Gemeinwohl und Verantwortung

doi:10.3790/978-3-428-51603-2

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Brink, S., Wolff, H. (Eds.) (2004). Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51603-2

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Gemeinwohl und Verantwortung

Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag

Editors: Brink, Stefan | Wolff, Heinrich Amadeus

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51603-2
978-3-428-11603-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51603-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 852
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Political economy
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist schon sein Dissertationsthema "Die Verfallbarkeit von Betriebsrenten", aber auch seine Tätigkeit als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler. 1976 habilitierte er sich für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Regensburg mit seinem Grundwerk "Gemeinwohl und Gruppeninteressen", wurde 1978 auf eine Professur an der Universität Marburg ernannt und wechselte 1981 - nach weiteren Rufen - an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er sich - etwa im Rahmen seiner Seminare zum Kommunal- und Politikfinanzierungsrecht oder der von ihm begründeten alljährlichen "Speyerer Demokratietagung" - als echter Anziehungspunkt erwies.

Hans Herbert von Arnim beobachtet Politik nicht nur, er ist auch politisch. So hat er etwa mit seinem im Kommunalverfassungsrecht wurzelnden Ansatz einer verstärkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen des Gemeinwesens wichtige Anstöße gegeben - und er tut dies auch nachhaltig. Neben seiner universitären Tätigkeit war er Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie zahlreicher Sachverständigenkommissionen, etwa der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung".

Die Biographie des Jubilars spiegelt sich auch in dieser Festschrift wider: Nicht nur in den Themenschwerpunkten, die sich an seinen Forschungsgebieten orientieren, sondern besonders in der Autorengemeinschaft: Vom Politologen bis zum Politiker, vom Ökonom bis zum Staatsrechtslehrer, vom Soziologen bis zum Journalisten. Die insgesamt 51 Beiträge sind dabei den Themengebieten "Recht, Politik und Gemeinwohl", "Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen", "Staat, Finanzen und Ökonomie", "Kritik im Staat", "Staatslehre" und "Demokratie" zugeordnet und bieten - ganz nach dem Vorbild des Jubilars - vielfältige, grundsätzliche und auch kontroverse Perspektiven.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Gemeinwohl, Recht, Politik	15
Wilfried Berg: Der Freistaat Bayern als Spielbanken-Betreiber	17
I. Gemeinwohlverwirklichung als Staatszweck	17
II. Glücksspiel und Gemeinwohl	18
III. Grundrechte, Glücksspiel und Gemeinwohl	19
1. Staatsmonopol als objektive Zugangsbeschränkungen	21
2. Eignung des Staatsmonopols zum Schutz gefährdeter Gemeinwohlbelange?	22
3. Grundrechte und Gemeinwohl	27
Thilo Bode: Globalisierung und Demokratie	31
I. Es fehlt eine gerechte Globalisierungspolitik	31
II. Deutsche Globalisierungspolitik: Fehlanzeige	32
III. Das globale Demokratie-Defizit	33
IV. Das nationale Demokratiedefizit	36
V. Zur Wahl gehen reicht nicht	41
Eberhard Bohne: Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA im Vergleich	43
I. Problemstellung	43
1. Europäische Sicherheitsstrategie	43
2. Nationale Sicherheitsstrategie der USA	44
3. Vergleichsrahmen	47
II. Europäische und amerikanische Strategiemerkmale	48
1. Selbstverständnis	48
2. Wertgrundlagen	55
3. Problemeinschätzung	59
4. Strategische Ziele	63
5. Handlungsprinzipien	64
6. Sicherheitsmaßnahmen, internationale Zusammenarbeit und transatlantische Beziehungen	66
III. Fazit	67
Rudolf Fisch und Klauspeter Strohm: Wandel in der Kontinuität? Überlegungen zum Begriff Gemeinwohl	73
Eike von Hippel: Machtmißbrauch der Lobby als Herausforderung	79
I. Problemstellung und Ausgangslage	79
II. Reformüberlegungen	83
III. Bilanz	85
Klaus König: Zur Rationalität öffentlicher Verwaltung	87
I. Rationalität des Verwaltungshandelns	87
1. Kombinationsrationalität und Subsumtionsrationalität	87
2. Begrenzte Rationalität	92
II. Rationalität des Verwaltungssystems	98
1. Methodologischer Individualismus	98
2. Institutionen jenseits individueller Präferenzen	99
Martin Kriele: Säkularisierung und die islamische Herausforderung	103
I. Problemaufriß am Exempel des Kopftuch-Streits	103
1.	104
2.	104
3.	105
4.	106
5.	106
6.	108
II. Säkularisierung	109
1.	109
2.	110
3.	111
4.	112
III. Theologische Selbstsäkularisierung	113
IV. Die Herausforderung der theologischen Selbstsäkularisierung	114
1.	114
2.	115
V. Aufgeklärte Reaktionen	116
1.	116
2.	117
3.	118
Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt: Zum Gelingen und Misslingen von Wirtschaftsreformen	121
I. Einleitung: Worum geht es eigentlich?	121
1.	121
2.	122
3.	123
4.	124
5.	126
6.	127
7.	127
II. Exposition: was ist zu erwarten?	130
1.	130
2.	131
Wolfgang Mantl: Politische Parteien als politische Religionen	135
I. Eric(h) Voegelin: der Begriff der „politischen Religion"	135
II. Moderne politische Parteien als politische Religionen?	139
Martin Morlok und Sebastian Roßner: Parteiengleichheit und Rundfunkfreiheit Zur rechtlichen Zulässigkeit von Fernsehduellen vor Bundestagswahlen	143
I. Einleitung	143
1. Personalisierung des politischen Wettbewerbs	143
2. Das Duell vor dem Hintergrund des deutschen Wahlrechts	144
3. Konfrontation von Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit	145
II. Rundfunkfreiheit	146
1. Struktur und Inhalt der Rundfunkfreiheit	146
a) Rundfunkfreiheit als funktionales Grundrecht	146
b) Selbstbestimmung von Art und Inhalt der Sendungen	147
c) Erfüllung des „Auftrags der Grundversorgung" auch durch Popularisierung	148
2. Rundfunkfreiheit nur für selbstverantwortete Sendungen	149
III. Chancengleichheit der politischen Parteien	149
1. Verfassungsrechtliche Grundlegung	149
2. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 GG als spezieller Gleichheitssatz	152
3. Rechtfertigung eines Gleichheitsverstoßes	154
IV. Zum Teilnahmeanspruch an Fernsehduellen öffentlich-rechtlicher Sender aus § 5 PartG	155
1. Parteienrecht als Wettbewerbsrecht	155
2. Tatbestand von § 5 Abs. 1 PartG	156
3. Rechtsfolge von § 5 I PartG	157
V. Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen	160
1. Herstellung praktischer Konkordanz	160
2. Kongruenz zwischen Rundfunkfreiheit und Chancengleichheit der Parteien	161
3. Selbstpreisgabe der Rundfunkfreiheit	163
VI. Ausblick	165
Elmar Wiesendahl: Zum Tätigkeits- und Anforderungsprofil von Politikern	167
I. Einleitung	167
II. Annäherungen an ein Anforderungsprofil von Berufspolitikern	170
III. Politikeranforderungen im Licht ihres Aufgaben- und Tätigkeitsspektrums	177
IV. Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil von Politikern	186
Jan Ziekow: Eigenverantwortung als Verfassungsprinzip	189
I. Individuelle Freiheit in der neueren Grundrechtsgeschichte	189
II. Das paternalistische Freiheitsverständnis im Dogma der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	191
III. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Eigenverantwortung	194
IV. Beispiele eines verfassungsfremden etatistischen Eudämonismus	197
V. Fazit	203
II. Staat, Finanzen und Ökonomie	205
Peter Bareis: Große Steuerreform? Die Gewerbesteuergroteske	207
I. Einführung	207
II. Die Entwicklung der Gewerbesteuer	208
III. Rechtfertigung und Kriterien für die Beurteilung der Gewerbesteuer	212
IV. Die Entwürfe einer „Gemeindewirtschaftssteuer"	214
1. Der Regierungsentwurf einer „ Gemeindewirtschaftssteuer"	215
2. Die Änderungen durch die Mehrheit des Finanzausschusses	216
3. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses	217
V. Bewertung	217
1. Finanzierungs- und ertragsunabhängige Besteuerungsgrundlagen	218
2. Beibehaltung der Anrechnung bei der ESt	219
3. Mindestbesteuerung bei Verlusten	221
4. Die Erweiterung der Steuerpflicht	221
5. Aspekte einer Strukturreform	222
VI. Fazit	223
Dieter Duwendag: Rückwirkungen der Globalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt	225
I. Globalisierung als Chance und Bedrohung	225
II. Freisetzungseffekte von Geschäftsverlagerungen	228
1. Motive, Instrumente und Folgen von Verlagerungen	228
2. Dimensionen der Arbeitsplatz-Freisetzung	230
III. Wettbewerbs- und Arbeitsplatzsicherung durch Verlagerungen	234
Reiner Eichenberger und Mark Schelker: Unabhängige Finanzprüfung - ein Wundermittel gegen hohe Steuern	237
I. Staatsfinanzen und Politik	237
II. Unabhängige Finanzprüfung - stärker als Rechnungshöfe	239
III. So wirkt unabhängige Finanzprüfung	241
IV. Empirische Überprüfung	243
1. Unabhängige Finanzprüfung und Steuern	246
2. Unabhängige Finanzprüfung und Ausgaben	248
V. Folgerungen	249
Literaturverzeichnis	251
Peter Eichhorn: Die Relativität der Wirtschaftlichkeit	253
I. Begriffsbestimmung	253
II. Rahmenbedingungen	254
III. Praxisbeispiele	255
IV. Denkfehler	256
V. Bürokratiekosten	257
VI. Lösungsansatz	257
Wolfram Höfling: Die sog. extreme Haushaltsnotlage Anmerkungen zu einem ungeschriebenen Begriff des Finanzverfassungsrechts	259
I. Die extreme Haushaltsnotlage: Ein Zustand zwischen Staatsbankrott und normaler Finanzkrise?	259
II. Die extreme Haushaltsnotlage als ungeschriebener Tatbestand des Bundes- und Landeshaushaltsverfassungsrechts	260
1. Das 3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 27. Mai 1992	260
2. Die extreme Haushaltsnotlage als Tatbestand des Landesverfassungsrechts	263
III. Offene Fragen	264
1. Wann liegt eine extreme Haushaltsnotlage vor?	265
2. Bedrohung der bunde s staatlichen Finanzordnung	267
3. Unterminierung des staatsschuldenrechtlichen Begrenzungsregimes	268
IV. Schlussbemerkungen	269
Karlheinz Niclauß: Flugverkehr und öffentliche Hand	271
I.	271
II.	274
III.	275
IV.	277
V.	279
VI.	280
Christian Pestalozza: Roß und Reiter: Art. 34 GG und die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung	283
I. Ausgangspunkte	283
II. Der vom Ballast des § 839 BGB befreite Art. 34 GG: Einfallstor und Filter der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung	286
1. Die Abkoppelung des Art. 34 GG von § 839 BGB	286
2. Der Filter: Die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 34 S. 1 GG	286
3. Das Einfallstor: Die „Verantwortlichkeit" i.S. des Art. 34 S. 1 GG	288
III. Folgerungen für die Einbettung der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung	289
1. Die Überleitung der Haftung auf einen anderen Schuldner	290
2. Weitere Vorgaben und Ergänzungen des Art. 34 S. 1 GG	291
3. Dauerhafte Abkoppelung und gelegentliche Konkurrenz des § 839 BGB	291
Erwin K. Scheuch: Die Wirtschaft in der Gesellschaft	293
I.	293
II.	293
III.	297
IV.	299
V.	301
VI.	302
VII.	305
VIII.	308
Heinrich Amadeus Wolff: Die Änderungsbedürftigkeit des Art. 115 GG	313
I. Die Notwendigkeit des Gestaltungsfreiraums des Gesetzgebers	313
1. Der moderne Staat	313
2. Aktuelle Gestaltungs grenzen	314
II. Staatsverschuldung und Demokratie	315
III. Staatsverschuldung und Lastenausgleich der Generationen	316
IV. Staatsverschuldung als ein im Demokratieprinzip angelegtes Phänomen	316
V. Das Verschuldungsrecht des Grundgesetzes	317
1. Die objektbezogene Kreditfinanzierung	317
2. Die makroökonomische situationsbezogene Betrachtungsweise	318
VI. Die Unzulänglichkeit des geltenden Rechts	320
1. Die Widerlegung durch die Ergebnisse	320
2. Die veränderten Umstände	322
VII. Die Folgerung: Rückkehr zu dem Gebot eines materiell ausgeglichenen Haushaltes	322
Zusammenfassung	324
III. Dezentralisierung, Föderalismus und Kommunen	325
Gerd Habermann: Nonzentralisation, Kleinstaat und Direktdemokratie	327
I. Die Schweiz als Leitbild	327
II. Die optimale politische Betriebsgröße	328
III. Weitere Vorteile der Schweiz	330
IV. Nonzentralisation und Direktdemokratie als Zukunftsvision	331
V. Märkte und Staaten	333
Albert Janssen: Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie	335
I. Die Argumentation v. Arnims	336
1. Der Niedergang des deutschen Föderalismus	336
2. Die Ursachen für diese Entwicklung	338
3. Die Lösung: Mehr direkte Demokratie	339
II. Defizite in v. Arnims Analyse des gegenwärtigen parlamentarischdemokratischen Entscheidungssystems auf Landesebene	340
1. Der Beitrag des parlamentarisch-demokratischen Verfahrens der Entscheidungsfindung auf Landesebene zur Realisierung des Gemeinwohls	341
2. Demokratische Ämterherrschaft als Beitrag zur Realisierung des Gemeinwohls	343
III. Die verbleibende Rolle der direkten Demokratie in der Parteienstaatsdemokratie des Grundgesetzes	348
1. Die Direktwahl der Ministerpräsidenten und weitere Möglichkeiten der Direktwahl	349
2. Die verbleibende Aufgabe direktdemokratischer Verfahren	351
Otmar Jung: Direkte Demokratie und Föderalismus Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Volksgesetzgebung im Bund	353
I. Der Streit um den Koalitionsentwurf 2002	353
II. Analyse der Einwände	356
1. Der Begriff der „Mitwirkung der Länder" in Art. 79 Abs. 3 GG	356
2. Landesvölker oder Bruchteile des Bundesvolkes?	361
III. Würdigung der rot-grünen Lösung	364
1. Mehr Demokratie	364
2. Hinreichende Effektivität	365
Ralph Kampwirth: Volksentscheide in Deutschland: Bayern Spitze, Berlin Schlusslicht	367
I. Standortfaktor Volksentscheid	367
II. Der Siegeszug auf dem Abstellgleis	368
III. Vorbilder Schweizer Kantone und US-Bundesstaaten	369
IV. Ernüchternde Ergebnisse - sechs Länder „mangelhaft"	370
V. Landesweite Volksentscheide	370
VI. Lokale Bürgerentscheide	371
VII. Generalüberholung der direkten Demokratie	371
VIII. Ausblick: Wettbewerb um den besten Volksentscheid-Standort	372
Gebhard Kirchgässner: Wettbewerb versus Kooperation: Zur Reform des deutschen Föderalismus	375
I. Einleitung	375
II. Der deutsche und der schweizerische Föderalismus	377
III. Asymmetrischer Wettbewerb und die Rolle des Finanzausgleichs	383
IV. Das Problem der „gespaltenen Regierung"	386
V. Abschließende Bemerkungen	388
Joachim Linck: Föderale Grenzen für die Befassungskompetenz von Parlamenten Bundespolitik in Landesparlamenten	391
I. Aktuelle Problemstellung	391
II. Zur föderalen Kompetenzbegrenzung parlamentarischen Handelns	394
1. Föderale Kompetenzbegrenzung im Bereich der Gesetzgebung	395
2. Föderale Kompetenzbegrenzung im Bereich der parlamentarischen Kontrolle	396
a) Föderale Kompetenzbegrenzungen beim Einsatz von Mitteln parlamentarischer Kontrolle mit rechtsverbindlicher Wirkung	397
b) Föderale Kompetenzbegrenzungen beim Einsatz von Mitteln parlamentarischer Kontrolle ohne rechtsverbindliche Wirkung	398
c) Zum speziellen Problem der parlamentarischen Kontrolle durch Landesparlamente in Bundesrats- und sonstigen Bundesangelegenheiten im Rahmen des kooperativen Föderalismus	400
d) Föderale Kompetenzbegrenzungen bei politischen Debatten oder politischen Willensbekundungen („politische Deklamationen") in den Parlamenten	404
III. Verfassungspolitische Schlussbemerkungen	409
Friedrich Schoch: Schutz der kommunalen Selbstverwaltung durch das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip	411
I. Strukturkrise der kommunalen Finanzausstattung	411
1. Reformunfähigkeit des politischen Systems	411
2. Kommunale Finanzkrise als Strukturproblem	413
II. Konnexitätsprinzip als Struktursicherung durch Recht	414
1. Leitidee des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip	414
a) Verwirklichung des Verursacherprinzips	414
b) Schutzfunktion des Konnexitätsprinzips	415
2. Überblick zur geltenden Rechtslage	416
a) Grundgesetz	416
b) Landesverfassungsrecht	417
III. Anwendungsbereich der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsbestimmungen	419
1. Landes gesetzliche Aufgabenzuweisung	419
2. Anforderungen an die Qualität der Aufgabe	420
IV. Rechtsfolgen der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsbestimmungen	421
1. Pflicht zur Kostendeckungsregelung	421
a) Transparenzgebot	422
b) Kostendeckungsgebot	422
2. Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich	424
a) Staatliche Kostenerstattungspflicht	424
b) Methode des Mehrbelastungsausgleichs	425
V. Fazit und Ausblick	426
Hans-Georg Wehling: Landräte in Baden-Württemberg	429
I. Vor einem Umbau der Verwaltung in Baden-Württemberg	429
II. Der Verwaltungsaufbau in Deutschland und seine Probleme	431
III. Die Doppelfunktion des Landrats	435
IV. Die Direktwahl von Landräten im Spiegel der Empirie	436
V. Wahlmodus und Qualität	439
VI. Versuch einer Bilanz	444
IV. Kritik im Staat	447
Stefan Brink: Kritik der Kritik	449
I. Das Klassische Rationalitätsmodell	449
1. Grund und Kritik	450
2. Kritik des Grundes	453
3. Grund im Recht	454
4. Grund zur Kritik	456
II. Der Kritische Rationalismus	456
1. Folgen der Falsifikation	457
2. Rationalität durch Kritik	458
3. Kritik der Kritik	458
4. Konstruktive Kritik	459
Thomas Leif: Primadonnen, Paragrafen und Prinzipien - ein Staatsrechtler im Medien-Dschungel	463
Gedämpfte Medienmacht	470
Informelle politische Beratungsprozesse zwischen Medien und Politik	471
Stichwortgeber und Stimmungs-Transporteure - Welche Rolle bleibt den Medien in diesem Szenario?	472
Sonder situation Wahlkampf	475
Beratung durch Nähe - die Grammatik einer Austauschbeziehung	477
Literatur	479
Dietrich Murswiek: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte	481
I. Einleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung	481
II. Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht	483
1. Die Wirkungen des Verfassungsschutzberichts auf die Meinungsfreiheit	484
2. Rechtfertigungskriterien für Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und der staatlichen Neutralität im politischen Meinungskampf	486
3. Folgerungen für die Verwendung von Meinungsäußerungen als Belege für eine extremistische Zielsetzung	488
a) Äußerung einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung	488
b) Äußerung einer Meinung, die ein Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kritisiert oder mit ihm unvereinbar ist	488
aa) Kritische Äußerungen	489
bb) Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inhaltlich unvereinbare Äußerungen	490
c) Äußerungen, aus denen indirekt auf Kritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschlossen werden kann	491
aa) Beispiel: Bezeichnung des gegenwärtigen politischen Systems als „undemokratisch"	492
bb) Beispiel: Pauschalkritik an der „politischen Klasse"	495
cc) Konsequenzen für die Möglichkeit indirekter Folgerungen aus Meinungsäußerungen	499
(1) Schluß auf eine verborgene Gesinnung?	499
(2) Maßgeblichkeit der objektiven Wirkung?	500
(3) Diskreditierung verfassungsmäßiger Meinungsäußerungen?	501
III. Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Status-quo-Schutz sein	502
Hans-Jochen Vogel: Politikverdrossenheit, Enttäuschung und falsche Erwartung Ein Beitrag zu einem aktuellen Thema	505
I.	505
II.	505
III.	507
IV.	509
V.	511
V. Staatslehre	515
Klaus von Beyme: Demokratie und Rechtsstaat in den theoretischen Konflikten zwischen den USA und Europa	517
I. Das Auseinanderleben des „alten Europa" und des „neuen Amerika"	517
II. Niedergangsszenarios und der angebliche Antiamerikanismus in Europa	521
III. Weltordnungsszenarios zur Annäherung der Konzeptionen von Demokratie und Rechtsstaat in Amerika und in Europa	527
Fazit	530
Frank Decker: Konstitutionelles versus parteiendemokratisches Parlamentarismusverständnis? Bemerkungen zu einer überholten Dichotomie	533
I. Normative Missverständnisse des parlamentarischen Systems	534
II. Nachwehen des liberalen Konstitutionalismus	538
III. Parlamentarismus und Konsensdemokratie	543
IV. Das deutsche Dilemma	547
V. Die Länderpolitik als Katalysator für institutionelle Reformen	551
Fried Esterbauer: Für eine neue Typologie demokratischer Regierungssysteme: „parlamentarische" als monistische und „präsidentielle" als dualistische Regierungssysteme	555
I. „Parlamentarische" Regierungssysteme sind keine wirklich parlamentarischen und keine wirklich dualistischen Regierungssysteme	560
1. Mangel an Stabilität durch die Notwendigkeit des Monismus	561
2. Mangel an demokratischer Legitimation durch den Monismus	563
3. Monismus erfordert den Parteienstaat	565
4. Regierungschef- und Parteiführerdemokratie als Folge	566
5. Rechtsstaatswidriger Monismus	567
6. Vervielfachung der Nachteile durch Dezentralisation und Föderalismus	569
II. Vorteile eines dualistischen Regierungssystems	570
1. Stabiles Regierungssystem, ohne Nachteile dafür in Kauf nehmen zu müssen	571
2. Echte Legitimation durch die Wähler und größere Transparenz für die Wähler	572
3. Kein Parteienstaat	572
4. Ermöglichung wirklicher Regierungsteams	572
5. Rechtsstaatskonformer Dualismus	573
6. Vervielfachung der Vorteile durch Dezentralisation und Föderalismus	574
Schlussbemerkungen	575
Peter M. Huber und Daniel Fröhlich: Die Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU	577
I. Die Harmonisierung des Asylrechts und ihr verfassungsrechtliches Konfliktpotential	577
1. Das Konfliktpotential mit Art. 16a GG	578
a) Schutzbereich von Art. 16a Abs. 1 GG	578
b) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG	580
c) Die Regelung über sichere Herkunftsstaaten nach Art. 16a Abs. 3 GG	582
d) Die Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung, Art. 16a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 GG	583
e) Die Flughafenregelung, § 18a AsylVfG	583
2. Der Zugang von Asylbewerbern/Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt	584
3. Das Problemszenario	584
II. Die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen	585
1. Bindung des Rates an das Unionsrecht	585
2. Die unionsrechtlichen Anforderungen an die sekundärrechtliche Rechtssetzung im Bereich der Asylpolitik	587
a) Grundsatz	587
b) Komplikationen durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Asylpolitik?	588
3. Fehlende Kompetenz der EU zur Regelung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt	589
III. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen	590
1. Bindung deutscher Vertreter im Rat der EU an das nationale Recht	590
a) Verfahrensrechtliche Anforderungen in Art. 23 Abs. 2 bis 5 i.V.m. ZusBTG	590
b) Weitergehende materiell-rechtliche Bindungen	591
2. Abgestufte Bindungen	592
a) Strikte Bindung an die Identität des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG)	592
b) Bindung an das Verfassungsrecht im Übrigen	593
c) Strikte Bindung an das „Integrationsprogramm"	595
d) Keine Bindung an das einfache deutsche Recht	596
IV. Folgerungen	596
1. Art. 16a Abs. 2 bis 4 GG als bindende Vorgabe für die Mitwirkung der Bundesregierung im Rat	596
a) Die Europäisierung des Schutzbereichs von Art. 16a Abs. 1 GG	597
b) Der sog. Asylkompromiss als „Konzept"	597
c) Die Rechtslage bis zum 30. April 2004	600
d) Zur Mitwirkung der Bundesregierung beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen gemäß Art. 67 Abs. 2 EG	600
2. Bindung an das „Integrationsprogramm " bei den Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt	601
a) Grundlagen	601
b) Anwendung auf Art. 24 [26] QualifikationsRiL-E	601
V. Epilog	602
Josef Isensee: Einheit des Gesetzesbeschlusses Zur Reichweite der Zustimmung des Bundesrates	603
I. Einheitsthese des Bundesverfassungsgerichts	603
1. Inhalt	603
2. Politische Wirkungen	604
3. Vermeidungstaktik: Beschränkung des Gesetzes auf zustimmungsfreie Regelungen	605
II. Risse im Konsens	607
III. Dogmatische Begründungen der Einheitstheorie	609
1. Staatspraxis als tätige Verfassungsauslegung	609
2. Mitverantwortung des Bundesrates	610
3. Sachzusammenhang	611
4. Einheit des Gesetzesbeschlusses	613
IV. Einwände gegen die Einheitsthese	614
1. Soweit-Formel	614
2. Teleologische Reduktion auf Länderinteressen	615
3. Analogie von der Teilbarkeit der Regelungsmaterie zur Teilbarkeit des Gesetzesbeschlusses	615
4. Umkehrung von Ausnahme und Regel	616
V. Praktische Folgen einer Preisgabe der Einheitsthese - ein Planspiel	617
1. Ein Gesetzesbeschluß - zweierlei Verfahren	618
2. Normenselektion vor der Ausfertigung	619
3. Vorratsbeschluß des Bundestages	621
4. Einheitliches Verfahren - gespaltene Rechtsfolge?	621
5. Fazit	622
VI. Einschränkung der Ablehnungsmotive	622
VII. Reform des Föderalismus	623
Rudolf Morsey: Ministerversorgung in der Weimarer Republik Die Entstehung des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930	625
I.	625
II.	627
III.	628
IV.	630
V.	632
VI.	635
Wilfried Röhrich: Im Umgang mit der Macht: Das Prinzip der Repräsentation	639
I. Politische Führung auf Frist	639
II. Das Konzept der Verantwortung	644
III. Demokratie als Teilhabe	646
IV. Das plebiszitäre Defizit	649
Peter Schiwy: Souveränität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Richter als Garanten politischer Unabhängigkeit	653
I. Aufgaben des Kontrollgremiums	657
II. Alternativmodelle	658
III. Besetzung der Rundfunkräte mit Richtern	659
Fazit	666
Gordon Smith: Party System Change in Germany? Four Scenarios	667
I. Scenario One: An Evolutionary Dead-End?	667
II. Scenario Two: Restricted Change	670
III. Scenario Three: A Fragmented System	672
IV. Scenario Four: A Way Forward?	674
VI. Demokratie	677
Brun-Otto Bryde: Mehr Demokratie wagen Überlegungen zu einer Optimierung der Wahlrechtsgrundsätze	679
I. Allgemeine Wahl	681
II. Unmittelbare Wahl	683
III. Freie Wahl	685
IV. Gleiche Wahl	688
V. Geheime Wahl	692
Helmut Klages: Gelingt das Experiment Demokratie? Konvergenz und Divergenz von Konzepten und Funktionsbedingungen der Demokratie im gesellschaftlichen Wandel	695
I. Eine anscheinend überflüssige Eingangsfrage: Was ist „Demokratie"?	695
II. Abstriche vom idealen Modell als Praktikabilitätsbedingung	697
III. Folgen der Übertragung des Demokratieprinzips auf Flächenstaaten	699
IV. Rechtfertigungen eingeschränkter Demokratie	702
V. Vertrauenszuweisung im Wahlakt als Notwendigkeit und Problem	703
VI. Der Schatten der direkten Demokratie	707
VII. Deckung von Vertrauensbedarf als Systemproblem moderner Demokratien	709
VIII. Vertrauensschwund als Trend - hält der „seidene Faden"?	713
IX. Wertewandel als komplizierende Realbedingung	716
Literatur	717
Diemut Majer: Die schweizerische Referendumsdemokratie - Ein übertragbares Modell?	719
Vorbemerkung	719
I. Ausgangslage	720
II. Zur Geschichte der Volksrechte	723
III. Gefahren	727
IV. Das Modell Schweiz: Nur Rechts vergleich oder auch Übertragbarkeit?	729
Ministerpräsident Peter Müller: Elemente direkter Beteiligung auf Bundesebene Ein Plädoyer für mehr Demokratie in der aktiven Bürgergesellschaft	733
I. Deutschland: eine moderne demokratische Gesellschaft	733
II. Vertrauenskrise von Parteien und Politikern	735
III. Bürgerliches Selbstbewusstsein und mangelnde Transparenz politischer Entscheidungsprozesse	736
IV. Der parlamentarische Rat und seine Vorbehalte gegenüber plebiszitären Elementen	737
V. Argumente für plebiszitäre Elemente	738
VI. Die Risiken direktdemokratischer Elemente	740
VII. Chancen nutzen, Risiken minimieren - Plebiszite als Ergänzung des repräsentativ-parlamentarischen Systems	741
VIII. Mehr Demokratie wagen in der aktiven Bürgergesellschaft	743
Peter Pernthaler: Das System der semidirekten Demokratie in Österreich	745
I. Verfassungsdogmatische Grundlagen	745
1. Die „semidirekte Demokratie"	745
2. Vorrang der Repräsentation vor den Volksrechten	746
3. Vetoreferendum und bindendes Volksbegehren	747
4. Volksabstimmung nur in der Gesetzgebung?	749
II. Die Volksabstimmung	751
1. Wesen und Funktion	751
2. Die Volksabstimmung auf Bundesebene	752
3. Die Volksabstimmung auf Länderebene	754
4. Die Volksabstimmung auf Gemeindeebene	755
III. Das Volksbegehren (Volksinitiative)	756
1. Wesen und Funktion	756
2. Institutionelle Ausprägung	757
IV. Die Volksbefragung	758
1. Wesen und Funktion	758
2. Institutionelle Ausprägung	759
V. Mitwirkung des Volkes an der Gerichtsbarkeit	760
Abkürzungsverzeichnis - Nationale Besonderheiten	760
Dieter Roth: Partizipative Demokratie	761
I. Einleitung	761
II. Partizipatorische Demokratietheorie	762
III. Empirische Ergebnisse	766
1. Wahlbeteiligung	767
a) Die Entwicklung der Wahlbeteiligung auf den verschiedenen Parlamentsebenen	768
b) Gründe für den Rückgang der Wahlbeteiligung	769
2. Unkonventionelle Formen der Partizipation	771
a) Demokratiezufriedenheit und Systemakzeptanz	772
b) Beurteilung der Führungskräfte in Politik und Gesellschaft	773
c) Partizipationschancen, -wünsche und -möglichkeiten	774
IV. Fazit	776
Literatur/Quellen	777
Karl Albrecht Schachtschneider: Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung	779
I. Aufgaben und Befugnisse der gemeinschaftlichen und der mitgliedstaatlichen Gerichte	780
II. Demokratisches Defizit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit	788
Theo Schiller: Direkte Demokratie im Prozess der Verfassungsgebung	795
I. Verfassungsgebung als Prozess	796
II. Verfassungsgebung auf dem Weg zur Demokratie (bis Anfang 1920er Jahre)	799
III. Post-diktatorische Verfassungsgebung nach 1945	802
1. Nachfaschistische Neuordnung	802
2. Nachautoritäre Demokratisierung in den 70er Jahren	803
3. Post-kommunistische Transformation	804
Schlussfolgerungen	808
Olaf Winkel: Electronic Government und politische Beteiligung Die demokratischen Potentiale des informationstechnischen Wandels als neue Chance für die Entwicklung des politisch-administrativen Systems und der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland	811
I. Einführung	811
II. E-Government	812
1. Teleadministration und organisatorisches Reengineering	812
2. Telepartizipation	814
III. Telepartizipation in Theorie und Praxis	816
IV. Herausforderungen, die sich der deutschen Demokratie auf struktureller und kultureller Ebene stellen	818
1. Herausforderungen aus der Perspektive der Globalisierung	819
2. Herausforderungen aus der Perspektive der autopoietischen Ausdifferenzierung	821
3. Herausforderungen aus der Perspektive des Wertewandels	823
V. Zusammensicht, Schlussfolgerungen und Ausblick	825
Liste sämtlicher Veröffentlichungen	829
I. Habilitationsschrift	829
II. Dissertation	829
III. Lehrbücher	829
IV. Taschen- und sonstige Sachbücher	829
V. Weitere selbständige Schriften	830
VI. Kommentierung	832
VII. Herausgegebene Bücher	832
VIII. Veröffentlichte Vorträge	832
IX. Beiträge in Sammelwerken	838
X. Aufsätze	840
XI. Urteilsanmerkungen	843
XII. Gemeinschaftsarbeiten	843
Autorenverzeichnis	845

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Gemeinwohl und Verantwortung

Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag

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