Menu Expand

Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge

Cite BOOK

Style

Liedmeier, N. (1991). Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47213-0
Liedmeier, Norbert. Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47213-0
Liedmeier, N (1991): Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47213-0

Format

Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge

Liedmeier, Norbert

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 53

(1991)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkûrzungsverzeichnis 11
Einführung 15
Α. Zweck der Untersuchung 15
B. Gegenstand der Untersuchung 18
C. Gang der Untersuchung 20
Erster Teil: Die Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen 21
Erster Abschnitt: Der normative Teil von Tarifverträgen 21
A. Die Auslegung von Tarifnormen 21
I. Die bisherigen Lösungsansätze 21
1. Die Rechtsprechung 21
a) Das Auslegungsziel 22
b) Die Auslegungskriterien 27
aa) Die einzelnen Kriterien 27
(1) Wortsinn und Bedeutungszusammenhang 27
(2) Die Vorstellungen der Tarifparteien bei Abschluß des Tarifvertrags 28
bb) Die Rangfolge der Auslegungskriterien 31
2. Das Schrifttum 32
a) Das Ziel der Auslegung 32
aa) Der erkennbare Wille der Tarifparteien als Auslegungsziel 33
bb) Der normative Sinn als Auslegungsziel 37
cc) Die Bedeutung der unterschiedlichen Bestimmung des Auslegungsziels 38
b) Die Auslegungskriterien 39
aa) Die Bedeutung eines Sondersprachgebrauchs 39
bb) Die Auslegung von Ausnahmevorschriften 40
cc) Die Bedeutung anderer Tarifverträge 40
dd) Die Berücksichtigung nur allgemein zugänglicher Quellen zur Entstehungsgeschichte 41
ee) Die Vernehmung von Zeugen zum Willen der Tarifparteien 41
ff) Unklarheitenregel zugunsten der Arbeitnehmerseite 42
II. Die eigene Konzeption 43
1. Das Ziel der Auslegung 45
a) Die Auslegung von Nicht-Normenverträgen anhand der §§ 133, 157 BGB 45
b) Die Anwendbarkeit der Auslegungsgrundsätze auf Tarifnormen 55
aa) Die Vergleichbarkeit der Sachverhalte 55
(1) Die gleiche Entstehung von Tarifverträgen und Nicht-Normenverträgen 55
(2) Die Vergleichbarkeit der Interessenlage 55
(a) Die Existenz eines schutzwürdigen Interesses Dritter an einer vom Willen der Tarifparteien abweichenden Erklärungsbedeutung 56
(aa) Die Interessen der Tarifunterworfenen 56
(-1-) Der Zugang zum Willen der Tarifparteien 57
(-a-) Die Verbandsmitglieder 57
(-b-) Die nach § 3 Abs. 2 TVG tarifgebundenen Arbeitnehmer 58
(-C-) Die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung tarifgebundenen Personen 59
(-d-) Zwischenergebnis 61
(-2-) Die Zumutbarkeit des Zugangs 61
(-3-) Zwischenergebnis 65
(bb) Die Interessen anderer Personen und Institutionen 65
(-1-) Die an einem Beitritt zu einer der Tarifparteien interessierten Personen 65
(-2-) Die Personen, deren Einzelarbeitsverträge auf den Tarifvertrag Bezug nehmen 66
(-3-) Die über die Allgemeinverbindlicherklärung entscheidenden Personen 66
(-4-) Zwischenergebnis 67
(b) Die Einbeziehung des Vertrauens auf den Vertragstext in die Auslegung 67
(3) Zwischenergebnis 68
bb) Verfassungsrechtliche Überlegungen 68
(1) Die Bedeutung des Willens der Tarifparteien 69
(2) Die Interessen dritter Normadressaten 71
(a) Der Regelungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips 71
(aa) Die Bedeutung des Normtextes 71
(bb) Die Bedeutung von Umständen außerhalb des Normtextes 79
(cc) Die mangelnde Schutzbedürftigkeit der Normadressaten 80
(dd) Zwischenergebnis 81
(b) Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Auslegung von Tarifnormen 81
c) Sonderfall: Mit dem Vertragstext lassen sich mehrere Bedeutungen vereinbaren, die jedoch sämtlich nicht gewollt sind 86
d) Der Dissens der Tarifparteien 87
e) Zwischenergebnis 88
2. Das ausnahmsweise Fehlen eines schutzwürdigen Vertrauens der Normadressaten 90
a) Die Normadressaten kennen den Willen der Tarifparteien oder können ihn doch bei Anwendung der ihnen zumutbaren Sorgfalt erkennen 90
b) Die von den Tarifparteien gewollte Normbedeutung ist für die Normadressaten günstiger als die aus dem Vertragstext ersichtliche Bedeutung 92
3. Die Auslegungskriterien 94
a) Der Text des Tarifvertrags 95
aa) Der Wortsinn des auszulegenden Ausdrucks 95
(1) Allgemeiner und Sondersprachgebrauch 95
(2) Heutiger und damaliger Sprachgebrauch 97
(3) Der eindeutige Wortsinn 98
bb) Der tarifliche Bedeutungszusammenhang 99
b) Der Wille der Tarifparteien 101
B. Die Fortbildung von Tarifnormen 111
I. Die bisherigen Lösungsansätze 111
1. Die Rechtsprechung 111
a) Die Lücke als Voraussetzung der Fortbildung 111
aa) Die "bewußte" und die "unbewußte Tariflücke" 111
(1) Die "bewußte Tariflücke" 112
(2) Die "unbewußte Tariflücke" 113
bb) Die Lücke als planwidrige Unvollständigkeit 113
cc) Die Bedeutung der unterschiedlichen Beurteilung, wann eine ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit vorliegt 114
b) Die Ausfüllung einer Tariflücke 115
2. Das Schrifttum 117
II. Die eigene Konzeption 121
1. Die generelle Zulässigkeit der Fortbildung 122
2. Die Lücke als Voraussetzung für die Fortbildung des Tarifvertrags 125
a) Die Lücke als planwidrige Unvollständigkeit 125
b) Die bloß unbewußte Unvollständigkeit 128
c) Das Fehlen einer Regelung als dem Regelungsplan am besten entsprechende Gestaltung 129
d) Das Eingreifen von Gesetzesrecht 133
e) Der bewußte Verzicht der Tarifparteien auf eine Regelung 133
3. Die Ausfüllung einer Lücke 134
4. Die Existenz mehrerer Gestaltungsmöglichkeiten 136
C. Die Auslegung und Fortbildung von Bestimmungen über die Geltung des Tarifvertrags 139
Zweiter Abschnitt: Der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen 140
A. Die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen 140
B. Die eigene Konzeption 140
Zweiter Teil: Die Auslegung und Fortbildung von Betriebsvereinbarungen 144
Erster Abschnitt: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen 144
A. Überblick 144
I. Die Auslegung 144
II. Die Fortbildung 146
B. Die eigene Konzeption 146
I. Die Auslegung 146
1. Das Ziel der Auslegung 146
2. Die Auslegungskriterien 150
II. Die Fortbildung 152
Zweiter Abschnitt: Der schuldrechtliche Teil von Betriebsvereinbarungen 153
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 154
Literaturverzeichnis 163
Entscheidungsregister 170