Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung

Klaus H. J. Petersen

doi:10.3790/978-3-428-49841-3

Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung

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Petersen, K. (1999). Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49841-3

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Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung

Petersen, Klaus H. J.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 794

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49841-3
978-3-428-09841-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49841-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 319
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
1. Teil: Dogmatische Grundlagen und Voraussetzungen des Drittschutzes im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis	20
1. Kapitel: Die Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis	20
A. Begriff und Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts	20
B. Die Maßgeblichkeit des einfachen Rechts als Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte	23
C. Die Grundlagen der Schutznormtheorie	25
D. Systematisierung und Neuordnung der Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis	26
I. Das Interessenschutzkriterium	27
1. Einwendungen gegen das Interessenschutzkriterium	28
2. Die Leistungsfähigkeit des Interessenschutzkriteriums	29
3. Anwendbarkeit der Vermutungsthese von Bachof	34
II. Das Rechtsmachtkriterium	36
1. Das „Ob" der Rechtsmachterteilung	37
2. Anerkennung des Kriteriums des Ausgleichs und der Rücksichtnahme	40
3. Anwendbarkeit der Vermutungsthese beim Rechtsmachtkriterium?	43
4. Das „Wie" der Rechtsmachterteilung	46
a) Abstrakt-generell und partiell-konkret schützende Normen	48
b) Das Problem der faktischen Betroffenheit	49
2. Kapitel: Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme	51
A. Die Starrheit der Schutznormtheorie	53
B. Fehlen einer dogmatischen Grundlage im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis	56
I. Abgrenzbarer Kreis der Begünstigten	57
II. Subjektivierungsformel	58
1. Die gesetzlich angeordnete Rücksichtnahme	60
2. Das Unzumutbarkeitserfordernis	63
C. Aufgabe des Rücksichtnahmegebots mangels eigenständiger Funktion	65
3. Kapitel: Die Bedeutung der Grundrechte für den Drittschutz	66
A. Die Schutzpflichtdimension der Grundrechte	66
I. Die Begründung subjektiver öffentlicher Rechte mittels norminterner Wirkung grundrechtlicher Schutzpflichten	66
1. Die Bedeutung der subjektiven Seite der Schutzpflichten	67
a) Nebeneinander von objektiver und subjektiver Seite der Schutzpflichten auf einfachgesetzlicher Ebene	68
b) Gegenargumente zur Subjektivierungsfunktion der subjektiven Seite der Schutzpflichten	69
2. Subjektivierung aufgrund der Dogmatik der Schutzpflichten	70
a) Drittschutz durch die Schutzpflichten bei notwendigem Recht	70
b) Überprüfung anhand der Schutznormtheorie	71
(1) Interessenschutzkriterium und Rechtsmachtkriterium	72
(2) Keine Drittschutz erzwingende Wirkung der Schutzpflichten	72
II. Normexterne Wirkung der Schutzpflichten	75
B. Die Abwehrrechtsdimension der Grundrechte	75
I. Normexterne Wirkung von Art. 14 Abs. 1 GG	75
II. Norminterne Wirkung von Art. 14 GG	80
4. Kapitel: Zusammenfassung	84
2. Teil: Der Drittschutz in der BauNVO hinsichtlich der Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung	87
1. Kapitel: Grundlagen	87
2. Kapitel: Der Drittschutz durch die Festsetzungen von allgemeinen Baugebieten	91
A. Der Aufbau der Gebietsvorschriften und die Bedeutung der allgemeinen Zweckbestimmung	91
B. Der generelle Drittschutzcharakter der §§ 2-9 BauNVO	93
I. Das Austauschverhältnis als drittschutzerzeugendes Merkmal	93
II. Der Drittschutzcharakter des Austauschverhältnisses	94
1. Begründung mittels des Gleichheitsgrundsatzes	95
2. Begründung mittels des rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatzes	97
3. Begründung mittels des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG	99
a) Gleichheitsgebot und Eigentumsrecht	101
b) Sozialbindung	105
(1) Drittschutz als Erfordernis der Sozialbindung?	105
(2) Drittschutz durch die normierte Abwägung nach der Sozialbindung	106
C. Der Drittschutz in den Regelungen der allgemeinen Zulässigkeit von Nutzungen in den §§ 2-9 BauNVO	112
I. Verstoß gegen „Funktionsbestimmung" und „Störgrad"	113
1. Sachlicher Schutzbereich	113
2. Einschränkung durch den persönlichen Schutzbereich?	118
II. Verstoß gegen das "Mischungsverhältnis"	121
1. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	122
2. Drittschutzverankerung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach der überwiegenden Auffassung	126
3. Ablehnung einer Drittschutzverankerung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO	129
a) Bedeutung der Merkmale Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung	130
b) Bedeutung und Inhalt des Merkmals „Widerspruch" zur Eigenart des Baugebiets	132
c) Planungsrechtliche Funktion und sachlicher Anwendungsbereich des § 15 BauNVO	135
4. Drittschutzverankerung in den einzelnen Gebietsvorschriften	139
5. Sachlicher Anwendungsbereich - Gebietsveränderung	141
a) Veränderungen der vorrangig gebietsprägenden Nutzungen	144
(1) Hauptnutzungen im Kleinsiedlungsgebiet	146
(2) Hauptnutzungen im Dorfgebiet	147
(3) Hauptnutzungen im Kerngebiet	150
b) Veränderungen der auch gebietsprägenden Nutzungen	152
(1) Auch gebietsprägende Nutzungen im Kleinsiedlungsgebiet	154
(2) Auch gebietsprägende Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet	155
(3) Auch gebietsprägende Nutzungen im besonderen Wohngebiet	156
(4) Auch gebietsprägende Nutzungen im Kerngebiet	158
(5) Auch gebietsprägende Nutzungen im Gewerbegebiet	159
6. Persönlicher Anwendungsbereich	161
D. Der Drittschutz durch die Ausnahmeregelungen der §§ 2-9 BauNVO	163
I. Schutz gegen gebietsfremde Vorhaben	163
II. Drittschutz über das Erfordernis eines Ausnahmetatbestandes?	164
II. Schutz gegen gebietsverändernde Vorhaben	168
IV. Die Bedeutung des Ermessens	170
E. Sonderfalle des Drittschutzes in den einzelnen Gebietsvorschriften	173
I. Einteilung der Sonderfälle	173
II. Den Drittschutzcharakter insgesamt betreffende Sonderfalle	174
1. Zwei-Wohnungs-Klausel in § 2 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO	174
2. Festlegung einer bestimmten Geschoßfläche für Wohnungen	177
a) Der Schutz der Wohnnutzung als Zweck der Festsetzung	177
b) Die Anordnung der Rücksichtnahme als Folge der Festsetzung	178
(1) Mindestanordnung der Wohnnutzung nach der ersten Alternative	180
(2) Mindestanordnung der Wohnnutzung nach der zweiten Alternative	181
c) Die subjektive Rechtsverletzung	182
3. Bestimmungen über die örtliche Lage der Nutzung	184
a) Festlegung der Wohnnutzung ab einem bestimmten Geschoß	184
b) Örtliche Bestimmung von Vergnügungsstätten	185
ΙII. Die das „Wie" der Rechtsmachterteilung betreffenden Sonderfälle	187
F. Gebietsübergreifende Schutzwirkung der Gebietsfestsetzungen	188
I. Dogmatische Grundlagen des gebietsübergreifenden Drittschutzes	188
II. Abgrenzung zur gebietsüberschreitenden Bedeutung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO	191
ΙII. Der Umfang des gebietsübergreifenden Drittschutzes	194
3. Kapitel: Der Drittschutz durch die Festsetzung von Sondergebieten nach den §§ 10,11 BauNVO	197
A. Allgemeiner Drittschutz durch die Festsetzung von Sondergebieten	197
I. Der Aufbau der Sondergebiete nach §§ 10, 11 BauNVO	197
II. Die durch Festsetzung eines Sondergebiets erzeugte Rechtsposition	199
B. Sondergebiete gem. § 10 Abs. 3-5 BauNVO	201
I. Das Wochenendhausgebiet	202
1. Der zeitlich begrenzte Aufenthalt zur Erholung	202
2. Die Grundflächenzahl	205
II. Das Ferienhausgebiet	207
1. Das Merkmal der touristischen Nutzung zur Erholung	207
2. Die Grundflächenzahl im Ferienhausgebiet	210
ΙII. Das Campingplatzgebiet	211
C. Sondergebiete gem. § 11 Abs. 3 BauNVO	213
I. Der Drittschutz in der Zulässigkeitsregelung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandels- und Handelsbetrieben	213
1. Der Schutz der Stör- und Konfliktfreiheit im Baugebiet über die Zulässigkeitsregelung als subjektive Rechtsposition	213
2. Partieller Drittschutz gegen gebietsfremde Einkaufszentren, großflächige Einzelhandels- und Handelsbetriebe	217
3. Kein Drittschutz in Gewerbe- und Industriegebieten	219
II. Drittschutz vermittelnde Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO	220
1. Die auch individuelle Interessen schützenden Auswirkungen	220
2. Die allein öffentliche Interessen schützenden Auswirkungen	223
3. Zusammenfassung	225
4. Kapitel: Der Drittschutz durch die §§ 12-14 BauNVO	226
A. § 12 BauNVO - Stellplätze und Garagen	227
I. Drittschutz im Auffangtatbestand des Absatzes 1	228
II. Gebietsbezogener Drittschutz in Absatz 2	228
1. Der durch die zugelassene Nutzung verursachte Bedarf	228
2. Voraussetzungen der subjektiven Rechtsverletzung	230
IIΙ. Drittschutz durch den Ausschluß bestimmter Arten von Stellplätzen in Absatz 3	233
IV. Festlegung der Lage von Stellplätzen und Garagen in bestimmten Geschossen nach Absatz 4 und 5	234
V. Drittschutz über die Ermächtigung zum Ausschluß und zur Beschränkung von Stellplätzen und Garagen nach Absatz 6	235
Β. § 13 BauNVO - Gebäude und Räume für freie Berufe	238
I. Der Nachbarschutz in den allgemeinen Wohngebieten durch § 13 BauNVO	238
1. Drittschutzfunktion für die Wohngebiete nach §§ 2 bis 4 BauNVO	238
2. Kein eigenständiger Drittschutz der zweiten Alternative des § 13 BauNVO	241
II. Drittschutz ftlr die Sondergebiete nach § 13 BauNVO?	242
C. Nebenanlagen gem. § 14 BauNVO	243
I. Der Nachbarschutz über die allgemeine Zulässigkeit von Nebenanlagen nach Absatz 1	244
1. Kein Drittschutz über die Wesensmerkmale der Nebenanlage	245
2. Drittschützende Funktion des Merkmals „Vereinbarkeit mit der Eigenart des Baugebiets"	246
3. Einschränkungen der Zulässigkeit von Nebenanlagen	249
II. Nebenanlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge nach Absatz 2	249
5. Kapitel: Der Drittschutz durch § 15 BauNVO	250
A. Inhalt und Anwendungsbereich der Vorschrift	250
B. Der Drittschutz in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO	251
I. Allgemeiner Drittschutzcharakter über die Wesensmerkmale des Baugebiets	251
II. Der Verstoß gegen die Wesensmerkmale des Baugebiets als subjektive Rechtsverletzung	254
C. Der Drittschutz in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO	256
I. Die Gebiets- und die Umgebungsalternative	256
1. Drittschutzfunktion des Merkmals „unzumutbare Belästigungen und Störungen"	256
a) Der Störgrad als drittschützende Zumutbarkeitsgrenze im Regelfall	258
b) Die drittschützende Zumutbarkeitsgrenze bei bestandsgeschützten Vorhaben	260
2. Drittschutzbegründung der Gebiets- und Umgebungsalternative nach derh. M.	263
3. Die Voraussetzungen der subjektiven Rechtsverletzung	264
II. Das Sich-Aussetzen von unzumutbaren Störungen und Belästigungen	266
1. Allgemeiner Drittschutz für die störende Nutzung	266
2. Das „Wie" der Rechtsmachterteilung in der dritten Alternative	272
D. Die analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO	273
6. Kapitel: Die Bedeutung des Ortsgesetzgebers für den Nachbarschutz durch die §§ 2-15 BauNVO als Festsetzung im Bebauungsplan	274
A. Die bundesrechtliche Verankerung des Drittschutzes in den §§ 2-14, 15 BauNVO	274
B. Rechtsfolgen einer nicht drittschützenden Festsetzung nach §§2-14 BauNVO	276
I. Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG	276
II. Kein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 BauGB	278
ΙII. Nichtdrittschützende Festsetzungen als Überschreiten der Satzungsbefugnis	279
C. Der Umfang des bundesrechtlichen Nachbarschutzes bei Gebietsgestaltungen gem. § 1 Abs. 4-9 BauNVO	281
I. Die Wesensmerkmale des Baugebiets als subjektive Grenze des bundesrechtlich vorgeschriebenen Drittschutzes	281
II. Gebietsausgleichsgestaltende Wirkung als Kriterium des bundesrechtlich vorgegebenen Nachbarschutzes	283
ΙII. Der bundesrechtliche Nachbarschutz nach den Absätzen 4-9	284
7. Kapitel: Der Drittschutz von §§ 2-9,12-14, 15 BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB	287
A. Der Drittschutzcharakter des Verweises auf die BauNVO für die Art der baulichen Nutzung in § 34 Abs. 2 BauGB	287
B. Der Umfang des Nachbarschutzes durch den Verweis auf die §§ 2-9, 12-14 BauNVO	291
8. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	293
Literaturverzeichnis	301
Sachwortverzeichnis	315

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