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Der nichtwettbewerbliche Boykott

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Beisenwenger, R. (1998). Der nichtwettbewerbliche Boykott. Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49542-9
Beisenwenger, Rainer. Der nichtwettbewerbliche Boykott: Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49542-9
Beisenwenger, R (1998): Der nichtwettbewerbliche Boykott: Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49542-9

Format

Der nichtwettbewerbliche Boykott

Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr

Beisenwenger, Rainer

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 218

(1998)

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Abstract

Der außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses veranstaltete Boykott von Unternehmen ist in erster Linie ein Instrument, einer kollektivierten Mehrzahl am Marktgeschehen Beteiligter einen Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen zu ermöglichen. Das Ziel der Arbeit besteht vornehmlich darin, die vielschichtigen Interessen der am Streitgeschehen unmittelbar und mittelbar Beteiligten einer rechtlichen Wertung zuzuführen. Insbesondere der Verrufer und der Boykottierte sollen boykottbezogene Risiken abschätzen können. Die rechtliche Absicherung des unternehmerischen Risikos durch unternehmerbezogene Freiheitsrechte ist insbesondere dann einer Einschränkung ausgesetzt, wenn das unternehmerische Handeln soziale Kosten verursacht. Im Spannungsverhältnis von rechtlicher Verpflichtung (Normensystem) und sozialer Verantwortlichkeit (Marktsystem) des Unternehmers kann - unter Berücksichtigung ökonomischer Zweckmäßigkeit - die Marktkonformität des Boykotts begründet werden. Absolut rechtswidrig ist der Boykott nur, wenn er einen Rechtsmißbrauch bzw. Menschenwürdeverstoß darstellt oder wenn die Art und Weise der Boykottdurchführung eine freie Entscheidung der Adressaten oder des Unternehmers ausschließt (Meinungsvollstreckung). Regelmäßig ist die Herstellung paritätischer Verhältnisse durch den Boykott zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verrufer im begleitenden Verfahren Kooperations-, Informations- und Rechercheobliegenheiten erfüllt und die Verfahrenskontrolle einhält.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Abbildungen 16
Einleitung 17
Teil 1: Grundlagen 22
A. Geschichte und Entwicklung des Boykotts 24
I. Der Boykott als ambivalente Erscheinung 24
1. Der Boykott als intellektuelle Lynchjustiz 25
2. Der Boykott als Mittel demokratischer Meinungsäußerung 28
3. Die Relativität des Boykotts 31
II. Historischer Abriß 33
1. Der Boykott als Indikator und Katalysator gesellschaftlicher Verhältnisse 33
a) Der Ursprung der Ächtung im Mittelalter 34
b) Der Boykott als Folge der sozialen Frage 35
c) Der Boykott als Mittel der allgemeinpolitischen Auseinandersetzung 37
d) Der Boykott in der Folge des zweiten Weltkrieges 38
e) Der Boykott als Reaktion auf Umweltbelastungen 41
f) Der Boykott als künftige Erscheinung 43
2. Normierungsgeschichte 45
B. Der Boykott als Arbeitsbegriff 49
I. Die Notwendigkeit einer begrifflichen Konturierung 49
II. Der Boykott als umfassendes kollektives Organisationsmittel 51
1. Die Notwendigkeit eines Dreiparteienverhältnisses 51
2. Die Eignung des Verrufs zur Willensbeeinflussung 52
3. Die Wertneutralität des Boykottbegriffs 54
a) Die Boykottdefinition 54
b) Die Konkretisierung des Boykottbegriffs: Der nichtwettbewerbliche Bewirkungs- und Sanktionsboykott 55
III. Die Verrufserklärung 58
1. Die Verrufserklärung im Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und zurechenbarer Kollektivierung 59
a) Die Individualisierung des Verrufers 59
b) Der Adressat als Mittel zu einem konkreten Zweck: Die einseitige Willensbeeinflussung 60
c) Die Boykottabsprache als wechselseitige Verrufserklärung 66
2. Die funktionale Selbständigkeit des Adressaten 68
a) Der Adressatenkreis 68
b) Die Willensbeeinflussung eines beschränkten Adressatenkreises 69
3. Die Individualisierung des Verrufenen 72
C. Der nichtwettbewerbliche Boykott 75
I. Die nichtwettbewerbliche Zwecksetzung der Verrufserklärung 76
1. Das allgemeine Zivilrecht als offenes System im Vergleich zum begrenzten wettbewerbsrechtlichen System 76
2. Die sonderpflichtfreie Sphäre des Verrufers in Abgrenzung zur Wettbewerbsabsicht 78
a) Der außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses stehende Verrufer 78
b) Der innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses stehende Verrufer 79
II. Der Vergleich mit ähnlichen Erscheinungen: Der Streik, die Aussperrung und der arbeitsrechtliche Boykott 81
1. Die Übertragbarkeit rechtlicher Bewertungskriterien auf den nichtwettbewerblichen Boykott 81
2. Der Streik, die Aussperrung und der arbeitsrechtliche Boykott als Mittel des Arbeitskampfes 83
a) Der Streik und die Aussperrung als Boykott 83
b) Der arbeitsrechtliche Boykott als unselbständiges Arbeitskampfmittel 86
D. Die Komplexität der boykottbezogenen Interessen 87
I. Die Interessen der Hauptbeteiligten 88
1. Die Interessen des Verrufers 88
2. Die Interessen des Adressaten 89
3. Die Interessen des Verrufenen 89
II. Die Interessen der Nebenbeteiligten 90
1. Die Interessen der Boykottmittler 90
2. Die Interessen der reflexartig betroffenen mittelbar Beteiligten 90
3. Die Interessen des Staates 92
III. Das Interessendiagramm 93
Teil 2: Der Eingriff in die unternehmerische Sphäre 95
A. Der Boykott in der Rechtsprechung und Literatur 96
I. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 96
1. Der richterrechtliche Schutz der unternehmerischen Tätigkeit 96
a) Der Bestandsschutz in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 96
b) Die Erweiterung des Schutzbereichs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 98
2. Die Stellungnahme der Rechtswissenschaft 101
II. Der Boykott als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 103
B. Die boykottspezifische Problemstellung 105
I. Die Einflußnahme auf das unternehmerische Handeln als primärer Boykottzweck 105
II. Der Boykott als Dauertatbestand im Dreiparteienverhältnis 107
C. Das umfassende Recht der unternehmerischen Freiheit 108
I. Der Inhalt des Rechts der unternehmerischen Freiheit 109
II. Die rechtsdogmatische Begründung der unternehmerischen Freiheit 111
1. Die Redogmatisierung des zivilrechtlichen Unternehmerrechts 111
a) Das Unternehmerrecht als Rechtsfortbildung 112
b) Die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung 115
2. Die unternehmerische Freiheit im Grundgesetz 117
a) Die Wirtschaftsverfassung 117
b) Die subjektiv-rechtliche Absicherung freien Wirtschaftens 119
3. Die Grundrechtsdrittwirkung 120
a) Die mittelbare Berücksichtigung grundrechtlicher Werte im Privatrecht 120
b) Das sonstige Recht als generalklauselartiger Tatbestand 122
4. Die Schutzwürdigkeit der unternehmerischen Freiheit 125
a) Die bestandsbezogene statische Komponente der unternehmerischen Freiheit als Existenzrecht 126
b) Die erwerbsbezogene dynamische Komponente der unternehmerischen Freiheit als Existenzrecht 127
c) Die Schutzwürdigkeit der unternehmerischen Freiheit im Vergleich zu den sonstigen deliktsrechtlich geschützten Rechten und Rechtsgütern 129
5. Die unternehmerische Freiheit im Spannungsfeld zwischen absolutem Rechtsschutz und dem Schutz des Vermögens 132
a) Die deliktsrechtliche Konzeption des Vermögensschutzes 132
b) Die Publizität der unternehmerischen Freiheit 135
c) Tatbestandsbezogene Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit 137
d) Rechtswidrigkeitsbezogene Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit 142
D. Die Eingriffsmodalitäten des Boykotts 143
I. Isolierte Betrachtung von Verrufserklärung, Sperre, Zwecksetzung und Art und Weise der Durchführung des Boykotts 143
II. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit zum Zeitpunkt der Verrufserklärung 145
1. Der Boykott als Sanktion 145
2. Der Bewirkungsboykott 146
a) Die bezweckte Wirkung 146
b) Der Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit 147
III. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit zum Zeitpunkt der Sperre 150
1. Das Eingriffsgut 150
a) Die Sperre als bestandsbezogener Eingriff in den Kundenstamm 150
b) Die Sperre als erwerbsbezogener Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit 151
2. Die Sperre als Eingriff durch die einzelnen Adressaten 152
a) Der Adressat als Alleintäter 152
b) Der Adressat als Mittäter 153
3. Die Sperre als Eingriff durch die Gesamtheit der Sperrenden 154
a) Isolierte Betrachtungsweise 154
b) Kollektive Betrachtungsweise 154
4. Die Zurechnung des Eingriffs der Gesamtheit an den Verrufer 156
a) Das Selbstverantwortungsprinzip 156
b) Die Unternehmerbezogenheit 157
c) Die Zurechnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften 158
d) Die normative Betrachtungsweise 160
e) Rechtmäßiges Alternativverhalten 162
IV. Zusammenfassung 163
E. Exkurs: Die berufliche und gesellschaftliche Sphäre 165
I. Der Eingriff in die berufliche Sphäre 165
1. Das Recht auf berufliche Freiheit 165
2. Der Eingriff in das Recht auf berufliche Freiheit 167
II. Der Eingriff in die gesellschaftliche Sphäre 169
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine sozialen Bezüge 169
2. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 171
Teil 3: Rechtfertigungsgründe 173
A. Der Allgemeinwohlbezug des Boykotts 174
I. Die Notwehr, der Notstand und das Selbsthilferecht zur Durchsetzung überindividueller Interessen 174
II. Übertragbare Wertungen der Rechtfertigungsgründe 177
B. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen 179
I. Der unmittelbare Anwendungsbereich der Wahrnehmung berechtigter Interessen 179
II. Der mittelbare Anwendungsbereich der Wahrnehmung berechtigter Interessen 181
Teil 4: Die umfassende Interessenabwägung als Methode 187
A. Die Berücksichtigung aller konfliktbezogenen Interessen 187
I. Die Interessenabwägung als Konsequenz der rahmenrechtlichen Konzeption der unternehmerischen Freiheit 187
II. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung aller konfliktbezogenen Interessen 192
1. Die Berücksichtigung der Interessen des Verrufers und des Verrufenen 192
2. Die Berücksichtigung des Allgemeinwohls und der Interessen Dritter 193
a) Der Dualismus: Die richterliche Tätigkeit im Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Streitentscheidung 194
b) Die Eingriffshandlung: Die Durchsetzung überindividueller Interessen durch Dritte 197
c) Die Sozialgebundenheit der unternehmerischen Freiheit 199
B. Der Abwägungsvorgang 202
I. Die Rechtsquellentheorien als dogmatische Grundlage einer methodengerechten Interessenabwägung 202
1. Die wissenschaftliche Rechtserzeugung durch Begriffskonstruktionen (Begriffsjurisprudenz) 203
2. Die Kausalität und Produktivität des Zweckgedankens für das Recht (Interessenjurisprudenz) 204
3. Die Rechtserzeugung durch Qualifizierung der Interessen (Wertungsjurisprudenz) 207
II. Die erste Phase der Interessenabwägung: Die Interessensammlung 210
1. Das Interesse im Rechtssinn 210
a) Das Interesse im engeren Sinn 211
b) Das Interesse im weiteren Sinn 212
2. Die Zuordnung der Interessen 213
a) Die Erkennbarkeit der Interessen 213
b) Die Zuordnung der Interessen im engeren Sinn 217
c) Die Zuordnung der Interessen im weiteren Sinn: Die Konfliktlage 219
III. Die zweite Phase der Abwägung: Die Interessenbewertung 223
1. Die Abwägungsskepsis 223
a) Bedenken gegen die Abwägung auf der Wertungsebene 223
b) Alternativen zur Interessenabwägung als rechtswissenschaftliche Methode 225
2. Die verobjektivierte Vorgehensweise zur Überwindung der Abwägungsskepsis 229
a) Die verobjektivierte Entscheidungstendenz als Ziel der rechtswissenschaftlichen Methode der Interessenabwägung 229
b) Das Willkürverbot als Gerechtigkeitskriterium 233
c) Die Bedeutung der richterlichen Eigenwertung 236
3. Die erste und zweite Ebene der Interessenbewertung 239
a) Die Qualifizierung und Quantifizierung der Interessen 239
b) Die erste Ebene der Interessenbewertung: Die Ermittlung und Gewichtung der Bewertungskriterien 243
c) Die zweite Ebene der Interessenbewertung: Die Relation 246
4. Die Maßstäbe der Interessenbewertung: Berücksichtigungsfähige Wertungen der Rechtsordnung 246
a) Das Gewaltenteilungsprinzip als kompetenzrechtlicher Rahmen 247
b) Die Normenhierarchie 253
c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Mittel-Zweck-Beziehung 258
d) Die gegenseitige Neutralisierung der Interessensphären: Das Entscheidungskriterium 262
Teil 5: Die Bewertung des nicht-wettbewerblichen Boykotts 270
A. Die Bewertung des Boykottaufrufs 270
I. Die Projektion des grundrechtlichen Spannungsverhältnisses zwischen der unternehmerischen Freiheit und der Meinungsfreiheit in das Zivilrecht 270
1. Der Boykottaufruf im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG 270
a) Die Identität des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit im Grundgesetz und im Zivilrecht 270
b) Der Boykottaufruf im Spannungsverhältnis zwischen Meinungsäußerung und Meinungswirkung 272
2. Die praktische Konkordanz im Zivilrecht: Der Ausgleich zwischen freier Marktordnung und politischer Grundordnung 275
II. Absolute Bewertungskriterien: Der zivilrechtliche Rechtsmißbrauch, das Schikaneverbot und der Schutz der Menschenwürde 279
1. Die Meinungsäußerung als demokratisches Grundrecht: Der Schutz der öffentlichen Willensbildung 279
2. Der absolute Schutz der Menschenwürde 281
III. Abstrakt-relative Bewertungskriterien 283
IV. Konkret-relative Bewertungskriterien 287
1. Die Bewertung des Meinungsinhalts und des Meinungsgegenstands 288
a) Die Bewertungsneutralität bezüglich des Meinungsinhalts 289
b) Die Bewertungsmöglichkeit des Meinungsgegenstands 291
2. Der nichtwettbewerbliche Boykott im offenen und dynamischen System des Meinungsaustausches 294
a) Das offene System der Auseinandersetzung im Verhältnis zu begrenzten Systemen 294
b) Die dynamische Komponente: Der Boykott als Indikator und Katalysator gesellschaftlicher Verhältnisse 297
3. Die Legitimation zum Boykottaufruf 298
4. Der Schutz der Kollektivierung 302
5. Die Herausforderung: Die Bewertung des Verursacherprinzips 305
a) Das Kriterium des Sachzusammenhangs 305
b) Die allgemeine Herausforderungsformel als Zurechnungskriterium 308
c) Der Öffentlichkeitsbezug der unternehmerischen Tätigkeit 309
d) Der Abwehrgedanke 311
e) Der mittelbare Sekundärboykott 314
f) Der mittelbare politische Boykott 318
6. Das Monopson: Sachgerechte Auswahlkriterien zur Bestimmung des Boykottgegners 322
a) Der Monopolbezug des Boykotts 322
b) Der Boykott im Spannungsfeld zwischen Diskriminierung und Privatautonomie 324
7. Die Mächtigkeit 327
a) Macht und Kontrolle 327
b) Die wirtschaftliche Mächtigkeit: Gesetzliche Wertungen 330
c) Die politische Mitbestimmung und Chancengleichheit 333
8. Der Schaden 335
a) Die Schadensgeneigtheit des Boykotts 335
b) Der Schaden des Verrufenen 338
c) Die Beeinträchtigung Dritter 341
9. Der Markt zwischen Regulierung und Selbstverantwortung. Die Selbstkontrolle des Marktgeschehens in der Privatrechtsgesellschaft 343
a) Die Rechtmäßigkeit der unternehmerischen Tätigkeit und der Vertrauensschutz 344
b) Das Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und staatlichem Zwang: Das moralische Minimum 348
10. Die soziale Verantwortung im Spannungsverhältnis zum unternehmerischen Risiko 351
a) Soziale Verpflichtung und soziale Verantwortung 351
b) Soziale Verantwortung und Wirtschaftsliberalismus 354
c) Die Entwicklung zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft: Soziale Verantwortung zwischen gesetzlicher Verpflichtung und freiwilliger Selbstkontrolle 356
11. Die ökonomische Analyse des Rechts: Die Internalisierung externer Kosten durch den Boykott 361
a) Die Identität des Sekundärinteresses des Verrufers und der Zwecksetzung der ökonomischen Analyse des Rechts 361
b) Die verbindliche Ressourcenverteilung im öffentlichen Recht und im Privatrecht 370
c) Die Integration der ÖAR in das Recht der unternehmerischen Freiheit 376
d) Die Beachtlichkeit wirtschaftsfremden Marktverhaltens: Der Wandel vom homo oeconomicus zum homo socialis 381
e) Die sekundäre Bewertungsspirale der Monetarisierung 387
f) Die Monetarisierung materieller und immaterieller externer Effekte 395
g) Ausblick: Die soziologische, psychologische, ökologische und politische Analyse des Rechts 400
V. Zusammenfassung 403
B. Die Bewertung der Boykottdurchführung 406
I. Die Doppelrelevanz der Durchführungsmaßnahmen 407
II. Absolutes Bewertungskriterium: Der Boykott als Meinungsvollstreckung 409
1. Der unmittelbare Zwang auf den Verrufenen 411
2. Der mittelbare Zwang auf den Verrufenen 414
III. Relative Bewertungskriterien in der Einleitungsphase 420
1. Die Grundlage der Meinungsbildung 422
a) Die Wechselbeziehungen zwischen Werturteil und Tatsachen 422
b) Die Wahrheit und Vollständigkeit der Tatsachen: Die Recherche- und Informationsobliegenheit 424
2. Die Kooperation als vertrauensbildende Maßnahme 429
a) Kooperation und Eskalation 429
b) Kooperation im nichtwettbewerblichen Boykott als Meinungskampf 431
IV. Relative Bewertungskriterien in der Phase des Boykottaufrufs 433
1. Meinungskampf und Meinungsbegründung: Die Publizität 434
a) Die Freiheit der Meinungsbildung: Der Adressat zwischen Fremdbestimmung und Autonomie 434
b) Die objektive und subjektive Grundlage der Meinungsbildung 436
c) Die Sachlichkeit der Auseinandersetzung 438
2. Der öffentliche Boykottaufruf in den Massenmedien 440
a) Der Boykott in der Kommunikationsgesellschaft 440
b) Die Rundfunk- und Pressefreiheit: Der Verantwortungsbereich des Meinungsmittlers 445
3. Der physische und psychische Druck im Meinungskampf 449
a) Der physische Druck 451
b) Der psychische Druck 452
V. Relative Bewertungskriterien in der Durchführungs- und Beendigungsphase 456
1. Die Verfahrenskontrolle 458
2. Aktive Einwirkungen in der Durchführungs- und Beendigungsphase 460
3. Passive Einwirkungen in der Durchführungs- und Beendigungsphase 463
VI. Zusammenfassung 467
Literaturverzeichnis 471
Sachwortverzeichnis 491