Der Genehmigungsanspruch

Bernd Vogler

doi:10.3790/978-3-428-49904-5

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Vogler, B. (2000). Der Genehmigungsanspruch. Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49904-5

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Der Genehmigungsanspruch

Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis

Vogler, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 832

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49904-5
978-3-428-09904-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49904-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung und Gang der Untersuchung	15
Erstes Kapitel: Entstehung und Durchsetzung des Genehmigungsanspruchs	17
§ 1 Grundlagen: Der Anspruch im Verwaltungsrecht	17
I. Der Anspruch	17
1. Anspruchsbegriff	17
2. Anspruch, Forderung und Schuld	17
3. Anspruchsinhalt	18
4. Der Anspruch als relatives Recht	19
5. Der Anspruch im Verwaltungsrecht - Anspruch und subjektives öffentliches Recht	19
II. Der Anspruch als Ausschnitt des Verwaltungsrechtsverhältnisses	21
III. Begünstigungsanspruch und Genehmigungsanspruch als verwaltungsrechtliche Ansprüche des Bürgers	24
1. Der Begriff des Begünstigungsanspruchs	24
2. Arten der Begünstigungsansprüche	26
3. Der Genehmigungsanspruch	27
IV. Inhalt und Umfang des Genehmigungsanspruchs	29
V. Anspruchsgläubiger und-Schuldner	30
VI. Die Anspruchsgrundlagen des Genehmigungsanspruchs	31
1. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen	31
2. Parteidispositive Anspruchsgrundlagen	32
3. Begründung von Ansprüchen durch Einzelakt	33
§ 2 Die Entstehung des Genehmigungsanspruchs	33
I. Die Erfüllung der Anspruchs Voraussetzungen als Entstehungsgrund	33
II. Anspruchsvoraussetzungen des Genehmigungsanspruchs	34
1. Die Genehmigungsvoraussetzungen als Anspruchstatbestand	34
2. Insbesondere: die Antragstellung als Entstehungsvoraussetzung	35
3. Insbesondere: zeitlich beeinflußte Anspruchsmerkmale	36
III. Die eigenständige Bedeutung des Genehmigungsanspruchs	36
1. Die Irrelevanz der Genehmigungserteilung	36
2. Der entstandene Anspruch als eigenständige rechtliche Kategorie	37
§ 3 Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Titulierung und Vollstreckung des Genehmigungsanspruchs	38
I. Anspruch und Erkenntnisverfahren	38
II. Die Vollstreckung des Genehmigungsanspruchs im System der dualen Vollzugsordnung	39
1. Die diagonale Trennlinie als Bindeglied in der Vollstreckungsordnung	39
2. Das Vollstreckungsverfahren im Überblick	41
III. Einwendungen gegen die Vollstreckung	44
1. Einwendung und Anspruch-begriffliche Grundlagen	44
2. Die öffentlich-rechtliche Vollstreckungsgegenklage als Rechtsbehelf der Behörde	45
3. Urteil und Änderung - Die Vollstreckungsgegenklage als prozessualer Ausdruck einer rein materiell-rechtlichen Problematik	46
Zweites Kapitel: Anspruch und Änderung	48
§ 1 Erlöschen und Hemmung des Genehmigungsanspruchs	49
I. Die Erfüllung als anspruchsimmanenter Erlöschensgrund	49
II. Dispositionen über den Anspruch	49
1. Verzichtbarkeit des Genehmigungsanspruchs	50
2. Wechsel in der Aktivlegitimation	51
III. Anspruchshemmung	54
1. Verjährung	54
2. Allgemeine Schranken der Rechtsausübung	56
IV. Spezialgesetzliche Durchsetzungshindemisse	58
1. Die Umwandlung des Primäranspruchs nach § 42 Abs. 7 BauGB	58
2. Hemmung des Baugenehmigungsanspruchs nach §§ 14, 15 BauGB	60
V. Das Erlöschen aufgrund Unmöglichkeit	61
1. Unmöglichkeit aufgrund Unwirksamkeit der Genehmigung	63
2. Unmöglichkeit aufgrund schlichter Rechtswidrigkeit?	65
a) Rechtswidrigkeit als Verweis auf die Kernproblematik	65
b) Rechtswidrigkeit als Maß der Erfüllbarkeit des Anspruchsinhalts?	66
c) Die Irrelevanz von Aufhebbarkeit und Rechtswidrigkeit	67
VI. Exkurs: Erlöschensgründe für nichtgesetzliche Ansprüche	69
VII. Fazit-Die Erklärungslücke bei Änderungen der Sach- oder Rechtslage	71
§ 2 Die Änderungssituation	72
I. Einführende Überlegungen: „Das Recht auf der Zeitachse"	72
1. Änderung und Lebenswirklichkeit	72
2. Die Änderung in der Rechtsordnung	73
II. Typologie der Änderung	74
1. Änderungssituation, Änderungsgegenstand und Nachträglichkeit der Änderung	74
2. Rechtserheblichkeit und Änderungsrelevanz	75
3. Änderungsfolge und Änderungsnorm	75
4. Änderungsnorm und Gesetzesvorbehalt	76
5. Die Differenzierung der Änderungsnormen nach dem Änderungssachverhalt	78
III. Die Illegalisierung des Anspruchs als Untersuchungsgegenstand	79
IV. Illegalisierung und Rechts- und Sachänderung	79
1. Änderungen der Rechtslage	80
a) Beispiele für Rechtsänderungen	80
b) Problempunkte der Rechtsänderung	81
2. Änderungen der Sachlage	84
V. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung	84
§ 3 Der Grundsatz der Änderungsrelevanz. Änderungsrelevanz und Rechtsbeständigkeit in der bisherigen Behandlung	85
I. Der Grundsatz der Änderungsrelevanz	85
1. Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt im Prozeß als Ausgangspunkt für die Problemerkenntnis	85
2. Die Abkehr vom prozessualen Blickwinkel durch Verweis auf das materielle Recht	86
3. Der Grundsatz der Änderungsrelevanz	88
4. Die unzureichende Entwicklung von Maßstäben des materiellen Rechts	89
II. „Grundsatzkonforme" Rechtsgebiete	90
1. Die Änderungsbehandlung für Baugenehmigungsansprüche	90
2. Die Parallele im Umweltrecht	92
III. Abweichungen vom Grundsatz- Fälle der Rechtsbeständigkeit von Ansprüchen	93
1. Die „Statik" im Gewerbe-und Berufszulassungsrecht	93
2. Die „Statik" der Hochschulzulassung	95
3. Die Stellungnahmen in der Literatur	96
IV. Zusammenfassung und Fazit	97
§ 4 Dogmatische Grundlagen der Änderungsbehandlung	98
I. Die rechtliche Behandlung von Rechtsänderungen	98
1. Intertemporales Recht als Grundlage der Änderungsbehandlung	98
2. Der Regelungsgehalt des intertemporalen Rechts	99
a) Die zeitliche Regelungskompetenz des Gesetzgebers	99
b) Übergangssituation und Inkrafttreten	100
c) Anwendungsvorrang und Geltungsbeendigung	101
3. Die Bestimmung des Anspruchsbestands durch das intertemporale Recht	103
4. Die Rechtsnatur des intertemporalen Rechts aus Anspruchssicht	104
a) Übergangsrecht als Erlöschensnorm	104
b) Übergangsrecht als Rechtmäßigkeitsbestimmung	104
5. Rechtliche Bindungen für ÜberleitungsVorschriften	106
a) Verfassungsrechtlich gebotene „Besitzstandswahrung" durch Grundrechte	107
b) Allgemeiner Vertrauensschutzgrundsatz	110
c) Die Rückwirkungsgrundsätze	112
aa) Der Inhalt der Rückwirkungsgrundsätze	113
bb) Die Rückwirkungsschranken bei Genehmigungsansprüchen	116
6. Das Berücksichtigungsgebot	117
a) Das Berücksichtigungsgebot als Anforderung der tatbestandlichen Rückanknüpfung	117
b) Das Berücksichtigungsgebot als gemeinsame Grundlage zeitlich wirksamen Verfassungsrechts	119
7. Die rechtliche Behandlung beim Fehlen von Überleitungsvorschriften	122
a) Die Schaffung „ungeschriebenen Übergangsrechts" durch Auslegung	122
b) Die Identität der Rechtsfolgen und der rechtlichen Bindungen	123
c) Änderungsrelevanz als Auslegungsgrundsatz - „Im Zweifel für das Neurecht"	124
d) Die Entsprechung zu den Derogationssätzen des intertemporalen Rechts	125
e) Die Änderungsrelevanz als Auslegungsergebnis im Regelfall	127
II. Die rechtliche Behandlung von Sachänderungen	128
1. Die Bestimmung des Anspruchsbestands durch die Anspruchsnorm	128
a) Die Regelungskompetenz des Gesetzgebers im Normtatbestand	128
b) Einfachgesetzliche „ Besitzstands Währung" als mögliche Folge zeitlicher Fixierungen im Tatbestand	129
2. Die Rechtsnatur zeitlicher Bestimmungen im Anspruchstatbestand	130
3. Rechtliche Bindungen	131
4. Änderungsrelevanz als Auslegungsgrundsatz - „Im Zweifel für den Neusachverhalt"	132
III. Zusammenfassung	134
§ 5 Die „Herstellungsfälle" als Anlaß für Bedenken. Einwände gegen den Grundsatz der Änderungsrelevanz	134
I. Die Pflichtwidrigkeit des Behördenhandelns als Ausgangspunkt	135
II. „Systemkonforme" Lösungsansätze	136
1. Sekundäranspruch auf Geldersatz	136
2. Die Folgenbeseitigungslast	137
3. Die Behandlung nach Treu und Glauben und entsprechend § 162 BGB	140
III. Der Ansatz von Fröhler	141
IV. Der allgemeine Herstellungsanspruch	142
1. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch	142
2. Vertreter eines verwaltungsrechtlichen Herstellungsanspruchs	143
3. Einwände gegen einen Herstellungsanspruch	144
V. Der Bestandsschutzanspruch von Kreßel	145
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch	145
2. Bestandsschutz als Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs	146
3. Die Bedenken gegen die Rechtsfolge	148
Drittes Kapitel: Grundsätze und Grenzen der Anspruchssicherung Grundrechtliche Anforderungen an die Änderungsbehandlung	149
§ 1 Die zeitliche Bedeutung der Grundrechtsverletzung	149
I. Anspruchs Verletzung und Änderungsbehandlung	149
II. Die Grundrechtsverletzung durch Nichterfüllung	150
1. Der Anspruch aus dem Recht - der Genehmigungsanspruch als eingriffsfähige Kategorie	151
2. Die Grundrechtsverletzung durch rechtswidrige Nichterfüllung	153
a) Die rechtswidrige Ablehnung als Eingriff in den Anspruch	153
b) Alternativ: Das Recht als Eingriffsgegenstand	155
aa) Der Eingriff in das Recht	155
bb) Zeitliche und sachliche Rechtfertigung	157
III. Die zeitliche Bedeutung der Grundrechtsverletzung	158
1. Die Beseitigungspflicht als grundrechtliche Zukunftswirkung	158
2. Primäranspruch und die Irrelevanz staatshaftungsrechtlicher Fesseln	161
3. Die Grundrechtsverletzung als Rechtfertigungserfordernis	162
IV. Zusammenfassung	163
§ 2 „Statik" und „Dynamik" des Verwaltungsakts als Erklärungsmodell. Der Maßstab für den zeitlichen Gehalt der Grundrechtsverletzung	164
I. Das Änderungssystem für Verwaltungsakte als Rechtfertigungsmodell	164
1. Das Gewicht der Grundrechtsverletzung in der Rechtfertigung	164
2. Die These: Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten als Maßstab für die Erlöschenswirkung	165
3. Verbindung grundsätzlich unterschiedlicher Regelungsmodelle?	166
4. „Dynamik" und „Statik" des Bescheids als idealtypischer Regelungsgehalt des Änderungssystems	167
II. Die „Dynamik" des Bescheids als Maßstab für das Anspruchserlöschen	168
1. Aufhebungsvorschriften als Ausdruck der „zeitlichen Verletzbarkeit"	168
2. Die Übertragung auf den Anspruch	169
3. Das Ergebnis der Übertragung	170
III. Die Bedeutung der „Statik" für die Anspruchssicherung	171
1. Handlungsformspezifischer Vertrauensschutz	171
2. Die Übertragbarkeit grundrechtlich gebotener Statik	173
3. Das Merkmal „öffentliches Interesse"	174
IV. Der verwertbare Gehalt der Aufhebungsvorschriften	176
§ 3 Die Änderungssysteme für erteilte Genehmigungen. Auslegungsrichtlinien für die Rechtsbeständigkeit des Genehmigungsanspruchs	176
I. Das System der Änderungsnormen im Überblick	177
1. Unwirksamkeit und Widerruflichkeit des Verwaltungsakts	177
2. Ergänzende Änderungsnormen für Verwaltungsakte	177
a) Nachträgliche Anordnungen oder Auflagen	178
b) Untersagungsverfügung	179
c) Neugenehmigungspflicht	180
II. Das Änderungssystem des Gewerbe- und Berufszulassungsrechts	180
1. Nachträgliche Anordnungen oder Auflagen	182
2. Untersagung der Berufsausübung	182
3. Widerruf der Berufszulassung	183
4. Die Bedeutung für den Genehmigungsanspruch	184
III. Die „Statik" der Hochschulzulassung	187
IV. Das Änderungssystem des Baurechts	188
V. Das Änderungssystem des Umweltrechts am Beispiel des Immissionsschutzrechts	190
1. Neugenehmigungspflicht bei Änderung der Anlage	191
2. Nachträgliche Anordnungen	191
3. Untersagungsverfügung	192
4. Widerruf der Genehmigung	193
5. Die Übertragung auf den Anspruch	193
Schlußbemerkung	194
Zusammenfassung	195
Literaturverzeichnis	201
Sachwortregister	226

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