Grundzüge einer Dogmatik der Straftatbestände zum Schutz von Verwaltungsrecht oder Verwaltungshandeln

Michael Heghmanns

doi:10.3790/978-3-428-50034-5

Grundzüge einer Dogmatik der Straftatbestände zum Schutz von Verwaltungsrecht oder Verwaltungshandeln

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Heghmanns, M. (2000). Grundzüge einer Dogmatik der Straftatbestände zum Schutz von Verwaltungsrecht oder Verwaltungshandeln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50034-5

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Grundzüge einer Dogmatik der Straftatbestände zum Schutz von Verwaltungsrecht oder Verwaltungshandeln

Heghmanns, Michael

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 125

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50034-5
978-3-428-10034-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50034-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor klärt anhand normentheoretischer Grundlegung das Verhältnis von Straf- und Verwaltungsrecht, wo verwaltungsrechtliche Verhaltensregeln strafbewehrt sind, wie in weiten Teilen des Neben- und dort vor allem des Umweltstrafrechts.

Strafrecht hat als teilweise sekundäres Recht nicht die Aufgabe, Bürgerverhalten zu regeln, soweit das bereits andere Rechtsgebiete tun. Daher kann es nicht verbieten, was das Verwaltungsrecht erlaubt, muß aber auch nicht jedes verwaltungswidrige Verhalten bestrafen.

Auf dieser Basis ergibt sich die Straflosigkeit wirksam genehmigten Handelns selbst bei rechtswidriger oder erschlichener Genehmigung. Regelungen wie § 330d Nr. 5 StGB verursachen Normwidersprüche und sind nichtig. Geduldetes Verhalten bleibt straflos, soweit die Duldung eine Tolerierung des Verhaltens beinhaltet.

Verfassungsrechtlich unzulässig ist es, wenn erst ein Verwaltungsakt das strafbare Verhalten benennt. Zwar können bereits gesetzlich vorgesehene Pflichten behördlich konkretisiert werden, wie im Beispiel des § 327 StGB Untersagungen. Soweit das Gesetz indes nur unbestimmt "verwaltungrechtliche Pflichten" nennt (z. B. § 325 StGB), genügt dies nicht Art. 103 II GG. Eine Verhaltensverpflichtung führt auch nur dann zur Strafbarkeit, wenn der Verwaltungsakt vollziehbar und rechtmäßig ist, weil allein dies die Rechtsgutgefährdung bei Zuwiderhandlung gewährleistet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Kapitel: Einführung, Strukturen und Begrifflichkeiten	21
I. Grund und Umriß des thematischen Ansatzes	21
II. Strukturelle Besonderheiten und Differenzierungsmöglichkeiten innerhalb der Delikte gegen Verwaltungsrecht oder -handeln	28
III. Grundbegriffe und Ansatzmöglichkeiten einer Untersuchung	35
1. Die „Verwaltungsakzessorietät“ des Strafrechts in der umweltstrafrechtlichen Diskussion	35
2. Die Akzessorietät als denkbare Grundstruktur des gesamten Strafrechts	38
2. Kapitel: Die Dogmatik der Delikte mit einer von behördlichen Einzelakten unabhängigen Handlungsumschreibung	42
I. Die Normentheorie Bindings als Instrument zum Verständnis strafrechtlicher Tatbestände	42
1. Die Existenz von (Verhaltens-)Normen als Grundlage strafrechtlicher Zurechnung	42
2. Standort, Rechtscharakter und Adressat der Normen	50
a) Normen als Kulturnormen	50
b) Der Adressat der Verhaltensnormen	51
c) Sprachliche Gestaltung der Verhaltensnormen	55
II. Regelungsgehalt der Normen	57
1. Verhaltensnorm und Handlungsfinalität	59
2. Norminhalt bei Erfolgsdelikten	65
3. Die Verhaltensnorm bei den Fahrlässigkeitsdelikten	70
4. Funktion des Strafrechtssatzes	76
5. Zusammenfassung	78
III. Verhältnis von außertatbestandlicher Norm und Strafrechtssatz	79
1. Verhaltensnorm im Strafrechtssatz trotz positiver außerstrafrechtlicher Norm?	79
a) Strafvorschriften mit fehlender oder unvollständiger Verhaltensbeschreibung	79
b) Das Problem der Integration untergesetzlicher Bestimmungen in die Strafrechtsnorm	81
aa) Die Abgrenzung des Blanketts vom normativen Tatbestandsmerkmal	82
bb) Die verfassungsrechtliche Problematik von Blankettstrafgesetzen	84
cc) Rechtsverordnungen als Grundlage der Verhaltensnorm	85
(1) Art. 103 II GG	85
(2) Art. 104 I 1 GG	92
dd) Verwaltungsvorschriften und ihre Rolle bei der Verhaltensnormfestlegung	96
ee) Statische und dynamische Verweisungen	98
ff) Bestimmtheitsdefizite durch verweisungsbedingte Komplexität	100
(1) Undifferenzierte Verkopplung: Das Merkmal der Verletzung „verwaltungsrechtlicher Pflichten“	100
(2) Unübersichtlichkeit der Verweisung	102
gg) Ausfüllung normativer Tatbestandsmerkmale durch untergesetzliche Rechtsquellen	104
c) Strafvorschriften mit vollständiger Verhaltensbeschreibung	106
2. Konkurrenz von strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verhaltensnorm – sekundärer Charakter des Strafrechts?	110
a) Die Einheit der Rechtsordnung	110
b) Strafrecht als generell primäre oder sekundäre Ordnung?	113
aa) Vertretene Positionen	113
bb) Die nur teilweise sekundäre Natur des Strafrechts	117
c) Konsequenzen für Konstellationen einer Normenkonkurrenz	126
aa) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff in § 263 StGB und das Zivilrecht	127
bb) Rechtmäßigkeit der Diensthandlung in § 113 StGB und nach verwaltungsrechtlichen Maßstäben	129
d) Zusammenfassung	130
IV. Konsequenzen für die Auslegung des Straftatbestandes	131
1. Normwidrigkeit und Tatbestandserfüllung	131
2. Die „begriffliche Akzessorietät“ von Tatbestandsmerkmalen	131
3. Strafwürdigkeitsmerkmale	135
V. Normwidrigkeit und Rechtswidrigkeit	138
VI. Ergebnis	140
3. Kapitel: Die strafbarkeitsausschließende Wirkung behördlicher Einzelakte	141
A. Strafgesetze gegen ungenehmigtes genehmigungsbedürftiges Verhalten	141
I. Erscheinungsformen und tatbestandliche Strukturen	141
II. Fehlen einer Genehmigung und Normwidrigkeit	144
1. Denkbare Typen der Verhaltensnorm	144
2. Verwaltungsrechtliche Verbotsmaterie	147
3. Das Erfordernis einer einheitlichen Struktur der Verhaltensnorm	154
4. Die relative Verbotsnorm	154
5. Relative Verbotsnorm und geschütztes Rechtsgut	156
a) Die Problematik abstrakter Gefährdung von Rechtsgütern	159
b) Die Konstruktion vorgeschalteter Sicherheitsgüter	162
c) Funktionsfähigkeit der behördlichen Zugangskontrolle als Rechtsgut	167
aa) Schutz der Entscheidung	171
bb) Schutz des Verfahrens	172
6. Zusammenfassung	172
III. Normwidrigkeit und unbefugtes Handeln	174
IV. Von einer Tatbestandslösung abweichende Auffassungen	178
1. Bloßes Kontrollanliegen oder materielles Strafunrecht – Ostendorf	179
2. Genehmigung als typischerweise rechtfertigende Interessenabwägung – Goldmann, Rudolphi und andere	179
3. Ausschluß oder Inkaufnahme von Rechtsgutsgefahren – Ocker und Hoyer	182
4. Genehmigung als öffentlich-rechtlicher Unterfall der Einwilligung	183
5. Überlagerung durch den integrierten Schutz höherwertiger Rechtsgüter – Claudius Marx und andere	185
6. Begrenzung der Tatbestandslösung auf Fälle allgemein zugestandener Handlungsfreiheit – Frisch	187
7. Genehmigung als Strafaufhebungsgrund – Horn	189
8. Zusammenfassung	190
V. Fehlerhafte und fehlende Genehmigungen	190
1. Struktur und Funktion der Genehmigung	190
2. Weitergehende Wirkungen der Genehmigung	194
a) Nachträgliche Genehmigung	194
b) Nebenfolgen des genehmigten Verhaltens	196
3. Fehlerarten einer Genehmigung	198
4. Genehmigungsfehler und Normwidrigkeit	201
a) Funktionen des materiellen Verwaltungsrechts	202
b) Funktionen des formellen Verwaltungsrechts	205
c) Verwaltungsrechtliche Fehler und strafrechtliche Normwidrigkeit	206
d) Rechtsmißbrauch	209
e) Unwirksamkeit der Genehmigung	216
aa) Nichtigkeit	216
bb) Fehlende Bekanntgabe	218
5. Kritik alternativer Modelle zur strafrechtlichen Bedeutung materiell fehlerhafter Genehmigungen	219
a) Erfordernis einer materiell richtigen Entscheidung – Rademacher	220
b) Orientierung am Rechtsgüterschutz – Heider	222
c) Orientierung an der verwaltungsrechtlichen Mißbilligung – Hübenett	223
6. Verstoß gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung	223
a) Bedingungen	226
b) Echte Auflagen	227
7. Wegfall der Genehmigung oder ihrer Wirkungen	229
a) Widerruf durch die Behörde	229
b) Anfechtung durch Dritte	232
VI. Ungenehmigtes, aber genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Verhalten	233
1. Differenzierung nach formeller und materieller Illegalität im Verwaltungsrecht	233
2. Genehmigungsfähigkeit und Normwidrigkeit	234
3. Genehmigungsfähigkeit und Rechtfertigung	237
4. Strafausschließung	240
5. Ungewißheit über die Erforderlichkeit einer Genehmigung	241
VII. Informelles Verwaltungshandeln und Strafbarkeit	243
1. Der mißverständliche Begriff der Duldung	243
a) Erscheinungsformen und Gründe von duldendem Verwaltungshandeln	245
b) Duldung und informale Gestattung	249
2. Duldung und Genehmigung im Wege des Verwaltungsakts – Differenzierung auf der Inhaltsebene	251
a) Legalisierungswirkung	252
b) Rechtsposition des Bürgers	257
c) Absehen von der Vollstreckung	258
d) Rechtsfolgen der Duldung	261
3. Duldung im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrages oder der Zusicherung	263
4. Duldung und Genehmigung informaler Art	263
a) Legalisierungswirkung	266
b) Andere Wirkungen	270
5. Ergebnis	272
VIII. Die Folgen subjektiver Fehlvorstellungen des Täters	272
B. Sonstige die Strafbarkeit ausschließende Einzelakte	274
I. Die Strafrechtsnorm betreffende Einzelakte	274
II. Begünstigende Einzelakte auf Rechtfertigungsebene	277
4. Kapitel: Strafbarkeitsbegründende behördliche Einzelakte	280
A. Strafgesetze gegen die Mißachtung behördlicher Anordnungen	280
I. Die Ausgestaltung der Tatbestände und die offenen Streitfragen	280
II. Die Verhaltensnorm der Tatbestände gegen die Mißachtung behördlicher Einzelakte	282
1. Strafbewehrung von Untersagungen und sonstigen gesetzlich konkret bezeichneten Anordnungen	283
2. Strafbewehrung der Anordnung gesetzlich benannter, aber noch konkretisierungsbedürftiger Pflichten	284
3. Strafbewehrung der Anordnung von gesetzlich unbenannten Pflichten	286
a) Die Unvollständigkeit der Verhaltensnorm im Gesetz	286
b) Fehlende verfassungsrechtliche Legitimation unvollständiger gesetzlicher Verhaltensnormen	289
c) Versuche einer Rechtfertigung offener Handlungsbezeichnungen	291
aa) Die behördliche Anordnung als Konkretisierung des Gesetzes	291
bb) Die behördliche Anordnung als ausschließlich strafbarkeitsbegrenzendes Merkmal	293
cc) Die behördliche Anordnung als normatives Tatbestandsmerkmal	294
dd) Unbestimmtheit als legitime ultima ratio	296
ee) Legitime Reduktion auf einen bloßen Gehorsamsanspruch	297
d) Ergebnis	297
III. Verwaltungsakt und Normkonkretisierung	298
1. Kategorien von Verbindlichkeit und die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes	298
2. Die Aufgabe des Verwaltungsaktes bei der Normkonkretisierung	299
a) Gefährdungsfeststellung	299
b) Geschütztes Interesse	301
IV. Normwidrigkeit im Verhältnis zu verwaltungsrechtlicher Verbindlichkeit und Rechtmäßigkeit	303
1. Der erlassene, aber nicht bekanntgegebene Verwaltungsakt	304
2. Der nichtige Verwaltungsakt	305
3. Der bekanntgegebene, rechtmäßige Verwaltungsakt	306
a) Wirksamkeit und Vollziehbarkeit als Voraussetzungen der Strafbewehrung	306
b) Sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes	310
4. Der vollziehbare, rechtswidrige Verwaltungsakt	312
a) Herkömmliche Argumentationstopoi	312
b) Materiell rechtswidrige Anordnungen	317
aa) Nicht erforderliche Anforderungen	318
bb) Zur Gefahrenbeseitigung ungeeignete Anordnungen	318
cc) Unverhältnismäßige Anordnungen	319
dd) Zu geringe Verhaltensanforderungen	321
c) Formell rechtswidrige Verwaltungsakte	322
d) Die vermeintlichen Sonderfälle	324
aa) Sicherheitsempfindliche Materien	324
bb) Strafgesetze, die im Tatbestand explizit eine vollziehbare Anordnung verlangen	325
e) Fehlerhaftigkeit der Anordung sofortiger Vollziehbarkeit	325
5. Nachträgliche Aufhebung des rechtmäßigen Verwaltungsaktes oder der rechtmäßigen Anordnung sofortiger Vollziehung	329
a) Aufhebung des Grundverwaltungsaktes mit Wirkung ex tunc	329
aa) Inhaltsbindung des Strafrichters	331
bb) Bindende Veränderungen der Rechtslage	331
cc) Der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch	334
dd) Die Idee einer sanktionsaufhebenden Folgenbeseitigung	336
ee) Die Aufhebung des Verwaltungsakts und das mildere Gesetz nach § 2 III StGB	339
b) Nachträglicher Wegfall allein der sofortigen Vollziehbarkeit	340
6. Prüfungskompetenz des Strafrichters und ihre Umsetzung im Strafverfahren	344
V. Folgen von Fehlvorstellungen beim Täter	345
B. Sonstige strafbegründende Einzelakte	346
1. Vollziehbarkeitserfordernis	348
2. Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns oder einer Vollziehbarkeitsanordnung	349
3. Statusakte	350
4. Überlagerung durch Strafwürdigkeitserwägungen	351
5. Kapitel: Schlußbemerkungen	352
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	352
II. Folgerungen für Rechtsanwendung und Gesetzgebung	355
Literaturverzeichnis	360
Sachregister	381

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