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Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland

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Schmidt, J. (2003). Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50951-5
Schmidt, Jürgen F.. Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50951-5
Schmidt, J (2003): Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50951-5

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Die Deregulierung der Versicherungsaufsicht und die Versicherungsvermittlung in Deutschland

Schmidt, Jürgen F.

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 21

(2003)

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Abstract

Der Binnenmarkt ist für Versicherungsunternehmen weitgehend vollendet. Mit der Verwirklichung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsunternehmen verbunden waren tiefgreifende Änderungsprozesse in der deutschen Versicherungsaufsicht. So fällt die »Produktkontrolle« in Form der behördlichen Vorabgenehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife als wichtiger Bestandteil der »materiellen« Aufsicht in Deutschland weg. Die dadurch erweiterten Handlungsspielräume nutzen die Versicherungsunternehmen für individuelle Produkt- und Tarifangebote auf Kosten der Transparenz. Für den Versicherungskunden wird es damit zunehmend schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen. Entsprechend wächst das Bedürfnis des Versicherungsnehmers nach Beratung durch kompetente, seriöse Versicherungsvermittler. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen zu einer Vermittleraufsicht empfohlen.

Jürgen F. Schmidt befaßt sich mit den unmittelbaren Auswirkungen der Richtliniengenerationen auf das deutsche Aufsichtsrecht und analysiert die veränderte Situation der Verbraucher. Die europarechtlichen Vorgaben für eine Vermittleraufsicht werden präzisiert und Problemkreise einer Umsetzung unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und der verfassungsrechtlichen Frage einer Berufszulassungsregelung für Versicherungsvermittler inhaltlich näher bestimmt. Da in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine unmittelbare Vermittleraufsicht nicht besteht und bisher abgelehnt wurde, erörtert der Autor die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Berufszulassungsregelung und stellt Überlegungen zur Umsetzung einer Vermittleraufsicht an. Diese werden dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2000 gegenübergestellt, der den Beratungsschutz bei der Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt erhöhen soll.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil A: Die Versicherung und die Versicherungsaufsicht 19
§ 1 Grundlegendes zum Begriff der Versicherung 19
I. Allgemeines 19
II. Wissenschaftliche Begriffsbestimmungen der Versicherung 20
III. Der Begriff des Versicherungsgeschäfts 22
§ 2 Die Versicherungsaufsicht 25
I. Wesen der Versicherungsaufsicht 25
II. Arten der Aufsichtssysteme 25
1. Publizitätssystem 26
2. Normativsystem 28
3. Das System der materiellen Staatsaufsicht 29
§ 3 Grundlagen und Zweck der Versicherungsaufsicht 30
I. System der deutschen Versicherungsaufsicht 30
II. Aufsichtskonzeptionen 32
1. Gefahrentheorie 32
2. Schutztheorie 34
3. Strukturtheorie 34
4. Ergebnis 36
Teil B: Versicherungsaufsicht im Binnenmarkt 37
§ 4 Niederlassungsfreiheit 37
I. Begriff und Formen der Niederlassungsfreiheit 37
II. Ziel der Niederlassungsfreiheit 39
§ 5 Dienstleistungsfreiheit 41
I. Begriff und Formen der Dienstleistungsfreiheit 41
II. Ziel der Dienstleistungsfreiheit 44
§ 6 Die Erste Richtliniengeneration 46
§ 7 Das Weißbuch und die Einheitliche Europäische Akte 51
§ 8 Das Versicherungsurteil des Europäischen Gerichtshofes 53
I. Geltung und Umfang der Dienstleistungsfreiheit 55
II. Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit 55
1. Ständige Präsenz 56
2. Kriterium der Ausrichtung 57
3. Das „Kumulverbot“ 58
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 59
1. Allgemeininteresse – Sonderstellung des Versicherungsmarktes 59
2. Gleichwertige Vorschriften im Sitzland des Dienstleistungserbringers 60
3. Das Erfordernis einer Zulassung oder Niederlassung 61
IV. Ergebnis 62
§ 9 Die Zweite Richtliniengeneration 63
§ 10 Die Dritte Richtliniengeneration 69
I. Grundsatz der Sitzlandaufsicht 70
II. Aufnahme der Versicherungstätigkeit 71
1. Erlaubniserteilung zum Geschäftsbetrieb 71
2. Errichtung einer Zweigniederlassung 73
3. Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs 75
III. Laufende Aufsicht der Versicherungstätigkeit 76
1. Sitzlandaufsicht 76
a) Finanzaufsicht 77
b) Übrige Aufsicht 78
c) Informationspflichten und Auskunftsrechte 81
d) Mißstandsaufsicht 82
2. Tätigkeitslandaufsicht 90
IV. Abschaffung der präventiven Bedingungs- und Tarifgenehmigung 92
V. Mindestkoordinierung der versicherungstechnischen Rückstellungen 95
VI. Ergebnis 98
§ 11 Auswirkungen eines Europäischen Versicherungsmarktes 99
I. Auswirkungen auf das System der deutschen Versicherungsaufsicht 99
II. Die fehlende Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts 101
III. Der Wegfall der präventiven Tarif- und Bedingungskontrolle 105
IV. Das Leitbild des Versicherungskunden 112
Teil C: Europarechtliche Regelungen für die Versicherungsvermittler 117
§ 12 Die Vermittlerempfehlung und die Vermittlerrichtlinie 117
I. Zweck und Ziel der Vermittlerempfehlung 117
1. Rolle der Versicherungsvermittler 117
2. Konvergenz der Versicherungsvermittlungstätigkeit 118
3. Ziele der Kommission mit der Vermittlerempfehlung 120
II. Inhalt der Vermittlerempfehlung 121
1. Geltungsbereich 121
2. Klare Trennung zwischen abhängigen und unabhängigen Vermittlern 125
3. Berufliche Kompetenz 129
a) Anforderungen an Versicherungsvermittler 129
b) Anforderungen an Versicherungsmakler 129
4. Registereintragung 130
5. Strafbestimmungen 130
III. Rechtscharakter der Vermittlerempfehlung 131
IV. Bewertung der Vermittlerempfehlung 131
1. Aufsichtsbehörde 131
2. Vermittlerverbände 132
3. Versicherungswirtschaft 133
a) Berufsausbildung zum Versicherungsfachmann 133
b) Die Auskunftsstelle über den Versicherungsaußendienst (AVAD) 136
c) Zentrales Register für Versicherungsvermittler (ZVD) 138
d) Abschließende Bewertung 139
4. Bundesregierung 140
§ 13 Das Recht der Versicherungsvermittler 141
I. Der Begriff des Versicherungsvermittlers 141
II. Der Versicherungsvertreter und der Versicherungsagent 143
1. Gesetzliche Grundlagen 143
2. Der gesetzliche Begriff „Versicherungsvertreter“ 143
a) Das Kriterium der Selbständigkeit 144
b) Die ständige Betrauung und der Gelegenheitsvermittler 146
3. Der haupt- und nebenberufliche Versicherungsvertreter 147
4. Der Ein- und Mehrfirmenvertreter 148
5. Der Vermittlungs- und der Abschlußagent 150
6. Die Rechtsstellung des Versicherungsvertreters (-agenten) 155
7. Die Haftung der Versicherungsagenten 156
a) Schadensersatzhaftung bei Verletzung von Beratungspflichten 156
b) Gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung 160
c) Eigenhaftung des Versicherungsagenten 164
d) Ergebnis der Agentenhaftung für Beratungspflichten 165
III. Der Versicherungsmakler 166
1. Rechtliche Grundlagen 166
2. Der Begriff Versicherungsmakler 167
a) Das Fehlen der ständigen Betrauung 168
b) Der Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer 170
c) Das Doppelrechtsverhältnis zum Versicherungsunternehmen 171
3. Die Pflichten des Versicherungsmaklers 173
4. Die Haftung des Versicherungsmaklers als „Sachwalter“ 175
5. Funktion und Bedeutung des Versicherungsmaklers 180
IV. Geltende Zulassungsregelungen für Versicherungsvermittler 181
V. Die Versicherungsaufsicht über Versicherungsvermittler 182
VI. Würdigung 185
§ 14 Gesetzliche Berufsregelungen und die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG 188
I. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG 188
II. Verfassungsrechtlicher Berufsbegriff 188
III. Die Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts 190
1. Die erste Stufe der Berufsausübung 192
2. Die zweite und dritte Stufe der Berufszulassungsregelungen 193
a) Subjektive Zulassungsregelungen 193
b) Objektive Zulassungsregelungen 194
3. Rechtfertigung von Berufsregelungen 195
a) Legitimer Zweck – Gemeininteressen 195
b) Legitimes Mittel – Verhältnismäßigkeit 197
IV. Gesetzliche Berufsregelungen für die Versicherungsvermittlung 199
1. Versicherungsvermittlung als Beruf 199
2. Regelungen zum Beruf der Versicherungsvermittlung 200
a) Rechtfertigung von Regelungen zur Freiheit der Berufswahl 201
b) Rechtfertigung von Berufswahlregelungen für Versicherungsvermittler 206
V. Ergebnis 212
§ 15 Zur Gestaltung der Berufsregelung für Versicherungsvermittler 213
I. Umfang einer gesetzlichen Berufsregelung 214
II. Personenkreis 215
III. Zulassungsvoraussetzungen 216
1. Persönliche und fachliche Voraussetzungen 216
2. Registrierung 217
a) Registrierungspflichtiger Personenkreis 217
b) Registerfunktion, Registerführung und Aufsicht über das Register 219
IV. Verhaltenspflichten der Versicherungsvermittler 221
V. Ergebnis 225
VI. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung 225
1. Begründung und Ziele des Richtlinienvorschlags 225
2. Anwendungsbereich und Definitionen 227
3. Eintragungspflicht für Versicherungsvermittler 228
4. Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsvermittler 229
5. Berufliche Anforderungen an Versicherungsvermittler 230
6. Informationspflichten 233
7. Bewertung des Vorschlags 234
Zusammenfassung 236
Literaturverzeichnis 246
Sachwortregister 259