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Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes

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Küppers, C. (1993). Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47843-9
Küppers, Christoph. Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47843-9
Küppers, C (1993): Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47843-9

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Der Regreß des Ehemannes nach der außerehelichen Zeugung eines zeitweilig ehelichen Kindes

Küppers, Christoph

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 164

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
§ 1 Die rechtlichen Implikationen der außerehelichen Zeugung des zeitweilig ehelichen Kindes im Überblick 21
A. Die verwandtschaftliche Zuordnung des Kindes zu seinem Vater nach einfachem Gesetzesrecht 21
B. Vermögensrechtliche Implikationen beim Wechsel der Zuordnungen des Kindes zu seinem Vater 23
I. Der Zeitraum bis zur Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes 23
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter 23
2. Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Ehemann 23
3. Ansprüche außenstehender Leistungserbringer gegen den Ehemann gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB 23
II. Der Zeitraum zwischen der Feststellung der Nichtehelichkeit des Kindes und der Feststellung des nichtehelichen Vaters 24
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Mutter 24
2. Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Ehemann 24
3. Ansprüche außenstehender Leistungserbringer gegen den Ehemann gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB 24
ΙII. Der Zeitraum nach der Feststellung des nichtehelichen Vaters 25
1. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den nichtehelichen Vater und die Mutter 25
2. Die Ansprüche der Mutter gegen den nichtehelichen Vater gemäß §§ 1615k, 16151 BGB 25
C. Die Regreßansprüche des Ehemannes 26
I. Die verfassungsrechtliche Regelung von Ehe und Verwandtschaft als Vorfrage des Regresses des Ehemannes 26
1. Die statusrechtlichen Normen der §§ 1593, 1600a BGB als Regreßsperren 26
a) Die Vereinbarkeit von § 1593 BGB mit dem Grundgesetz 27
b) Die Vereinbarkeit von § 1600a BGB mit dem Grundgesetz 28
2. Der ehe- und deliktsrechliche Regreß und die Regelung der Ehe in Art. 6 GG 28
II. Die zivilrechtlichen Regreßansprüche des Ehemannes 29
1. Die Ansprüche gegen den nichtehelichen und gegen den leiblichen Vater 29
a) Unterhaltsrecht, Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag und Recht der ungerechtfertigten Bereicherung 29
b) Deliktsrecht 29
2. Die Ansprüche gegen die Mutter 30
a) Unterhaltsrecht, Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag und Recht der ungerechtfertigten Bereicherung 30
b) Recht der ehelichen Sonderverbindung und Deliktsrecht 30
3. Die Ansprüche gegen das Kind 30
4. Die Ansprüche gegen nachrangig haftende Verwandte der Mutter und des nichtehelichen Vaters 31
5. Die Ansprüche des Ehemannes zwecks Effektuierung des Regresses 31
D. Zum Sprachgebrauch in dieser Untersuchung 31
1. Hauptteil: Das Grundgesetz als Grund und Grenze des Regresses des Ehemannes 33
§ 2 Zur verfassungsrechtlichen Regelung des Status 33
A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 33
I. Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts 33
1. Die einzelnen Grundrechtsverbürgungen 33
a) Die Ehe 33
b) Die Familie 34
c) Das Erziehungsrecht der Eltern und die Trennung der Kinder von den Erziehungsberechtigten 36
d) Das nichteheliche Kind 37
e) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 39
f) Die allgemeine Handlungsfreiheit 40
g) Der allgemeine Gleichheitssatz 41
2. Die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte 42
3. Der Spielraum des einfachen Gesetzgebers 42
II. Meinungsstand in Schrifttum und unterverfassungsrechtlicher Rechtsprechung 43
B. Die originäre Regelung von Ehe und Familie im Grundgesetz 44
I. Das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Recht 44
II. Die Regelung im Grundgesetz als rechtliche Regelung 46
1. Rechtliche Regelung und Legitimation der rechtsetzenden Instanz 46
2. Rechtliche Regelung ohne Rechtsetzung 47
3. "Richtiges" Recht 48
4. Zusammenfassung 49
C. Die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte 49
I. Ait. 2 Abs.1 GG 50
II. Art. 3 Abs.1 GG 50
III. Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG 51
IV. Art. 6 Abs.5 GG 52
V. Zusammenfassung 53
D. Die verfassungsrechtliche Regelung des Status im einzelnen 53
I. Zur Auslegungsbedürftigkeit der Regelung 53
II. Der Maßstab der Auslegung 54
1. Das einfache Recht 54
2. Normative Leitbilder 54
3. Reale Erscheinungsformen 54
a) Die normative Kraft des Faktischen 55
b) Die Interdependenz der realen Erscheinungsformen und der normativen Regelung von Ehe und Familie 55
c) Die Konveigenz von realen Erscheinungsformen und der normativen Regelung - ein heuristischer Zirkel? 56
4. Die tradierte Gestalt von Ehe und Familie und die Regelung des Grundgesetzes 57
a) Traditionen, die der Verfassungsgeber in seinen Willen aufgenommen hat 57
(1) Die beiden Bedingungen menschlicher Existenz: Gemeinschaft und Fortpflanzung 57
(2) Die familiale Gemeinschaft als unbefristete Bindung 58
(3) Die familiale Gemeinschaft als ausschließliche Bindung 59
(4) Die familiale Gemeinschaft als umfassende Bindung 59
(5) Die familiale Gemeinschaft als altruistische Bindung 59
(6) Das Verhältnis von genetischer und sozialer Bindung 59
(7) Die Autonomie von Ehe und Familie 60
b) Traditionen, die der Verfassungsgeber in seinen Willen nicht aufgenommen hat 60
(1) Das Entscheidungsvorrecht des Mannes 60
(2) Die unterschiedliche Behandlung von ehelichen und von nichtehelichen Kindern 60
c) Konsequenzen fur die verfassungsrechtliche Konturierung von Ehe und Familie 61
(1) Die Ehe 61
(2) Die Familie 61
5. Ehe und Familie als "Institutionen" 63
a) Kanalisierung individueller Verhaltensweisen 64
b) Unverfügbarkeit von Ehe und Familie - Gestaltungsspielraum und Regelungspflicht des Gesetzgebers 64
c) "Garantie des status quo", Auslegung und sozialer Wandel 65
§ 3 Die Vereinbarkeit des einfachen Statusrechts mit dem Grundgesetz 67
A. Die Normierung der Ehe 67
I. Die Ausgestaltung der Ehe durch einzelne Rechtspflichten gemäß § 1353 Abs.1 BGB 67
1. Zwingende eheliche Pflichten 67
2. Das Verbot der synallagmatischen Verknüpfung ehelicher Pflichten 70
II. Die Schulderstreckung gemäß § 1357 Abs.1 BGB 70
1. Würdigung des Meinungsstandes zum Normzweck von § 1357 BGB 70
2. Stärkung der Unterhaltsgemeinschaft "Ehe" 72
3. Die Vereinbarkeit des § 1357 BGB mit dem Grundgesetz 73
B. Die Normierung der Verwandtschaft 74
I. Die Zuordnung gemäß § 1593 BGB 74
1. Der vermeintliche Schutz der Ehe und des Familienfriedens 74
a) Die Verheimlichung der leiblichen Abstammung des Kindes 74
b) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 1593 BGB 76
c) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Ehemannes und des Kindes 76
2. Das Interesse des Kindes an seinem "ehelichen Status" 77
a) Zur Makelhaftigkeit des "nichtehelichen Status" 78
b) Die Sicherung von Fürsorge und Unterhalt für das Kind 78
(1) Die Grenzen der Leistungspflicht des Ehemannes 78
(a) Die Bestandskraft in Vollzug gesetzter Dauerrechtsverhältnisse gemäß § 26 EheG 79
(b) Der Zurechnungstatbestand im Verhältnis des Ehemannes zum außerehelich gezeugten Kind 80
(c) Ergebnis: Die Rückwirkung der Feststellung der Nichtehelichkeit 80
(2) Zur Typisierung des Ehemannes als eines leistungsfähigen Schuldners 81
3. Die Praktikabilität der Bestimmung der leiblichen Abstammung 81
4. Konsequenzen für die Regelung der Anfechtung der Ehelichkeit 83
a) Die persönliche Beschränkung der Anfechtung 83
b) Die sachliche Beschränkung der Anfechtung 83
c) Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung 84
(1) Die Wirkung der zeitlichen Beschränkung 84
(2) Die formale Rechtfertigung dieser Wirkung 85
(3) Die materielle Rechtfertigung dieser Wirkung 86
II. Die Zuordnung des Kindes zum nichtehelichen Vater, der nicht der leibliche Vater des Kindes ist, durch Anerkenntnis 87
1. Die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft als Substitut der gerichtlichen Feststellung 87
2. Die Anfechtung der anerkannten nichtehelichen Vaterschaft 87
a) Willensakte und Bestandsschutz der Zuordnung 87
b) Das Anfechtungsrecht der Mutter 88
(1) Die "berechtigten Interessen" der Mutter 89
(2) Das Wohl des Kindes 90
ΙII. Der Ausschluß des leiblichen Vaters von der Vaterschaft 91
C. Exkurs: Das Recht des Kindes auf Auskunft über seine leiblichen Eltern 92
2. Hauptteil: Der Regreß des Ehemannes 95
§ 4 Zivilrechtliche Vorfragen des Regresses 95
A. Die konstitutive Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft gemäß § 1600a BGB 95
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 95
II. Die Auslegung des § 1600a BGB 97
1. Die Rechtslage vor der Geltung des § 1600a BGB 97
2. Der Zweck des § 1600a BGB und der einstweilige Rechtsschutz gemäß §§ 1615o BGB, 641d ZPO 97
3. Ergebnis 98
ΙII. Die vermeintliche Durchbrechung von § 1600a S.2 BGB und der Regreß gegen den leiblichen Vater 99
1. Der begrenzte Anwendungsbereich von § 1600a BGB 99
2. Der Regreß gegen den leiblichen Vater 99
B. Die "Durchbrechungen" der §§ 1593, 1600a S.2. BGB 100
I. § 1593 BGB 100
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 100
2. § 1593 BGB als Grund einer umfassenden Zuordnung 101
3. Konsequenzen fur die Beurteilung einzelner Fallgruppen zu § 1593 BGB 102
a) Die Unterscheidung des Volbringens "natürlicher Tatsachen" von der "Geltendmachung einer Rechtsfolge" 103
b) Die Rechtsfolgen aus der verwandtschaftlichen Zuordnung von Ehemann und Kind 103
II. § 1600a S.2 BGB 104
C. Exkurs: Der "Rechtsschein" der ehelichen und der nichtehelichen Vaterschaft 106
D. Die Rückwirkung der Feststellung der Nichtehelichkeit und der nichtehelichen Vaterschaft 107
I. Die Verbindlichkeiten des Ehemannes gemäß § 1357 Abs.1 S.2 BGB 107
II. Die Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes 108
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 109
2. Der konstitutive Charakter der Feststellung der Nichtehelichkeit und der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft 110
3. Die Entstehung rückwirkender Unterhaltsansprüche - ein Lückenproblem? 111
4. Die Geltendmachung rückwirkend entstehender Ansprüche 112
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 113
b) Die Regelung in den §§ 1613, 1615d BGB 113
c) Der begrenzte Anwendungsbereich von § 1615d BGB 114
§ 5 Die Regreßanspriiche des Ehemannes aus Unterhaltsrecht, aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung 116
A. Der Regreß des Ehemannes gegen den nichtehelichen Vater 116
I. Die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Regreßvoraussetzung 116
II. Der Anspruch aus § 1615b i.V.m. §§ 1615a, 1601 ff. BGB 116
1. Anspruchsgrundlage und Regreß Voraussetzungen 116
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 116
(1) Die Anspruchsgrundlage 116
(2) Die Regreß Voraussetzungen 118
b) Die Verpflichtung des Ehemannes gegenüber dem Kind als Regreßvoraussetzung 118
(1) Die Entstehungsgeschichte des § 1615b BGB und die Auslegung des Wortlautes der Norm 118
(2) Systematische und teleologische Auslegung von § 1615b BGB 119
c) Die Anspruchsgnindlage für den Regreß des Ehemannes 120
2. Der Regreß hinsichtlich des Unterhalts tur die Vergangenheit (§ 1615d BGB) 121
3. Der Schutz des Kindes gemäß § 1615b Abs.l S.2 BGB 121
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 121
b) Die geschlechtlichen Beziehungen des Ehemannes zur Mutter 122
c) Der Haftungsverband zugunsten des Kindes 123
d) Nachwirkende Verpflichtung aus der Zuordnung gemäß § 1593 BGB 124
4. Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß 1615h BGB 124
5. Stundung und Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i BGB 125
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 125
b) Der Schutz des nichtehelichen Vaters im Unterhaltsregreß 126
(1) Der Anwendungsbereich von § 1615i Abs.3 BGB 126
(2) Die im Rahmen von § 1615i Abs.3 BGB zu berücksichtigenden Umstände 127
6. Die Grenzen des Regresses gemäß § 1615b Abs.1 BGB 128
IIΙ. Der Anspruch aus § 1615m BGB 128
IV. Die analoge Anwendung des § 1615b BGB 129
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 129
a) Die Kosten gemäß § 93c ZPO 129
b) Die Leistungen im Sinne der §§ 1615k, 16151 BGB 129
2. Die planwidrige Regelungslücke im Gesetz 131
a) Die Kosten gemäß § 93c ZPO 131
b) Die Leistungen im Sinne der §§ 1615k, 16151 BGB 132
V. Die analoge Anwendung des § 1607 Abs.2 S.1 BGB 133
VI. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch 133
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 133
2. Die gleichrangige Teilschuldnerschaft fur den Unterhalt 134
VII.Der Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag 135
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 135
2. Das fremde Geschäft und der Fremdgeschäftsfuhrungswille 136
3. Der Regreß wegen der Leistungen während der Zuordnung des Ehemannes zum Kind 138
a) Die Leistungen, zu denen der Ehemann dem Kind und der Mutter verpflichtet war 138
(1) Das fremde Geschäft und der Fremdgeschäftsfuhrungswille 138
(2) Die rückwirkende Änderung des Geschäftsführungswillens 139
b) Die Leistungen, zu denen der Ehemann nicht verpflichtet war 140
c) Ergebnis 140
4. Der Regreß wegen der Leistungen nach der Zuordnung des Ehemannes zum Kind 141
a) Das fremde und das "auch fremde" Geschäft 141
b) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB 141
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 141
(2) Der Schuldnerschutz im Unterhaltsregreß 141
VIII. Der Anspruch aus Bereicherungsrecht 142
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 142
2. Der Anwendungsbereich der Rückgriffskondiktion 144
a) Die über die Verbindlichkeiten des nichtehelichen Vaters hinausgehenden Leistungen 144
b) Die Legalzession des § 1615b Abs.1 BGB 144
c) Der für den Bereicherungsregreß verbleibende Raum 144
3. Die Änderung der Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Leistungen an die Mutter 144
a) Die dogmatische Absicherung der Änderung der Tilgungsbestimmung 145
(1) Die Analogie zu § 144 Abs.1 BGB 145
(2) Die Analogie zu §§ 362 Abs.2, 185 Abs.2 BGB 146
(3) Die Analogie zur Aufrechnung 146
(4) Die Analogie zu §§ 995, 1615b Abs.2, 2022 Abs.2,3 BGB 147
(5) Kritische Würdigung der Änderung der Tilgungsbestimmung 147
b) Die materiale Kritik an der Änderung der Tilgungsbestimmung 148
(1) Die "Sonderbefriedigung" des Zahlenden im Konkurs des Zahlungsempfängers 148
(2) Das Ablehnungsrecht gemäß § 267 Abs.2 BGB 149
(3) Die zwischenzeitliche, anderweitige Tilgung der Verbindlichkeit des anderen Schuldners 150
(4) Zwischenergebnis 151
c) Die Einordnung der vom Ehemann gezahlten Entbindungs- und Unterhaltskosten 151
(1) Die unterhaltsrechtliche Qualifizierung der Ansprüche gemäß §§ 1615k, 16151 BGB 151
(a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 152
(b) Zur Entstehungsgeschichte des § 1615k BGB 152
(c) Die Funktion der nach §§ 1615k BGB geschuldeten Leistung 153
(2) Die Identität des Tilgungszwecks der erfüllten und der zu erfüllenden Verbindlichkeit 153
(3) Die vorrangige Verpflichtung des nichtehelichen Vaters 154
(4) Ergebnis 155
4. Die analoge Anwendung des § 1613 BGB 155
IX. Exkurs: Rückabwicklung des Regresses nach erfolgreicher Anfechtung der Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft 156
B. Der Regreß des Ehemannes gegen die Mutter 157
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 157
II. Der Regreß wegen der Leistungen an das Kind 158
1. § 1615b BGB analog 158
a) Die rückwirkende Unterhaltsschuld der Mutter 158
(1) Die Analogie zu § 1615b BGB 158
(2) Die analoge Anwendung der §§ 1615b Abs.1 S.2, 1615i Abs.3 BGB 159
(3) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB 159
(4) Exkurs: Rückabwicklung des Regresses gemäß § 1615b BGB analog nach Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft 160
b) Die bereits während der Zuordnung des Kindes zum Ehemann gemäß § 1593 BGB bestehende Unterhaltsschuld der Mutter 162
2. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch 162
a) Zum Anspruch dem Grunde nach 162
b) Die analoge Anwendung des § 1613 BGB 162
Schluß 211
§ 8 Überlegungen de lege ferenda 211
Literaturverzeichnis 213