Der nichtwettbewerbliche Boykott

Rainer Beisenwenger

doi:10.3790/978-3-428-49542-9

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Beisenwenger, R. (1998). Der nichtwettbewerbliche Boykott. Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49542-9

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Der nichtwettbewerbliche Boykott

Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr

Beisenwenger, Rainer

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 218

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49542-9
978-3-428-09542-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49542-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 498
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses veranstaltete Boykott von Unternehmen ist in erster Linie ein Instrument, einer kollektivierten Mehrzahl am Marktgeschehen Beteiligter einen Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen zu ermöglichen. Das Ziel der Arbeit besteht vornehmlich darin, die vielschichtigen Interessen der am Streitgeschehen unmittelbar und mittelbar Beteiligten einer rechtlichen Wertung zuzuführen. Insbesondere der Verrufer und der Boykottierte sollen boykottbezogene Risiken abschätzen können. Die rechtliche Absicherung des unternehmerischen Risikos durch unternehmerbezogene Freiheitsrechte ist insbesondere dann einer Einschränkung ausgesetzt, wenn das unternehmerische Handeln soziale Kosten verursacht. Im Spannungsverhältnis von rechtlicher Verpflichtung (Normensystem) und sozialer Verantwortlichkeit (Marktsystem) des Unternehmers kann - unter Berücksichtigung ökonomischer Zweckmäßigkeit - die Marktkonformität des Boykotts begründet werden. Absolut rechtswidrig ist der Boykott nur, wenn er einen Rechtsmißbrauch bzw. Menschenwürdeverstoß darstellt oder wenn die Art und Weise der Boykottdurchführung eine freie Entscheidung der Adressaten oder des Unternehmers ausschließt (Meinungsvollstreckung). Regelmäßig ist die Herstellung paritätischer Verhältnisse durch den Boykott zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verrufer im begleitenden Verfahren Kooperations-, Informations- und Rechercheobliegenheiten erfüllt und die Verfahrenskontrolle einhält.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis der Abbildungen	16
Einleitung	17
Teil 1: Grundlagen	22
A. Geschichte und Entwicklung des Boykotts	24
I. Der Boykott als ambivalente Erscheinung	24
1. Der Boykott als intellektuelle Lynchjustiz	25
2. Der Boykott als Mittel demokratischer Meinungsäußerung	28
3. Die Relativität des Boykotts	31
II. Historischer Abriß	33
1. Der Boykott als Indikator und Katalysator gesellschaftlicher Verhältnisse	33
a) Der Ursprung der Ächtung im Mittelalter	34
b) Der Boykott als Folge der sozialen Frage	35
c) Der Boykott als Mittel der allgemeinpolitischen Auseinandersetzung	37
d) Der Boykott in der Folge des zweiten Weltkrieges	38
e) Der Boykott als Reaktion auf Umweltbelastungen	41
f) Der Boykott als künftige Erscheinung	43
2. Normierungsgeschichte	45
B. Der Boykott als Arbeitsbegriff	49
I. Die Notwendigkeit einer begrifflichen Konturierung	49
II. Der Boykott als umfassendes kollektives Organisationsmittel	51
1. Die Notwendigkeit eines Dreiparteienverhältnisses	51
2. Die Eignung des Verrufs zur Willensbeeinflussung	52
3. Die Wertneutralität des Boykottbegriffs	54
a) Die Boykottdefinition	54
b) Die Konkretisierung des Boykottbegriffs: Der nichtwettbewerbliche Bewirkungs- und Sanktionsboykott	55
III. Die Verrufserklärung	58
1. Die Verrufserklärung im Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und zurechenbarer Kollektivierung	59
a) Die Individualisierung des Verrufers	59
b) Der Adressat als Mittel zu einem konkreten Zweck: Die einseitige Willensbeeinflussung	60
c) Die Boykottabsprache als wechselseitige Verrufserklärung	66
2. Die funktionale Selbständigkeit des Adressaten	68
a) Der Adressatenkreis	68
b) Die Willensbeeinflussung eines beschränkten Adressatenkreises	69
3. Die Individualisierung des Verrufenen	72
C. Der nichtwettbewerbliche Boykott	75
I. Die nichtwettbewerbliche Zwecksetzung der Verrufserklärung	76
1. Das allgemeine Zivilrecht als offenes System im Vergleich zum begrenzten wettbewerbsrechtlichen System	76
2. Die sonderpflichtfreie Sphäre des Verrufers in Abgrenzung zur Wettbewerbsabsicht	78
a) Der außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses stehende Verrufer	78
b) Der innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses stehende Verrufer	79
II. Der Vergleich mit ähnlichen Erscheinungen: Der Streik, die Aussperrung und der arbeitsrechtliche Boykott	81
1. Die Übertragbarkeit rechtlicher Bewertungskriterien auf den nichtwettbewerblichen Boykott	81
2. Der Streik, die Aussperrung und der arbeitsrechtliche Boykott als Mittel des Arbeitskampfes	83
a) Der Streik und die Aussperrung als Boykott	83
b) Der arbeitsrechtliche Boykott als unselbständiges Arbeitskampfmittel	86
D. Die Komplexität der boykottbezogenen Interessen	87
I. Die Interessen der Hauptbeteiligten	88
1. Die Interessen des Verrufers	88
2. Die Interessen des Adressaten	89
3. Die Interessen des Verrufenen	89
II. Die Interessen der Nebenbeteiligten	90
1. Die Interessen der Boykottmittler	90
2. Die Interessen der reflexartig betroffenen mittelbar Beteiligten	90
3. Die Interessen des Staates	92
III. Das Interessendiagramm	93
Teil 2: Der Eingriff in die unternehmerische Sphäre	95
A. Der Boykott in der Rechtsprechung und Literatur	96
I. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	96
1. Der richterrechtliche Schutz der unternehmerischen Tätigkeit	96
a) Der Bestandsschutz in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	96
b) Die Erweiterung des Schutzbereichs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	98
2. Die Stellungnahme der Rechtswissenschaft	101
II. Der Boykott als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	103
B. Die boykottspezifische Problemstellung	105
I. Die Einflußnahme auf das unternehmerische Handeln als primärer Boykottzweck	105
II. Der Boykott als Dauertatbestand im Dreiparteienverhältnis	107
C. Das umfassende Recht der unternehmerischen Freiheit	108
I. Der Inhalt des Rechts der unternehmerischen Freiheit	109
II. Die rechtsdogmatische Begründung der unternehmerischen Freiheit	111
1. Die Redogmatisierung des zivilrechtlichen Unternehmerrechts	111
a) Das Unternehmerrecht als Rechtsfortbildung	112
b) Die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung	115
2. Die unternehmerische Freiheit im Grundgesetz	117
a) Die Wirtschaftsverfassung	117
b) Die subjektiv-rechtliche Absicherung freien Wirtschaftens	119
3. Die Grundrechtsdrittwirkung	120
a) Die mittelbare Berücksichtigung grundrechtlicher Werte im Privatrecht	120
b) Das sonstige Recht als generalklauselartiger Tatbestand	122
4. Die Schutzwürdigkeit der unternehmerischen Freiheit	125
a) Die bestandsbezogene statische Komponente der unternehmerischen Freiheit als Existenzrecht	126
b) Die erwerbsbezogene dynamische Komponente der unternehmerischen Freiheit als Existenzrecht	127
c) Die Schutzwürdigkeit der unternehmerischen Freiheit im Vergleich zu den sonstigen deliktsrechtlich geschützten Rechten und Rechtsgütern	129
5. Die unternehmerische Freiheit im Spannungsfeld zwischen absolutem Rechtsschutz und dem Schutz des Vermögens	132
a) Die deliktsrechtliche Konzeption des Vermögensschutzes	132
b) Die Publizität der unternehmerischen Freiheit	135
c) Tatbestandsbezogene Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit	137
d) Rechtswidrigkeitsbezogene Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit	142
D. Die Eingriffsmodalitäten des Boykotts	143
I. Isolierte Betrachtung von Verrufserklärung, Sperre, Zwecksetzung und Art und Weise der Durchführung des Boykotts	143
II. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit zum Zeitpunkt der Verrufserklärung	145
1. Der Boykott als Sanktion	145
2. Der Bewirkungsboykott	146
a) Die bezweckte Wirkung	146
b) Der Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit	147
III. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit zum Zeitpunkt der Sperre	150
1. Das Eingriffsgut	150
a) Die Sperre als bestandsbezogener Eingriff in den Kundenstamm	150
b) Die Sperre als erwerbsbezogener Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit	151
2. Die Sperre als Eingriff durch die einzelnen Adressaten	152
a) Der Adressat als Alleintäter	152
b) Der Adressat als Mittäter	153
3. Die Sperre als Eingriff durch die Gesamtheit der Sperrenden	154
a) Isolierte Betrachtungsweise	154
b) Kollektive Betrachtungsweise	154
4. Die Zurechnung des Eingriffs der Gesamtheit an den Verrufer	156
a) Das Selbstverantwortungsprinzip	156
b) Die Unternehmerbezogenheit	157
c) Die Zurechnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften	158
d) Die normative Betrachtungsweise	160
e) Rechtmäßiges Alternativverhalten	162
IV. Zusammenfassung	163
E. Exkurs: Die berufliche und gesellschaftliche Sphäre	165
I. Der Eingriff in die berufliche Sphäre	165
1. Das Recht auf berufliche Freiheit	165
2. Der Eingriff in das Recht auf berufliche Freiheit	167
II. Der Eingriff in die gesellschaftliche Sphäre	169
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine sozialen Bezüge	169
2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	171
Teil 3: Rechtfertigungsgründe	173
A. Der Allgemeinwohlbezug des Boykotts	174
I. Die Notwehr, der Notstand und das Selbsthilferecht zur Durchsetzung überindividueller Interessen	174
II. Übertragbare Wertungen der Rechtfertigungsgründe	177
B. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen	179
I. Der unmittelbare Anwendungsbereich der Wahrnehmung berechtigter Interessen	179
II. Der mittelbare Anwendungsbereich der Wahrnehmung berechtigter Interessen	181
Teil 4: Die umfassende Interessenabwägung als Methode	187
A. Die Berücksichtigung aller konfliktbezogenen Interessen	187
I. Die Interessenabwägung als Konsequenz der rahmenrechtlichen Konzeption der unternehmerischen Freiheit	187
II. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung aller konfliktbezogenen Interessen	192
1. Die Berücksichtigung der Interessen des Verrufers und des Verrufenen	192
2. Die Berücksichtigung des Allgemeinwohls und der Interessen Dritter	193
a) Der Dualismus: Die richterliche Tätigkeit im Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Streitentscheidung	194
b) Die Eingriffshandlung: Die Durchsetzung überindividueller Interessen durch Dritte	197
c) Die Sozialgebundenheit der unternehmerischen Freiheit	199
B. Der Abwägungsvorgang	202
I. Die Rechtsquellentheorien als dogmatische Grundlage einer methodengerechten Interessenabwägung	202
1. Die wissenschaftliche Rechtserzeugung durch Begriffskonstruktionen (Begriffsjurisprudenz)	203
2. Die Kausalität und Produktivität des Zweckgedankens für das Recht (Interessenjurisprudenz)	204
3. Die Rechtserzeugung durch Qualifizierung der Interessen (Wertungsjurisprudenz)	207
II. Die erste Phase der Interessenabwägung: Die Interessensammlung	210
1. Das Interesse im Rechtssinn	210
a) Das Interesse im engeren Sinn	211
b) Das Interesse im weiteren Sinn	212
2. Die Zuordnung der Interessen	213
a) Die Erkennbarkeit der Interessen	213
b) Die Zuordnung der Interessen im engeren Sinn	217
c) Die Zuordnung der Interessen im weiteren Sinn: Die Konfliktlage	219
III. Die zweite Phase der Abwägung: Die Interessenbewertung	223
1. Die Abwägungsskepsis	223
a) Bedenken gegen die Abwägung auf der Wertungsebene	223
b) Alternativen zur Interessenabwägung als rechtswissenschaftliche Methode	225
2. Die verobjektivierte Vorgehensweise zur Überwindung der Abwägungsskepsis	229
a) Die verobjektivierte Entscheidungstendenz als Ziel der rechtswissenschaftlichen Methode der Interessenabwägung	229
b) Das Willkürverbot als Gerechtigkeitskriterium	233
c) Die Bedeutung der richterlichen Eigenwertung	236
3. Die erste und zweite Ebene der Interessenbewertung	239
a) Die Qualifizierung und Quantifizierung der Interessen	239
b) Die erste Ebene der Interessenbewertung: Die Ermittlung und Gewichtung der Bewertungskriterien	243
c) Die zweite Ebene der Interessenbewertung: Die Relation	246
4. Die Maßstäbe der Interessenbewertung: Berücksichtigungsfähige Wertungen der Rechtsordnung	246
a) Das Gewaltenteilungsprinzip als kompetenzrechtlicher Rahmen	247
b) Die Normenhierarchie	253
c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Mittel-Zweck-Beziehung	258
d) Die gegenseitige Neutralisierung der Interessensphären: Das Entscheidungskriterium	262
Teil 5: Die Bewertung des nicht-wettbewerblichen Boykotts	270
A. Die Bewertung des Boykottaufrufs	270
I. Die Projektion des grundrechtlichen Spannungsverhältnisses zwischen der unternehmerischen Freiheit und der Meinungsfreiheit in das Zivilrecht	270
1. Der Boykottaufruf im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG	270
a) Die Identität des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit im Grundgesetz und im Zivilrecht	270
b) Der Boykottaufruf im Spannungsverhältnis zwischen Meinungsäußerung und Meinungswirkung	272
2. Die praktische Konkordanz im Zivilrecht: Der Ausgleich zwischen freier Marktordnung und politischer Grundordnung	275
II. Absolute Bewertungskriterien: Der zivilrechtliche Rechtsmißbrauch, das Schikaneverbot und der Schutz der Menschenwürde	279
1. Die Meinungsäußerung als demokratisches Grundrecht: Der Schutz der öffentlichen Willensbildung	279
2. Der absolute Schutz der Menschenwürde	281
III. Abstrakt-relative Bewertungskriterien	283
IV. Konkret-relative Bewertungskriterien	287
1. Die Bewertung des Meinungsinhalts und des Meinungsgegenstands	288
a) Die Bewertungsneutralität bezüglich des Meinungsinhalts	289
b) Die Bewertungsmöglichkeit des Meinungsgegenstands	291
2. Der nichtwettbewerbliche Boykott im offenen und dynamischen System des Meinungsaustausches	294
a) Das offene System der Auseinandersetzung im Verhältnis zu begrenzten Systemen	294
b) Die dynamische Komponente: Der Boykott als Indikator und Katalysator gesellschaftlicher Verhältnisse	297
3. Die Legitimation zum Boykottaufruf	298
4. Der Schutz der Kollektivierung	302
5. Die Herausforderung: Die Bewertung des Verursacherprinzips	305
a) Das Kriterium des Sachzusammenhangs	305
b) Die allgemeine Herausforderungsformel als Zurechnungskriterium	308
c) Der Öffentlichkeitsbezug der unternehmerischen Tätigkeit	309
d) Der Abwehrgedanke	311
e) Der mittelbare Sekundärboykott	314
f) Der mittelbare politische Boykott	318
6. Das Monopson: Sachgerechte Auswahlkriterien zur Bestimmung des Boykottgegners	322
a) Der Monopolbezug des Boykotts	322
b) Der Boykott im Spannungsfeld zwischen Diskriminierung und Privatautonomie	324
7. Die Mächtigkeit	327
a) Macht und Kontrolle	327
b) Die wirtschaftliche Mächtigkeit: Gesetzliche Wertungen	330
c) Die politische Mitbestimmung und Chancengleichheit	333
8. Der Schaden	335
a) Die Schadensgeneigtheit des Boykotts	335
b) Der Schaden des Verrufenen	338
c) Die Beeinträchtigung Dritter	341
9. Der Markt zwischen Regulierung und Selbstverantwortung. Die Selbstkontrolle des Marktgeschehens in der Privatrechtsgesellschaft	343
a) Die Rechtmäßigkeit der unternehmerischen Tätigkeit und der Vertrauensschutz	344
b) Das Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und staatlichem Zwang: Das moralische Minimum	348
10. Die soziale Verantwortung im Spannungsverhältnis zum unternehmerischen Risiko	351
a) Soziale Verpflichtung und soziale Verantwortung	351
b) Soziale Verantwortung und Wirtschaftsliberalismus	354
c) Die Entwicklung zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft: Soziale Verantwortung zwischen gesetzlicher Verpflichtung und freiwilliger Selbstkontrolle	356
11. Die ökonomische Analyse des Rechts: Die Internalisierung externer Kosten durch den Boykott	361
a) Die Identität des Sekundärinteresses des Verrufers und der Zwecksetzung der ökonomischen Analyse des Rechts	361
b) Die verbindliche Ressourcenverteilung im öffentlichen Recht und im Privatrecht	370
c) Die Integration der ÖAR in das Recht der unternehmerischen Freiheit	376
d) Die Beachtlichkeit wirtschaftsfremden Marktverhaltens: Der Wandel vom homo oeconomicus zum homo socialis	381
e) Die sekundäre Bewertungsspirale der Monetarisierung	387
f) Die Monetarisierung materieller und immaterieller externer Effekte	395
g) Ausblick: Die soziologische, psychologische, ökologische und politische Analyse des Rechts	400
V. Zusammenfassung	403
B. Die Bewertung der Boykottdurchführung	406
I. Die Doppelrelevanz der Durchführungsmaßnahmen	407
II. Absolutes Bewertungskriterium: Der Boykott als Meinungsvollstreckung	409
1. Der unmittelbare Zwang auf den Verrufenen	411
2. Der mittelbare Zwang auf den Verrufenen	414
III. Relative Bewertungskriterien in der Einleitungsphase	420
1. Die Grundlage der Meinungsbildung	422
a) Die Wechselbeziehungen zwischen Werturteil und Tatsachen	422
b) Die Wahrheit und Vollständigkeit der Tatsachen: Die Recherche- und Informationsobliegenheit	424
2. Die Kooperation als vertrauensbildende Maßnahme	429
a) Kooperation und Eskalation	429
b) Kooperation im nichtwettbewerblichen Boykott als Meinungskampf	431
IV. Relative Bewertungskriterien in der Phase des Boykottaufrufs	433
1. Meinungskampf und Meinungsbegründung: Die Publizität	434
a) Die Freiheit der Meinungsbildung: Der Adressat zwischen Fremdbestimmung und Autonomie	434
b) Die objektive und subjektive Grundlage der Meinungsbildung	436
c) Die Sachlichkeit der Auseinandersetzung	438
2. Der öffentliche Boykottaufruf in den Massenmedien	440
a) Der Boykott in der Kommunikationsgesellschaft	440
b) Die Rundfunk- und Pressefreiheit: Der Verantwortungsbereich des Meinungsmittlers	445
3. Der physische und psychische Druck im Meinungskampf	449
a) Der physische Druck	451
b) Der psychische Druck	452
V. Relative Bewertungskriterien in der Durchführungs- und Beendigungsphase	456
1. Die Verfahrenskontrolle	458
2. Aktive Einwirkungen in der Durchführungs- und Beendigungsphase	460
3. Passive Einwirkungen in der Durchführungs- und Beendigungsphase	463
VI. Zusammenfassung	467
Literaturverzeichnis	471
Sachwortverzeichnis	491

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