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Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?

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Renner, Y. (2000). Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49665-5
Renner, Yvonne. Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49665-5
Renner, Y (2000): Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49665-5

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Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?

Renner, Yvonne

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 58

(2000)

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Abstract

Art. 6 Abs. 1 GG fordert neben einem Familienlastenausgleich (Benachteiligungsverbot) auch einen Familienleistungsausgleich (Förderungsgebot). Durch den Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen soll das Benachteiligungsverbot und durch die Berücksichtigung von Betreuungsleistungen der Eltern das Förderungsgebot verwirklicht werden.

Auch der Ausgleich des über das Kindesexistenzminimum hinausgehenden Teils des Barunterhalts ist, weil hier eine Mehrleistung der Familie berücksichtigt wird, eine Verwirklichung des Förderungsgebots. Der Ausgleich des Barunterhalts als finanzielle Mehrbelastung durch das Kind kann, weil hier eine Minderung der Leistungsfähigkeit bei den Eltern eintritt, im Steuerrecht (Kinderfreibetrag) stattfinden. Im Gegensatz dazu korrespondieren immaterielle Betreuungsleistungen der Eltern nicht mit deren steuerlicher Leistungsfähigkeit und können demzufolge nur über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen (Kindergeld) kompensiert werden.

Der Kinderfreibetrag stellt keine wirkliche Steuervergünstigung dar. Mit der Zielsetzung steuerlicher Entlastung für den von den Eltern aufzubringenden Barunterhalt ist er dem Bereich des Benachteiligungsverbots zuzuordnen. Entgegen seiner Grundidee dient das Kindergeld nach § 31 EStG in der Fassung des JStG 1996 in erster Linie steuerlicher Entlastung und damit ebenfalls der Verwirklichung des Benachteiligungsverbotes. Erst in einem zweiten Schritt, wenn das Benachteiligungsverbot vollständig verwirklicht ist, geht das Kindergeld nach der bisherigen Regelung über in den Bereich des Förderungsgebotes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Abkürzungsverzeichnis VII
Einleitung 1
A. Verhältnis (Einkommen-)Steuerrecht – Sozial(hilfe)recht 6
I. Steuerbegriff und Begriff des Sozialrechts 7
II. Einkommensteuer und Systematik des Steuerrechts 9
III. Systematik des Sozialrechts 9
1. Soziale Vorsorge 10
2. Soziale Entschädigung 11
3. Soziale Förderung 11
4. Soziale Hilfe oder Sozialhilfe 12
IV. Zweck und Wirkung von Steuern und Sozialleistungen 13
1. Steuer- und Sozialstaat 13
2. Lenkungsnormen, Verdienstprinzip, Nachranggrundsatz und Anreizfunktion 14
3. Umverteilung 16
4. Vereinfachungsnormen, Praktikabilitätsprinzip 17
5. Leistungsfähigkeitsprinzip (Nettoprinzip) 18
6. Individualprinzip 26
V. Grenzen 28
1. Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 28
2. Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG 29
3. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 31
4. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und Systemgerechtigkeit 31
5. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG 37
VI. Einkommensbegriff in (Einkommen-)Steuerrecht und Sozial(hilfe)recht 37
1. Sozialrechtliches Existenzminimum als Maßstab für das steuerrechtlich zu verschonende Existenzminimum 40
2. Steuerrechtliche Verschonung über das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum hinaus 43
B. Schutz und Förderung der Familie (Art. 6 GG) 46
I. Bedeutung von Ehe und Familie in Staat und Gesellschaft 46
1. Reproduktionsfunktion 46
2. Sozialisationsfunktion 47
3. Freiheitsfunktion 49
4. Konsequenz für den verfassungsrechtlichen Schutz 50
II. Verfassungsrechtlicher Familienbegriff und Familienverständnis von heute 50
III. Rechtsfolgen des Art. 6 Abs. 1 GG 64
1. Benachteiligungsverbot 65
2. Grenzen des Benachteiligungsverbots 67
3. Förderungsgebot 68
4. Grenzen der Familienförderung (dem Grunde nach) 70
C. Steuerlicher Familienlasten- und Familienleistungsausgleich durch Kinderfreibetrag und Kindergeld 77
I. Kinderfreibetrag und Kindergeld zwischen Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot 77
1. Charakter des Kinderfreibetrages 78
2. Charakter des Kindergeldes 83
3. Zusammenspiel von Kinderfreibetrag und Kindergeld 88
II. Familienlasten- und Familienleistungsausgleich 95
1. Familienlastenausgleich und Benachteiligungsverbot 95
2. Familienleistungsausgleich und Förderungsgebot 100
D. Schlußbetrachtung 102
I. Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 1995 102
II. Rechtslage seit Veranlagungszeitraum 1996 102
III. Vorschlag für eine Neuregelung 103
1. Familienlastenausgleich durch Kinderfreibetrag 103
2. Familienleistungsausgleich durch Kindergeld 104
3. Gesetzgebungsvorschlag 104
Thesen 105
Literaturverzeichnis 108