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Zur behördlichen Duldung im Strafrecht

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Malitz, M. (1995). Zur behördlichen Duldung im Strafrecht. Grenzen informellen Verwaltungshandelns. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48419-5
Malitz, Michael. Zur behördlichen Duldung im Strafrecht: Grenzen informellen Verwaltungshandelns. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48419-5
Malitz, M (1995): Zur behördlichen Duldung im Strafrecht: Grenzen informellen Verwaltungshandelns, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48419-5

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Zur behördlichen Duldung im Strafrecht

Grenzen informellen Verwaltungshandelns

Malitz, Michael

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 18

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Problemstellung 15
I. Das informelle Verwaltungshandeln 16
1. Motive für informelles Verwaltungshandeln 18
a) Die Verwaltungsbehörde 18
b) Der Bürger 20
2. Gefahren informellen Verwaltungshandelns 21
II. Die behördliche Duldung und das informelle Verwaltungshandeln 22
III. Praktische Bedeutung der Duldung 23
IV. Die Bedeutung der behördlichen Duldung im internationalen Vergleich 24
1. Vereinigte Staaten von Amerika 24
2. Kanada 25
3. Österreich/Schweiz 25
4. Belgien 25
5. Niederlande 26
6. Dänemark 26
V. Gang der Untersuchung 26
B. Entwicklungslinien in Rechtsprechung und Literatur zur behördlichen Duldung 28
C. Behördliche Duldung und Verwaltungsrecht 32
I. Zum Begriff der behördlichen Duldung 32
1. Voraussetzungen der behördlichen Duldung 32
2. Duldung und dauerhaftes Nichteinschreiten 33
3. Rechtlich gebotene Duldungen 34
4. Materielle Rechtswidrigkeit 35
5. Die behördliche Duldung als Genehmigung oder Zusicherung 36
a) Allgemeine Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes 36
b) Insbesondere: Die Zusicherung 38
II. Praktische Beispiele einer behördlichen Duldung 40
1. Abluftreinigung an Befüllstellen 40
2. Abbau von Ammoniumstickstoff in Abwasserreinigungsanlagen 41
3. Der Fall Sonnenschein 41
4. Ungenehmigte Abwassereinleitungen kommunaler Kläranlagen 42
5. Ungenehmigte Erweiterung einer Kfz-Werkstatt zu einem Schrottplatz 42
6. Rechtsschutz gegen Sanierungsverfügung 43
III. Rechtsgrundlage der behördlichen Duldung 43
1. Opportunitätsprinzip – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 44
a) Ermessensbeschränkungen 45
b) Behördliche Duldung und Ermessen 46
2. Vertrauensschutzgebot 47
a) Voraussetzungen des Vertrauensschutzes 47
b) Vertrauensschutz und Verwirkung 48
c) Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit 50
d) Vertrauenstatbestand und fehlende Außenwirkung behördlicher Duldung 51
3. Zusammenfassung 52
IV. Verwaltungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer behördlichen Duldung 52
1. Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes und das Gewaltenteilungsprinzip? 52
a) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 53
b) Prinzip der Gewaltenteilung 53
c) Das Verhältnis der behördlichen Duldung zu diesen Verfassungsgrundsätzen 55
aa) Inhalt behördlichen Ermessens 56
bb) Grenzen behördlichen Ermessens 56
cc) Ermessen und Demokratieprinzip 57
2. Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes – Abschließende Regelung der Genehmigungstatbestände? 58
a) Einwände 58
b) Stellungnahme 60
3. Umgehung des verwaltungsrechtlichen Formalisierungsgebotes? 62
4. Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens? 64
a) Der Grundsatz fairen Verfahrens 64
b) Spannungen zwischen dem Grundsatz fairen Verfahrens und behördlichen Duldungen 64
c) Drittschutz im Verwaltungsverfahren 66
d) Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf informelle Absprachen 66
e) Behördliche Duldung und Drittschutz 67
f) Möglichkeiten der Konfliktlösung 67
g) Zwischenergebnis 70
5. Verstoß gegen den Gleichheitssatz? 70
6. Zusammenfassung 71
V. Legalisierungswirkung der behördlichen Duldung 72
1. Zum Begriff der Legalisierungswirkung 72
2. Begründungsversuche zur Legalisierungswirkung behördlicher Duldung 73
3. Kritik 74
D. Exkurs: Strukturprinzipien der Genehmigung 78
I. Entwicklung der Verwaltungsakzessorietät 78
1. Umfang der Verwaltungsakzessorietät 78
2. Verwaltungsaktakzessorietät 80
II. Die behördliche Genehmigung 81
1. Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 81
a) Gefahrenabwehr 82
b) Das Vorsorgeprinzip 82
2. Das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt 83
3. Zur Übernahme dieser Differenzierung in das Strafrecht 85
4. Abweichende Ansichten 85
a) Zur Ansicht von Winkelbauer 85
b) Zur Konzeption von Frisch 86
c) Zur Anbindung an das strafrechtlich geschützte Rechtsgut 89
d) Zur Genehmigung als objektive Straflosigkeitsbedingung 90
5. Fazit 90
E. Die Genehmigungsfähigkeit 92
I. Zum Begriff der Genehmigungsfähigkeit 92
II. Darstellung des Meinungsstandes zur strafrechtlichen Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit 93
1. Genehmigungsfähigkeit im Bereich der Ermessensverwaltung 93
a) Unbeachtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit 93
b) Genehmigungsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund 95
2. Genehmigungsfähigkeit im Bereich der gebundenen Verwaltung 96
a) Unbeachtlichkeit der Genehmigungsfähigkeit 97
b) Genehmigungsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund 97
c) Genehmigungsfähigkeit als Strafaufhebungsgrund 99
III. Stellungnahme 100
1. Zur Genehmigungsfähigkeit als Rechtfertigungsgrund 100
a) Ermessensverwaltung 100
b) Gebundene Verwaltung 101
aa) Parallele zum Baurecht? 102
bb) Offenkundige Genehmigungsfähigkeit 104
cc) Kontrollfunktion des Genehmigungsverfahrens 105
2. Zur nachträglichen Genehmigung als Strafaufhebungsgrund 106
3. Zusammenfassung 107
F. Behördliche Duldung und Strafrecht 108
I. Meinungsstand 108
1. Rechtfertigung bei rechtmäßiger behördlicher Duldung 108
a) Prinzip des überwiegenden Interesses 110
b) Einheit der Rechtsordnung 111
c) Einwilligung 112
d) Analogie zu anerkannten Rechtfertigungsgründen 113
e) Duldung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren 113
2. Genehmigungsgleiche Wirkung der rechtmäßigen behördlichen Duldung 114
3. Genehmigungsgleiche Wirkung auch der rechtswidrigen behördlichen Duldung 115
4. Rechtfertigung nur bei gebundener Verwaltung 117
5. Unbeachtlichkeit der behördlichen Duldung im Bereich objektiven Unrechts 118
II. Zur behördlichen Duldung als negativ gefaßtes Tatbestandsmerkmal 121
1. Begrifflichkeit der Straftatbestände als Vorgabe für die strafrechtlichen Wirkungen einer behördlichen Duldung 122
2. Rechtsgüterschutz als Ausgangspunkt der strafrechtlichen Wirkung einer behördlichen Duldung 123
a) Schutzzweck der verwaltungsakzessorischen Straftatbestände 123
b) Abstrakte Gefährdungsdelikte 124
c) Erfolgs- und konkrete Gefährdungsdelikte 126
d) Fazit 126
III. Behördliche Duldung und rechtfertigender Notstand 126
1. Meinungsstand 127
a) § 34 StGB als lex generalis 127
b) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 34 StGB 128
2. Eigener Ansatz 129
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit 129
b) Notstand und Verwaltungsrecht 130
c) Voraussetzungen der Anwendbarkeit 131
d) Zusammenfassung 133
IV. Zur behördlichen Duldung als Rechtfertigungsgrund 133
1. Vertrauensschutz 133
2. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 135
a) Rechtswidrige Duldungen 137
b) Rechtmäßige Duldungen 139
c) Insbesondere: Amtsträgerstrafbarkeit 141
d) Rechtfertigungsprinzip der behördlichen Duldung 142
aa) Einwilligung 142
bb) Prinzip des überwiegenden Interesses 143
3. Behördliche Duldung und das ultima-ratio-Prinzip 143
4. Behördliche Duldung und Verwaltungsvollstreckung 144
5. Subjektives Rechtfertigungselement – Kenntnis der behördlichen Duldung 145
6. Rechtswidrige behördliche Duldung und Erlaubnistatbestandsirrtum 145
G. Konkretisierung des gefundenen Ergebnisses 147
I. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen – § 327 StGB 147
II. Gewässerverunreinigung – § 324 StGB 148
H. Resümee 149
Literaturverzeichnis 151