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Der Genehmigungsanspruch

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Vogler, B. (2000). Der Genehmigungsanspruch. Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49904-5
Vogler, Bernd. Der Genehmigungsanspruch: Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49904-5
Vogler, B (2000): Der Genehmigungsanspruch: Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49904-5

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Der Genehmigungsanspruch

Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis

Vogler, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 832

(2000)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung und Gang der Untersuchung 15
Erstes Kapitel: Entstehung und Durchsetzung des Genehmigungsanspruchs 17
§ 1 Grundlagen: Der Anspruch im Verwaltungsrecht 17
I. Der Anspruch 17
1. Anspruchsbegriff 17
2. Anspruch, Forderung und Schuld 17
3. Anspruchsinhalt 18
4. Der Anspruch als relatives Recht 19
5. Der Anspruch im Verwaltungsrecht - Anspruch und subjektives öffentliches Recht 19
II. Der Anspruch als Ausschnitt des Verwaltungsrechtsverhältnisses 21
III. Begünstigungsanspruch und Genehmigungsanspruch als verwaltungsrechtliche Ansprüche des Bürgers 24
1. Der Begriff des Begünstigungsanspruchs 24
2. Arten der Begünstigungsansprüche 26
3. Der Genehmigungsanspruch 27
IV. Inhalt und Umfang des Genehmigungsanspruchs 29
V. Anspruchsgläubiger und-Schuldner 30
VI. Die Anspruchsgrundlagen des Genehmigungsanspruchs 31
1. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen 31
2. Parteidispositive Anspruchsgrundlagen 32
3. Begründung von Ansprüchen durch Einzelakt 33
§ 2 Die Entstehung des Genehmigungsanspruchs 33
I. Die Erfüllung der Anspruchs Voraussetzungen als Entstehungsgrund 33
II. Anspruchsvoraussetzungen des Genehmigungsanspruchs 34
1. Die Genehmigungsvoraussetzungen als Anspruchstatbestand 34
2. Insbesondere: die Antragstellung als Entstehungsvoraussetzung 35
3. Insbesondere: zeitlich beeinflußte Anspruchsmerkmale 36
III. Die eigenständige Bedeutung des Genehmigungsanspruchs 36
1. Die Irrelevanz der Genehmigungserteilung 36
2. Der entstandene Anspruch als eigenständige rechtliche Kategorie 37
§ 3 Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Titulierung und Vollstreckung des Genehmigungsanspruchs 38
I. Anspruch und Erkenntnisverfahren 38
II. Die Vollstreckung des Genehmigungsanspruchs im System der dualen Vollzugsordnung 39
1. Die diagonale Trennlinie als Bindeglied in der Vollstreckungsordnung 39
2. Das Vollstreckungsverfahren im Überblick 41
III. Einwendungen gegen die Vollstreckung 44
1. Einwendung und Anspruch-begriffliche Grundlagen 44
2. Die öffentlich-rechtliche Vollstreckungsgegenklage als Rechtsbehelf der Behörde 45
3. Urteil und Änderung - Die Vollstreckungsgegenklage als prozessualer Ausdruck einer rein materiell-rechtlichen Problematik 46
Zweites Kapitel: Anspruch und Änderung 48
§ 1 Erlöschen und Hemmung des Genehmigungsanspruchs 49
I. Die Erfüllung als anspruchsimmanenter Erlöschensgrund 49
II. Dispositionen über den Anspruch 49
1. Verzichtbarkeit des Genehmigungsanspruchs 50
2. Wechsel in der Aktivlegitimation 51
III. Anspruchshemmung 54
1. Verjährung 54
2. Allgemeine Schranken der Rechtsausübung 56
IV. Spezialgesetzliche Durchsetzungshindemisse 58
1. Die Umwandlung des Primäranspruchs nach § 42 Abs. 7 BauGB 58
2. Hemmung des Baugenehmigungsanspruchs nach §§ 14, 15 BauGB 60
V. Das Erlöschen aufgrund Unmöglichkeit 61
1. Unmöglichkeit aufgrund Unwirksamkeit der Genehmigung 63
2. Unmöglichkeit aufgrund schlichter Rechtswidrigkeit? 65
a) Rechtswidrigkeit als Verweis auf die Kernproblematik 65
b) Rechtswidrigkeit als Maß der Erfüllbarkeit des Anspruchsinhalts? 66
c) Die Irrelevanz von Aufhebbarkeit und Rechtswidrigkeit 67
VI. Exkurs: Erlöschensgründe für nichtgesetzliche Ansprüche 69
VII. Fazit-Die Erklärungslücke bei Änderungen der Sach- oder Rechtslage 71
§ 2 Die Änderungssituation 72
I. Einführende Überlegungen: „Das Recht auf der Zeitachse" 72
1. Änderung und Lebenswirklichkeit 72
2. Die Änderung in der Rechtsordnung 73
II. Typologie der Änderung 74
1. Änderungssituation, Änderungsgegenstand und Nachträglichkeit der Änderung 74
2. Rechtserheblichkeit und Änderungsrelevanz 75
3. Änderungsfolge und Änderungsnorm 75
4. Änderungsnorm und Gesetzesvorbehalt 76
5. Die Differenzierung der Änderungsnormen nach dem Änderungssachverhalt 78
III. Die Illegalisierung des Anspruchs als Untersuchungsgegenstand 79
IV. Illegalisierung und Rechts- und Sachänderung 79
1. Änderungen der Rechtslage 80
a) Beispiele für Rechtsänderungen 80
b) Problempunkte der Rechtsänderung 81
2. Änderungen der Sachlage 84
V. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung 84
§ 3 Der Grundsatz der Änderungsrelevanz. Änderungsrelevanz und Rechtsbeständigkeit in der bisherigen Behandlung 85
I. Der Grundsatz der Änderungsrelevanz 85
1. Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt im Prozeß als Ausgangspunkt für die Problemerkenntnis 85
2. Die Abkehr vom prozessualen Blickwinkel durch Verweis auf das materielle Recht 86
3. Der Grundsatz der Änderungsrelevanz 88
4. Die unzureichende Entwicklung von Maßstäben des materiellen Rechts 89
II. „Grundsatzkonforme" Rechtsgebiete 90
1. Die Änderungsbehandlung für Baugenehmigungsansprüche 90
2. Die Parallele im Umweltrecht 92
III. Abweichungen vom Grundsatz- Fälle der Rechtsbeständigkeit von Ansprüchen 93
1. Die „Statik" im Gewerbe-und Berufszulassungsrecht 93
2. Die „Statik" der Hochschulzulassung 95
3. Die Stellungnahmen in der Literatur 96
IV. Zusammenfassung und Fazit 97
§ 4 Dogmatische Grundlagen der Änderungsbehandlung 98
I. Die rechtliche Behandlung von Rechtsänderungen 98
1. Intertemporales Recht als Grundlage der Änderungsbehandlung 98
2. Der Regelungsgehalt des intertemporalen Rechts 99
a) Die zeitliche Regelungskompetenz des Gesetzgebers 99
b) Übergangssituation und Inkrafttreten 100
c) Anwendungsvorrang und Geltungsbeendigung 101
3. Die Bestimmung des Anspruchsbestands durch das intertemporale Recht 103
4. Die Rechtsnatur des intertemporalen Rechts aus Anspruchssicht 104
a) Übergangsrecht als Erlöschensnorm 104
b) Übergangsrecht als Rechtmäßigkeitsbestimmung 104
5. Rechtliche Bindungen für ÜberleitungsVorschriften 106
a) Verfassungsrechtlich gebotene „Besitzstandswahrung" durch Grundrechte 107
b) Allgemeiner Vertrauensschutzgrundsatz 110
c) Die Rückwirkungsgrundsätze 112
aa) Der Inhalt der Rückwirkungsgrundsätze 113
bb) Die Rückwirkungsschranken bei Genehmigungsansprüchen 116
6. Das Berücksichtigungsgebot 117
a) Das Berücksichtigungsgebot als Anforderung der tatbestandlichen Rückanknüpfung 117
b) Das Berücksichtigungsgebot als gemeinsame Grundlage zeitlich wirksamen Verfassungsrechts 119
7. Die rechtliche Behandlung beim Fehlen von Überleitungsvorschriften 122
a) Die Schaffung „ungeschriebenen Übergangsrechts" durch Auslegung 122
b) Die Identität der Rechtsfolgen und der rechtlichen Bindungen 123
c) Änderungsrelevanz als Auslegungsgrundsatz - „Im Zweifel für das Neurecht" 124
d) Die Entsprechung zu den Derogationssätzen des intertemporalen Rechts 125
e) Die Änderungsrelevanz als Auslegungsergebnis im Regelfall 127
II. Die rechtliche Behandlung von Sachänderungen 128
1. Die Bestimmung des Anspruchsbestands durch die Anspruchsnorm 128
a) Die Regelungskompetenz des Gesetzgebers im Normtatbestand 128
b) Einfachgesetzliche „ Besitzstands Währung" als mögliche Folge zeitlicher Fixierungen im Tatbestand 129
2. Die Rechtsnatur zeitlicher Bestimmungen im Anspruchstatbestand 130
3. Rechtliche Bindungen 131
4. Änderungsrelevanz als Auslegungsgrundsatz - „Im Zweifel für den Neusachverhalt" 132
III. Zusammenfassung 134
§ 5 Die „Herstellungsfälle" als Anlaß für Bedenken. Einwände gegen den Grundsatz der Änderungsrelevanz 134
I. Die Pflichtwidrigkeit des Behördenhandelns als Ausgangspunkt 135
II. „Systemkonforme" Lösungsansätze 136
1. Sekundäranspruch auf Geldersatz 136
2. Die Folgenbeseitigungslast 137
3. Die Behandlung nach Treu und Glauben und entsprechend § 162 BGB 140
III. Der Ansatz von Fröhler 141
IV. Der allgemeine Herstellungsanspruch 142
1. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch 142
2. Vertreter eines verwaltungsrechtlichen Herstellungsanspruchs 143
3. Einwände gegen einen Herstellungsanspruch 144
V. Der Bestandsschutzanspruch von Kreßel 145
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch 145
2. Bestandsschutz als Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs 146
3. Die Bedenken gegen die Rechtsfolge 148
Drittes Kapitel: Grundsätze und Grenzen der Anspruchssicherung Grundrechtliche Anforderungen an die Änderungsbehandlung 149
§ 1 Die zeitliche Bedeutung der Grundrechtsverletzung 149
I. Anspruchs Verletzung und Änderungsbehandlung 149
II. Die Grundrechtsverletzung durch Nichterfüllung 150
1. Der Anspruch aus dem Recht - der Genehmigungsanspruch als eingriffsfähige Kategorie 151
2. Die Grundrechtsverletzung durch rechtswidrige Nichterfüllung 153
a) Die rechtswidrige Ablehnung als Eingriff in den Anspruch 153
b) Alternativ: Das Recht als Eingriffsgegenstand 155
aa) Der Eingriff in das Recht 155
bb) Zeitliche und sachliche Rechtfertigung 157
III. Die zeitliche Bedeutung der Grundrechtsverletzung 158
1. Die Beseitigungspflicht als grundrechtliche Zukunftswirkung 158
2. Primäranspruch und die Irrelevanz staatshaftungsrechtlicher Fesseln 161
3. Die Grundrechtsverletzung als Rechtfertigungserfordernis 162
IV. Zusammenfassung 163
§ 2 „Statik" und „Dynamik" des Verwaltungsakts als Erklärungsmodell. Der Maßstab für den zeitlichen Gehalt der Grundrechtsverletzung 164
I. Das Änderungssystem für Verwaltungsakte als Rechtfertigungsmodell 164
1. Das Gewicht der Grundrechtsverletzung in der Rechtfertigung 164
2. Die These: Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten als Maßstab für die Erlöschenswirkung 165
3. Verbindung grundsätzlich unterschiedlicher Regelungsmodelle? 166
4. „Dynamik" und „Statik" des Bescheids als idealtypischer Regelungsgehalt des Änderungssystems 167
II. Die „Dynamik" des Bescheids als Maßstab für das Anspruchserlöschen 168
1. Aufhebungsvorschriften als Ausdruck der „zeitlichen Verletzbarkeit" 168
2. Die Übertragung auf den Anspruch 169
3. Das Ergebnis der Übertragung 170
III. Die Bedeutung der „Statik" für die Anspruchssicherung 171
1. Handlungsformspezifischer Vertrauensschutz 171
2. Die Übertragbarkeit grundrechtlich gebotener Statik 173
3. Das Merkmal „öffentliches Interesse" 174
IV. Der verwertbare Gehalt der Aufhebungsvorschriften 176
§ 3 Die Änderungssysteme für erteilte Genehmigungen. Auslegungsrichtlinien für die Rechtsbeständigkeit des Genehmigungsanspruchs 176
I. Das System der Änderungsnormen im Überblick 177
1. Unwirksamkeit und Widerruflichkeit des Verwaltungsakts 177
2. Ergänzende Änderungsnormen für Verwaltungsakte 177
a) Nachträgliche Anordnungen oder Auflagen 178
b) Untersagungsverfügung 179
c) Neugenehmigungspflicht 180
II. Das Änderungssystem des Gewerbe- und Berufszulassungsrechts 180
1. Nachträgliche Anordnungen oder Auflagen 182
2. Untersagung der Berufsausübung 182
3. Widerruf der Berufszulassung 183
4. Die Bedeutung für den Genehmigungsanspruch 184
III. Die „Statik" der Hochschulzulassung 187
IV. Das Änderungssystem des Baurechts 188
V. Das Änderungssystem des Umweltrechts am Beispiel des Immissionsschutzrechts 190
1. Neugenehmigungspflicht bei Änderung der Anlage 191
2. Nachträgliche Anordnungen 191
3. Untersagungsverfügung 192
4. Widerruf der Genehmigung 193
5. Die Übertragung auf den Anspruch 193
Schlußbemerkung 194
Zusammenfassung 195
Literaturverzeichnis 201
Sachwortregister 226