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Stadtgestaltung durch örtliche Bauvorschriften

Manssen, Gerrit

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 583

(1990)

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Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 13
Α. örtliche Bauvorschriften zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 19
I. Offene Fragen bei der kompetenzrechtlichen Einordnung von örtlichen Bauvorschriften 19
1. Einleitung und Darstellung des weiteren Vorgehens 19
a) Eingrenzung der Themenstellung 19
b) Zum Gang der Untersuchung 22
2. Die einzelnen Regelungsbereiche örtlicher Bauvorschriften und ihre kompetenzrechtliche Einordnung 24
a) Die \"baugestalterischen\" Vorschriften 24
aa) Begriff 24
bb) Die Verfolgung \"städtebaulicher Absichten\" als Kompetenzproblem 26
cc) Anforderungen in baugestalterischen Vorschriften im Verhältnis zu Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB 28
b) \"Schutzvorschriften\" für bestimmte Straßen, Plätze etc. 31
aa) Schutzvorschriften und baugestalterische Vorschriften 31
bb) Schutzvorschriften und Denkmalschutz 32
cc) Schutzvorschriften und Bauplanungsrecht 34
c) Bestimmung von Abstandsflächen 37
aa) Allgemeines zum Abstandsflächenrecht in den Landesbauordnungen 37
bb) Abstandsflächenrecht und Bauplanungsrecht 37
cc) Die funktionelle Bedeutung abstandsmodifizierender örtlicher Bauvorschriften 41
d) Sonstige Regelungsbereiche und ihr Verhältnis zum Bauplanungsrecht 44
aa) Weitere gestalterische Vorschriften 44
bb) Einschränkungen für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen 45
e) Zusammenfassung 46
II. Die Abgrenzung zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht 47
1. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung im Baurecht 47
a) Kompetenzaufteilung im Baurecht und Schutz der Länderzuständigkeiten 47
b) Die Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Kompetenzaufteilung im Baurecht 49
2. Das Rechtsgutachten des BVerfG 51
a) Wesentliche Aussagen und Wirkungen des Gutachtens 51
b) Kritik an den Abgrenzungsformeln des BVerfG 53
c) Länderkompetenzen im Baurecht und materieller Polizeibegriff 57
3. Der städtebauliche Bezug als tatsächlich verwendeter Abgrenzungsmaßstab 59
a) Das Beispiel der Stadterhaltungssatzungen 59
b) Schwierigkeiten bei der Bestimmung des städtebaulichen Bezugs am Beispiel der Stadtgestaltung 63
c) Das BauGB und der Begriff der geordneten städtebaulichen Entwicklung 67
aa) Kompetenzrechtliche Begrenzungsnormen im BauGB 67
bb) Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Abgrenzungsmaßstabes durch § 1 Abs. 3 BauGB 68
cc) Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Abgrenzungsmaßstabes über § 1 Abs. 5 BauGB 69
(1) Öffentliche Belange und Planrechtfertigung 69
(2) Private Belange und Planrechtfertigung 76
(3) Folgen für die finale Abgrenzung zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht 80
dd) Die geschichtliche Entwicklung des Bauplanungsrecht und die Kompetenz \"Bodenrecht 81
ee) Konkretisierung der aufgrund der Bodenrechtskompetenz zulässigen Festsetzungen 86
III. Übertragung des gefundenen Ergebnisses auf die Kollisionsprobleme bei örtlichen Bauvorschriften 91
1. Probleme bei den \"baugestalterischen Vorschriften 91
a) Die Verfolgung \"städtebaulicher\" Absichten 91
b) Überschneidungen von möglichen Festsetzungen 93
2. Probleme bei den denkmalschützenden Vorschriften 95
3. Bauleitplanung und Abstandsflächen 97
a) Das Problem der Ersatzbauleitplanung 97
b) Zur Ermöglichungsfunktion von örtlichen Bauvorschriften 98
4. Kompetenzrechtliche Qualifikation von örtlichen Bauvorschriften 102
B. Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung und Stadtgestaltung durch örtliche Bauvorschriften 107
I. Die Einordnung des Erlasses von örtlichen Bauvorschriften in die Aufgabensysteme nach den Kommunalgesetzen der Länder 107
1. Dualistisches und monistisches Modell 107
2. Die Regelungen in den Landesbauordnungen im Hinblick auf die Frage des Wirkungskreises 110
II. Der verfassungsrechtliche Spielraum bei der Einordnung von örtlichen Bauvorschriften 113
1. Problemstellung 113
2. Alternative Konzeptionen zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG 114
3. Örtliche Bauvorschriften und Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 118
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Problem des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung 118
b) Das Problem der Zuordnung der Bauleitplanung zum Kernbereich 120
4. Die Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 128
a) Problemstellung 128
b) Die Aufgabenqualifikation durch den formellen Gesetzgeber 131
c) \"Rahmen der Gesetze\" nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Gesetzesvorbehalt 134
d) Fazit 138
III. Gemeindliche Gestaltungsbefugnisse und Wirkungskreiszuordnung 139
1. Das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht 139
2. Genuin gemeindliche Aufgaben 142
3. Gemeindliche Individualität und kommunales Aufgabensystem 144
4. Satzung und Rechtsverordnung als Instrumente gemeindlicher Selbstgestaltung 146
a) Die mögliche Relevanz der Unterscheidung für den Bereich örtlicher Bauvorschriften 146
b) Die Verwendung von Rechtsverordnungs- und Satzungsermächtigungen in der Rechtsordnung 148
c) Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der festgestellten landesrechtlichen Regelungen 150
d) Weitere Abgrenzungsversuche außerhalb von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG 152
e) Von Art. 80 GG ausgehende Abgrenzungsversuche 154
C. Örtliche Bauvorschriften und baugestalterische Generalklauseln 165
I. Allgemeines zu baugestalterischen Anforderungen 165
1. Bestandsaufnahme der baugestalterischen Anforderungen in den Landesbauordnungen 165
a) Übersicht über die gesetzlichen Regelungen 165
b) Der Einfluß der Rechtsprechung des BVerwG zu § 1 BaugestVO auf die Ausformung der gesetzlichen Gestaltungsanforderungen 167
2. Das Problem des fehlenden Konsenses in ästhetischen Fragen 170
3. Der maßgebliche grundrechtliche Prüfungsmaßstab 173
II. Die umgebungsunabhängigen Anforderungen an die Baugestaltung 176
1. Umgebungsunabhängige Anforderungen und Sozialbindung des Eigentums 176
2. Kulturgestaltungsmacht des Staates und Förderung der Bauästhetik 180
3. Der Maßstab für die Beurteilung einer Verunstaltung 183
a) Zutreffendes an der Argumentation mit dem Topos \"gebildeter Durchschnittsbetrachter 183
b) Versuche einer Konkretisierung des \"gebildeten Durchschnittsbetrachters 185
4. Relevanz der umgebungsunabhängigen gestaltungsrechtlichen Generalklauseln für das Institut der örtlichen Bauvorschriften 187
III. Formellgesetzliche umgebungsabhängige Anforderungen an die Baugestaltung und ihre Relevanz für den Bereich der örtlichen Bauvorschriften 190
1. Umgebungsabhängige Gestaltungsanforderungen und Eigentumsgarantie 190
a) Umgebungsabhängige Forderungen und Bauästhetik 190
b) Versuche der Absicherung umgebungsabhängiger Anforderungen an die Baugestaltung aufgrund verfassungsrechtlicher Determinierung 193
2. Die Reichweite der umgebungsabhängigen Anforderungen an die Baugestaltung 197
a) Schutz des bestehenden Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes 197
aa) Die Regelungen in den Landesbauordnungen 197
bb) Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Auslegung im Vergleich zum umgebungsunabhängigen Maßstab 198
cc) Konkretisierungsmöglichkeiten durch örtliche Bauvorschriften 200
b) Der Schutz der beabsichtigten Gestaltung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes 202
aa) Die formulierungsmäßigen Differenzen 202
bb) Das Problem der rechtssatzmäßigen Konkretisierung 203
cc) Weitere mögliche Anwendungsbereiche 207
dd) Beabsichtigte Gestaltung und \"positive Gestaltungspflege 208
c) Eine bayerische Besonderheit: Art. 12 Abs. 3 BayBO 210
D. Erweiterter Umgebungsschutz und positive Gestaltungspflege durch örtliche Bauvorschriften 214
I. Der Begriff der \"positiven Gestaltungspflege 214
1. Positive Gestaltungspflege durch baugestalterische Vorschriften 214
2. Positive Gestaltungspflege durch Schutzvorschriften 216
II. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer positiven Gestaltungspflege 217
1. Die eigentumsrechtliche Zulässigkeit positiver Gestaltungspflege 217
2. Positive Gestaltungspflege und Identifikationsverbot 220
3. Positive Gestaltungspflege und Bestimmtheitsgrundsatz 222
a) Bestimmtheit der Satzungsbestimmungen 222
b) Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlagen 224
E. Das Normenerlaßverfahren bei örtlichen Bauvorschriften – materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Probleme 226
I. Die Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften in den Bebauungsplan 226
1. Die Bedeutung des § 9 Abs. 4 BauGB 226
a) Formelle oder materielle Deutung des § 9 Abs. 4 1. HS BauGB 226
b) Die Anforderungen bei der Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften in den Bebauungsplan 231
aa) Die Auslegung des § 9 Abs. 4 2. HS BauGB 231
bb) Die Anforderungen im einzelnen 232
c) Das Normenkontrollverfahren gegen örtliche Bauvorschriften als Bestandteile von Bebauungsplänen 236
2. Die Verweisungen in den Landesbauordnungen auf das BauGB / BBauG 237
a) Das Maß der Ausschöpfung der Ermächtigung des § 9 Abs. 4 BauGB durch die Landesbauordnungen 237
aa) Abweichungen bei verfahrensrechtlichen Fragen 237
bb) Zum Problem der Abwägung 239
cc) Folgen aus einer Nichterfüllung des \"Pflichtprogramms 243
b) Die Inbezugnahme des BBauG durch die Landesbauordnungen als \"Verweisungsproblem 244
aa) Die grundsätzliche Problemstellung 244
bb) Terminologische Vorfragen 246
c) Bedenken gegen die Annahme einer dynamischen Verweisung durch die Landesbauordnungen auf Bundesbaurecht 250
d) Inhalt und Bestimmtheit der Verweisungen in den Landesbauordnungen auf das BBauG 258
II. Der Erlaß von örtlichen Bauvorschriften als einfache Satzungen 259
1. Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Erlaß einer Satzung über örtliche Bauvorschriften 259
a) Allgemeines 259
b) Versuche zur Ableitung einer Begründungspflicht für örtliche Bauvorschriften 261
aa) Begründungspflicht und Abwägungsgebot 261
bb) Begründungspflicht aus Art. 20 Abs. 3 GG 263
cc) Begründungspflicht aus Art. 19 Abs. 4 GG 265
dd) Grundrechtliche Ableitung einer Begründungspflicht 266
(1) Allgemeines zur Ableitung von Verfahrensanforderungen aus den Grundrechten 266
(2) Art. 14 GG und Begründungspflicht bei örtlichen Bauvorschriften 269
2. Materiellrechtliche Anforderungen an den Erlaß örtlicher Bauvorschriften 271
a) Das Abwägungsgebot bei örtlichen Bauvorschriften 271
aa) Die Konzeptionen der Oberverwaltungsgerichte 271
bb) Die Rechtsprechung des BVerwG zur Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei Abwägungsprozessen 273
cc) Abwägungsvorgangs- und Abwägungsergebniskontrolle in der wissenschaftlichen Diskussion 278
dd) Abwägung und Abwägungskontrolle bei örtlichen Bauvorschriften 282
b) Die Wahl zwischen der Aufnahme örtlicher Bauvorschriften in den Bebauungsplan und dem Erlaß einer einfachen Satzung 287
3. Satzungen über Ortsgestaltung ohne rechtsverbindliche Festlegungen 290
a) Zusammenfassung der Schwierigkeiten bei einer Ortsgestaltung durch rechtsverbindliche Festlegungen 290
b) Privatrechtliche Durchsetzung von Gestaltungsabsichten und Schutz der Eigentümerinteressen 291
c) Notwendige verfahrensmäßige Sicherungen 292
F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 294
Zu A 294
Zu B 296
Zu C und D 298
Zu E 300
Literatur 304
Stichwortregister 331