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Brink, S., Wolff, H. (Eds.) (2004). Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51603-2
Brink, Stefan and Wolff, Heinrich Amadeus. Gemeinwohl und Verantwortung: Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51603-2
Brink, S, Wolff, H (eds.) (2004): Gemeinwohl und Verantwortung: Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51603-2

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Gemeinwohl und Verantwortung

Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag

Editors: Brink, Stefan | Wolff, Heinrich Amadeus

(2004)

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Abstract

Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.

Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".

Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Gemeinwohl, Recht, Politik 15
Wilfried Berg: Der Freistaat Bayern als Spielbanken-Betreiber 17
I. Gemeinwohlverwirklichung als Staatszweck 17
II. Glücksspiel und Gemeinwohl 18
III. Grundrechte, Glücksspiel und Gemeinwohl 19
1. Staatsmonopol als objektive Zugangsbeschränkungen 21
2. Eignung des Staatsmonopols zum Schutz gefährdeter Gemeinwohlbelange? 22
3. Grundrechte und Gemeinwohl 27
Thilo Bode: Globalisierung und Demokratie 31
I. Es fehlt eine gerechte Globalisierungspolitik 31
II. Deutsche Globalisierungspolitik: Fehlanzeige 32
III. Das globale Demokratie-Defizit 33
IV. Das nationale Demokratiedefizit 36
V. Zur Wahl gehen reicht nicht 41
Eberhard Bohne: Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA im Vergleich 43
I. Problemstellung 43
1. Europäische Sicherheitsstrategie 43
2. Nationale Sicherheitsstrategie der USA 44
3. Vergleichsrahmen 47
II. Europäische und amerikanische Strategiemerkmale 48
1. Selbstverständnis 48
2. Wertgrundlagen 55
3. Problemeinschätzung 59
4. Strategische Ziele 63
5. Handlungsprinzipien 64
6. Sicherheitsmaßnahmen, internationale Zusammenarbeit und transatlantische Beziehungen 66
III. Fazit 67
Rudolf Fisch und Klauspeter Strohm: Wandel in der Kontinuität? Überlegungen zum Begriff Gemeinwohl 73
Eike von Hippel: Machtmißbrauch der Lobby als Herausforderung 79
I. Problemstellung und Ausgangslage 79
II. Reformüberlegungen 83
III. Bilanz 85
Klaus König: Zur Rationalität öffentlicher Verwaltung 87
I. Rationalität des Verwaltungshandelns 87
1. Kombinationsrationalität und Subsumtionsrationalität 87
2. Begrenzte Rationalität 92
II. Rationalität des Verwaltungssystems 98
1. Methodologischer Individualismus 98
2. Institutionen jenseits individueller Präferenzen 99
Martin Kriele: Säkularisierung und die islamische Herausforderung 103
I. Problemaufriß am Exempel des Kopftuch-Streits 103
1. 104
2. 104
3. 105
4. 106
5. 106
6. 108
II. Säkularisierung 109
1. 109
2. 110
3. 111
4. 112
III. Theologische Selbstsäkularisierung 113
IV. Die Herausforderung der theologischen Selbstsäkularisierung 114
1. 114
2. 115
V. Aufgeklärte Reaktionen 116
1. 116
2. 117
3. 118
Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt: Zum Gelingen und Misslingen von Wirtschaftsreformen 121
I. Einleitung: Worum geht es eigentlich? 121
1. 121
2. 122
3. 123
4. 124
5. 126
6. 127
7. 127
II. Exposition: was ist zu erwarten? 130
1. 130
2. 131
Wolfgang Mantl: Politische Parteien als politische Religionen 135
I. Eric(h) Voegelin: der Begriff der „politischen Religion" 135
II. Moderne politische Parteien als politische Religionen? 139
Martin Morlok und Sebastian Roßner: Parteiengleichheit und Rundfunkfreiheit Zur rechtlichen Zulässigkeit von Fernsehduellen vor Bundestagswahlen 143
I. Einleitung 143
1. Personalisierung des politischen Wettbewerbs 143
2. Das Duell vor dem Hintergrund des deutschen Wahlrechts 144
3. Konfrontation von Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit 145
II. Rundfunkfreiheit 146
1. Struktur und Inhalt der Rundfunkfreiheit 146
a) Rundfunkfreiheit als funktionales Grundrecht 146
b) Selbstbestimmung von Art und Inhalt der Sendungen 147
c) Erfüllung des „Auftrags der Grundversorgung" auch durch Popularisierung 148
2. Rundfunkfreiheit nur für selbstverantwortete Sendungen 149
III. Chancengleichheit der politischen Parteien 149
1. Verfassungsrechtliche Grundlegung 149
2. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 GG als spezieller Gleichheitssatz 152
3. Rechtfertigung eines Gleichheitsverstoßes 154
IV. Zum Teilnahmeanspruch an Fernsehduellen öffentlich-rechtlicher Sender aus § 5 PartG 155
1. Parteienrecht als Wettbewerbsrecht 155
2. Tatbestand von § 5 Abs. 1 PartG 156
3. Rechtsfolge von § 5 I PartG 157
V. Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen 160
1. Herstellung praktischer Konkordanz 160
2. Kongruenz zwischen Rundfunkfreiheit und Chancengleichheit der Parteien 161
3. Selbstpreisgabe der Rundfunkfreiheit 163
VI. Ausblick 165
Elmar Wiesendahl: Zum Tätigkeits- und Anforderungsprofil von Politikern 167
I. Einleitung 167
II. Annäherungen an ein Anforderungsprofil von Berufspolitikern 170
III. Politikeranforderungen im Licht ihres Aufgaben- und Tätigkeitsspektrums 177
IV. Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil von Politikern 186
Jan Ziekow: Eigenverantwortung als Verfassungsprinzip 189
I. Individuelle Freiheit in der neueren Grundrechtsgeschichte 189
II. Das paternalistische Freiheitsverständnis im Dogma der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 191
III. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Eigenverantwortung 194
IV. Beispiele eines verfassungsfremden etatistischen Eudämonismus 197
V. Fazit 203
II. Staat, Finanzen und Ökonomie 205
Peter Bareis: Große Steuerreform? Die Gewerbesteuergroteske 207
I. Einführung 207
II. Die Entwicklung der Gewerbesteuer 208
III. Rechtfertigung und Kriterien für die Beurteilung der Gewerbesteuer 212
IV. Die Entwürfe einer „Gemeindewirtschaftssteuer" 214
1. Der Regierungsentwurf einer „ Gemeindewirtschaftssteuer" 215
2. Die Änderungen durch die Mehrheit des Finanzausschusses 216
3. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses 217
V. Bewertung 217
1. Finanzierungs- und ertragsunabhängige Besteuerungsgrundlagen 218
2. Beibehaltung der Anrechnung bei der ESt 219
3. Mindestbesteuerung bei Verlusten 221
4. Die Erweiterung der Steuerpflicht 221
5. Aspekte einer Strukturreform 222
VI. Fazit 223
Dieter Duwendag: Rückwirkungen der Globalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt 225
I. Globalisierung als Chance und Bedrohung 225
II. Freisetzungseffekte von Geschäftsverlagerungen 228
1. Motive, Instrumente und Folgen von Verlagerungen 228
2. Dimensionen der Arbeitsplatz-Freisetzung 230
III. Wettbewerbs- und Arbeitsplatzsicherung durch Verlagerungen 234
Reiner Eichenberger und Mark Schelker: Unabhängige Finanzprüfung - ein Wundermittel gegen hohe Steuern 237
I. Staatsfinanzen und Politik 237
II. Unabhängige Finanzprüfung - stärker als Rechnungshöfe 239
III. So wirkt unabhängige Finanzprüfung 241
IV. Empirische Überprüfung 243
1. Unabhängige Finanzprüfung und Steuern 246
2. Unabhängige Finanzprüfung und Ausgaben 248
V. Folgerungen 249
Literaturverzeichnis 251
Peter Eichhorn: Die Relativität der Wirtschaftlichkeit 253
I. Begriffsbestimmung 253
II. Rahmenbedingungen 254
III. Praxisbeispiele 255
IV. Denkfehler 256
V. Bürokratiekosten 257
VI. Lösungsansatz 257
Wolfram Höfling: Die sog. extreme Haushaltsnotlage Anmerkungen zu einem ungeschriebenen Begriff des Finanzverfassungsrechts 259
I. Die extreme Haushaltsnotlage: Ein Zustand zwischen Staatsbankrott und normaler Finanzkrise? 259
II. Die extreme Haushaltsnotlage als ungeschriebener Tatbestand des Bundes- und Landeshaushaltsverfassungsrechts 260
1. Das 3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 27. Mai 1992 260
2. Die extreme Haushaltsnotlage als Tatbestand des Landesverfassungsrechts 263
III. Offene Fragen 264
1. Wann liegt eine extreme Haushaltsnotlage vor? 265
2. Bedrohung der bunde s staatlichen Finanzordnung 267
3. Unterminierung des staatsschuldenrechtlichen Begrenzungsregimes 268
IV. Schlussbemerkungen 269
Karlheinz Niclauß: Flugverkehr und öffentliche Hand 271
I. 271
II. 274
III. 275
IV. 277
V. 279
VI. 280
Christian Pestalozza: Roß und Reiter: Art. 34 GG und die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung 283
I. Ausgangspunkte 283
II. Der vom Ballast des § 839 BGB befreite Art. 34 GG: Einfallstor und Filter der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung 286
1. Die Abkoppelung des Art. 34 GG von § 839 BGB 286
2. Der Filter: Die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 34 S. 1 GG 286
3. Das Einfallstor: Die „Verantwortlichkeit" i.S. des Art. 34 S. 1 GG 288
III. Folgerungen für die Einbettung der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung 289
1. Die Überleitung der Haftung auf einen anderen Schuldner 290
2. Weitere Vorgaben und Ergänzungen des Art. 34 S. 1 GG 291
3. Dauerhafte Abkoppelung und gelegentliche Konkurrenz des § 839 BGB 291
Erwin K. Scheuch: Die Wirtschaft in der Gesellschaft 293
I. 293
II. 293
III. 297
IV. 299
V. 301
VI. 302
VII. 305
VIII. 308
Heinrich Amadeus Wolff: Die Änderungsbedürftigkeit des Art. 115 GG 313
I. Die Notwendigkeit des Gestaltungsfreiraums des Gesetzgebers 313
1. Der moderne Staat 313
2. Aktuelle Gestaltungs grenzen 314
II. Staatsverschuldung und Demokratie 315
III. Staatsverschuldung und Lastenausgleich der Generationen 316
IV. Staatsverschuldung als ein im Demokratieprinzip angelegtes Phänomen 316
V. Das Verschuldungsrecht des Grundgesetzes 317
1. Die objektbezogene Kreditfinanzierung 317
2. Die makroökonomische situationsbezogene Betrachtungsweise 318
VI. Die Unzulänglichkeit des geltenden Rechts 320
1. Die Widerlegung durch die Ergebnisse 320
2. Die veränderten Umstände 322
VII. Die Folgerung: Rückkehr zu dem Gebot eines materiell ausgeglichenen Haushaltes 322
Zusammenfassung 324
III. Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen 325
Gerd Habermann: Nonzentralisation, Kleinstaat und Direktdemokratie 327
I. Die Schweiz als Leitbild 327
II. Die optimale politische Betriebsgröße 328
III. Weitere Vorteile der Schweiz 330
IV. Nonzentralisation und Direktdemokratie als Zukunftsvision 331
V. Märkte und Staaten 333
Albert Janssen: Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie 335
I. Die Argumentation v. Arnims 336
1. Der Niedergang des deutschen Föderalismus 336
2. Die Ursachen für diese Entwicklung 338
3. Die Lösung: Mehr direkte Demokratie 339
II. Defizite in v. Arnims Analyse des gegenwärtigen parlamentarischdemokratischen Entscheidungssystems auf Landesebene 340
1. Der Beitrag des parlamentarisch-demokratischen Verfahrens der Entscheidungsfindung auf Landesebene zur Realisierung des Gemeinwohls 341
2. Demokratische Ämterherrschaft als Beitrag zur Realisierung des Gemeinwohls 343
III. Die verbleibende Rolle der direkten Demokratie in der Parteienstaatsdemokratie des Grundgesetzes 348
1. Die Direktwahl der Ministerpräsidenten und weitere Möglichkeiten der Direktwahl 349
2. Die verbleibende Aufgabe direktdemokratischer Verfahren 351
Otmar Jung: Direkte Demokratie und Föderalismus Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Volksgesetzgebung im Bund 353
I. Der Streit um den Koalitionsentwurf 2002 353
II. Analyse der Einwände 356
1. Der Begriff der „Mitwirkung der Länder" in Art. 79 Abs. 3 GG 356
2. Landesvölker oder Bruchteile des Bundesvolkes? 361
III. Würdigung der rot-grünen Lösung 364
1. Mehr Demokratie 364
2. Hinreichende Effektivität 365
Ralph Kampwirth: Volksentscheide in Deutschland: Bayern Spitze, Berlin Schlusslicht 367
I. Standortfaktor Volksentscheid 367
II. Der Siegeszug auf dem Abstellgleis 368
III. Vorbilder Schweizer Kantone und US-Bundesstaaten 369
IV. Ernüchternde Ergebnisse - sechs Länder „mangelhaft" 370
V. Landesweite Volksentscheide 370
VI. Lokale Bürgerentscheide 371
VII. Generalüberholung der direkten Demokratie 371
VIII. Ausblick: Wettbewerb um den besten Volksentscheid-Standort 372
Gebhard Kirchgässner: Wettbewerb versus Kooperation: Zur Reform des deutschen Föderalismus 375
I. Einleitung 375
II. Der deutsche und der schweizerische Föderalismus 377
III. Asymmetrischer Wettbewerb und die Rolle des Finanzausgleichs 383
IV. Das Problem der „gespaltenen Regierung" 386
V. Abschließende Bemerkungen 388
Joachim Linck: Föderale Grenzen für die Befassungskompetenz von Parlamenten Bundespolitik in Landesparlamenten 391
I. Aktuelle Problemstellung 391
II. Zur föderalen Kompetenzbegrenzung parlamentarischen Handelns 394
1. Föderale Kompetenzbegrenzung im Bereich der Gesetzgebung 395
2. Föderale Kompetenzbegrenzung im Bereich der parlamentarischen Kontrolle 396
a) Föderale Kompetenzbegrenzungen beim Einsatz von Mitteln parlamentarischer Kontrolle mit rechtsverbindlicher Wirkung 397
b) Föderale Kompetenzbegrenzungen beim Einsatz von Mitteln parlamentarischer Kontrolle ohne rechtsverbindliche Wirkung 398
c) Zum speziellen Problem der parlamentarischen Kontrolle durch Landesparlamente in Bundesrats- und sonstigen Bundesangelegenheiten im Rahmen des kooperativen Föderalismus 400
d) Föderale Kompetenzbegrenzungen bei politischen Debatten oder politischen Willensbekundungen („politische Deklamationen") in den Parlamenten 404
III. Verfassungspolitische Schlussbemerkungen 409
Friedrich Schoch: Schutz der kommunalen Selbstverwaltung durch das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip 411
I. Strukturkrise der kommunalen Finanzausstattung 411
1. Reformunfähigkeit des politischen Systems 411
2. Kommunale Finanzkrise als Strukturproblem 413
II. Konnexitätsprinzip als Struktursicherung durch Recht 414
1. Leitidee des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip 414
a) Verwirklichung des Verursacherprinzips 414
b) Schutzfunktion des Konnexitätsprinzips 415
2. Überblick zur geltenden Rechtslage 416
a) Grundgesetz 416
b) Landesverfassungsrecht 417
III. Anwendungsbereich der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsbestimmungen 419
1. Landes gesetzliche Aufgabenzuweisung 419
2. Anforderungen an die Qualität der Aufgabe 420
IV. Rechtsfolgen der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsbestimmungen 421
1. Pflicht zur Kostendeckungsregelung 421
a) Transparenzgebot 422
b) Kostendeckungsgebot 422
2. Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich 424
a) Staatliche Kostenerstattungspflicht 424
b) Methode des Mehrbelastungsausgleichs 425
V. Fazit und Ausblick 426
Hans-Georg Wehling: Landräte in Baden-Württemberg 429
I. Vor einem Umbau der Verwaltung in Baden-Württemberg 429
II. Der Verwaltungsaufbau in Deutschland und seine Probleme 431
III. Die Doppelfunktion des Landrats 435
IV. Die Direktwahl von Landräten im Spiegel der Empirie 436
V. Wahlmodus und Qualität 439
VI. Versuch einer Bilanz 444
IV. Kritik im Staat 447
Stefan Brink: Kritik der Kritik 449
I. Das Klassische Rationalitätsmodell 449
1. Grund und Kritik 450
2. Kritik des Grundes 453
3. Grund im Recht 454
4. Grund zur Kritik 456
II. Der Kritische Rationalismus 456
1. Folgen der Falsifikation 457
2. Rationalität durch Kritik 458
3. Kritik der Kritik 458
4. Konstruktive Kritik 459
Thomas Leif: Primadonnen, Paragrafen und Prinzipien - ein Staatsrechtler im Medien-Dschungel 463
Gedämpfte Medienmacht 470
Informelle politische Beratungsprozesse zwischen Medien und Politik 471
Stichwortgeber und Stimmungs-Transporteure - Welche Rolle bleibt den Medien in diesem Szenario? 472
Sonder situation Wahlkampf 475
Beratung durch Nähe - die Grammatik einer Austauschbeziehung 477
Literatur 479
Dietrich Murswiek: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte 481
I. Einleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung 481
II. Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht 483
1. Die Wirkungen des Verfassungsschutzberichts auf die Meinungsfreiheit 484
2. Rechtfertigungskriterien für Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und der staatlichen Neutralität im politischen Meinungskampf 486
3. Folgerungen für die Verwendung von Meinungsäußerungen als Belege für eine extremistische Zielsetzung 488
a) Äußerung einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung 488
b) Äußerung einer Meinung, die ein Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kritisiert oder mit ihm unvereinbar ist 488
aa) Kritische Äußerungen 489
bb) Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inhaltlich unvereinbare Äußerungen 490
c) Äußerungen, aus denen indirekt auf Kritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschlossen werden kann 491
aa) Beispiel: Bezeichnung des gegenwärtigen politischen Systems als „undemokratisch" 492
bb) Beispiel: Pauschalkritik an der „politischen Klasse" 495
cc) Konsequenzen für die Möglichkeit indirekter Folgerungen aus Meinungsäußerungen 499
(1) Schluß auf eine verborgene Gesinnung? 499
(2) Maßgeblichkeit der objektiven Wirkung? 500
(3) Diskreditierung verfassungsmäßiger Meinungsäußerungen? 501
III. Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Status-quo-Schutz sein 502
Hans-Jochen Vogel: Politikverdrossenheit, Enttäuschung und falsche Erwartung Ein Beitrag zu einem aktuellen Thema 505
I. 505
II. 505
III. 507
IV. 509
V. 511
V. Staatslehre 515
Klaus von Beyme: Demokratie und Rechtsstaat in den theoretischen Konflikten zwischen den USA und Europa 517
I. Das Auseinanderleben des „alten Europa" und des „neuen Amerika" 517
II. Niedergangsszenarios und der angebliche Antiamerikanismus in Europa 521
III. Weltordnungsszenarios zur Annäherung der Konzeptionen von Demokratie und Rechtsstaat in Amerika und in Europa 527
Fazit 530
Frank Decker: Konstitutionelles versus parteiendemokratisches Parlamentarismusverständnis? Bemerkungen zu einer überholten Dichotomie 533
I. Normative Missverständnisse des parlamentarischen Systems 534
II. Nachwehen des liberalen Konstitutionalismus 538
III. Parlamentarismus und Konsensdemokratie 543
IV. Das deutsche Dilemma 547
V. Die Länderpolitik als Katalysator für institutionelle Reformen 551
Fried Esterbauer: Für eine neue Typologie demokratischer Regierungssysteme: „parlamentarische" als monistische und „präsidentielle" als dualistische Regierungssysteme 555
I. „Parlamentarische" Regierungssysteme sind keine wirklich parlamentarischen und keine wirklich dualistischen Regierungssysteme 560
1. Mangel an Stabilität durch die Notwendigkeit des Monismus 561
2. Mangel an demokratischer Legitimation durch den Monismus 563
3. Monismus erfordert den Parteienstaat 565
4. Regierungschef- und Parteiführerdemokratie als Folge 566
5. Rechtsstaatswidriger Monismus 567
6. Vervielfachung der Nachteile durch Dezentralisation und Föderalismus 569
II. Vorteile eines dualistischen Regierungssystems 570
1. Stabiles Regierungssystem, ohne Nachteile dafür in Kauf nehmen zu müssen 571
2. Echte Legitimation durch die Wähler und größere Transparenz für die Wähler 572
3. Kein Parteienstaat 572
4. Ermöglichung wirklicher Regierungsteams 572
5. Rechtsstaatskonformer Dualismus 573
6. Vervielfachung der Vorteile durch Dezentralisation und Föderalismus 574
Schlussbemerkungen 575
Peter M. Huber und Daniel Fröhlich: Die Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU 577
I. Die Harmonisierung des Asylrechts und ihr verfassungsrechtliches Konfliktpotential 577
1. Das Konfliktpotential mit Art. 16a GG 578
a) Schutzbereich von Art. 16a Abs. 1 GG 578
b) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG 580
c) Die Regelung über sichere Herkunftsstaaten nach Art. 16a Abs. 3 GG 582
d) Die Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung, Art. 16a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 GG 583
e) Die Flughafenregelung, § 18a AsylVfG 583
2. Der Zugang von Asylbewerbern/Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt 584
3. Das Problemszenario 584
II. Die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen 585
1. Bindung des Rates an das Unionsrecht 585
2. Die unionsrechtlichen Anforderungen an die sekundärrechtliche Rechtssetzung im Bereich der Asylpolitik 587
a) Grundsatz 587
b) Komplikationen durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Asylpolitik? 588
3. Fehlende Kompetenz der EU zur Regelung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt 589
III. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen 590
1. Bindung deutscher Vertreter im Rat der EU an das nationale Recht 590
a) Verfahrensrechtliche Anforderungen in Art. 23 Abs. 2 bis 5 i.V.m. ZusBTG 590
b) Weitergehende materiell-rechtliche Bindungen 591
2. Abgestufte Bindungen 592
a) Strikte Bindung an die Identität des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) 592
b) Bindung an das Verfassungsrecht im Übrigen 593
c) Strikte Bindung an das „Integrationsprogramm" 595
d) Keine Bindung an das einfache deutsche Recht 596
IV. Folgerungen 596
1. Art. 16a Abs. 2 bis 4 GG als bindende Vorgabe für die Mitwirkung der Bundesregierung im Rat 596
a) Die Europäisierung des Schutzbereichs von Art. 16a Abs. 1 GG 597
b) Der sog. Asylkompromiss als „Konzept" 597
c) Die Rechtslage bis zum 30. April 2004 600
d) Zur Mitwirkung der Bundesregierung beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen gemäß Art. 67 Abs. 2 EG 600
2. Bindung an das „Integrationsprogramm " bei den Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt 601
a) Grundlagen 601
b) Anwendung auf Art. 24 [26] QualifikationsRiL-E 601
V. Epilog 602
Josef Isensee: Einheit des Gesetzesbeschlusses Zur Reichweite der Zustimmung des Bundesrates 603
I. Einheitsthese des Bundesverfassungsgerichts 603
1. Inhalt 603
2. Politische Wirkungen 604
3. Vermeidungstaktik: Beschränkung des Gesetzes auf zustimmungsfreie Regelungen 605
II. Risse im Konsens 607
III. Dogmatische Begründungen der Einheitstheorie 609
1. Staatspraxis als tätige Verfassungsauslegung 609
2. Mitverantwortung des Bundesrates 610
3. Sachzusammenhang 611
4. Einheit des Gesetzesbeschlusses 613
IV. Einwände gegen die Einheitsthese 614
1. Soweit-Formel 614
2. Teleologische Reduktion auf Länderinteressen 615
3. Analogie von der Teilbarkeit der Regelungsmaterie zur Teilbarkeit des Gesetzesbeschlusses 615
4. Umkehrung von Ausnahme und Regel 616
V. Praktische Folgen einer Preisgabe der Einheitsthese - ein Planspiel 617
1. Ein Gesetzesbeschluß - zweierlei Verfahren 618
2. Normenselektion vor der Ausfertigung 619
3. Vorratsbeschluß des Bundestages 621
4. Einheitliches Verfahren - gespaltene Rechtsfolge? 621
5. Fazit 622
VI. Einschränkung der Ablehnungsmotive 622
VII. Reform des Föderalismus 623
Rudolf Morsey: Ministerversorgung in der Weimarer Republik Die Entstehung des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 625
I. 625
II. 627
III. 628
IV. 630
V. 632
VI. 635
Wilfried Röhrich: Im Umgang mit der Macht: Das Prinzip der Repräsentation 639
I. Politische Führung auf Frist 639
II. Das Konzept der Verantwortung 644
III. Demokratie als Teilhabe 646
IV. Das plebiszitäre Defizit 649
Peter Schiwy: Souveränität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Richter als Garanten politischer Unabhängigkeit 653
I. Aufgaben des Kontrollgremiums 657
II. Alternativmodelle 658
III. Besetzung der Rundfunkräte mit Richtern 659
Fazit 666
Gordon Smith: Party System Change in Germany? Four Scenarios 667
I. Scenario One: An Evolutionary Dead-End? 667
II. Scenario Two: Restricted Change 670
III. Scenario Three: A Fragmented System 672
IV. Scenario Four: A Way Forward? 674
VI. Demokratie 677
Brun-Otto Bryde: Mehr Demokratie wagen Überlegungen zu einer Optimierung der Wahlrechtsgrundsätze 679
I. Allgemeine Wahl 681
II. Unmittelbare Wahl 683
III. Freie Wahl 685
IV. Gleiche Wahl 688
V. Geheime Wahl 692
Helmut Klages: Gelingt das Experiment Demokratie? Konvergenz und Divergenz von Konzepten und Funktionsbedingungen der Demokratie im gesellschaftlichen Wandel 695
I. Eine anscheinend überflüssige Eingangsfrage: Was ist „Demokratie"? 695
II. Abstriche vom idealen Modell als Praktikabilitätsbedingung 697
III. Folgen der Übertragung des Demokratieprinzips auf Flächenstaaten 699
IV. Rechtfertigungen eingeschränkter Demokratie 702
V. Vertrauenszuweisung im Wahlakt als Notwendigkeit und Problem 703
VI. Der Schatten der direkten Demokratie 707
VII. Deckung von Vertrauensbedarf als Systemproblem moderner Demokratien 709
VIII. Vertrauensschwund als Trend - hält der „seidene Faden"? 713
IX. Wertewandel als komplizierende Realbedingung 716
Literatur 717
Diemut Majer: Die schweizerische Referendumsdemokratie - Ein übertragbares Modell? 719
Vorbemerkung 719
I. Ausgangslage 720
II. Zur Geschichte der Volksrechte 723
III. Gefahren 727
IV. Das Modell Schweiz: Nur Rechts vergleich oder auch Übertragbarkeit? 729
Ministerpräsident Peter Müller: Elemente direkter Beteiligung auf Bundesebene Ein Plädoyer für mehr Demokratie in der aktiven Bürgergesellschaft 733
I. Deutschland: eine moderne demokratische Gesellschaft 733
II. Vertrauenskrise von Parteien und Politikern 735
III. Bürgerliches Selbstbewusstsein und mangelnde Transparenz politischer Entscheidungsprozesse 736
IV. Der parlamentarische Rat und seine Vorbehalte gegenüber plebiszitären Elementen 737
V. Argumente für plebiszitäre Elemente 738
VI. Die Risiken direktdemokratischer Elemente 740
VII. Chancen nutzen, Risiken minimieren - Plebiszite als Ergänzung des repräsentativ-parlamentarischen Systems 741
VIII. Mehr Demokratie wagen in der aktiven Bürgergesellschaft 743
Peter Pernthaler: Das System der semidirekten Demokratie in Österreich 745
I. Verfassungsdogmatische Grundlagen 745
1. Die „semidirekte Demokratie" 745
2. Vorrang der Repräsentation vor den Volksrechten 746
3. Vetoreferendum und bindendes Volksbegehren 747
4. Volksabstimmung nur in der Gesetzgebung? 749
II. Die Volksabstimmung 751
1. Wesen und Funktion 751
2. Die Volksabstimmung auf Bundesebene 752
3. Die Volksabstimmung auf Länderebene 754
4. Die Volksabstimmung auf Gemeindeebene 755
III. Das Volksbegehren (Volksinitiative) 756
1. Wesen und Funktion 756
2. Institutionelle Ausprägung 757
IV. Die Volksbefragung 758
1. Wesen und Funktion 758
2. Institutionelle Ausprägung 759
V. Mitwirkung des Volkes an der Gerichtsbarkeit 760
Abkürzungsverzeichnis - Nationale Besonderheiten 760
Dieter Roth: Partizipative Demokratie 761
I. Einleitung 761
II. Partizipatorische Demokratietheorie 762
III. Empirische Ergebnisse 766
1. Wahlbeteiligung 767
a) Die Entwicklung der Wahlbeteiligung auf den verschiedenen Parlamentsebenen 768
b) Gründe für den Rückgang der Wahlbeteiligung 769
2. Unkonventionelle Formen der Partizipation 771
a) Demokratiezufriedenheit und Systemakzeptanz 772
b) Beurteilung der Führungskräfte in Politik und Gesellschaft 773
c) Partizipationschancen, -wünsche und -möglichkeiten 774
IV. Fazit 776
Literatur/Quellen 777
Karl Albrecht Schachtschneider: Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung 779
I. Aufgaben und Befugnisse der gemeinschaftlichen und der mitgliedstaatlichen Gerichte 780
II. Demokratisches Defizit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit 788
Theo Schiller: Direkte Demokratie im Prozess der Verfassungsgebung 795
I. Verfassungsgebung als Prozess 796
II. Verfassungsgebung auf dem Weg zur Demokratie (bis Anfang 1920er Jahre) 799
III. Post-diktatorische Verfassungsgebung nach 1945 802
1. Nachfaschistische Neuordnung 802
2. Nachautoritäre Demokratisierung in den 70er Jahren 803
3. Post-kommunistische Transformation 804
Schlussfolgerungen 808
Olaf Winkel: Electronic Government und politische Beteiligung Die demokratischen Potentiale des informationstechnischen Wandels als neue Chance für die Entwicklung des politisch-administrativen Systems und der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland 811
I. Einführung 811
II. E-Government 812
1. Teleadministration und organisatorisches Reengineering 812
2. Telepartizipation 814
III. Telepartizipation in Theorie und Praxis 816
IV. Herausforderungen, die sich der deutschen Demokratie auf struktureller und kultureller Ebene stellen 818
1. Herausforderungen aus der Perspektive der Globalisierung 819
2. Herausforderungen aus der Perspektive der autopoietischen Ausdifferenzierung 821
3. Herausforderungen aus der Perspektive des Wertewandels 823
V. Zusammensicht, Schlussfolgerungen und Ausblick 825
Liste sämtlicher Veröffentlichungen 829
I. Habilitationsschrift 829
II. Dissertation 829
III. Lehrbücher 829
IV. Taschen- und sonstige Sachbücher 829
V. Weitere selbständige Schriften 830
VI. Kommentierung 832
VII. Herausgegebene Bücher 832
VIII. Veröffentlichte Vorträge 832
IX. Beiträge in Sammelwerken 838
X. Aufsätze 840
XI. Urteilsanmerkungen 843
XII. Gemeinschaftsarbeiten 843
Autorenverzeichnis 845