Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG

Ralf Komp

doi:10.3790/978-3-428-50312-4

Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG

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Komp, R. (2002). Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50312-4

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Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG

Komp, Ralf

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 146

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50312-4
978-3-428-10312-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50312-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 517
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Den außenstehenden Aktionären ist bei der aktienrechtlichen Konzernierung eine Abfindung zu gewähren, die sie für den Verlust ihrer Rechtsposition voll entschädigt. Der Autor untersucht, wie diese Abfindung zu bemessen ist, um die erforderliche volle Entschädigung zu gewährleisten.

Dargestellt werden die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Unternehmensbewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Ertragswertmethode, wobei deren theoretische und praktische Grenzen aufgezeigt werden. Der Verfasser untersucht, wie Rechtsprechung und juristische Literatur die betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden aufgegriffen haben und welche rechtlichen Vorgaben bei der Durchführung einer Unternehmensbewertung zur Abfindungsbemessung zu beachten sind. Dabei zeigt er auf, welche Bedeutung den Börsenkursen und am Markt gezahlten Preisen bei der Abfindungsbemessung zukommt. Ralf Komp macht deutlich, daß der Ertragswert bei der Abfindungsbemessung ein von normativen Vorgaben bestimmter Wert ist, und kommt unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, daß neben dem Ertragswert auch Börsenkurse und andere am Markt gezahlte Preise zu berücksichtigen sind. Dabei sollte Grundlage der Abfindung grundsätzlich der höchste Wert bzw. Preis sein.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Abschnitt: Einleitung; Grundlagen der Abfindungsbemessung	17
A. Entstehen und Bedeutung des Abfindungsanspruchs	17
I. Das Entstehen des Abfindungsanspruchs	17
1. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag	17
2. Eingliederung	19
II. Folgen des Unternehmensvertrages und der Eingliederung für die Stellung der Minderheitsaktionäre	19
III. Der Einfluß der Abfindungshöhe auf die Finanzierungsmöglichkeit der Aktiengesellschaft	24
B. Die „angemessene“ Abfindung als Ausgleich für den Rechtsverlust	25
I. Die volle Abfindung als „angemessene“ Abfindung	26
II. Die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch die „angemessene“ Abfindung	30
C. Grundlegendes zu Wert, Bewertung und Unternehmensbewertung	31
I. Bewertung im Recht	32
II. Bewertung im Bereich der Wirtschaftswissenschaft	36
III. Betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung	38
1. Beratungsfunktion	40
2. Vermittlungsfunktion	41
3. Die Argumentationsfunktion	42
4. Nebenfunktionen	43
5. Kritik an der Funktionenlehre der Unternehmensbewertung	43
IV. Preis und Wert	44
V. Unternehmensbewertung und Gleichheitssatz	46
D. Abfindungsbemessung und Unternehmensbewertung	49
2. Abschnitt: Die Bemessung der Abfindung nach dem „inneren“ Wert des Unternehmens	53
A. Verfahren der Unternehmensbewertung	54
I. Ertragswertverfahren	54
1. Darstellung und Bedeutung	54
2. Grenzen des Ertragswertverfahrens	58
II. Substanzwertverfahren	63
1. Der Substanzwert als Rekonstruktionswert	63
2. Der Substanzwert als Normal(ertrags)wert	64
III. Kombinationsverfahren	65
IV. Liquidationswert	66
V. Marktorientierte Bewertungsverfahren	67
B. Einzelheiten des Ertragswertverfahrens	72
I. Die Bestimmung der zukünftigen Erträge	73
1. Die Definition der Erträge	73
a) Die Beschränkung auf finanzielle Erträge	73
b) Zielsetzung der Aktiengesellschaft	74
c) Die Bestimmung der finanziellen Erträge	75
aa) Einnahmeüberschußrechnung	78
bb) Ertragsüberschußrechnung	80
(1) Darstellung der Methode	80
(2) Kritik	81
cc) Discounted-Cash-flow-Verfahren	82
(1) Darstellung der Verfahren	82
(2) Herkunft und Zielsetzung	85
dd) Zusammenfassender Vergleich	87
d) Zusammenfassung	89
2. Die Berücksichtigung der Steuerbelastung	93
a) Bedeutung der Steuern für die Unternehmensbewertung	93
b) Die Berücksichtigung von Verlustvorträgen	100
aa) Die Position der Rechtsprechung	100
bb) Bewertungskonzeptionen im Schrifttum	102
3. Der Grundsatz der Zukunftsbezogenheit	110
a) Analyse der Vergangenheit und Gegenwart	110
b) Unternehmensanalyse	111
c) Die pauschale Methode	111
d) Die analytische Methode	114
4. Die Berücksichtigung der Unsicherheit der künftigen Erträge	116
a) Nichtgeltung des Vorsichtsprinzips	116
b) Abzinsungs- und Kompensationseffekt	121
c) Phasenmethode	122
d) Mehrwertigkeitsprinzip	123
e) Generelles und spezielles Unternehmensrisiko	124
5. Die der Unternehmensbewertung zugrunde zu legende Geschäftspolitik	130
6. Stichtagsprinzip	141
a) Einführung in die Problematik	141
b) Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur	144
II. Die Bestimmung des Kapitalisierungszinses	148
1. Der ökonomische Hintergrund der Kapitalisierung	148
2. Erfordernis einer typisierenden Betrachtungsweise und einheitlichen Abfindung	151
3. Die Bestimmung des Kapitalisierungszinses im einzelnen	152
a) Der Basiszins	153
aa) Die Art des Zinssatzes	153
bb) Zeitpunkt der Zinsermittlung	156
(1) Die Auffassung der Rechtsprechung	157
(2) Die Auffassung der Literatur	160
cc) Ergebnis	168
b) Unternehmerrisikozuschlag	170
aa) Begründung des Unternehmerrisikozuschlags	172
bb) Berechnung	173
c) Der Zins für Großkredite als Vergleichsmaßstab	180
d) Aktienrendite als Vergleichsmaßstab	181
e) Unternehmerrisiko und Beta-Faktor	186
aa) Beschreibung des Modells	186
bb) Kritik	191
cc) Ergebnis	197
f) Geldentwertungsabschlag	200
aa) Die Behandlung des Problems in Rechtsprechung und Literatur	200
bb) Eigene Stellungnahme	206
g) Geldentwertung und Unternehmerrisiko	212
4. Ergebnis	213
III. Besonderheiten des Ertragswertes	214
1. Der Liquidationswert als Wertuntergrenze	214
a) Liquidationswert trotz Fortführung des Unternehmens	215
b) Zerschlagungsintensität	220
c) Liquidationskosten	221
2. Betriebsneutrales Vermögen	223
a) Grundsätzliche Abgrenzung des betriebsneutralen Vermögens	224
aa) Die funktionale Abgrenzung	224
bb) Die wertbezogene Abgrenzung	227
cc) Die kombinierte Verwendung der beiden Ansätze	230
b) Einzelne Gegenstände des betriebsneutralen Vermögens, insbesondere Beteiligungsbesitz	236
c) Latente Steuern	240
C. Die Bedeutung der Verbundwirkungen für die Abfindungsbemessung	244
I. Zum Begriff der Verbundwirkungen	244
II. Die Bedeutung von Verbundwirkungen für Unternehmensübernahmen	247
III. Verbundwirkungen und unterschiedliche Grenzpreise	249
IV. Die Auffassung der Rechtsprechung und des Schrifttums zur Berücksichtigung der Verbundwirkungen	252
1. Die Auffassung der Rechtsprechung	252
2. Die Auffassung des juristischen Schrifttums	267
3. Die Auffassung der Betriebswirtschaftslehre	270
4. Die Auffassung der Wirtschaftsprüfer	272
V. Die Bedeutung des vorvertraglichen Verbundeffekts	279
VI. Zwei Scheinargumente gegen die explizite Berücksichtigung von Verbundwirkungen	284
1. Das Problem der tatsächlichen Ermittlung der Verbundwirkungen	284
2. Die Unmöglichkeit einer verursachungsgerechten Zuordnung der Verbundwirkungen	288
VII. Die rechtlich gebotene Aufteilung der Verbundeffekte	288
1. Der Wortlaut der §§ 305, 320b	289
2. Abfindung und Verschmelzungswertrelation	292
3. Verschmelzung und Gleichbehandlung	294
4. Vorvertragliche Verbundeffekte und Abhängigkeit	295
5. Sinn und Zweck der Abfindungsregelung	295
a) Der Grundsatz der Vertragsverbindlichkeit	296
b) Die Abfindung als Ersatz der Zustimmung	298
6. Die Verhandlungslösung zwischen Mehrheit und Minderheit als Maßstab der „Angemessenheit“ der Abfindung	299
7. Die Verhandlungslösung zwischen den Parteien des Unternehmensvertrages als Maßstab der „Angemessenheit“	300
8. Angemessene Abfindung, Treuepflicht und Sondervorteil	302
9. Die Unterscheidung zwischen Voraussetzungen und Folgen des Unternehmensvertrages und der Eingliederung	306
10. Unternehmenszusammenschlüsse und Effizienzüberlegungen	309
VIII. Der Aufteilungsmaßstab	314
1. Erfolgsfaktorenorientierte Zurechnung	316
2. Ertragswertanteilige Zurechnung	318
3. Zurechnung nach dem Verhältnis der Ertragswertzuwächse	319
4. Volle Berücksichtigung des Verbundeffekts in der Abfindung	319
5. Hälftige Teilung	320
IX. Der durch das „Ausscheiden“ der Minderheitsaktionäre entstehende Verbundeffekt	322
X. Ergebnis	323
3. Abschnitt: Gezahlte Preise als Wertmaßstab	324
A. Der vom herrschenden Unternehmen gezahlte Kaufpreis	328
I. Gleichbehandlungsgrundsatz	331
II. Treuepflicht	332
III. Die einzelnen Fallgruppen	334
1. Weiterer Aktienerwerb durch den bisherigen Mehrheitsaktionär	334
2. Frühere Angebote	335
3. Das Auskaufen	340
a) Die angegriffene Maßnahme ist rechtswidrig	345
b) Die angegriffene Maßnahme ist rechtmäßig	346
4. Paketkäufe	347
IV. Ergebnis	348
B. Kaufpreise, Verbundeffekte und subjektive Ertragserwartungen	348
C. Der Börsenkurs	350
I. Die Auffassung der Rechtsprechung und der ihr folgenden Literatur zur Bedeutung des Börsenkurses für die Abfindungsbemessung	350
II. Die Bedeutung des Börsenkurses in anderen Fällen der Aktienbewertung	357
III. Die Bedeutung von Börsenkursen für die Bewertung des Beteiligungsbesitzes des zu bewertenden Unternehmens	361
IV. Zur Bedeutung des Börsenkurses für die Abfindungsbemessung	362
1. Der Börsenkurs als ein nach dem Wortlaut des § 305 Abs. 3 ausgeschlossener Wert	366
2. Der Börsenkurs als zufälliger Wert	367
3. Der Börsenkurs als manipulierbarer Wert	370
4. Der Börsenkurs als ein unberechenbaren Schwankungen unterliegender Wert	371
V. Die Informationseffizienz der Börse	372
VI. Börsenkurs und innerer Wert	375
VII. Börsenzulassung und Vertrauensschutz	377
VIII. Ergebnisse von Spruchstellenverfahren und Börsenkurse	379
IX. Zwischenergebnis	380
X. Welcher Börsenkurs sollte zugrunde gelegt werden?	383
XI. Ergebnis	388
D. Ergebnis	391
4. Abschnitt: Zum Verhältnis von Unternehmenswert und Anteilswert	395
A. Immobilitätsabschlag	397
B. Minderheitsabschlag	400
C. Minderheitszuschlag	404
D. Bewertung unterschiedlicher Aktiengattungen	406
I. Zur Bewertung von Stamm- und Vorzugsaktien in der Rechtsprechung	407
II. Die maßgeblichen Bewertungskriterien	411
5. Abschnitt: Besonderheiten der Abfindung in Aktien	416
A. Die Bedeutung des Börsenkurses der herrschenden Gesellschaft	416
B. Das Problem unterschiedlicher Aktiengattungen in herrschender und abhängiger Gesellschaft	420
6. Abschnitt: Probleme der Durchsetzung des Abfindungsanspruchs	425
A. Der Abfindungsergänzungsanspruch	426
B. Der Abfindungsanspruch bei Beendigung des Unternehmensvertrages	428
I. Die Position der Rechtsprechung	429
II. Rechtliche Würdigung	432
C. Fälligkeit und Verzinslichkeit des Abfindungsanspruchs	443
D. Die Bedeutung des Zeitpunkts des Aktienerwerbs für die Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs	446
7. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	451
Anhang	457
Entscheidungsverzeichnis	458
Verwendete Kapitalisierungszinssätze und Dauer ausgewählter Spruchstellenverfahren	472
Literaturverzeichnis	475
Sachwortverzeichnis	515

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