Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

Michaela Theißen

doi:10.3790/978-3-428-49816-1

Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

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Theißen, M. (2000). Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49816-1

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Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

Theißen, Michaela

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 125

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49816-1
978-3-428-09816-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49816-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 231
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Erwerber eines Handelsgeschäftes haftet nach § 25 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten, wenn das Handelsgeschäft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden ist und die weiteren Voraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind. Ob eine Haftung des Erwerbers auch besteht, wenn er nur einen unselbständigen Unternehmensteil erwirbt, sagt das Gesetz nicht. Die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf den Fall des Erwerbs eines unselbständigen Unternehmensteils möglich und geboten ist, stellt sich in besonderem Maße, seitdem das Umwandlungsgesetz im Fall der Unternehmensspaltung, die einen wirtschaftlich vergleichbaren Fall betrifft, die gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber anordnet.

Die Ergebnisse der kontroversen Theorien zur dogmatischen Einordnung des § 25 HGB überzeugen im Hinblick auf die Frage der Erwerberhaftung bei unselbständigen Unternehmensteilen nicht. Diese Kritik ist der Ausgangspunkt für ein eigenes, weiterentwickeltes Haftungskonzept, das an die von Karsten Schmidt vertretene Theorie der Unternehmenskontinuität anknüpft. Die Haftung des Erwerbers entsteht infolge der kontinuierlichen Fortführung des Unternehmens, gibt dem Erwerber jedoch die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung zu lösen. Die Anwendung dieses Haftungskonzepts auf den Erwerb unselbständiger Unternehmensteile führt zu einer grundsätzlichen Haftung des Erwerbers für die in dem übernommenen Unternehmensteil begründeten Verbindlichkeiten, es sei denn, der Erwerber macht von den Möglichkeiten Gebrauch, sich von der Haftung zu lösen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnis	XVI
Einleitung	1
§ 1 Gründe für die Teilung eines Unternehmens	1
§ 2 Schutz der Gläubiger bei Unternehmensteilung	3
A. Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz	5
B. Einzelrechtsnachfolge	5
§ 3 Untersuchungsgegenstand	7
§ 4 Gang der Untersuchung	10
1. Teil: Kritik an der bisherigen Auffassung zu § 25 HGB	12
§ 1 Heutiger Anwendungsbereich des § 25 HGB	12
A. Erwerb eines handelsrechtlichen Unternehmens	13
I. Der Kaufmannsbegriff als Anknüpfungspunkt	14
II. Organisationsbezogene Definition	15
1. Planmäßige, dauerhafte, selbständige Tätigkeit mit Außenwirkung	16
2. Organisierte Wirtschaftseinheit	16
a) Sachen, Rechte, Verbindlichkeiten	16
b) Sonstige wirtschaftliche Werte	17
c) Organisation	18
d) Zwischenergebnis	19
3. Wert des Unternehmens	20
4. Wirtschaftlicher Zweck	20
5. Zusammenfassung	21
III. Lösung des Unternehmens vom Handelsgewerbe?	21
1. Handelsrecht als Außenprivatrecht der Unternehmen	22
2. Kritik	24
3. Stellungnahme	25
IV. Definition	26
B. Erwerb einer selbständigen Zweigniederlassung	27
I. Allgemeine Merkmale eines selbständigen Unternehmensteils	27
1. Organisierte Teileinheit	28
a) Sachen, Forderungen und Rechte	28
b) Verbindlichkeiten	28
c) Sonstige wirtschaftliche Werte	29
d) Organisation	30
aa) Allgemeines	30
bb) Besondere Organisationsformen	32
e) Zusammenfassung	33
2. Planmäßige und dauerhafte Tätigkeit	34
3. Wert des Unternehmensteils	34
4. Außenwirkung und Selbständigkeit	34
5. Definition	35
II. Merkmale der Zweigniederlassung	35
1. Selbständigkeit	36
2. Abhängigkeit	37
III. Stellungnahme	38
C. Erwerb anderer Unternehmensteile	39
I. Definiton des unselbständigen Unternehmensteils	39
1. Notwendige Merkmale eines unselbständigen Unternehmensteils	39
2. Abgrenzung zur selbständigen Zweigniederlassung	41
3. Abgrenzung zu einer bloßen Ansammlung von Vermögensgegenständen	43
4. Definition	44
II. Direkte Anwendung des § 25 HGB auf unselbständige Unternehmensteile?	44
D. Ergebnis	45
§ 2 Regelungslücke	45
A. Historischer Gesetzgeber	46
B. Gesetze neueren Datums	47
I. Umwandlungsgesetz	47
II. Insolvenzordnung	48
C. Ergebnis	50
§ 3 Vergleich der Interessenlage	50
A. Ursprünglicher Inhaber des Unternehmens	50
B. Erwerber des Unternehmens oder des Unternehmensteils	51
C. Gläubiger des Erwerbers	54
D. Gläubiger des ursprünglichen Inhabers	55
I. Interessenlage	55
II. Schutzbedürftigkeit der Gläubiger	58
E. Interessenausgleich	61
I. Übertragung eines Unternehmens durch § 25 HGB	61
II. Übertragung eines Unternehmensteils	62
§ 4 Bisherige dogmatische Einordnung des § 25 HGB	64
A. Fortführung des unter Lebenden erworbenen Unternehmensteils	64
I. Erwerb des unselbständigen Unternehmensteils	64
II. Fortführung des unselbständigen Unternehmensteils	65
1. Allgemeines	65
2. Voraussetzungen der Fortführung des Unternehmensteils	67
3. Kriterien zum wesentlichen Kern des Unternehmensteils	68
III. Zusammenfassung	70
B. Fortführung der Firma?	71
I. Erklärungstheorie	72
II. Rechtsscheintheorie	74
III. Haftungsfondstheorie	76
IV. Theorie der Erfüllungsübernahme	77
V. Theorie der Unternehmenskontinuität	80
VI. Zusammenfassung	82
§ 5 Ergebnis	83
2. Teil: Plädoyer für ein weiterentwickeltes Haftungskonzept	84
§ 1 Darstellung des weiterentwickelten Haftungskonzepts	86
A. Grundsätze des weiterentwickelten Haftungskonzepts	86
B. Fallgestaltungen	89
C. Begründung des Haftungskonzepts	90
I. Wortlaut	91
II. Historische Auslegung	91
1. Denkschrift	92
2. Entstehungsgeschichte	94
3. Wille des Gesetzgebers bis heute	96
a) § 25 HGB	97
b) Umwandlungsgesetz	97
c) Insolvenzordnung	97
4. Zusammenfassung	98
III. Systematische Auslegung	98
1. Kontinuitätsprinzip im Bürgerlichen Recht	99
a) § 419 BGB	99
aa) Allgemeines	100
bb) Vergleichbarkeit	101
b) § 556 Abs. 3 BGB	103
c) § 613 a BGB	104
aa) Betrieb	104
bb) Betriebsteil	106
cc) Folgerungen	107
dd) Vergleichbarkeit	108
d) Zusammenfassung	109
2. Regelungsmechanismus des § 25 HGB	110
a) Unternehmenskontinuität als haftungsbegründendes Element	110
b) Enthaftung als Möglichkeit für den Erwerber	116
c) Vereinbarkeit des weiterentwickelten Konzepts mit §§ 28, 130 und 173 HGB	118
aa) § 28 HGB	118
bb) Vergleich zwischen § 25 HGB und §§ 130, 173 HGB	122
3. Zusammenfassung	123
IV. Teleologische Auslegung	123
D. Ergebnis	128
§ 2 Vorteile des entwickelten Haftungskonzepts	128
§ 3 Folgerungen für unselbständige Unternehmensteile	130
A. Kontinuität bei unselbständigen Unternehmensteilen	130
B. Möglichkeiten der Enthaftung für den Erwerber	133
§ 4 Umfang der Haftung	135
A. Wertmäßig begrenzte Haftung	135
B. Im Innenverhältnis auszugleichende Haftung	136
C. Haftung für im Unternehmensteil begründete Verbindlichkeiten	136
I. Allgemeines	136
II. Inhalt der Haftung	137
§ 5 Ergebnis	138
3. Teil: Zuordnung der einzelnen Verbindlichkeit zum Unternehmensteil	139
§ 1 Art der Verbindlichkeiten	141
A. Allgemeines	141
B. Teilbare Verbindlichkeiten	142
C. Unternehmenskontinuität und teilbare Verbindlichkeit	143
D. Problem der Vertragsüberleitung	145
E. Ergebnis	145
§ 2 Bestimmung der Zugehörigkeit der Verbindlichkeiten	146
A. Anerkannte Zuordnungsmöglichkeiten	146
B. Vollständige Zuordnung	147
I. Handelsbücher	147
1. Jahresabschluß	148
a) Bilanz	148
b) Gewinn- und Verlustrechnung	150
c) Anhang des Jahresabschlusses	150
d) Zusammenfassung	151
2. Inventarerrichtung	151
3. Buchführung	151
a) Allgemeines	152
b) Kostenartenrechnung	154
c) Kostenstellenrechnung	156
d) Zusammenfassung	157
II. Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer	158
III. Auslegung der Verbindlichkeit nach §§ 133, 157 BGB	160
1. Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen	161
a) Kaufvertrag	161
aa) Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung des Kaufpreises nach § 433 Abs. 2 BGB	161
(1) Warenkauf	162
(2) Rechtskauf	163
(3) Grundstückskauf	163
bb) Verpflichtung zur Übergabe und Verschaffung von Eigentum nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB	164
(1) Pflicht zur Übergabe	164
(2) Pflicht zur Übereignung	165
cc) Zusammenfassung	166
b) Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtvertrag	166
aa) Verpflichtung zur Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nach §§ 535 Satz 2, 581 Abs. 1 Satz 2 BGB	167
bb) Gewährung des Gebrauchs oder der Nutzung nach §§ 535 Satz 1, 581 Abs. 1 Satz 1 BGB	167
cc) Zusammenfassung	168
c) Leasing	168
d) Darlehensvertrag	169
e) Arbeitsvertrag und Dienstvertrag mit Mitarbeitern	170
aa) Lohn- und Gehaltsansprüche	171
bb) Ruhestandsverhältnisse	171
cc) Handelsvertreterverhältnisse	171
dd) Vergütung freier Mitarbeiter	172
ee) Zusammenfassung	172
f) Dienstvertrag mit Dritten	172
aa) Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach §§ 611 Abs. 1, 612 BGB	173
bb) Anspruch auf Erbringung der Dienste nach § 611 Abs. 1 BGB	173
cc) Zusammenfassung	174
g) Werkvertrag	174
h) Versicherungsvertrag	176
i) Unentgeltliche Verträge	177
j) Bürgschaftsvertrag	177
k) Atypische Verträge	177
2. Herausgabeansprüche	178
a) Vertragliche Herausgabeansprüche	178
b) Dingliche Herausgabeansprüche	178
c) Deliktische Herausgabeansprüche	179
d) Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung	180
e) Zusammenfassung	180
3. Schadensersatzansprüche	181
a) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten	181
b) Schadensersatzansprüche bei vertragsähnlichen Verhältnissen	182
c) Schadensersatzansprüche bei Geschäftsführung ohne Auftrag	182
d) Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses	183
e) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung	183
f) Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung	184
g) Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung	184
h) Zusammenfassung	185
4. Gewährleistungsansprüche	185
5. Ansprüche aus Rückabwicklung	185
6. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche	185
7. Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung	186
8. Zusammenfassung zur Auslegung	187
IV. Ergebnis zu den vollständig zuordnenbaren Verbindlichkeiten	187
C. Nur teilweise zuordnenbare Verbindlichkeiten	188
D. Ergebnis	190
§ 3 Realisierung des Anspruchs nach § 25 HGB analog durch die Gläubiger	190
A. Auskunftsanspruch	191
B. Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast	192
C. Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten	193
D. Zusammenfassung	194
§ 4 Ergebnis	194
4. Teil: Folgen der Erwerberhaftung für die Praxis	196
§ 1 Folgen für die Sanierung von Unternehmen	196
§ 2 Umgehungsschutz des Umwandlungsgesetzes	197
§ 3 Änderung des § 25 HGB?	199
5. Teil: Ergebnisse	201
§ 1 Tatbestand	201
§ 2 Umfang der Haftung	202
§ 3 Folgen	202
Literaturverzeichnis	204
Stichwortverzeichnis	210

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