Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt

Johannes Heß

doi:10.3790/978-3-428-49175-9

Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt

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Heß, J. (1997). Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt. Verträge im Spannungsfeld zwischen Arbeitsplatzsicherung und Alteigentümerschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49175-9

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Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt

Verträge im Spannungsfeld zwischen Arbeitsplatzsicherung und Alteigentümerschutz

Heß, Johannes

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 106

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49175-9
978-3-428-09175-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49175-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 451
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Atypizität der Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt. Die staatliche Aufgabe der Unternehmensprivatisierung erfordert eine besondere Gewichtung volkswirtschaftlicher Ziele. Neu beim Unternehmenskauf ist die Mischform zwischen der Erlösoptimierung und der Durchsetzung von Gemeinwohlzielen. Dies spiegelt sich vor allem in den Nachbewertungs- und Mehrerlösklauseln sowie den vertragsstrafenbewehrten Arbeitsplatz- und Investitionsklauseln wider. Diese Klauseln halten im Regelfall der Zulässigkeits- und Angemessenheitsprüfung, auch im Hinblick auf das AGB-Gesetz, stand.

Insbesondere Restitutionsansprüche hemmen eine zügige Privatisierung. Die gesetzliche Verfügungsbeschränkung der Treuhandanstalt kann durch das Investitionsvorrangverfahren überwunden werden und setzt den Vorrang der Gemeinwohlziele vor den Rückgabeansprüchen Privater durch. Vor Abschluß dieses spezifischen Verwaltungsverfahrens kann der Unternehmenskaufvertrag noch nicht wirksam werden; der Schwebezustand bedingt eine besondere Pflichtenverteilung zwischen den Parteien.

Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist die Rückübertragung der Unternehmen an die Alteigentümer bei Nichterfüllung der investiven Zusagen. Aber auch zugunsten der Investoren ergeben sich aufgrund der unwägbaren Rahmenbedingungen Rücktrittsrechte trotz eines weitgehenden Haftungsausschlusses. Die Diskussion über die Lösungsmodelle zur Vermeidung solcher Vertragsauflösungen wird neu belebt und die Grundzüge der gesetzlichen Rücktrittsvorschriften in ihrer konkreten, juristisch kaum zu bewältigenden Anwendung auf die Unternehmenskaufverträge dargestellt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
A. Die besondere Aktualität des Unternehmenskaufs seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten	25
B. Die gesetzlichen Grundlagen der Treuhandanstalt	26
I. Die Treuhandanstalt als Bundesanstalt des öffentlichen Rechts	26
II. Die Gesellschafterstellung und Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt über die ehemals volkseigenen Kombinate	27
III. Der Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt	29
C. Begriff und Form der Unternehmensprivatisierung	31
I. Festlegung des Unternehmensbegriffs	31
1. Juristischer und betriebwirtschaftlicher Ansatz	31
2. Erweiterung des Unternehmensbegriffs nach dem Vermögensrecht	33
II. Definition des Unternehmenskaufs	34
1. Abgrenzung des Unternehmenskaufs zum Betriebskauf, Teilunternehmenskauf und Inventarkauf	34
2. Die Typen von Unternehmensverkäufen der Treuhandstalt	36
a) Asset deal	37
b) Share deal	38
Kapitel 1: Die Atypizität der Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt	39
A. Die besonderen öffentlich-rechtlichen Bindungen der Treuhandanstalt bei der Unternehmensprivatisierung	40
I. Privatisierung von Unternehmen als öffentliche und staatliche Aufgabe	40
II. Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung für die Treuhandanstalt	44
1. Gebot der Erlösoptimierung	45
2. Ausschreibung der Unternehmen als Verfahrensmaxime	46
III. Das Privatisierungshandeln der Treuhandanstalt im Brennpunkt des Verwaltungsprivatrechts	48
1. Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts	49
2. Die öffentlich-rechtlichen Bindungen der Verwaltung im Verwaltungsprivatrecht	50
3. Die Kontroverse um die Einstufung des Privatisierungshandelns der Treuhandanstalt als Verwaltungsprivatrecht	51
a) Eingeschränkte Anwendbarkeit des Verwaltungsprivatrechts	52
aa) Ablehnung der Analogie zur Leistungsverwaltung	52
bb) Ablehnung der Zweistufenlehre	53
cc) Rechtsfolgen bei eingeschränkter Anwendung des Verwaltungsprivatrechts	54
b) Uneingeschränkte Anwendbarkeit des Verwaltungsprivatrechts auf das Privatisierungshandeln der Treuhandanstalt	56
aa) Gemeinwohlbezug der Unternehmensprivatisierungen	57
bb) Die Privatisierungsentscheidung als realsubventionierende Leistungsverwaltung	58
(1) Begriff der Subvention	58
(2) Formen der Realsubventionierung bei der Unternehmensprivatisierung	59
(3) Probleme des Gesetzesvorbehalts bei der Subventionierung durch die Treuhandanstalt	60
cc) Subventionsrecht und Zweistufentheorie	61
B. Gang der Untersuchung	63
I. Der Stellenwert der investiven gemeinwohlbezogenen Vertragsklauseln	63
II. Der Konflikt der Treuhandanstalt zwischen der Durchsetzung von Gemeinwohlzielen und dem Schutz privater Restitutionsansprüche	65
Kapitel 2: Standardisierung von gemeinwohlbezogenen und erlösoptimierenden Vertragsklauseln der Treuhandanstalt und ihre Vereinbarkeit mit dem AGB-Gesetz	69
A. Schutzzweck des AGB-Gesetzes	70
B. Eingeschränkte Anwendung des AGB-Gesetzes auf Kaufleute	72
C. Beweislast für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen	72
D. Person des “Verwenders” von Allgemeinen Geschäftsbedingungen	74
E. Vorformulierte Vertragsbedingungen	74
F. Verwendung in einer “Vielzahl” von Verträgen	77
G. Aushandeln/Stellen der Vertragsbedingungen	80
H. Tendenzen in der Rechtsprechung zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt	84
I. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf spezifische Klauseln	85
J. Privatisierung von Unternehmen als “Massengeschäft” im Sinne von Verbrauchergeschäften nach dem AGB-Gesetz	89
Kapitel 3: Rechtsfragen der erlösoptimierenden Vertragsklauseln	92
A. Die Nachbewertungsklausel	92
I. Vereinbarkeit der Nachbewertungsklausel mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG	97
II. Vereinbarkeit der Nachbewertungsklausel mit dem AGB-Gesetz	97
B. Die Mehrerlösklausel	102
I. Bemessung des Mehrerlöses	105
II. Wirtschaftliche Betrachtungsweise und teleologische Reduktion der Mehrerlösklausel	106
1. Vermögensübertragungen innerhalb verbundener Unternehmen	108
2. Reinvestition des Mehrerlöses in das privatisierte Unternehmen	108
III. Mehrerlösabführung bei Kettenveräußerungen	109
IV. Mehrerlösklausel und AGB-Gesetz	110
V. Vereinbarkeit der Mehrerlösklausel mit § 138 BGB	110
Kapitel 4: Gestaltung und Schranken der gemeinwohlbezogenen investiven Vertragsklauseln	113
A. Bedeutung der Arbeitsplatz- und Investitionsverpflichtung bei der Verwirklichung des Privatisierungsauftrags der Treuhandanstalt	113
I. Investive Zwecke als Konkretisierung volkswirtschaftlicher Programmsätze	114
II. Gesetzgebung der investiven Vorfahrsregelungen und Rückkoppelung im investiven Unternehmenskaufvertrag	114
III. Aufwertung der investiven Vertragsklauseln als Hauptleistungspflichten bei der Unternehmensprivatisierung	117
IV. Klagbarkeit der Investitions- und Arbeitsplatzzusagen	124
B. Absicherung der gemeinwohlorientierten Ziele durch Kaufpreiserhöhungs- oder Vertragsstrafenklauseln	125
I. Kaufpreiserhöhungsklauseln	127
1. Kaufpreiserhöhungsklauseln als Leistung an Erfüllungs statt	127
2. Kaufpreiserhöhung als verdeckte Form der Vertragsstrafe	129
II. Vertragsstrafenklauseln	130
1. Dogmatik des Vertragsstrafeversprechens gemäß §§ 339 ff. BGB	130
2. Abgrenzung zwischen den Vertragsstrafenregelungen wegen Nichterfüllung und nicht gehöriger Erfüllung	131
3. Vertragsstrafe und Schadenskompensation	136
4. Vertragsstrafe als Schadenspauschale	139
5. Vertragsstrafeversprechen als Garantieabrede	140
6. Kumulierung von Vertragsstrafe und Rücktritt vom Vertrag	142
C. Gestaltungsspielraum der Treuhandanstalt bei der vertraglichen Absicherung der investiven Zwecke	143
I. Selbstbindung des Verwaltungshandelns der Treuhandanstalt aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG	144
II. Grenzen der Notwendigkeit einer einheitlichen Vertragsgestaltung	146
D. Kontrollfähigkeit der gemeinwohlbezogenen Vertragsklauseln	148
I. Kontrollfähigkeit der Arbeitsplatzzusagen	149
1. Begriff des Arbeitnehmers und Anrechnung von Teilzeitarbeitsplätzen	149
2. Anrechnung von Kurzarbeit	150
3. Mitzählung von Arbeitnehmern in verbundenen Unternehmen	151
II. Kontrollfähigkeit der Investitionszusagen	152
1. Begriffsbestimmung der Investitionen	152
2. Fristbeginn für die Durchführung der investiven Vorhaben	156
3. Belassungszeitraum der Investitionen im Unternehmen	157
III. Kontrolle der Arbeitsplatz- und Investitionszusagen nach den Vorgaben des InVorG zum Schutz der Alteigentümer	159
1. Feststellung der Durchführung von investiven Maßnahmen	160
2. Wesentliche Fertigstellung des investiven Vorhabens i.S.v. § 13 Abs. 1 InVorG	161
3. Hemmung der Investitionsfrist	163
4. Ausschluß der Vertragsstrafe und der Verpflichtung zur Rückübertragung des Unternehmens	165
5. Analoge Anwendung des Kriteriums der dringenden betrieblichen Erfordernisse auf Privatisierungen ohne Restitutionsansprüche	170
6. Gleichbehandlung der Investoren im Hinblick auf den Ausschluß der Rückübertragungsverpflichtung des Unternehmens	173
E. Rechtliche Grenzen einer gemeinwohlbezogenen Pflichtenbindung von Investoren	174
I. Vereinbarkeit der Arbeitsplatzzusage mit § 138 BGB	174
1. Grenzen der Beschränkung des Kündigungsrechts	175
2. Dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze	177
II. Vereinbarkeit der Investitionszusage mit § 138 BGB	179
III. Vereinbarkeit der investiven Klauseln mit dem AGB-Gesetz	181
IV. Vereinbarkeit der Vertragsstrafen bei investiven Klauseln mit § 138 BGB und dem AGB-Gesetz	183
V. Entfallen der Vertragsstrafe wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage	189
1. Dogmatische Herleitung des Rechtsinstituts vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	190
2. Vorrang der vertraglichen Risikoverteilung	190
3. Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	191
4. Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Sicht der Investoren	192
5. Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Sicht der Treuhandanstalt	193
6. Die Risikoverteilung in den Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt	195
a) Pflicht zur Kaufpreiszahlung und Geschäftsgrundlage	196
b) Vertragliche Risikoverteilung bei Arbeitsplatz- und Investitionszusagen der Investoren	197
c) Vorrang der ergänzenden Vertragsauslegung im Hinblick auf die Arbeitsplatz- und Investitionszusagen im Restrukturierungskonzept	198
d) Wegfall der Geschäftsgrundlage bei zeitlich begrenzten Arbeitsplatzzusagen mit zeitabhängiger Vertragsstrafe	199
e) Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Investitionszusagen mit Vertragsstrafen in Höhe der unterschrittenen Investitionssumme	199
Kapitel 5: Der Konflikt zwischen der raschen Durchführung gemeinwohlbezogener Privatisierungen und dem Schutz der Alteigentümer	202
A. Restitutionsansprüche von Privatpersonen als Hemmnis bei der Unternehmensprivatisierung	203
I. Verfassungsrechtliche Legitimation und Schutzbereich des privaten Restitutionsanspruchs	207
II. Entwicklung der Gesetzgebung zu den investiven Vorfahrtsregelungen	212
III. Ablauf des Investitionsvorrangverfahrens	215
1. Gleichstellung von share und asset deal nach dem InVorG	217
2. Der Investitionsvorrangbescheid als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Privatisierungsvertrag	218
3. Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei den Vermögensämtern durch das Investitionsvorrangverfahren	220
B. Das Investitionsvorrangverfahren im Brennpunkt zwischen der Durchsetzung von Gemeinwohlzielen und dem Schutz des Alteigentümer	222
I. Scheitern des Investitionsvorrangverfahrens wegen mangelnder Bonität des Investors	222
II. Rücktritt des Investors aufgrund überlanger Dauer des Investitionsvorrangverfahrens	224
III. Abweichende Festsetzungen des Investitionsvorrangbescheids im Vergleich zu den vertraglichen Zusagen des Käufers	226
IV. Fehlende Verhältnismäßigkeit des investiven Vorhabens trotz Fehlen eines Gegenkonzepts des Anmelders	228
V. Abweichende Festsetzungen im Investitionsvorrangbescheid aufgrund von Gesetzesänderungen	229
C. Restitutionsansprüche von Kommunen als Hemmnis bei der Unternehmensprivatisierung	231
I. Funktion des Vermögenszuordnungsgesetzes bei kommunalen Restitutionsansprüchen	232
II. Abwehr von öffentlichen Restitutionsansprüchen	234
Kapitel 6: Vertragsrisiken des investiven Unternehmenskaufvertrages wegen des Schutzes der Alteigentümer – Der Schwebezustand des investiven Unternehmenskaufvertrages	235
A. Vertragsklauseln der Treuhandanstalt als Mittel der Haftungsbegrenzung bei schwebend unwirksamen Verträgen	237
B. Abhängigkeit der Wirksamkeit des Vertrages vom Eintritt einer Bedingung gemäß § 158 BGB	239
I. Spannungsverhältnis zwischen aufschiebend bedingtem Vertrag und Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtungen	240
II. Ablauf der Verjährung beim aufschiebend bedingten Vertrag	244
III. Treuepflichten der Parteien beim aufschiebend bedingten Vertrag	246
1. Vereinbarung von Treuhandverhältnissen bis zum Eintritt der Wirksamkeit des Privatisierungsvertrages	247
2. Formen treuhänderischer Verwaltung und deren Anwendbarkeit auf die Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt	248
a) Verwaltungstreuhand	249
b) Ermächtigungstreuhand	254
c) Vollmachtstreuhand	255
d) Die treuhänderische Gesellschafterstellung des Investors beim aufschiebend bedingten share-deal	256
IV. Aufwendungsersatzansprüche des Investors bei Nichtwirksamwerden des Vertrages	261
C. Schwebende Unwirksamkeit des Unternehmenskaufvertrages unabhängig von Restitutionsansprüchen	263
I. Organvorbehalt der Treuhandanstalt im Privatisierungsvertrag	264
II. Handeln eines vollmachtlosen Vertreters für die Treuhandanstalt bei Beurkundung des Privatisierungsvertrages	264
Kapitel 7: Die Unternehmensprivatisierung der Treuhandanstalt im Konflikt mit Rückabwicklungsansprüchen von Investoren und Alteigentümern	267
A. Die Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages als Konfliktfall	267
B. Rücknahme von Unternehmen durch die Treuhandanstalt außerhalb gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen	269
C. Das Risikopotential in den Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt für eine Rückabwicklung	270
I. Rückübertragung des Unternehmens wegen Nichteinhaltung der investiven Zusagen nach Ablauf der Zweijahresfrist	271
II. Rückabwicklung des Vertrages wegen Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids im Klageverfahren	277
III. Scheitern des Investitionsvorrangverfahrens	280
IV. Fehlende Transformation des Investitionsvorrangbescheids in den Privatisierungsvertrag	280
V. Vertragliche Rücktrittsrechte	281
VI. Gesetzliche Rücktrittsrechte	282
VII. Anfechtung des Vertrages	283
Kapitel 8: Rechtsdogmatische Ansätze zur Vermeidung der Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt	285
A. Anwendungsbereich der Rechtsmängelhaftung beim Unternehmenskauf	287
I. Rechte Dritter an Unternehmensgegenständen	287
1. Leitlinien der Rechtsprechung	289
2. Lösungsansätze im Schrifttum	290
II. Insbesondere: Unrichtige Angaben über die bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens beim share deal	296
B. Anwendbarkeit des Rechts der Sachmängelgewährleistung auf den share deal	300
I. Aktualität der Fragestellung in Bezug auf die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt	301
II. Standpunkt der Rechtsprechung	303
III. Lösungsvorschläge im Schrifttum	304
C. Einzel- oder Gesamtrechtsbehelf bei Sach- und Rechtsmängeln von einzelnen Sachen des Unternehmens	312
I. Standpunkt der Rechtsprechung	313
II. Lösungsvorschläge im Schrifttum	313
1. Einzelrechtsbehelfe bei Sachmängeln	313
2. Gegenauffassung im Schrifttum: Gesamtrechtsbehelf	315
D. Vertragliche Beschränkung der Haftung aus Sachmängelgewährleistung	316
I. Vertraglicher Gewährleistungsausschluß durch die Treuhandanstalt	317
II. Vertragliche Beschränkung der Haftung auf Kaufpreisminderung	321
E. Einschränkung der Wandelungsbefugnis beim Unternehmenskauf durch die Rechtsprechung	322
I. Einschränkung des Fehlerbegriffs auf ein Unternehmen als Kaufgegenstand	322
II. Anforderungen der Rechtsprechung an die Zusicherung von Eigenschaften des Unternehmens	325
III. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Haftung aus Culpa in contrahendo	327
1. Vorteile des Haftungsinstituts der c.i.c. aus Sicht der Rechtsprechung	329
2. Modifikationen bei den Rechtsfolgen der c.i.c	330
3. Kritik und Lösungsvorschläge im Schrifttum	331
4. Übertragung des Lösungskonzepts der Rechtsprechung auf die Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt	337
F. Einschränkung der Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen von Gesetzes wegen	340
I. Erschwerung der Wandelung über die §§ 468–470 BGB	341
II. Anwendung der §§ 351–353 BGB auf den Unternehmenskauf	342
1. Ausschluß des Rücktritts wegen verschuldeten Untergangs oder wesentlicher Verschlechterung i.S.d. § 351 BGB	343
2. Ausschluß des Rücktritts wegen Umgestaltung der Sache i.S.d. § 352 BGB	346
3. Belastungen des Unternehmens i.S.d. § 353 BGB	349
4. Verwirkung des Rücktrittsrechts	349
G. Lösungsmodelle praeter legem zur Vermeidung der Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen	350
I. Ablösung der Sachmängelgewährleistung durch das Rechtsinstitut vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	350
1. Unvereinbarkeit der bisherigen Lösungskonzepte in Rechtsprechung und Schrifttum	351
2. Verwerfung der Rechtsanalogie zum Sachmängelgewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf	353
3. Dogmatische Verwandtschaft der Geschäftsgrundlagenlehre mit dem System der Sachmängelgewährleistung	355
4. Rechtsfolgen bei Anwendung des Rechtsinstituts vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	356
5. Dogmatische Einwände gegen die Geschäftsgrundlagenlösung	357
6. Partielle Anwendung des Rechtsinstituts vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	359
7. Erweiterung des Anwendungsbereichs des Rechtsinstituts vom Wegfall der Geschäftsgrundlage in den neuen Bundesländern	363
a) Bilanzberichtigung betreffend die Werthaltigkeit der Aktivseite der Bilanz	363
b) Bilanzberichtigung betreffend die Passivseite der Bilanz	365
c) Entschuldung des Unternehmens	365
d) Sanierungsrückstellungen für zu erwartende Verluste	366
e) Zu niedrig bemessener Aufwand im Restrukturierungskonzept und drohendes Scheitern der Privatisierung	367
f) Fallgruppen für den Anwendungsbereich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	367
II. Einschränkung der Wandelbarkeit eines Unternehmenskaufvertrages durch Vorschaltung eines Rechts zur Nachbesserung	368
III. Rechtsanalogie zur Rechtsprechung betreffend die “fehlerhafte Gesellschaft” beim share deal	370
1. Dogmatischer Ansatz der Lehre von der “fehlerhaften Gesellschaft”	370
2. Parallelen zwischen Unternehmenskauf und echtem Dauerschuldverhältnis	371
3. Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf den Unternehmenskauf in den neuen Bundesländern	373
IV. Die schutzwürdigen Interessen Dritter als Einschränkung des Rücktritts	374
H. Bewertung der Lösungskonzepte zur Einschränkung der Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen	375
Kapitel 9: Die Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt im speziellen	376
A. Grundzüge des gesetzlichen Rückabwicklungsmodells der §§ 346 ff. BGB	377
I. Ersatzfähigkeit der Vertragskosten	379
II. Ersatz von Verzugsschäden	380
III. Zahlung von Vertragsstrafen neben Rücktritt	381
B. Haftungsverschärfung des Rücktrittsberechtigten bei Kenntnis des Rücktrittsgrunds	381
C. Herausgabe der Nutzungen und Verwendungsersatz gemäß § 347 BGB	383
I. Gewinn als Bestandteil der herausgabepflichtigen Nutzungen	385
1. Standpunkt der Rechtsprechung	385
2. Standpunkt des Schrifttums	386
II. Die Ersatz- und Abzugsfähigkeit von Verwendungen	391
1. Bestimmung des Verwendungsbegriffs	392
a) Standpunkt der Rechtsprechung	392
b) Standpunkt des Schrifttums	393
2. Ersatz fiktiver Zinsen auf das eingesetzte Kapital für die Verwendungen	397
a) Zinsersatz bei notwendigen Verwendungen des Unternehmenskäufers	397
b) Zinsen auf Kapital für nützliche Verwendungen	398
III. Nutzungs- und Verwendungsersatz bei der Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt	399
D. Austausch von beweglichem Anlagevermögen	400
E. Verbrauch von Vorräten	402
F. Personelle Veränderungen im Unternehmen	402
I. Share deal	402
II. Asset deal	404
G. Rückauflassungsvormerkungen auf den Unternehmensgrundstücken für den Rückabwicklungsfall	405
H. Weiterveräußerung von Geschäftsanteilen durch den Investor beim share deal vor Rückabwicklung des Vertrages	408
I. Übernahme der vom Investor abgeschlossenen, unternehmensbezogenen Verträge	411
I. Asset deal	411
II. Share deal	414
J. Dingliche Rechte auf den Unternehmensgrundstücken	415
K. Sicherungsübereignung von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens	416
Zusammenfassung der Ergebnisse	417
Literaturverzeichnis	435
Sachregister	447

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