Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

Dietmar Höffner

doi:10.3790/978-3-428-50644-6

Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

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Höffner, D. (2003). Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung. Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50644-6

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Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip

Höffner, Dietmar

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 150

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50644-6
978-3-428-10644-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50644-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 196
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoß gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest.

Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann.

Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschließende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Einführung: Haftung und Strafrecht im Rechtssystem	16
A. Herkunft	16
B. Die Aufgabe des Strafrechts	19
I. Zu den absoluten Straftheorien	20
II. Zu den relativen Straftheorien	21
C. Zur Funktion des Haftungsrechts	22
I. Ausgleichsfunktion	22
II. Prävention/Rechtsgüterschutz	24
D. Zusammenfassung	25
Erster Teil: Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung	27
A. Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages	28
I. Sinn und Zweck der Pflicht	28
II. Entstehung der Insolvenzantragspflicht	29
1. Zahlungsunfähigkeit	29
2. Überschuldung	32
3. Subjektive Voraussetzungen	35
a) Der Ansatzpunkt	36
b) Der Sorgfaltsmaßstab für den Pflichtinhalt	36
c) Die Dreiwochenfrist	37
(1) Beginn	37
(2) Bedeutung der Dreiwochenfrist	40
B. Zivilrechtliche Haftung: § 823 Abs. 2 BGB	41
I. Die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB	41
II. Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB	42
1. Verstoß gegen ein Schutzgesetz	42
2. Schutzgesetzcharakter des § 64 Abs. 1 GmbHG	43
a) Persönlicher Schutzbereich: Einbeziehung der Gläubiger	44
b) Sachlicher Umfang: Quotenschaden	45
c) Rechtsprechungsänderung: Ersatz des negativen Interesses	46
3. Rechtswidrigkeit	48
4. Verschulden	48
a) Verschuldensmaßstab des § 64 Abs. 1 GmbHG	49
b) Gegenstand	50
III. Rechtsfolge: Schadenersatz	51
1. Altgläubiger	51
2. Neugläubiger	52
IV. Prinzipien der Anspruchsdurchsetzung	52
1. Die Prozessmaximen des Zivilprozesses	52
a) Dispositionsgrundsatz	52
b) Verhandlungsgrundsatz	53
2. Beweis- und Darlegungslast	53
a) Überschuldung	54
b) Verschulden	56
3. Informationsmöglichkeiten des Gläubigers	56
C. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	57
I. Die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG	57
1. Rechtsgut/Schutzrichtung	57
2. Rechtsnatur	58
a) Abstraktes Gefährdungsdelikt	58
b) Unterlassungsdelikt	59
c) Sonderdelikt	59
II. Tatbestandsvoraussetzungen von § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG	60
1. Zahlungsunfähigkeit	60
2. Überschuldung	61
3. Der subjektive Tatbestand	62
a) Vorsatz (§ 84 Abs. 1 GmbHG)	62
b) Fahrlässigkeit (Abs. 2)	63
c) Kenntnis der Antragspflicht	64
III. Durchsetzung des Strafanspruches	64
1. Prozessmaximen des Strafprozesses	65
a) Offizialprinzip	65
b) Akkusationsprinzip/Legalitätsprinzip	66
c) Opportunitätsprinzip	67
2. „Beweislast“ im Strafprozess	68
3. Informationsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft	69
IV. Rechtsfolge	70
D. Bestandsaufnahme: Vergleich zivilrechtlicher Haftung mit strafrechtlicher Verantwortlichkeit	71
I. Prozessuale Gestaltung	71
II. Tatbestandsebene	72
III. Beweislast	74
IV. Informationsmöglichkeiten	74
V. Rechtsfolge	75
Zweiter Teil: Strafrecht als ultima ratio der Rechtspolitik	77
A. Ultima ratio und Entkriminalisierung	78
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ultima ratio Prinzip	80
I. Polare Ausgangsposition zum „Mittel“ Strafgesetz	80
II. Bundesverfassungsgericht und Gewaltenteilung	81
III. Ultima ratio und Verhältnismäßigkeit	84
1. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Beurteilungsspielraum	85
2. Geeignetheit	86
3. Erforderlichkeit	89
4. Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne)	92
a) Strafmaß	92
b) Gesamtabwägung	96
(1) Erste Möglichkeit: Abwägung zwischen den Grundrechtsbereichen des verbotenen Verhaltens und denen des geschützten Rechtsguts	97
(2) Zweite Möglichkeit: Abwägung zwischen den Grundrechtsbereichen der Rechtsfolge (Strafe) und denen des geschützten Rechtsguts	98
5. Zusammenfassung	99
C. Überblick über die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes in der Literatur	100
I. Subsidiaritätsprinzip	101
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Erforderlichkeit	102
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Verhältnismäßigkeit (i. e. S.)	103
IV. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit	104
V. Stellungnahme	105
1. Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Günther)	105
2. Zur Strafwürdigkeit	106
VI. Zwischenergebnis	108
D. Die Erforderlichkeit des Strafgesetzes	108
I. Der scheinbar einfache Lösungsansatz	109
II. Optimierung der Erforderlichkeit	110
III. Versteckte Komplexität des Erforderlichkeitsproblems	111
1. Zur Voraussetzung der gleichen Effektivität	112
2. Zur Voraussetzung des mildesten Mittels bei mehreren Beteiligten	115
3. Optimierungsprobleme	117
IV. Ergebnis	117
E. Das Subsidiaritätsprinzip	118
I. Allgemeiner Aussagegehalt	119
II. Wurzeln des Prinzips	120
1. Staatsphilosophisches Gedankengut (Föderalismus und Liberalismus)	121
2. Begründung im Naturrecht	123
3. Katholische Soziallehre	125
III. Verfassungsrechtliche Aspekte	128
1. Entstehung des Grundgesetzes	128
2. Rechtsgeltung des Subsidiaritätsgrundsatzes	130
3. Subsidiaritätsprinzip und Bundesverfassungsgericht	132
4. Subsidiaritätsprinzip zwischen Freiheit und Anarchie	133
IV. Subsidiaritätsprinzip und Strafrecht	136
1. Subsidiäres Strafrecht in der marxistisch-leninistischen Ideologie und im Recht der DDR	137
2. Ablehnung: Sax	140
3. Wohlwollende Stimmen	141
4. Arthur Kaufmann	142
5. Brandt	143
6. Würdigung	145
7. Fazit	147
Dritter Teil: Insolvenzverschleppung und ultima ratio	148
A. Subsidiaritätsprinzip und Zivilrecht versus Strafrecht	148
B. Effektivierung der Rechtsverfolgung durch Privatisierung	151
I. Effektivierung durch Erhöhung des Haftungsrisikos	151
II. Effektivierung durch Aktivierung des Privatinteresses	153
1. Mobilisierung der Energie des persönlich Betroffenen	153
2. Präzisierung des Haftungstatbestandes durch Verfolgung der Schadenersatzansprüche	154
III. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung	154
C. Betrachtung zum Rechtsgüterschutz	155
I. Rechtsgutsbezug bei § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG	156
II. Rechtsgutsbezug der Schadenersatzhaftung	158
III. Zwischenergebnis	159
D. Folgerungen für das Wirtschaftsstrafrecht	159
I. Privatisierung des Konflikts anstelle Privatisierung des Strafrechts	159
1. Susanne Walthers strafrechtliches Sanktionensystem	160
2. Die Stellung des Subsidiaritätsprinzips zur strafrechtlichen Wiedergutmachung	161
a) Einführung eines Umwegs	161
b) Denaturierung des Strafrechts	163
c) Verkümmerung des privatrechtlichen Konfliktlösungspotentials	164
3. Schlussfolgerung	164
II. Der Vermögensschaden als wirtschaftsstrafrechtliches Rechtsgut	165
1. Das Argument des Vermögensschadens	166
2. Vermögensschaden als zivilrechtliches Schutzgut	167
E. Zusammenfassung	167
I. Das Strafbedürfnis	167
II. Auffangtatbestand	168
III. Praktische Gegenüberstellung Strafrecht – Zivilrecht	170
IV. Dogmatische Einbrüche im Strafrechtssystem durch § 84 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GmbHG	171
1. Ultima ratio Prinzip	171
2. Auflösung des Rechtsgutsbezugs	172
3. Schlussfolgerung	172
V. Schluss	172
Literaturverzeichnis	174
Sachwortverzeichnis	194

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