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Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

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Theißen, M. (2000). Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49816-1
Theißen, Michaela. Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49816-1
Theißen, M (2000): Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49816-1

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Die Schuldenhaftung nach § 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

Theißen, Michaela

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 125

(2000)

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Abstract

Der Erwerber eines Handelsgeschäftes haftet nach § 25 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten, wenn das Handelsgeschäft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden ist und die weiteren Voraussetzungen des § 25 HGB erfüllt sind. Ob eine Haftung des Erwerbers auch besteht, wenn er nur einen unselbständigen Unternehmensteil erwirbt, sagt das Gesetz nicht. Die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf den Fall des Erwerbs eines unselbständigen Unternehmensteils möglich und geboten ist, stellt sich in besonderem Maße, seitdem das Umwandlungsgesetz im Fall der Unternehmensspaltung, die einen wirtschaftlich vergleichbaren Fall betrifft, die gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber anordnet.

Die Ergebnisse der kontroversen Theorien zur dogmatischen Einordnung des § 25 HGB überzeugen im Hinblick auf die Frage der Erwerberhaftung bei unselbständigen Unternehmensteilen nicht. Diese Kritik ist der Ausgangspunkt für ein eigenes, weiterentwickeltes Haftungskonzept, das an die von Karsten Schmidt vertretene Theorie der Unternehmenskontinuität anknüpft. Die Haftung des Erwerbers entsteht infolge der kontinuierlichen Fortführung des Unternehmens, gibt dem Erwerber jedoch die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung zu lösen. Die Anwendung dieses Haftungskonzepts auf den Erwerb unselbständiger Unternehmensteile führt zu einer grundsätzlichen Haftung des Erwerbers für die in dem übernommenen Unternehmensteil begründeten Verbindlichkeiten, es sei denn, der Erwerber macht von den Möglichkeiten Gebrauch, sich von der Haftung zu lösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XVI
Einleitung 1
§ 1 Gründe für die Teilung eines Unternehmens 1
§ 2 Schutz der Gläubiger bei Unternehmensteilung 3
A. Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz 5
B. Einzelrechtsnachfolge 5
§ 3 Untersuchungsgegenstand 7
§ 4 Gang der Untersuchung 10
1. Teil: Kritik an der bisherigen Auffassung zu § 25 HGB 12
§ 1 Heutiger Anwendungsbereich des § 25 HGB 12
A. Erwerb eines handelsrechtlichen Unternehmens 13
I. Der Kaufmannsbegriff als Anknüpfungspunkt 14
II. Organisationsbezogene Definition 15
1. Planmäßige, dauerhafte, selbständige Tätigkeit mit Außenwirkung 16
2. Organisierte Wirtschaftseinheit 16
a) Sachen, Rechte, Verbindlichkeiten 16
b) Sonstige wirtschaftliche Werte 17
c) Organisation 18
d) Zwischenergebnis 19
3. Wert des Unternehmens 20
4. Wirtschaftlicher Zweck 20
5. Zusammenfassung 21
III. Lösung des Unternehmens vom Handelsgewerbe? 21
1. Handelsrecht als Außenprivatrecht der Unternehmen 22
2. Kritik 24
3. Stellungnahme 25
IV. Definition 26
B. Erwerb einer selbständigen Zweigniederlassung 27
I. Allgemeine Merkmale eines selbständigen Unternehmensteils 27
1. Organisierte Teileinheit 28
a) Sachen, Forderungen und Rechte 28
b) Verbindlichkeiten 28
c) Sonstige wirtschaftliche Werte 29
d) Organisation 30
aa) Allgemeines 30
bb) Besondere Organisationsformen 32
e) Zusammenfassung 33
2. Planmäßige und dauerhafte Tätigkeit 34
3. Wert des Unternehmensteils 34
4. Außenwirkung und Selbständigkeit 34
5. Definition 35
II. Merkmale der Zweigniederlassung 35
1. Selbständigkeit 36
2. Abhängigkeit 37
III. Stellungnahme 38
C. Erwerb anderer Unternehmensteile 39
I. Definiton des unselbständigen Unternehmensteils 39
1. Notwendige Merkmale eines unselbständigen Unternehmensteils 39
2. Abgrenzung zur selbständigen Zweigniederlassung 41
3. Abgrenzung zu einer bloßen Ansammlung von Vermögensgegenständen 43
4. Definition 44
II. Direkte Anwendung des § 25 HGB auf unselbständige Unternehmensteile? 44
D. Ergebnis 45
§ 2 Regelungslücke 45
A. Historischer Gesetzgeber 46
B. Gesetze neueren Datums 47
I. Umwandlungsgesetz 47
II. Insolvenzordnung 48
C. Ergebnis 50
§ 3 Vergleich der Interessenlage 50
A. Ursprünglicher Inhaber des Unternehmens 50
B. Erwerber des Unternehmens oder des Unternehmensteils 51
C. Gläubiger des Erwerbers 54
D. Gläubiger des ursprünglichen Inhabers 55
I. Interessenlage 55
II. Schutzbedürftigkeit der Gläubiger 58
E. Interessenausgleich 61
I. Übertragung eines Unternehmens durch § 25 HGB 61
II. Übertragung eines Unternehmensteils 62
§ 4 Bisherige dogmatische Einordnung des § 25 HGB 64
A. Fortführung des unter Lebenden erworbenen Unternehmensteils 64
I. Erwerb des unselbständigen Unternehmensteils 64
II. Fortführung des unselbständigen Unternehmensteils 65
1. Allgemeines 65
2. Voraussetzungen der Fortführung des Unternehmensteils 67
3. Kriterien zum wesentlichen Kern des Unternehmensteils 68
III. Zusammenfassung 70
B. Fortführung der Firma? 71
I. Erklärungstheorie 72
II. Rechtsscheintheorie 74
III. Haftungsfondstheorie 76
IV. Theorie der Erfüllungsübernahme 77
V. Theorie der Unternehmenskontinuität 80
VI. Zusammenfassung 82
§ 5 Ergebnis 83
2. Teil: Plädoyer für ein weiterentwickeltes Haftungskonzept 84
§ 1 Darstellung des weiterentwickelten Haftungskonzepts 86
A. Grundsätze des weiterentwickelten Haftungskonzepts 86
B. Fallgestaltungen 89
C. Begründung des Haftungskonzepts 90
I. Wortlaut 91
II. Historische Auslegung 91
1. Denkschrift 92
2. Entstehungsgeschichte 94
3. Wille des Gesetzgebers bis heute 96
a) § 25 HGB 97
b) Umwandlungsgesetz 97
c) Insolvenzordnung 97
4. Zusammenfassung 98
III. Systematische Auslegung 98
1. Kontinuitätsprinzip im Bürgerlichen Recht 99
a) § 419 BGB 99
aa) Allgemeines 100
bb) Vergleichbarkeit 101
b) § 556 Abs. 3 BGB 103
c) § 613 a BGB 104
aa) Betrieb 104
bb) Betriebsteil 106
cc) Folgerungen 107
dd) Vergleichbarkeit 108
d) Zusammenfassung 109
2. Regelungsmechanismus des § 25 HGB 110
a) Unternehmenskontinuität als haftungsbegründendes Element 110
b) Enthaftung als Möglichkeit für den Erwerber 116
c) Vereinbarkeit des weiterentwickelten Konzepts mit §§ 28, 130 und 173 HGB 118
aa) § 28 HGB 118
bb) Vergleich zwischen § 25 HGB und §§ 130, 173 HGB 122
3. Zusammenfassung 123
IV. Teleologische Auslegung 123
D. Ergebnis 128
§ 2 Vorteile des entwickelten Haftungskonzepts 128
§ 3 Folgerungen für unselbständige Unternehmensteile 130
A. Kontinuität bei unselbständigen Unternehmensteilen 130
B. Möglichkeiten der Enthaftung für den Erwerber 133
§ 4 Umfang der Haftung 135
A. Wertmäßig begrenzte Haftung 135
B. Im Innenverhältnis auszugleichende Haftung 136
C. Haftung für im Unternehmensteil begründete Verbindlichkeiten 136
I. Allgemeines 136
II. Inhalt der Haftung 137
§ 5 Ergebnis 138
3. Teil: Zuordnung der einzelnen Verbindlichkeit zum Unternehmensteil 139
§ 1 Art der Verbindlichkeiten 141
A. Allgemeines 141
B. Teilbare Verbindlichkeiten 142
C. Unternehmenskontinuität und teilbare Verbindlichkeit 143
D. Problem der Vertragsüberleitung 145
E. Ergebnis 145
§ 2 Bestimmung der Zugehörigkeit der Verbindlichkeiten 146
A. Anerkannte Zuordnungsmöglichkeiten 146
B. Vollständige Zuordnung 147
I. Handelsbücher 147
1. Jahresabschluß 148
a) Bilanz 148
b) Gewinn- und Verlustrechnung 150
c) Anhang des Jahresabschlusses 150
d) Zusammenfassung 151
2. Inventarerrichtung 151
3. Buchführung 151
a) Allgemeines 152
b) Kostenartenrechnung 154
c) Kostenstellenrechnung 156
d) Zusammenfassung 157
II. Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer 158
III. Auslegung der Verbindlichkeit nach §§ 133, 157 BGB 160
1. Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen 161
a) Kaufvertrag 161
aa) Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung des Kaufpreises nach § 433 Abs. 2 BGB 161
(1) Warenkauf 162
(2) Rechtskauf 163
(3) Grundstückskauf 163
bb) Verpflichtung zur Übergabe und Verschaffung von Eigentum nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB 164
(1) Pflicht zur Übergabe 164
(2) Pflicht zur Übereignung 165
cc) Zusammenfassung 166
b) Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtvertrag 166
aa) Verpflichtung zur Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nach §§ 535 Satz 2, 581 Abs. 1 Satz 2 BGB 167
bb) Gewährung des Gebrauchs oder der Nutzung nach §§ 535 Satz 1, 581 Abs. 1 Satz 1 BGB 167
cc) Zusammenfassung 168
c) Leasing 168
d) Darlehensvertrag 169
e) Arbeitsvertrag und Dienstvertrag mit Mitarbeitern 170
aa) Lohn- und Gehaltsansprüche 171
bb) Ruhestandsverhältnisse 171
cc) Handelsvertreterverhältnisse 171
dd) Vergütung freier Mitarbeiter 172
ee) Zusammenfassung 172
f) Dienstvertrag mit Dritten 172
aa) Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach §§ 611 Abs. 1, 612 BGB 173
bb) Anspruch auf Erbringung der Dienste nach § 611 Abs. 1 BGB 173
cc) Zusammenfassung 174
g) Werkvertrag 174
h) Versicherungsvertrag 176
i) Unentgeltliche Verträge 177
j) Bürgschaftsvertrag 177
k) Atypische Verträge 177
2. Herausgabeansprüche 178
a) Vertragliche Herausgabeansprüche 178
b) Dingliche Herausgabeansprüche 178
c) Deliktische Herausgabeansprüche 179
d) Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 180
e) Zusammenfassung 180
3. Schadensersatzansprüche 181
a) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten 181
b) Schadensersatzansprüche bei vertragsähnlichen Verhältnissen 182
c) Schadensersatzansprüche bei Geschäftsführung ohne Auftrag 182
d) Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 183
e) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung 183
f) Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung 184
g) Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 184
h) Zusammenfassung 185
4. Gewährleistungsansprüche 185
5. Ansprüche aus Rückabwicklung 185
6. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 185
7. Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung 186
8. Zusammenfassung zur Auslegung 187
IV. Ergebnis zu den vollständig zuordnenbaren Verbindlichkeiten 187
C. Nur teilweise zuordnenbare Verbindlichkeiten 188
D. Ergebnis 190
§ 3 Realisierung des Anspruchs nach § 25 HGB analog durch die Gläubiger 190
A. Auskunftsanspruch 191
B. Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast 192
C. Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten 193
D. Zusammenfassung 194
§ 4 Ergebnis 194
4. Teil: Folgen der Erwerberhaftung für die Praxis 196
§ 1 Folgen für die Sanierung von Unternehmen 196
§ 2 Umgehungsschutz des Umwandlungsgesetzes 197
§ 3 Änderung des § 25 HGB? 199
5. Teil: Ergebnisse 201
§ 1 Tatbestand 201
§ 2 Umfang der Haftung 202
§ 3 Folgen 202
Literaturverzeichnis 204
Stichwortverzeichnis 210