | ||
I. Das Betreibermodell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) | 220 | ||
1. Das FStrPrivFinG und die Formen seiner Umsetzung | 221 | ||
a) Übersicht über die gesetzlichen Regelungen | 221 | ||
b) Die Varianten bei der Umsetzung des FStrPrivFinG | 222 | ||
aa) Variante "Konventionelle Planung" | 222 | ||
bb) Variante "Ideenwettbewerb" | 223 | ||
2. Einordnung des Betreibermodells nach dem FStrPrivFinG unter die Formen der Privatisierung | 224 | ||
a) Grundkonzeption des FStrPrivFinG | 224 | ||
b) Beleihungstatbestände nach dem FStrPrivFinG | 225 | ||
aa) Gebot einer verfassungskonformen Auslegung | 226 | ||
bb) Objektiver Gesetzessinn: Schaffung eines einheitlichen verwaltungsrechtlichen Leistungsverhältnisses? | 228 | ||
cc) Wortsinn | 230 | ||
dd) Systematische Auslegung und Wille des Gesetzgebers | 230 | ||
ee) Ergebnis | 231 | ||
3. Verfassungsrechtliche Bewertung des FStrPrivFinG | 231 | ||
a) Organisationsrechtliche Ausgestaltung | 231 | ||
aa) Zustimmungserfordernisse nach dem FStrPrivFinG | 231 | ||
bb) Einvernehmen der Landesstraßenbehörden bei der Auswahl konkreter Projekte | 232 | ||
cc) Wahrung der Vollzugskompetenzen der Länder | 233 | ||
b) Auswahl der konkreten Projekte und die Schaffung einheitlicher Lebens Verhältnisse | 233 | ||
c) Grundsätze der Enteignung zugunsten Privater | 235 | ||
d) Beteiligung Privater an Planungsaufgaben | 236 | ||
e) Datenschutzrechtliche Probleme elektronischer Mauterhebung | 236 | ||
f) Zusammenfassende Bewertung des Betreibermodells nach dem FStrPrivFinG | 237 | ||
II. Das Betreibermodell der "Deutsche Bank-Research | 238 | ||
1. Ausgestaltung des Modells | 238 | ||
2. Einordnung des Modells unter die Formen der Privatisierung | 238 | ||
3. Verfassungsrechtliche Bewertung des Betreibermodells der DB-Research | 239 | ||
a) Organisationsrechtliche Bedenken | 239 | ||
b) Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken | 239 | ||
c) Zusammenfassende Bewertung des Betreibermodells der DB-Research | 240 | ||
C. Einschaltung privatrechtlich organisierter Verwaltungsträger – die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Baugesellschaft mbH" (DEGES) | 240 | ||
I. Rahmenbedingungen für die Einschaltung der DEGES | 241 | ||
1. Vertragliche und organisatorische Ausgestaltung | 241 | ||
2. Finanzierung der DEGES | 242 | ||
3. Aufgaben der DEGES | 242 | ||
a) Generelle Aufgabenbeschreibung | 242 | ||
b) Speziell: Die Beteiligung der DEGES am Planfeststellungsverfahren | 243 | ||
II. Einordnung der DEGES unter die Formen der Privatisierung | 244 | ||
1. Einrichtung der DEGES als Form der Organisationsprivatisierung | 244 | ||
2. Keine Beleihung der DEGES | 245 | ||
III. Verfassungsrechtliche Bewertung des Modells DEGES | 245 | ||
1. Organisationsrechtliche Ausgestaltung | 245 | ||
2. Beachtung des Abwägungsgebotes und des Gesetzesvorbehalts | 246 | ||
a) Einfluß der DEGES auf Abwägungsprozesse | 247 | ||
aa) Auswirkungen der Planaufstellung auf den Planfeststellungsbeschluß | 247 | ||
bb) Speziell: Die Tätigkeit der DEGES bei der Umweltverträglichkeitsprüfung | 249 | ||
(1) § 5 UVPG – Scoping-Verfahren | 250 | ||
(2) §§ 11, 12 UVPG – Zusammenfassende Darstellung und Bewertung | 252 | ||
cc) Speziell: Die Tätigkeit der DEGES im Anhörungsverfahren und bei der Behandlung der Einwendungen | 254 | ||
dd) Speziell: Die Tätigkeit der DEGES beim Erlaß von Investitionsmaßnahmegesetzen | 255 | ||
ee) Zwischenergebnis | 256 | ||
b) Beachtung des Gesetzesvorbehalts | 257 | ||
aa) Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie | 258 | ||
bb) Gesetzesvorbehalt und hoheitliches Handeln der DEGES | 258 | ||
3. Zusammenfassende Bewertung des Privatisierungsmodells "DEGES" | 260 | ||
Fünfter Teil: Zusammenfassung | 263 | ||
Literaturverzeichnis | 267 | ||
Sachverzeichnis | 285 |