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Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG

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Komp, R. (2002). Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50312-4
Komp, Ralf. Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50312-4
Komp, R (2002): Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50312-4

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Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG

Komp, Ralf

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 146

(2002)

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Abstract

Den außenstehenden Aktionären ist bei der aktienrechtlichen Konzernierung eine Abfindung zu gewähren, die sie für den Verlust ihrer Rechtsposition voll entschädigt. Der Autor untersucht, wie diese Abfindung zu bemessen ist, um die erforderliche volle Entschädigung zu gewährleisten.

Dargestellt werden die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Unternehmensbewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Ertragswertmethode, wobei deren theoretische und praktische Grenzen aufgezeigt werden. Der Verfasser untersucht, wie Rechtsprechung und juristische Literatur die betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden aufgegriffen haben und welche rechtlichen Vorgaben bei der Durchführung einer Unternehmensbewertung zur Abfindungsbemessung zu beachten sind. Dabei zeigt er auf, welche Bedeutung den Börsenkursen und am Markt gezahlten Preisen bei der Abfindungsbemessung zukommt. Ralf Komp macht deutlich, daß der Ertragswert bei der Abfindungsbemessung ein von normativen Vorgaben bestimmter Wert ist, und kommt unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, daß neben dem Ertragswert auch Börsenkurse und andere am Markt gezahlte Preise zu berücksichtigen sind. Dabei sollte Grundlage der Abfindung grundsätzlich der höchste Wert bzw. Preis sein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Abschnitt: Einleitung; Grundlagen der Abfindungsbemessung 17
A. Entstehen und Bedeutung des Abfindungsanspruchs 17
I. Das Entstehen des Abfindungsanspruchs 17
1. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 17
2. Eingliederung 19
II. Folgen des Unternehmensvertrages und der Eingliederung für die Stellung der Minderheitsaktionäre 19
III. Der Einfluß der Abfindungshöhe auf die Finanzierungsmöglichkeit der Aktiengesellschaft 24
B. Die „angemessene“ Abfindung als Ausgleich für den Rechtsverlust 25
I. Die volle Abfindung als „angemessene“ Abfindung 26
II. Die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch die „angemessene“ Abfindung 30
C. Grundlegendes zu Wert, Bewertung und Unternehmensbewertung 31
I. Bewertung im Recht 32
II. Bewertung im Bereich der Wirtschaftswissenschaft 36
III. Betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung 38
1. Beratungsfunktion 40
2. Vermittlungsfunktion 41
3. Die Argumentationsfunktion 42
4. Nebenfunktionen 43
5. Kritik an der Funktionenlehre der Unternehmensbewertung 43
IV. Preis und Wert 44
V. Unternehmensbewertung und Gleichheitssatz 46
D. Abfindungsbemessung und Unternehmensbewertung 49
2. Abschnitt: Die Bemessung der Abfindung nach dem „inneren“ Wert des Unternehmens 53
A. Verfahren der Unternehmensbewertung 54
I. Ertragswertverfahren 54
1. Darstellung und Bedeutung 54
2. Grenzen des Ertragswertverfahrens 58
II. Substanzwertverfahren 63
1. Der Substanzwert als Rekonstruktionswert 63
2. Der Substanzwert als Normal(ertrags)wert 64
III. Kombinationsverfahren 65
IV. Liquidationswert 66
V. Marktorientierte Bewertungsverfahren 67
B. Einzelheiten des Ertragswertverfahrens 72
I. Die Bestimmung der zukünftigen Erträge 73
1. Die Definition der Erträge 73
a) Die Beschränkung auf finanzielle Erträge 73
b) Zielsetzung der Aktiengesellschaft 74
c) Die Bestimmung der finanziellen Erträge 75
aa) Einnahmeüberschußrechnung 78
bb) Ertragsüberschußrechnung 80
(1) Darstellung der Methode 80
(2) Kritik 81
cc) Discounted-Cash-flow-Verfahren 82
(1) Darstellung der Verfahren 82
(2) Herkunft und Zielsetzung 85
dd) Zusammenfassender Vergleich 87
d) Zusammenfassung 89
2. Die Berücksichtigung der Steuerbelastung 93
a) Bedeutung der Steuern für die Unternehmensbewertung 93
b) Die Berücksichtigung von Verlustvorträgen 100
aa) Die Position der Rechtsprechung 100
bb) Bewertungskonzeptionen im Schrifttum 102
3. Der Grundsatz der Zukunftsbezogenheit 110
a) Analyse der Vergangenheit und Gegenwart 110
b) Unternehmensanalyse 111
c) Die pauschale Methode 111
d) Die analytische Methode 114
4. Die Berücksichtigung der Unsicherheit der künftigen Erträge 116
a) Nichtgeltung des Vorsichtsprinzips 116
b) Abzinsungs- und Kompensationseffekt 121
c) Phasenmethode 122
d) Mehrwertigkeitsprinzip 123
e) Generelles und spezielles Unternehmensrisiko 124
5. Die der Unternehmensbewertung zugrunde zu legende Geschäftspolitik 130
6. Stichtagsprinzip 141
a) Einführung in die Problematik 141
b) Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur 144
II. Die Bestimmung des Kapitalisierungszinses 148
1. Der ökonomische Hintergrund der Kapitalisierung 148
2. Erfordernis einer typisierenden Betrachtungsweise und einheitlichen Abfindung 151
3. Die Bestimmung des Kapitalisierungszinses im einzelnen 152
a) Der Basiszins 153
aa) Die Art des Zinssatzes 153
bb) Zeitpunkt der Zinsermittlung 156
(1) Die Auffassung der Rechtsprechung 157
(2) Die Auffassung der Literatur 160
cc) Ergebnis 168
b) Unternehmerrisikozuschlag 170
aa) Begründung des Unternehmerrisikozuschlags 172
bb) Berechnung 173
c) Der Zins für Großkredite als Vergleichsmaßstab 180
d) Aktienrendite als Vergleichsmaßstab 181
e) Unternehmerrisiko und Beta-Faktor 186
aa) Beschreibung des Modells 186
bb) Kritik 191
cc) Ergebnis 197
f) Geldentwertungsabschlag 200
aa) Die Behandlung des Problems in Rechtsprechung und Literatur 200
bb) Eigene Stellungnahme 206
g) Geldentwertung und Unternehmerrisiko 212
4. Ergebnis 213
III. Besonderheiten des Ertragswertes 214
1. Der Liquidationswert als Wertuntergrenze 214
a) Liquidationswert trotz Fortführung des Unternehmens 215
b) Zerschlagungsintensität 220
c) Liquidationskosten 221
2. Betriebsneutrales Vermögen 223
a) Grundsätzliche Abgrenzung des betriebsneutralen Vermögens 224
aa) Die funktionale Abgrenzung 224
bb) Die wertbezogene Abgrenzung 227
cc) Die kombinierte Verwendung der beiden Ansätze 230
b) Einzelne Gegenstände des betriebsneutralen Vermögens, insbesondere Beteiligungsbesitz 236
c) Latente Steuern 240
C. Die Bedeutung der Verbundwirkungen für die Abfindungsbemessung 244
I. Zum Begriff der Verbundwirkungen 244
II. Die Bedeutung von Verbundwirkungen für Unternehmensübernahmen 247
III. Verbundwirkungen und unterschiedliche Grenzpreise 249
IV. Die Auffassung der Rechtsprechung und des Schrifttums zur Berücksichtigung der Verbundwirkungen 252
1. Die Auffassung der Rechtsprechung 252
2. Die Auffassung des juristischen Schrifttums 267
3. Die Auffassung der Betriebswirtschaftslehre 270
4. Die Auffassung der Wirtschaftsprüfer 272
V. Die Bedeutung des vorvertraglichen Verbundeffekts 279
VI. Zwei Scheinargumente gegen die explizite Berücksichtigung von Verbundwirkungen 284
1. Das Problem der tatsächlichen Ermittlung der Verbundwirkungen 284
2. Die Unmöglichkeit einer verursachungsgerechten Zuordnung der Verbundwirkungen 288
VII. Die rechtlich gebotene Aufteilung der Verbundeffekte 288
1. Der Wortlaut der §§ 305, 320b 289
2. Abfindung und Verschmelzungswertrelation 292
3. Verschmelzung und Gleichbehandlung 294
4. Vorvertragliche Verbundeffekte und Abhängigkeit 295
5. Sinn und Zweck der Abfindungsregelung 295
a) Der Grundsatz der Vertragsverbindlichkeit 296
b) Die Abfindung als Ersatz der Zustimmung 298
6. Die Verhandlungslösung zwischen Mehrheit und Minderheit als Maßstab der „Angemessenheit“ der Abfindung 299
7. Die Verhandlungslösung zwischen den Parteien des Unternehmensvertrages als Maßstab der „Angemessenheit“ 300
8. Angemessene Abfindung, Treuepflicht und Sondervorteil 302
9. Die Unterscheidung zwischen Voraussetzungen und Folgen des Unternehmensvertrages und der Eingliederung 306
10. Unternehmenszusammenschlüsse und Effizienzüberlegungen 309
VIII. Der Aufteilungsmaßstab 314
1. Erfolgsfaktorenorientierte Zurechnung 316
2. Ertragswertanteilige Zurechnung 318
3. Zurechnung nach dem Verhältnis der Ertragswertzuwächse 319
4. Volle Berücksichtigung des Verbundeffekts in der Abfindung 319
5. Hälftige Teilung 320
IX. Der durch das „Ausscheiden“ der Minderheitsaktionäre entstehende Verbundeffekt 322
X. Ergebnis 323
3. Abschnitt: Gezahlte Preise als Wertmaßstab 324
A. Der vom herrschenden Unternehmen gezahlte Kaufpreis 328
I. Gleichbehandlungsgrundsatz 331
II. Treuepflicht 332
III. Die einzelnen Fallgruppen 334
1. Weiterer Aktienerwerb durch den bisherigen Mehrheitsaktionär 334
2. Frühere Angebote 335
3. Das Auskaufen 340
a) Die angegriffene Maßnahme ist rechtswidrig 345
b) Die angegriffene Maßnahme ist rechtmäßig 346
4. Paketkäufe 347
IV. Ergebnis 348
B. Kaufpreise, Verbundeffekte und subjektive Ertragserwartungen 348
C. Der Börsenkurs 350
I. Die Auffassung der Rechtsprechung und der ihr folgenden Literatur zur Bedeutung des Börsenkurses für die Abfindungsbemessung 350
II. Die Bedeutung des Börsenkurses in anderen Fällen der Aktienbewertung 357
III. Die Bedeutung von Börsenkursen für die Bewertung des Beteiligungsbesitzes des zu bewertenden Unternehmens 361
IV. Zur Bedeutung des Börsenkurses für die Abfindungsbemessung 362
1. Der Börsenkurs als ein nach dem Wortlaut des § 305 Abs. 3 ausgeschlossener Wert 366
2. Der Börsenkurs als zufälliger Wert 367
3. Der Börsenkurs als manipulierbarer Wert 370
4. Der Börsenkurs als ein unberechenbaren Schwankungen unterliegender Wert 371
V. Die Informationseffizienz der Börse 372
VI. Börsenkurs und innerer Wert 375
VII. Börsenzulassung und Vertrauensschutz 377
VIII. Ergebnisse von Spruchstellenverfahren und Börsenkurse 379
IX. Zwischenergebnis 380
X. Welcher Börsenkurs sollte zugrunde gelegt werden? 383
XI. Ergebnis 388
D. Ergebnis 391
4. Abschnitt: Zum Verhältnis von Unternehmenswert und Anteilswert 395
A. Immobilitätsabschlag 397
B. Minderheitsabschlag 400
C. Minderheitszuschlag 404
D. Bewertung unterschiedlicher Aktiengattungen 406
I. Zur Bewertung von Stamm- und Vorzugsaktien in der Rechtsprechung 407
II. Die maßgeblichen Bewertungskriterien 411
5. Abschnitt: Besonderheiten der Abfindung in Aktien 416
A. Die Bedeutung des Börsenkurses der herrschenden Gesellschaft 416
B. Das Problem unterschiedlicher Aktiengattungen in herrschender und abhängiger Gesellschaft 420
6. Abschnitt: Probleme der Durchsetzung des Abfindungsanspruchs 425
A. Der Abfindungsergänzungsanspruch 426
B. Der Abfindungsanspruch bei Beendigung des Unternehmensvertrages 428
I. Die Position der Rechtsprechung 429
II. Rechtliche Würdigung 432
C. Fälligkeit und Verzinslichkeit des Abfindungsanspruchs 443
D. Die Bedeutung des Zeitpunkts des Aktienerwerbs für die Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs 446
7. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 451
Anhang 457
Entscheidungsverzeichnis 458
Verwendete Kapitalisierungszinssätze und Dauer ausgewählter Spruchstellenverfahren 472
Literaturverzeichnis 475
Sachwortverzeichnis 515