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Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf

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Michlik,LL. (1995). Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf. Eine Untersuchung zum deutschen und britischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48153-8
Michlik,LL.M., Frank F.J.. Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf: Eine Untersuchung zum deutschen und britischen Recht. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48153-8
Michlik,LL (1995): Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf: Eine Untersuchung zum deutschen und britischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48153-8

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Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf

Eine Untersuchung zum deutschen und britischen Recht

Michlik,LL.M., Frank F.J.

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 91

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
I. Die Bedeutung und die historische Entwicklung des Arbeitskampfs 21
II. Der Zusammenhang zwischen Arbeitskampf und Urabstimmung 23
IIΙ. Der Begriff des Arbeitskampfs 25
B. Die Grundlagen des Arbeitskampfrechts 28
I. Die Grundlagen des deutschen Arbeitskampfrechts 28
II. Die Grundlagen des britischen Arbeitskampfrechts 31
C. Die Urabstimmung im britischen Recht 39
I. Die Rechtslage vor Erlaß der Gesetze von 1980, 1984 und 1988 39
1. Das Satzungsrecht 39
a) Kollektives "laissez-faire" 39
b) Die gewerkschaftliche Praxis 40
c) Die Rechtsfolgen eines Satzungsverstoßes 41
aa) Die Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und ihren Mitgliedern 41
bb) Die Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und dem Kampfgegner oder Dritten 45
2. Der Industrial Relations Act 1971 47
II. Die staatliche Finanzierung von Urabstimmungen 50
1. Die Voraussetzungen für eine staatliche Finanzierung von Urabstimmungen 51
2. Der Sinn und Zweck von s. 115 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 53
3. Die Bedeutung der staatlichen Finanzierung von Urabstimmungen in der Praxis 53
III. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und dem Kampfgegner 56
1. Die Rechtsfolgen von s. 226 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 56
a) Der Verlust der Immunitat 56
b) Die einstweilige Verfugung 58
aa) Die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung 58
bb) Die Rechtsgüterabwägung beim Unterlassen einer Urabstimmung (Balance of Convenience) 60
cc) Die Zwangsmittel und die Rechtsmittel 63
dd) Die Kritik an dem Erlaß einstweiliger Verfugungen 64
ee) Der eigene Lösungsansatz 64
ff) Die Verfugung bei Beeinträchtigung der Güterversorgung oder der Versorgung mit Dienstleistungen 67
2. Der Sinn und Zweck von s. 226 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 68
a) Der Regierungsbericht "Trade Union Immunities" 1981 70
b) Der Regierungsbericht "Democracy in Trade Unions" 1983 70
c) Der Regierungsentwurf des Gesetzes 73
d) Zusammenfassung: Der Sinn und Zweck der Urabstimmungsobliegenheit nach den offiziellen Stellungnahmen 75
e) Die Stellungnahmen in der Literatur 76
f) Die eigene Auffassung 77
3. Die Voraussetzungen für den Verlust der Immunität 78
a) Eine Handlung der Gewerkschaft 78
b) Die Anforderungen an die unerlaubte Handlung 80
4. Die Anforderungen an die Urabstimmung 82
a) Der Bezug zum Arbeitskampf 82
aa) Die Zusammenfassung verschiedener Angelegenheiten in einer Urabstimmung 82
bb) Die Unterbrechung eines Arbeitskampfs 84
b) Eine Urabstimmung in verschiedenen Betrieben 87
aa) Die gesetzliche Regelung in s. 228 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 87
bb) Die Aufrechterhaltung eines Notdienstes 89
cc) Betriebe mit gemeinsamem, regional geltenden Tarifvertrag 90
dd) Verschiedene Arbeitgeber 92
c) Die Reihenfolge und der zeitliche Zusammenhang von Urabstimmung und Arbeitskampf 93
aa) Der Aufruf zum Arbeitskampf nach der Urabstimmung 93
bb) Die Vier-Wochen-Frist 95
d) Die Benennung der verantwortlichen Person 98
e) Die Abstimmungsberechtigten 100
aa) Abgrenzung: Die Verweigerung der Abstimmungsberechtigung- die fehlende Gelegenheit zur Stimmabgabe 101
bb) Die Neueinstellungen nach Durchführung der Urabstimmung 104
(1) Der Meinungsstand 104
(2) Die eigene Lösung 105
(a) Der Wortlaut von s. 227 (1) Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 105
(b) Die Gesetzessystematik 105
(aa) Die Verweigerung der Abstimmungsberechtigung nach s. 227 (2) Trade Union and Labour Relatione (Consolidation) Act 1992 106
(bb) Der Verstoß gegen s. 230 (2) Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 106
(cc) Die Bedeutung der Anzahl von neu eingestellten Arbeitnehmern 108
(c) Der Sinn und Zweck der Norm 109
cc) Die Gewerkschaftsverbände 111
(1) Der Meinungsstand 111
(2) Die eigene Lösung 112
(a) Der Wortlaut der Norm und die Gesetzessystematik 112
(b) Der Sinn und Zweck der Norm 113
f) Das Ergebnis der Urabstimmung 116
g) Die Form, die Fragestellung und der Ablauf der Urabstimmung 117
aa) Schriftliche Stimmabgabe 117
bb) Der Hinweis auf dem Stimmzettel 118
cc) Gesonderte Fragen für einen Streik und eine andere Form des Arbeitskampfs 119
dd) Der Ablauf der Urabstimmung 120
ee) Die durch den Trade Union Reform and Employment Rights Act 1993 eingeführten Pflichten zur Benachrichtigung des Kampfgegners und zur Wahlprüfung 122
5. Die Auswirkungen der Urabstimmungsobliegenheit in der Praxis 127
a) Gerichtliche Verfahren durch die Arbeitgeber 127
b) Urabstimmungen als regelmäßiger Bestandteil der Vorbereitung eines Arbeitskampfs 129
6. Verstoß gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87 131
a) Kritik an dem Eingriff in die gewerkschaftliche Autonomie 131
b) Die eigene Ansicht 133
IV. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und den Mitgliedern 137
1. Die Rechtslage vor Erlaß des Employment Act 1988 137
2. Die Rechtsfolgen von s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 139
3. Der Sinn und Zweck von s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 142
a) Der Regierungsbericht "Trade Unions and Their Members" 1987 142
b) Die Stellungnahmen in der Literatur 143
c) Die eigene Auffassung 145
4. Die Prüfung im Rahmen des Verfügungsverfahrens 146
a) Die Antragsbefugnis (s. 62 (1) Trade Union and Labour Relations (Consolidation Act 1992) 146
b) Die Begründetheitsvoraussetzungen 146
aa) Die Veranlassung von Gewerkschaftsmitgliedern zur Beteiligung an einem Arbeitskampf 146
bb) Der Antragsteller als Adressat der Aufforderung 148
cc) Gewerkschaftlicher Arbeitskampf 149
dd) Fehlende Bestätigung durch eine Urabstimmung 149
5. Der Zusammenhang zwischen s. 226 und s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 150
6. Der Bevollmächtigte fur die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder 150
7. Die Auswirkungen der Rechtsschutzmöglichkeit fur Gewerkschaftsmitglieder in der Praxis 151
8. Die Kritik an s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 151
V. Die Richtlinie fur die Praxis 153
1. Die gesetzliche Befugnis zum Erlaß der Richtlinie 153
2. Die Richtlinie fur Urabstimmungen vor Arbeitskämpfen aus dem Jahr 1990 155
D. Die Urabstimmung im deutschen Recht 157
I. Die gewerkschaftliche Praxis 157
1. Der Ablauf der Vorbereitung eines Arbeitskampfes 157
2. Die Urabstimmungsregelungen in den Gewerkschaftssatzungen 158
II. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und dem Kampfgegner 160
1. Eine Gewerkschaft ohne satzungsmäßige Urabstimmungsverpflichtung 160
a) Die Verfassungswidrigkeit 161
aa) Verstoß gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz 161
bb) Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz 162
b) Die Gesetzeswidrigkeit 163
aa) Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB 164
(1) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 164
(2) Die Voraussetzungendes von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Arbeitskampfs 168
(a) Der Abgrenzungsmaßstab 168
(b) Das Gebot der Führung eines Arbeitskampfs durch eine tariffähige Koalition 170
(c) Das ultima-ratio-Prinzip 173
(aa) Die Urabstimmung keine Arbeitskampfmaßnahme 174
(bb) Die Urabstimmung als Möglichkeit einer friedlichen Einigung 178
(d) Das Gebot fairer Kampfführung 180
(e) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 184
(f) Die Urabstimmung als gewohnheitsrechtliche Grundregel des Arbeitskampfrechts 185
(g) Die Übertragung des Rechtsgedankens aus s. 226 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 186
(aa) Die Übertragung nach geltendem Recht 186
(bb) Der Erlaß einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift 192
(h) Das Ergebnis: Schutz eines Arbeitskampfs durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz auch ohne satzungsmäßig vorgeschriebene Urabstimmung 197
bb) Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 StGB oder § 253 StGB 198
cc) Verstoß gegen § 826 BGB 198
dd) Das Ergebnis: Keine Gesetzeswidrigkeit 199
c) Die Tarifvertragswidrigkeit 199
d) Das Ergebnis: Rechtmäßigkeiteines Arbeitskampfs ohne satzungsmäßig vorgeschriebene Urabstimmung gegenüber dem Kampfgegner 199
2. Eine Gewerkschaft mit satzungsmäßiger Urabstimmungsverpflichtung 200
a) Die Gesetzeswidrigkeit wegen Verstoßes gegen § 823 Abs. 1 BGB 200
aa) Automatische Rechtswidrigkeit wegen des Satzungsverstoßes 200
bb) Das Gebot der Führung eines Arbeitskampfs durch eine tariffahige Koalition 202
cc) Das ultima-ratio-Prinzip 206
dd) Das Gebot fairer Kampfführung 207
ee) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 208
ff) Das Ergebnis: Keine Gesetzeswidrigkeit 209
gg) Der Sonderfall des kurzen Warnstreiks 210
b) Die Tarifvertragswidrigkeit 211
c) Das Ergebnis: Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs trotz satzungswidrig unterbliebener Urabstimmung 212
ΙII. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und den Mitgliedern 213
1. Eine Gewerkschaft ohne satzungsmäßige Urabstimmungsverpflichtung 213
a) Eine Urabstimmungsverpflichtung aufgrund des Erfordernisses demokratischer Legitimation 213
aa) Die Grundlage des Erfordernisses demokratischer Legitimation 213
bb) Der Vergleichsmaßstab für die notwendige demokratische Legitimation 221
cc) Der Vergleich der demokratischen Legitimation gewerkschaftlicher Befugnisse mit der demokratischen Legitimation staatlicher Gesetzgebung 223
(1) Keine strengeren Anforderungen an die Legitimation gewerkschaftlicher Befugnisse als an die staatliche Legitimation 223
(2) Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie 224
(3) Die Defizite der innergewerkschaftlichen Demokratie 227
(a) Die Bestimmung der Elemente repräsentativer Demokratie nach dem Grundgesetz 228
(b) Die ununterbrochene Legitimationskette zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den Entscheidungsträgern 229
(aa) Durch Wahlen begründete Legitimationskette 230
(bb) Der Grundsatz der allgemeinen Wahl 231
(cc) Der Grundsatz der gleichen Wahl 233
(dd) Der Grundsatz der freien Wahl 234
(ee) Der Grundsatz der geheimen Wahl 234
(ff) Der Tagungsturnus der Delegiertenversammlung 235
(gg) Das Ergebnis: Indirektere Legitimation 235
(c) Die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung und der Unabhängigkeit der Gerichte 236
(d) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 239
(e) Der Grundsatz der Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Opposition 240
(f) Zusammenfassung: Schwächer ausgeprägte Elemente der innergewerkschaftlichen Demokratie 243
(4) Die Urabstimmung als Ausgleich fur die demokratischen Schwächen 243
(a) Die Geeignetheit der Urabstimmung als ausgleichende Mitgliederbeteiligung 245
(b) Die Erforderlichkeit der Urabstimmung als ausgleichende Mitgliederbeteiligung 246
(aa) Die tätige Abstimmung durch eine Beteiligung an dem Arbeitskampf 247
(bb) Der freiwillige Beitritt der Mitglieder 247
(cc) Das Ergebnis: Keine Urabstimmungsverpflichtung als Ausgleich für die demokratischen Schwachen der Gewerkschaften 252
(5) Ein Ausnahmetatbestand aufgrund der schwerwiegenden Folgen eines Arbeitskampfs 252
dd) Das Ergebnis: Keine Urabstimmungsverpflichtung aufgrund des Erfordernisses demokratischer Legitimation 253
b) Eine Urabstimmungsverpflichtung aufgrund des Sozialstaatsprinzips 253
c) Eine Urabstimmungsverpflichtung aufgrund eines innergewerkschaftlichen ultimaratio- Prinzips 255
d) Eine Urabstimmungsverpflichtung aus vereinsrechtlichen Gründen 258
aa) Der Entzug eines vereinsrechtlichen Sonderrechte 258
bb) Eine vollständige Entrechtung des Mitglieds 258
cc) Eine willkürliche Entrechtung des Mitglieds 259
e) Das Ergebnis: Keine Urabstimmungsverpflichtung kraft übergeordneten Rechts 260
f) Die Verpflichtung der Gewerkschaftsmitglieder, einem Kampfaufruf auch ohne Urabstimmung Folge zu leisten 261
g) Die Übertragung des Rechtsgedankensaus s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 262
2. Eine Gewerkschaft mit satzungsmäßiger Urabstimmungsverpflichtung 263
a) Die Rechtsfolgen des Satzungsverstoßes 263
aa) Die Nichtigkeit des Arbeitskampfbeschlusses im Verhältnis der Gewerkschaft zu den Mitgliedern 263
bb) Der Schadensersatzanspruch der Mitglieder gegen die Gewerkschaft 265
(1) Der Anspruch aus positiver Forderungsverletzung 266
(a) Die Verletzung einer Pflicht gegenüber den Mitgliedern 267
(b) Die Kausalität 268
(2) Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Mitgliedschaftsrechts 270
(a) Das Mitgliedschaftsrecht als sonstiges Recht 270
(b) Die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB in dem Verhältnis des Verbandes zu den Mitgliedern 271
(c) Der Abgrenzungsmaß stab für den Schutz des Mitgliedschaftsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB 272
(d) Der Verstoß gegen eine Urabstimmungsverpflichtung als Verletzung des Mitgliedschaftsrechts 274
(e) Die Gewerkschaft als Anspruchsgegner 275
(3) Weitere deliktische Anspruchsgrundlagen 276
(a) Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts am Arbeitsplatz 276
(b) Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 StGB 276
(4) Das Ergebnis: Ein Schadensersatzanspruch des Mitglieds gegen die Gewerkschaft aus positiver Forderungsverletzung und aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Mitgliedschaftsrechts 277
b) Die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Gewerkschaftsmitglieds 278
aa) Die Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit von gewerkschaftlichen Disziplinarmaßnahmen 278
bb) Die Feststellungsklage wegen der Nichtigkeit des Arbeitskampfbeschlusses 281
(1) Satzungsändernde Beschlüsse, faktische Satzungsänderungen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung 282
(2) Die Anforderungen an die Klagebefugnis gegen Beschlüsse des Hauptvorstandes 283
cc) Die Unterlassungsklage gegen die Aufforderung, sich an dem Arbeitskampf zu beteiligen 286
(1) Die Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog auf das Mitgliedschaftsrecht 286
(2) Der Nachweis einer Beeinträchtigung 287
(3) Der Vergleich mit s. 62 Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 288
dd) Die Leistungsklage auf Durchführung einer Urabstimmung 289
ee) Zusammenfassung: Die Klagemöglichkeiten 291
ff) Der einstweilige Rechtsschutz 291
(1) Die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Arbeitskampf 292
(2) Der Verfügungsanspruch 293
(3) Der Verfügungsgrund 293
(4) Der Vergleich mit dem britischen Recht 295
E. Rechtsvergleicheilde Zusammenfassung 297
Literaturverzeichnis 309