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Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im Recht des Familienunterhalts

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Haumer, T. (1995). Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im Recht des Familienunterhalts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48558-1
Haumer, Tobias. Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im Recht des Familienunterhalts. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48558-1
Haumer, T (1995): Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im Recht des Familienunterhalts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48558-1

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Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im Recht des Familienunterhalts

Haumer, Tobias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 182

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung und Problemstellung 15
Teil 1: Der Taschengeldanspruch – Bestandsaufnahme des Status quo, Kritik, Auswirkungen der herrschenden Meinung 18
Kapitel 1: Herleitung eines Anspruches auf Taschengeld aus den Regeln des Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB 18
A. Grundlegendes 18
I. Die Stellung des Taschengeldanspruches imUnterhaltsrecht 18
II. Die gesetzliche Regelung des Familienunterhalts 20
III. Ehegatten und ein Anspruch auf Taschengeld 21
B. Ableitung eines Taschengeldanspruches aus dem Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB 22
I. Herleitung 22
II. Anspruchsberechtigung 23
1. Die Rollenverteilung der Ehegatten 23
a) Die Ehemodelle 23
b) Haushaltsführung und Anspruch auf Taschengeld 25
2. Definition des Taschengeldes 26
3. Bedingter Bestand eines Taschengeldes 27
4. Höchstpersönlichkeit und Unabhängigkeit vom Güterstand 29
III. Beweggründe und Begründung für den Anspruch 29
Kapitel 2: Ausgestaltung des Taschengeldanspruches und Darstellung des Streitstandes 30
A. Der Anspruch auf Taschengeld als Bestandteil des Familienunterhalts 31
I. Taschengeld als abgrenzbarer Teil 31
II. Geldleistung 33
B. Überlassung freier Mittel über ein Taschengeld 34
I. Autonome Verwendung 34
II. Frage der Zweckbindung der Mittel 35
III. Alleineigentum des Berechtigten 36
C. Die Höhe eines Taschengeldes 36
I. Bemessungskriterien 36
II. Schwankungen des Taschengeldbetrages 36
III. Schätzbarkeit und prozentuale Richtwerte 37
D. Durchsetzbarkeit des Anspruches innerhalb der Ehe 38
I. Herstellungsklage 38
II. Leistungsklage 38
III. Problem des § 888 II ZPO 39
E. Rechtsnatur des Anspruches 39
Kapitel 3: Kritische Würdigung der herrschenden Meinung – Ungereimtheiten und Widersprüche 40
A. Einzelne Problemkreise 42
I. Die grundsätzliche Anerkennung eines Taschengeldanspruches 42
II. Taschengeld zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse 45
III. Freie Verwendung und Verfügbarkeit 46
IV. Die Frage des Alleineigentums an den Taschengeldmitteln 47
V. Kein Rangverhältnis von Taschengeld und Lebensbedarfsdeckung im übrigen 50
VI. Die Höhe eines Taschengeldes und deren Ermittlung 52
1. Bedenken gegen prozentuale Richtwerte 52
2. Die Überbetonung äußerer Aspekte des Ehelebens 53
3. Die Schätzbarkeit eines Taschengeldbetrages 56
B. Keine Trennung von Ehe- und Eigenbereich 57
C. Würdigung 60
Kapitel 4: Auswirkungen der Anerkennung eines Einzelanspruches auf Taschengeld 61
A. Gläubigerzugriff auf ein Taschengeld 61
I. Die Pfändbarkeit des Anspruches 61
1. Zwei Gerichtsverfahren 62
2. Die mehrheitliche Anerkennung der Pfändbarkeit 63
3. Die Vorschrift des § 850b ZPO 66
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in FamRZ 86, 773 68
III. Verfassungsrechtliche Problematik der Pfändbarkeit 69
B. Parallelproblem des Zugriffes auf Kindesunterhalt 72
I. Keine Regelung unmittelbarer Unterhaltsansprüche der Kinder in den §§ 1360, 1360a BGB 72
II. Unterhaltsansprüche der Kinder nach den Vorschriften der §§ 1601 ff. BGB 74
III. Taschengeldansprüche der Kinder 76
IV. Würdigung 76
C. Auswirkungen der Pfändung des Taschengeldanspruches 77
I. Verzicht des betroffenen oder Doppelbelastung des anderen Ehegatten 77
II. Divergenz von rechtlicher Konstruktion und faktischer Auswirkung 80
D. Cui bono – Die Schaffung eines Pfandobjektes für Gläubiger 82
Teil 2: Der einheitliche Familienunterhalt und die Unverträglichkeit mit einem Taschengeldanspruch nach der herrschenden Meinung 90
Kapitel 1: Grundlegendes 91
A. Friktionen im Regelungsbereich des Unterhalts 91
B. Ehe- und Familienverständnis als Grundlage unterhaltsrechtlicher Betrachtung 94
C. Generalklausel des § 1353 BGB und Familienunterhalt 98
D. Die Begriffe Ehe und Familie im Recht des Familienunterhalts 100
E. Würdigung 102
Kapitel 2: Das geschlossene System Familienunterhalt 102
A. Familienunterhalt als Summe individueller Bedürfnisse 103
B. Familienunterhalt als drei getrennte Unterhaltsarten 104
C. Der Familienunterhalt als einheitlicher Anspruch 104
I. Verpflichtung und Berechtigung beider Ehegatten bezüglich des Familienunterhalts 104
1. Gemeinsamer Beitrag der Ehepartner zum Familienunterhalt 105
2. Gegenseitigkeit der Unterhaltsverpflichtung 106
3. Die Arten der Beitragsleistung zum Familienunterhalt 107
4. Teilhaberecht am Familienunterhalt 108
II. Der zwingende Charakter der beiderseitigen Unterhaltsverpflichtung 112
III. Umfang und Art des Familienunterhalts 114
IV. Gemeinschaftsbezogenheit des Familienunterhalts 117
V. Beschränkte Geltung allgemeiner unterhaltsrechtlicher Kriterien 119
VI. Die Bedeutung des einheitlichen Familienunterhalts für § 1357 BGB 123
VII. Die Ansprüche nach §§ 1601 ff. BGB und die Einheitlichkeit des Familienunterhalts 123
1. Die unsystematische Regelung des Verhältnisses von Eltern und Kind im BGB 124
2. Der Kindesunterhalt als Bestandteil des Familienunterhalts 126
3. Keine Beitragspflicht der Kinder zum Familienunterhalt 130
VIII. Die Anerkennung der Einheit der Familie im Recht des Familienunterhalts 131
IX. Ergebnis 133
Kapitel 3: Kongruenz der gesetzlichen Regelung – Der einheitliche Anspruch auf Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a I, II BGB 134
A. Wortlaut 134
B. Systematische Auslegung 135
C. Entstehungsgeschichte 136
I. Änderungen der Regelungen zum Familienunterhalt 137
II. Die ursprüngliche Regelung des Familienunterhalts im BGB 138
1. Die Vorschriften zum Unterhalt 139
2. Die Regelung des ehelichen Aufwands 141
3. Das Verhältnis von Unterhalt zu ehelichem Aufwand 142
4. Die Ausgestaltung des Unterhalts und die Frage nach einem Taschengeldanspruch 143
III. Zusammenfassung 145
D. Ratio legis 146
E. Zusammenfassung 147
Kapitel 4: Gesetzliche abgrenzbare Einzelansprüche im Bereich des Familienunterhalts nach §§ 1360a III i.V.m. 1613 II 1, 1360a IV BGB 148
A. Grundlegendes 148
B. Die Vorschriften der §§ 1360a III und IV BGB 149
I. Der Anspruch nach § 1360a IV BGB 149
II. Die Regelung der §§ 1360a III i.V.m. 1613 II 1 BGB 150
III. Besonderheiten der beiden Individualansprüche 150
Kapitel 5: Die Unverträglichkeit des einheitlichen Unterhalts der Familie mit einem Einzelanspruch auf Taschengeld 152
A. Verfehlte Bezugnahme auf frühere Rechtslage und Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung RGZ 97,286 und ihre Bedeutung für die Taschengelddiskussion 152
B. Die Unverträglichkeit des einheitlichen Unterhalts der Familie mit einem Taschengeldanspruch nach der herrschenden Meinung 156
I. Die verfehlte Konstruktion eines Taschengeldanspruches als Einzelanspruch eines Ehegatten 157
II. Die Bedeutung der Taschengeldansicht für das Verständnis von Ehe und Familie 160
Zusammenfassung 163
Literaturverzeichnis 166