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Grundfragen der Gesetzgebungslehre

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Schreckenberger, W., Merten, D. (Eds.) (2000). Grundfragen der Gesetzgebungslehre. Aktualisierte Vorträge eines Seminars zur Gesetzgebungslehre (1996) an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50389-6
Schreckenberger, Waldemar and Merten, Detlef. Grundfragen der Gesetzgebungslehre: Aktualisierte Vorträge eines Seminars zur Gesetzgebungslehre (1996) an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50389-6
Schreckenberger, W, Merten, D (eds.) (2000): Grundfragen der Gesetzgebungslehre: Aktualisierte Vorträge eines Seminars zur Gesetzgebungslehre (1996) an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50389-6

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Grundfragen der Gesetzgebungslehre

Aktualisierte Vorträge eines Seminars zur Gesetzgebungslehre (1996) an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Schreckenberger, Waldemar | Merten, Detlef

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 138

(2000)

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Abstract

Die Anpassung des Rechts an sich wandelnde Verhältnisse hat zunehmend Fragen der Wirkungsforschung, der Akzeptanz und der Implementation von Normen in den Vordergrund der Diskussion treten lassen. Der vorliegende Band vereint Beiträge zur Gesetzgebungsanalytik und -methodik, die aus Referaten eines Symposiums an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Jahre 1996 hervorgegangen und in der vorliegenden Fassung dem heutigen Stand der Gesetzgebungslehre und Gesetzgebungspraxis angepaßt sind. Pluralität der Themen und unterschiedliche Perspektiven der Autoren vermitteln ein facettenreiches Bild der grundlegenden und aktuellen Probleme der Gesetzgebung.

Ein instruktiver Vergleich der Gesetzgebung in mehreren europäischen Ländern gibt dem Leser zunächst einen Überblick über den Stand der Gesetzgebungswissenschaft in Europa und belegt trotz unterschiedlicher Normtypen eine Konvergenz legistischer Begriffe und Stile. Aus der Sicht von Legislative und Exekutive werden sodann Organe und Verfahren der Gesetzgebung in Deutschland analysiert, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Methoden zu ihrer Beeinflussung und Steuerung gelegt wird. Dem schließt sich ein Beitrag zur Gesetzgebungstechnik an, der sich neben Gliederung und Systematik der Gesetzestexte vor allem dem rhetorischen Verständnis des Rechts widmet und den Versuch unternimmt, allgemeine Regeln für eine treffende Sprache von Normtexten zu entwickeln. Weitere Beiträge gehen aus der Sicht der Gesetzesanwendung auf den Zusammenhang zwischen notwendiger Offenheit und gebotener Bestimmtheit der Normstruktur ein und stellen am Beispiel der Rechtsprechungspraxis typische Auslegungs- und Subsumtionsprobleme sowie mögliche Lösungsmodelle vor. Für Ministerien und Parlamente wird abschließend das Modell der Gesetzesfolgenabschätzung als ein Hilfsmittel retrospektiver und prospektiver Wirkungsanalyse erörtert.

Die Beiträge des vorliegenden Bandes spiegeln nicht nur wichtige Themen moderner Gesetzgebu

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort der Herausgeber 7
Ulrich Karpen: Zum Stand der Gesetzgebungswissenschaft in Europa 11
12 Thesen 11
I. Zur Diagnose: Der soziale und demokratische Rechtsstaat als Gesetzgebungsstaat 11
II. Zur Therapie: Der „schlanke Staat“ 11
III. Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzesqualität 11
IV. Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesstil 12
Die gemeinsame Klage „zu viele und zu schlechte Gesetze“ 12
I. Zur Diagnose: Der soziale und demokratische Rechtsstaat als Gesetzgebungsstaat 13
These 1: Liberalisierung, Deregulierung, mehr Wettbewerb 13
These 2: Was erwarten wir vom Gesetzgeber? 15
These 3: Ausweitung des Gesetzesbegriffes 16
II. Zur Therapie: Der „schlanke Staat“ 17
These 4: Wieviele Gesetze braucht der Staat? 17
These 5: Überschätzt der Gesetzgeber seine Leistungskraft? 18
These 6: Der „aktive“ Bürger 20
III. Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzesqualität 21
These 7: Zur inhaltlichen Qualität der Gesetze 21
These 8: Verfassungsrechtliche Maßstäbe für den Gesetzesinhalt? 22
These 9: Von der Kunst, Gesetze zu schreiben 24
IV. Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesstil 25
These 10: Gesetzgebungsverfahrensgesetz? 25
These 11: Vom Stil des Gesetzes 26
These 12: Von der (Ohn-)Macht des Gesetzgebers 29
Die bescheidene Erkenntnis: Möglichkeiten und Grenzen einer Gesetzgebungslehre 31
Wolfgang Zeh: Impulse und Initiativen zur Gesetzgebung 33
Volker Busse: Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung – Politik und Planung 47
I. Überblick zur Gesetzgebung des Bundes 47
II. Stellenwert von Planung für Politik – heute und im Rückblick 50
III. Grundlagen und Gegenstand von sowie Verantwortung für Planung in der Politik 52
1. Zum Begriff der Planung in der Politik 52
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 52
a) Ausdrückliche Regelungen im Grundgesetz 53
b) Sonstige verfassungsrechtliche Wurzeln 54
c) Verhältnis Bundesregierung/Bundestag 54
IV. Probleme praktischer Politikverwirklichung 56
1. Zielfindung 57
a) Zielfindung als multidimensionaler Vorgang 57
b) Regierung und Koalitionsvereinbarungen 58
2. Zieldurchsetzung 60
a) Innerhalb der Bundesregierung 61
b) Im Verhältnis zum Bundestag 62
c) Im Bund-Länder-Verhältnis 62
d) Bund/Länder-Verhältnis im europäischen Zusammenhang 64
V. Wege zur Erleichterung der Politikverwirklichung und Planung 65
1. Bedeutung des Informellen in der Politik 65
2. Partei- und politikübergreifende Kooperationen 66
3. Bedeutung von Planung heute 68
a) Gegenstand von Planung in der Politik heute – eher Koordinierung als Steuerung 68
b) Erscheinungsformen von Planung in der Politik 70
aa) Vorhabenplanung 70
bb) Mittel von Planung auf politischer Ebene 71
cc) Mittel von Planung auf administrativer Ebene 72
dd) Ablaufplanung und Bilanzierung 74
ee) Personalplanung 74
VI. Zusammenfassende Thesen und Ausblick 74
Klaus Mudersbach: Methoden zur Herstellung von Gesetzestexten 77
I. Einleitung 77
1. Grundthesen 78
II. Wie erreicht man die Einheitlichkeit und Effizienz einer Juristischen Vorschrift? 78
1. Holistische Gestalt (Holon) und Texttyp 78
2. Das Holon und seine Eigenschaften 80
a) Beispiel eines Holons: das Gesicht 81
3. Der Fachtexttyp als Textholon 81
a) Beispiel eines Fachttexttyps: der Geschäftsbrief 82
4. Die Juristische Vorschriftstext als Fachtext-Holon 82
a) Holistische Anforderungen an den Texttyp „Juristischer Vorschriftstext“ 83
III. Der Kern der Juristischen Vorschrift 84
1. Zweck der Vorschrift 84
2. Forderungen an den holistischen Aufbau des Kernholons 85
3. Der Vorschriftskern (das Kernholon) 85
IV. Der Juristische Vorschriftstext 86
1. Vorgaben 86
2. Aufbau des Fachtextholons „Juristischer Vorschriftstext“ 86
V. Methode der holistischen Konstruktion eines Vorschriftstextes 87
1. Vorgaben zur Methode KOVOX: 89
2. Die Methode KOVOX besteht in den folgenden sieben Schritten: 89
VI. Die Methode der holistischen Rekonstruktion eines vorhandenen Vorschriftstextes (REVOX) 91
1. Vorgaben zur Rekonstruktionsmethode REVOX: 91
2. Die Methode REVOX besteht in folgenden fünf Schritten: 92
VII. Zur Frage, ob eine Juristische Vorschrift beiden Adressaten, Jurist und Bürger, zugleich gerecht werden kann? 93
VIII. Zur Frage der Einheitlichkeit der Texterstellung und der vorgestellten Methoden 95
1. Zur Abfolge der Textholeme 95
2. Zur Abfolge der methodischen Schritte. 96
IX. Zusammenfassung und Ausblick auf neue Computertechniken 97
Ausblick 97
Literaturverzeichnis 98
Heino Garrn: Das Problem der Gesetzesbestimmtheit und die Bedeutung einer allgemeinen juristischen Begründungstheorie 99
I. Zur bisherigen Diskussion 100
II. Ontologische Sicherheitserwartungen 104
III. Rhetoriktheoretische Perspektiven 108
1. Zum Begründungs- und Bestimmtheitspotential gesetzlicher Entscheidungsregeln 110
2. Zum Begründungs- und Bestimmtheitspotential von Zwecken und Werten 114
3. Zum Begründungs- und Bestimmtheitspotential selbstverständlicher Grundannahmen 115
Wolfgang Bayer: Probleme der Gesetzesanwendung mit Beispielen aus der verwaltungsrichterlichen Praxis 119
1. Auffinden der Norm 120
2. Sachverhaltsermittlung 120
3. Subsumtion/Entscheidungsfindung 120
4. Entscheidungsbegründung 120
Carl Böhret: Gesetzesfolgenabschätzung (GFA): Modisch oder hilfreich? 131
I. Hintergründe: Warum „GFA“? 131
II. Was ist die „neue GFA“? 132
III. GFA-Erfahrungen 135
1. Überblick 135
2. Ausgewählte Beispiele 136
a) Zur prospektiven GFA 136
aa) Regelungsintention „Gentherapie“: 136
bb) Regelungsvorhaben „neues Waldgesetz“: 139
b) Zur begleitenden GFA 143
aa) Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz 143
bb) Verwaltungsvorschriften zum UVPG 144
c) Zur retrospektiven GFA 146
aa) Bewährungsprüfung „Pflegeversicherungsgesetz“ 150
bb) Kostenüberprüfung des Betriebsverfassungsgesetzes 153
Ergebnisse der Kostenbelastungsuntersuchung 153
IV. Abschätzung der Folgenabschätzung 155
1. Pro und contra GFA 155
2. Was bleibt? 156
Literaturhinweise (Auswahl) 157
Autorenverzeichnis 159