Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze

Michael Weißgerber

doi:10.3790/978-3-428-50985-0

Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze

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Weißgerber, M. (2003). Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50985-0

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Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze

Weißgerber, Michael

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 209

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50985-0
978-3-428-10985-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50985-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Michael Weißgerber untersucht vor dem Hintergrund zunehmender Nutzung von Internet, Intranet und e-mail am Arbeitsplatz die Rechtslage in den klassischen arbeitsrechtlichen Problemkreisen der Betriebsratsbeteiligung und Arbeitnehmerüberwachung.

Werden Arbeitsplätze mit internetfähigen Computern ausgestattet oder bereits vorhandene durch neue, leistungsstärkere Systeme ersetzt, muss der Arbeitgeber auch die Betriebratsrechte beachten. Von Interesse ist dabei, unter welchen Voraussetzungen der vernetzte Computerarbeitsplatz eine technische Überwachungseinrichtung darstellt und inwieweit auch der Betriebsrat einen Anspruch auf Mitbenutzung dieser modernen Kommunikationsmittel hat. Anschließend stellt der Autor dar, inwieweit der Arbeitgeber das Nutzungsverhalten der Arbeitnehmer überwachen darf und ob unzulässiger Weise aus dem Internet heruntergeladene Privatdaten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ohne Weiteres eingesehen oder gelöscht werden dürfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	21
§ 2 Einführung vernetzter Computerarbeitsplätze	25
A. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung	25
I. Information und Informationsbeschaffung des Betriebsrates	26
1. Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 BetrVG	27
2. Informations- und Beratungsrecht aus § 90 BetrVG	29
3. Unterrichtung und Beratung über die Personalplanung gemäß § 92 BetrVG	31
4. Anspruch auf Sachverständigenzuziehung aus § 80 Abs. 3 BetrVG	31
II. Versetzung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG	33
III. Betriebsänderung gemäß § 111 Abs. 1 BetrVG	34
1. Das Verhältnis von § 111 S. 1 BetrVG zu § 111 S. 2 BetrVG	35
2. Grundlegende Änderung von Betriebsanlagen gemäß § 111 S. 2 Nr. 4 BetrVG	36
3. Wesentlich nachteilige Betriebsänderung gemäß § 111 S. 1 BetrVG	37
4. Nachteile für die Belegschaft oder wesentlicher Teile der Belegschaft gemäß § 111 S. 1 BetrVG	38
5. Ergebnis	39
IV. Einführung technischer Überwachungsanlagen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	39
1. Präventiver Persönlichkeitsrechtsschutz als Normzweck	40
2. Das Bundesdatenschutzgesetz als Auslegungshilfe	41
3. Regelungsumfang	42
4. Überwachung von Leistung oder Verhalten	43
5. Technische Einrichtung	47
6. Objektive Überwachungsgeeignetheit und Softwareerfordernis	49
a) Objektive Überwachungsgeeignetheit	49
b) Kriterium der objektiven eigenständigen Überwachungswirkung	51
c) Softwareerfordernis	53
(1) Rechtsprechung des BAG	53
(2) Ansichten in der Literatur	54
(3) Stellungnahme	55
d) Übertragbarkeit des Softwareerfordernisses auf vernetzte Computerarbeitsplätze	57
7. Gruppenüberwachung	58
8. Überbetriebliche Vernetzung	59
9. Einwilligung des Arbeitnehmers	60
10. Folgen der Nichtbeachtung	61
B. Verbot oder Gestattung der Privatnutzung	62
I. Mitbestimmung des Betriebsrates	63
1. Das „Ob“ der Nutzung	63
2. Das „Wie“ der Nutzung	64
a) Betriebliches Ordnungsverhalten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	65
b) Kontrolle der betrieblichen Ordnung	66
II. Auswirkungen auf die Arbeitsleistung	66
III. Mehrkosten durch die Privatnutzung	67
1. Verbindungsentgelte	67
2. Einrichten und Bereithalten von Überwachungseinrichtungen für Polizei und Geheimdienst	68
3. Lizenz gemäß § 6 Abs. 1 TKG	69
IV. Exkurs: Folgen des Verbots	69
1. Notfälle	69
2. Private Kommunikation aus dienstlichem Anlass	70
C. Fremdvergabe der technischen Überwachung	70
I. Erhalt der Beteiligungsrechte	71
1. Rechtsprechung des BAG und des LAG Hamburg	71
a) Fortgeltende Beteiligungsrechte	72
b) Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG	72
2. Stellungnahme	73
a) § 11 BDSG als Auslegungshilfe	73
b) Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG	73
c) Funktionsübertragung als Ausnahme von § 11 BDSG	74
d) Folgen der Funktionsübertragung	75
3. Lösungsvorschlag	76
II. Die technische Überwachung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	77
1. Kriterium der objektiven eigenständigen Überwachungswirkung	80
2. Schutzzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	81
III. Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen bei der Funktionsübertragung	81
D. Notwendiger Geschäftsbedarf des Betriebsrates	82
I. Notwendigkeit eines elektronischen Kommunikationssystems	83
1. Betriebsübliche Ausstattung als Erforderlichkeitskriterium	85
a) Befürworter der Orientierung an der betriebsüblichen Ausstattung	85
b) Gegner der Orientierung an der betriebsüblichen Ausstattung	87
c) Stellungnahme	88
2. Auswahlentscheidung	91
II. Notwendigkeit eines Internetzugangs	93
III. Notwendigkeit einer Homepage	94
§ 3 Grundlagen der Arbeitnehmerüberwachung	96
A. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	96
I. Grundsätze des Volkszählungsurteils	97
1. Gefahren der modernen EDV	97
2. Notwendiges Korrektiv	98
3. Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	99
4. Schranken der informationellen Selbstbestimmung	100
II. Übertragbarkeit dieser Grundsätze ins Arbeitsrecht	101
1. Grundrechtsbindung im Arbeitsverhältnis	103
2. Mittelbare Geltung	104
3. Schranken der Drittwirkung	105
a) Gesetzliche Grundlage	105
b) Überwiegendes Arbeitgeberinteresse	107
c) Zweckgebundenheit der Datenerhebung	107
d) Ergebnis	109
B. Interessenabwägung	109
I. Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz	109
II. Interessen des Arbeitgebers	111
1. Informationsfreiheit aus Art. 5 GG	111
2. Eigentumsrecht aus Art. 14 GG	112
3. Berufsfreiheit aus Art. 12 GG	113
a) Berufswahlfreiheit	114
b) Berufsausübungsfreiheit	114
III. Substantieller Persönlichkeitsschutz als Grenze	116
IV. Sonstige gesetzliche Vorgaben	117
1. Telekommunikationsgesetz (TKG)	117
a) Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienstleistung	117
b) Betreiben einer Telekommunikationsanlage	118
c) Regelungsumfang von §§ 85 und 89 TKG	118
d) § 89 Abs. 2 Nr. 1e TKG als mögliche Rechtsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen	120
2. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)	121
a) Zulässigkeit der Datenerhebung und Datenverarbeitung gemäß § 28 BDSG	122
b) Betriebsvereinbarung als „andere Rechtsvorschrift“	123
3. EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG	124
4. Ergebnis	125
V. Verzicht des Arbeitnehmers auf den Schutz des Persönlichkeitsrechtes	125
1. Einwilligung im Sinne von § 4a Abs. 1 BDSG	127
2. Schriftformerfordernis	128
3. Zweckbestimmung	129
4. Freiwilligkeit der Einwilligung	130
a) Unterlassene Aufklärung über die Folgen	131
b) Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers	132
c) Nichteinräumen von Bedenkzeit (Zeitdruck)	132
d) Widerrechtliche Drohung	132
5. Verstoß gegen Schutzprinzipien	133
§ 4 Die Internetüberwachung	135
A. Überwachungsmaßnahmen	135
I. Die Totalüberwachung	136
1. Auswirkungen der Totalüberwachung	136
2. Rechtsprechung zur Videoüberwachung	137
3. Übertragbarkeit auf Netzwerke	139
II. Inhaltsüberwachung bei e-mails	140
1. Vergleichbarkeit von Telefon- und e-mail-Überwachung	141
2. Strafrechtliche Relevanz	142
a) Daten im Sinne von § 202a StGB	143
b) Zugangssicherung	144
c) Ergebnis	145
3. Rechtsprechung des BVerfG zur Inhaltsüberwachung von Telefongesprächen	145
4. Rechtsprechung des BGH zur heimlichen Aufzeichnung von Telefongesprächen	146
5. Rechtsprechung des BAG zur Telefonüberwachung	147
a) Entscheidung vom 10.10.1986	148
b) Entscheidung vom 29.10.1997	148
c) Rechtfertigung	149
d) Ausnahmefall Ausbildungsverhältnis	149
6. Ansichten der Literatur	150
a) Die Ansicht Kretschmars	150
b) Die herrschende Meinung	151
c) Die Ansicht Blomeyers	151
d) Persönlichkeitsverletzung des Kommunikationspartners	153
7. Übertragbarkeit auf die Inhaltsüberwachung bei dienstlichen e-mails	153
a) Eröffnung des Schutzbereichs des Persönlichkeitsrechts	154
b) Überwiegendes Arbeitgeberinteresse	155
c) Kenntnis von den Kontrollmöglichkeiten	158
d) Inhaltsüberwachung zu Ausbildungszwecken	159
e) Persönlichkeitsrecht des Kommunikationspartners	160
f) Ergebnis	161
8. Inhaltsüberwachung bei privaten e-mails	162
a) Erlaubte Privatnutzung	162
b) Unerlaubte Privatnutzung	163
(1) Die Ansicht Kretschmars	163
(2) Die herrschende Meinung	164
(3) Stellungnahme	164
c) Ergebnis	167
9. E-mails besonders geschützter Berufsgruppen	167
III. Erfassung der äußeren Umstände	168
1. Rechtsprechung des BAG zur Telefondatenerfassung	169
a) Privatgespräche	169
b) Dienstgespräche	170
c) Privatgespräche aus dienstlichem Anlass	171
2. Die Ansicht Däublers	171
a) Privatgespräche	171
b) Dienstgespräche	172
c) Privatgespräche aus dienstlichem Anlass	173
3. Stellungnahme zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers	173
a) Privatgespräche	174
b) Dienstgespräche	176
c) Privatgespräche aus dienstlichem Anlass	178
4. Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kommunikationspartners	180
a) Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz	182
(1) Dienstgespräche	182
(2) Gespräche mit besonders geschützten Berufsgruppen	183
(3) Reine oder dienstlich veranlasste Privatgespräche	183
b) Auswirkungen auf die Zulässigkeit der arbeitsrechtlichen Kontrolle	185
(1) Die Rechtsprechung des BAG	185
(2) Gegenansicht in der Literatur	187
(3) Stellungnahme	188
c) Ergebnis	191
5. Telefondatenerfassung bei Beschäftigten mit fachlicher Unabhängigkeit	191
6. Telefondatenerfassung bei Wissenschaftlern	192
7. Telefondatenerfassung bei Betriebsräten	193
a) Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	193
b) Zulässigkeit der Telefondatenerfassung	195
(1) Die Rechtsprechung des BAG	196
(2) Ansichten in der Literatur	196
(3) Stellungnahme	197
c) Ergebnis	199
8. Übertragbarkeit der Grundsätze auf das e-mailing	200
a) Erfassung der Zieladresse ausgehender e-mails	200
b) Erfassung der Herkunftsadresse eingehender e-mails	201
9. Übertragbarkeit der Grundsätze auf das Websurfen	202
a) Telekommunikationsrechtliche Einordnung	203
b) Vergleichbare Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts	204
c) Private Internetnutzung	205
d) Dienstliche Internetnutzung	206
e) Ergebnis	207
IV. Übertragungsunterbrechung bei e-mails	208
V. Sperren der Mailbox	209
VI. Sperren von Internetseiten	210
B. Das Einsehen und Entfernen unzulässig gespeicherter privater Daten des Arbeitnehmers	211
I. Durchsuchen gespeicherter Arbeitnehmerdaten	212
1. Strafbarkeit gemäß § 202a StGB	213
a) Daten im Sinne von § 202a StGB	214
b) Verfügungsberechtigung	214
(1) Das Eigentum am Datenträger	215
(2) Der Datenerwerb	216
(3) Das Kriterium des „Betroffenseins“	216
(4) Das Kriterium des ersten Abspeicherns	217
(5) Die Urheberschaft	218
c) Verfügungsberechtigung bei dienstlichen Daten	219
d) Verfügungsberechtigung bei privaten Daten	220
e) Verfügungsbefugnis bei Daten besonders geschützter Berufsgruppen	221
f) Besondere Zugangssicherung	221
g) Rechtfertigung	223
2. Persönlichkeitsschutz	224
a) Daten im frei zugänglichen Bereich des Netzwerks	224
b) Daten auf dem persönlichen Laufwerk	225
II. Zulässigkeit der Löschung privater Daten durch den Arbeitgeber	227
1. Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Bundesdatenschutzgesetzes	227
2. Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB	227
a) Die Ansicht des LG Konstanz	228
b) Die Ansicht des OLG Karlsruhe	229
c) Stellungnahme	230
3. Verletzung des Besitzrechts aus § 823 Abs. 1 BGB	232
4. Verletzung des Rechts am eigenen Datenbestand	232
a) Die Ansicht Wuermelings	233
b) Die Ansicht von Meier/Wehlau	233
c) Die Ansicht Engels	234
d) Stellungnahme	234
5. Verletzung von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 303a StGB	235
a) Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB	235
b) Löschen als Tathandlung	237
c) Notwendigkeit eines einschränkenden Tatbestandsmerkmals	237
d) Verfügungsbefugnis als einschränkendes Tatbestandsmerkmal	239
e) Fehlendes Interesse des Speichernden	241
f) Rechtfertigung	242
g) Keine Strafbarkeit durch Kopieerstellung?	242
§ 5 Zusammenfassung in Leitsätzen	244
Literaturverzeichnis	253
Sachwortverzeichnis	265

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