Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes

Christoph Küppers

doi:10.3790/978-3-428-47843-9

Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes

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Küppers, C. (1993). Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47843-9

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Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes

Küppers, Christoph

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 164

(1993)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47843-9
978-3-428-07843-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47843-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Family law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
§ 1 Die rechtlichen Implikationen der außerehelichen Zeugung des zeitweilig ehelichen Kindes im Überblick	21
A. Die verwandtschaftliche Zuordnung des Kindes zu seinem Vater nach einfachem Gesetzesrecht	21
B. Vermögensrechtliche Implikationen beim Wechsel der Zuordnungen des Kindes zu seinem Vater	23
I. Der Zeitraum bis zur Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes	23
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter	23
2. Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Ehemann	23
3. Ansprüche außenstehender Leistungserbringer gegen den Ehemann gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB	23
II. Der Zeitraum zwischen der Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes und der Feststellung des nichtehelichen Vaters	24
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Mutter	24
2. Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Ehemann	24
3. Ansprüche außenstehender Leistungserbringer gegen den Ehemann gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB	24
ΙII. Der Zeitraum nach der Feststellung des nichtehelichen Vaters	25
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den nichtehelichen Vater und die Mutter	25
2. Die Ansprüche der Mutter gegen den nichtehelichen Vater gemäß §§ 1615k, 16151 BGB	25
C. Die Regreßansprüche des Ehemannes	26
I. Die verfassungsrechtliche Regelung von Ehe und Verwandtschaft als Vorfrage des Regresses des Ehemannes	26
1. Die statusrechtlichen Normen der §§ 1593, 1600a BGB als Regreßsperren	26
a) Die Vereinbarkeit von § 1593 BGB mit dem Grundgesetz	27
b) Die Vereinbarkeit von § 1600a BGB mit dem Grundgesetz	28
2. Der ehe- und deliktsrechliche Regreß und die Regelung der Ehe in Art. 6 GG	28
II. Die zivilrechtlichen Regreßansprüche des Ehemannes	29
1. Die Ansprüche gegen den nichtehelichen und gegen den leiblichen Vater	29
a) Unterhaltsrecht, Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag und Recht der ungerechtfertigten Bereicherung	29
b) Deliktsrecht	29
2. Die Ansprüche gegen die Mutter	30
a) Unterhaltsrecht, Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag und Recht der ungerechtfertigten Bereicherung	30
b) Recht der ehelichen Sonderverbindung und Deliktsrecht	30
3. Die Ansprüche gegen das Kind	30
4. Die Ansprüche gegen nachrangig haftende Verwandte der Mutter und des nichtehelichen Vaters	31
5. Die Ansprüche des Ehemannes zwecks Effektuierung des Regresses	31
D. Zum Sprachgebrauch in dieser Untersuchung	31
1. Hauptteil: Das Grundgesetz als Grund und Grenze des Regresses des Ehemannes	33
§ 2 Zur verfassungsrechtlichen Regelung des Status	33
A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	33
I. Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts	33
1. Die einzelnen Grundrechtsverbürgungen	33
a) Die Ehe	33
b) Die Familie	34
c) Das Erziehungsrecht der Eltern und die Trennung der Kinder von den Erziehungsberechtigten	36
d) Das nichteheliche Kind	37
e) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	39
f) Die allgemeine Handlungsfreiheit	40
g) Der allgemeine Gleichheitssatz	41
2. Die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte	42
3. Der Spielraum des einfachen Gesetzgebers	42
II. Meinungsstand in Schrifttum und unterverfassungsrechtlicher Rechtsprechung	43
B. Die originäre Regelung von Ehe und Familie im Grundgesetz	44
I. Das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Recht	44
II. Die Regelung im Grundgesetz als rechtliche Regelung	46
1. Rechtliche Regelung und Legitimation der rechtsetzenden Instanz	46
2. Rechtliche Regelung ohne Rechtsetzung	47
3. "Richtiges" Recht	48
4. Zusammenfassung	49
C. Die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte	49
I. Ait. 2 Abs.1 GG	50
II. Art. 3 Abs.1 GG	50
III. Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG	51
IV. Art. 6 Abs.5 GG	52
V. Zusammenfassung	53
D. Die verfassungsrechtliche Regelung des Status im einzelnen	53
I. Zur Auslegungsbedürftigkeit der Regelung	53
II. Der Maßstab der Auslegung	54
1. Das einfache Recht	54
2. Normative Leitbilder	54
3. Reale Erscheinungsformen	54
a) Die normative Kraft des Faktischen	55
b) Die Interdependenz der realen Erscheinungsformen und der normativen Regelung von Ehe und Familie	55
c) Die Konveigenz von realen Erscheinungsformen und der normativen Regelung - ein heuristischer Zirkel?	56
4. Die tradierte Gestalt von Ehe und Familie und die Regelung des Grundgesetzes	57
a) Traditionen, die der Verfassungsgeber in seinen Willen aufgenommen hat	57
(1) Die beiden Bedingungen menschlicher Existenz: Gemeinschaft und Fortpflanzung	57
(2) Die familiale Gemeinschaft als unbefristete Bindung	58
(3) Die familiale Gemeinschaft als ausschließliche Bindung	59
(4) Die familiale Gemeinschaft als umfassende Bindung	59
(5) Die familiale Gemeinschaft als altruistische Bindung	59
(6) Das Verhältnis von genetischer und sozialer Bindung	59
(7) Die Autonomie von Ehe und Familie	60
b) Traditionen, die der Verfassungsgeber in seinen Willen nicht aufgenommen hat	60
(1) Das Entscheidungsvorrecht des Mannes	60
(2) Die unterschiedliche Behandlung von ehelichen und von nichtehelichen Kindern	60
c) Konsequenzen fur die verfassungsrechtliche Konturierung von Ehe und Familie	61
(1) Die Ehe	61
(2) Die Familie	61
5. Ehe und Familie als "Institutionen"	63
a) Kanalisierung individueller Verhaltensweisen	64
b) Unverfügbarkeit von Ehe und Familie - Gestaltungsspielraum und Regelungspflicht des Gesetzgebers	64
c) "Garantie des status quo", Auslegung und sozialer Wandel	65
§ 3 Die Vereinbarkeit des einfachen Statusrechts mit dem Grundgesetz	67
A. Die Normierung der Ehe	67
I. Die Ausgestaltung der Ehe durch einzelne Rechtspflichten gemäß § 1353 Abs.1 BGB	67
1. Zwingende eheliche Pflichten	67
2. Das Verbot der synallagmatischen Verknüpfung ehelicher Pflichten	70
II. Die Schulderstreckung gemäß § 1357 Abs.1 BGB	70
1. Würdigung des Meinungsstandes zum Normzweck von § 1357 BGB	70
2. Stärkung der Unterhaltsgemeinschaft "Ehe"	72
3. Die Vereinbarkeit des § 1357 BGB mit dem Grundgesetz	73
B. Die Normierung der Verwandtschaft	74
I. Die Zuordnung gemäß § 1593 BGB	74
1. Der vermeintliche Schutz der Ehe und des Familienfriedens	74
a) Die Verheimlichung der leiblichen Abstammung des Kindes	74
b) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 1593 BGB	76
c) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Ehemannes und des Kindes	76
2. Das Interesse des Kindes an seinem "ehelichen Status"	77
a) Zur Makelhaftigkeit des "nichtehelichen Status"	78
b) Die Sicherung von Fürsorge und Unterhalt für das Kind	78
(1) Die Grenzen der Leistungspflicht des Ehemannes	78
(a) Die Bestandskraft in Vollzug gesetzter Dauerrechtsverhältnisse gemäß § 26 EheG	79
(b) Der Zurechnungstatbestand im Verhältnis des Ehemannes zum außerehelich gezeugten Kind	80
(c) Ergebnis: Die Rückwirkung der Feststellung der Nichtehelichkeit	80
(2) Zur Typisierung des Ehemannes als eines leistungsfähigen Schuldners	81
3. Die Praktikabilität der Bestimmung der leiblichen Abstammung	81
4. Konsequenzen für die Regelung der Anfechtung der Ehelichkeit	83
a) Die persönliche Beschränkung der Anfechtung	83
b) Die sachliche Beschränkung der Anfechtung	83
c) Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung	84
(1) Die Wirkung der zeitlichen Beschränkung	84
(2) Die formale Rechtfertigung dieser Wirkung	85
(3) Die materielle Rechtfertigung dieser Wirkung	86
II. Die Zuordnung des Kindes zum nichtehelichen Vater, der nicht der leibliche Vater des Kindes ist, durch Anerkenntnis	87
1. Die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft als Substitut der gerichtlichen Feststellung	87
2. Die Anfechtung der anerkannten nichtehelichen Vaterschaft	87
a) Willensakte und Bestandsschutz der Zuordnung	87
b) Das Anfechtungsrecht der Mutter	88
(1) Die "berechtigten Interessen" der Mutter	89
(2) Das Wohl des Kindes	90
ΙII. Der Ausschluß des leiblichen Vaters von der Vaterschaft	91
C. Exkurs: Das Recht des Kindes auf Auskunft über seine leiblichen Eltern	92
2. Hauptteil: Der Regreß des Ehemannes	95
§ 4 Zivilrechtliche Vorfragen des Regresses	95
A. Die konstitutive Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft gemäß § 1600a BGB	95
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	95
II. Die Auslegung des § 1600a BGB	97
1. Die Rechtslage vor der Geltung des § 1600a BGB	97
2. Der Zweck des § 1600a BGB und der einstweilige Rechtsschutz gemäß §§ 1615o BGB, 641d ZPO	97
3. Ergebnis	98
ΙII. Die vermeintliche Durchbrechung von § 1600a S.2 BGB und der Regreß gegen den leiblichen Vater	99
1. Der begrenzte Anwendungsbereich von § 1600a BGB	99
2. Der Regreß gegen den leiblichen Vater	99
B. Die "Durchbrechungen" der §§ 1593, 1600a S.2. BGB	100
I. § 1593 BGB	100
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	100
2. § 1593 BGB als Grund einer umfassenden Zuordnung	101
3. Konsequenzen fur die Beurteilung einzelner Fallgruppen zu § 1593 BGB	102
a) Die Unterscheidung des Volbringens "natürlicher Tatsachen" von der "Geltendmachung einer Rechtsfolge"	103
b) Die Rechtsfolgen aus der verwandtschaftlichen Zuordnung von Ehemann und Kind	103
II. § 1600a S.2 BGB	104
C. Exkurs: Der "Rechtsschein" der ehelichen und der nichtehelichen Vaterschaft	106
D. Die Rückwirkung der Feststellung der Nichtehelichkeit und der nichtehelichen Vaterschaft	107
I. Die Verbindlichkeiten des Ehemannes gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB	107
II. Die Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes	108
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	109
2. Der konstitutive Charakter der Feststellung der Nichtehelichkeit und der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft	110
3. Die Entstehung rückwirkender Unterhaltsansprüche - ein Lückenproblem?	111
4. Die Geltendmachung rückwirkend entstehender Ansprüche	112
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	113
b) Die Regelung in den §§ 1613, 1615d BGB	113
c) Der begrenzte Anwendungsbereich von § 1615d BGB	114
§ 5 Die Regreßanspriiche des Ehemannes aus Unterhaltsrecht, aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung	116
A. Der Regreß des Ehemannes gegen den nichtehelichen Vater	116
I. Die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Regreßvoraussetzung	116
II. Der Anspruch aus § 1615b i.V.m. §§ 1615a, 1601 ff. BGB	116
1. Anspruchsgrundlage und Regreß Voraussetzungen	116
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	116
(1) Die Anspruchsgrundlage	116
(2) Die Regreß Voraussetzungen	118
b) Die Verpflichtung des Ehemannes gegenüber dem Kind als Regreßvoraussetzung	118
(1) Die Entstehungsgeschichte des § 1615b BGB und die Auslegung des Wortlautes der Norm	118
(2) Systematische und teleologische Auslegung von § 1615b BGB	119
c) Die Anspruchsgnindlage für den Regreß des Ehemannes	120
2. Der Regreß hinsichtlich des Unterhalts tur die Vergangenheit (§ 1615d BGB)	121
3. Der Schutz des Kindes gemäß § 1615b Abs.l S.2 BGB	121
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	121
b) Die geschlechtlichen Beziehungen des Ehemannes zur Mutter	122
c) Der Haftungsverband zugunsten des Kindes	123
d) Nachwirkende Verpflichtung aus der Zuordnung gemäß § 1593 BGB	124
4. Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß 1615h BGB	124
5. Stundung und Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i BGB	125
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	125
b) Der Schutz des nichtehelichen Vaters im Unterhaltsregreß	126
(1) Der Anwendungsbereich von § 1615i Abs.3 BGB	126
(2) Die im Rahmen von § 1615i Abs.3 BGB zu berücksichtigenden Umstände	127
6. Die Grenzen des Regresses gemäß § 1615b Abs.1 BGB	128
IIΙ. Der Anspruch aus § 1615m BGB	128
IV. Die analoge Anwendung des § 1615b BGB	129
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	129
a) Die Kosten gemäß § 93c ZPO	129
b) Die Leistungen im Sinne der §§ 1615k, 16151 BGB	129
2. Die planwidrige Regelungslücke im Gesetz	131
a) Die Kosten gemäß § 93c ZPO	131
b) Die Leistungen im Sinne der §§ 1615k, 16151 BGB	132
V. Die analoge Anwendung des § 1607 Abs.2 S.1 BGB	133
VI. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch	133
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	133
2. Die gleichrangige Teilschuldnerschaft fur den Unterhalt	134
VII.Der Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag	135
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	135
2. Das fremde Geschäft und der Fremdgeschäftsfuhrungswille	136
3. Der Regreß wegen der Leistungen während der Zuordnung des Ehemannes zum Kind	138
a) Die Leistungen, zu denen der Ehemann dem Kind und der Mutter verpflichtet war	138
(1) Das fremde Geschäft und der Fremdgeschäftsfuhrungswille	138
(2) Die rückwirkende Änderung des Geschäftsführungswillens	139
b) Die Leistungen, zu denen der Ehemann nicht verpflichtet war	140
c) Ergebnis	140
4. Der Regreß wegen der Leistungen nach der Zuordnung des Ehemannes zum Kind	141
a) Das fremde und das "auch fremde" Geschäft	141
b) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB	141
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	141
(2) Der Schuldnerschutz im Unterhaltsregreß	141
VIII. Der Anspruch aus Bereicherungsrecht	142
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	142
2. Der Anwendungsbereich der Rückgriffskondiktion	144
a) Die über die Verbindlichkeiten des nichtehelichen Vaters hinausgehenden Leistungen	144
b) Die Legalzession des § 1615b Abs.1 BGB	144
c) Der für den Bereicherungsregreß verbleibende Raum	144
3. Die Änderung der Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Leistungen an die Mutter	144
a) Die dogmatische Absicherung der Änderung der Tilgungsbestimmung	145
(1) Die Analogie zu § 144 Abs.1 BGB	145
(2) Die Analogie zu §§ 362 Abs.2, 185 Abs.2 BGB	146
(3) Die Analogie zur Aufrechnung	146
(4) Die Analogie zu §§ 995, 1615b Abs.2, 2022 Abs.2,3 BGB	147
(5) Kritische Würdigung der Änderung der Tilgungsbestimmung	147
b) Die materiale Kritik an der Änderung der Tilgungsbestimmung	148
(1) Die "Sonderbefriedigung" des Zahlenden im Konkurs des Zahlungsempfängers	148
(2) Das Ablehnungsrecht gemäß § 267 Abs.2 BGB	149
(3) Die zwischenzeitliche, anderweitige Tilgung der Verbindlichkeit des anderen Schuldners	150
(4) Zwischenergebnis	151
c) Die Einordnung der vom Ehemann gezahlten Entbindungs- und Unterhaltskosten	151
(1) Die unterhaltsrechtliche Qualifizierung der Ansprüche gemäß §§ 1615k, 16151 BGB	151
(a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	152
(b) Zur Entstehungsgeschichte des § 1615k BGB	152
(c) Die Funktion der nach §§ 1615k BGB geschuldeten Leistung	153
(2) Die Identität des Tilgungszwecks der erfüllten und der zu erfüllenden Verbindlichkeit	153
(3) Die vorrangige Verpflichtung des nichtehelichen Vaters	154
(4) Ergebnis	155
4. Die analoge Anwendung des § 1613 BGB	155
IX. Exkurs: Rückabwicklung des Regresses nach erfolgreicher Anfechtung der Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft	156
B. Der Regreß des Ehemannes gegen die Mutter	157
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	157
II. Der Regreß wegen der Leistungen an das Kind	158
1. § 1615b BGB analog	158
a) Die rückwirkende Unterhaltsschuld der Mutter	158
(1) Die Analogie zu § 1615b BGB	158
(2) Die analoge Anwendung der §§ 1615b Abs.1 S.2, 1615i Abs.3 BGB	159
(3) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB	159
(4) Exkurs: Rückabwicklung des Regresses gemäß § 1615b BGB analog nach Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft	160
b) Die bereits während der Zuordnung des Kindes zum Ehemann gemäß § 1593 BGB bestehende Unterhaltsschuld der Mutter	162
2. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch	162
a) Zum Anspruch dem Grunde nach	162
b) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB	162
Schluß	211
§ 8 Überlegungen de lege ferenda	211
Literaturverzeichnis	213

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