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Höffner, D. (2003). Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung. Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50644-6
Höffner, Dietmar. Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung: Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50644-6
Höffner, D (2003): Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung: Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50644-6

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Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

Zugleich ein Beitrag zum ultima ratio-Prinzip

Höffner, Dietmar

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 150

(2003)

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Abstract

Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoß gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest.

Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann.

Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschließende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Einführung: Haftung und Strafrecht im Rechtssystem 16
A. Herkunft 16
B. Die Aufgabe des Strafrechts 19
I. Zu den absoluten Straftheorien 20
II. Zu den relativen Straftheorien 21
C. Zur Funktion des Haftungsrechts 22
I. Ausgleichsfunktion 22
II. Prävention/Rechtsgüterschutz 24
D. Zusammenfassung 25
Erster Teil: Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung 27
A. Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages 28
I. Sinn und Zweck der Pflicht 28
II. Entstehung der Insolvenzantragspflicht 29
1. Zahlungsunfähigkeit 29
2. Überschuldung 32
3. Subjektive Voraussetzungen 35
a) Der Ansatzpunkt 36
b) Der Sorgfaltsmaßstab für den Pflichtinhalt 36
c) Die Dreiwochenfrist 37
(1) Beginn 37
(2) Bedeutung der Dreiwochenfrist 40
B. Zivilrechtliche Haftung: § 823 Abs. 2 BGB 41
I. Die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB 41
II. Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB 42
1. Verstoß gegen ein Schutzgesetz 42
2. Schutzgesetzcharakter des § 64 Abs. 1 GmbHG 43
a) Persönlicher Schutzbereich: Einbeziehung der Gläubiger 44
b) Sachlicher Umfang: Quotenschaden 45
c) Rechtsprechungsänderung: Ersatz des negativen Interesses 46
3. Rechtswidrigkeit 48
4. Verschulden 48
a) Verschuldensmaßstab des § 64 Abs. 1 GmbHG 49
b) Gegenstand 50
III. Rechtsfolge: Schadenersatz 51
1. Altgläubiger 51
2. Neugläubiger 52
IV. Prinzipien der Anspruchsdurchsetzung 52
1. Die Prozessmaximen des Zivilprozesses 52
a) Dispositionsgrundsatz 52
b) Verhandlungsgrundsatz 53
2. Beweis- und Darlegungslast 53
a) Überschuldung 54
b) Verschulden 56
3. Informationsmöglichkeiten des Gläubigers 56
C. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 57
I. Die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG 57
1. Rechtsgut/Schutzrichtung 57
2. Rechtsnatur 58
a) Abstraktes Gefährdungsdelikt 58
b) Unterlassungsdelikt 59
c) Sonderdelikt 59
II. Tatbestandsvoraussetzungen von § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG 60
1. Zahlungsunfähigkeit 60
2. Überschuldung 61
3. Der subjektive Tatbestand 62
a) Vorsatz (§ 84 Abs. 1 GmbHG) 62
b) Fahrlässigkeit (Abs. 2) 63
c) Kenntnis der Antragspflicht 64
III. Durchsetzung des Strafanspruches 64
1. Prozessmaximen des Strafprozesses 65
a) Offizialprinzip 65
b) Akkusationsprinzip/Legalitätsprinzip 66
c) Opportunitätsprinzip 67
2. „Beweislast“ im Strafprozess 68
3. Informationsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft 69
IV. Rechtsfolge 70
D. Bestandsaufnahme: Vergleich zivilrechtlicher Haftung mit strafrechtlicher Verantwortlichkeit 71
I. Prozessuale Gestaltung 71
II. Tatbestandsebene 72
III. Beweislast 74
IV. Informationsmöglichkeiten 74
V. Rechtsfolge 75
Zweiter Teil: Strafrecht als ultima ratio der Rechtspolitik 77
A. Ultima ratio und Entkriminalisierung 78
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ultima ratio Prinzip 80
I. Polare Ausgangsposition zum „Mittel“ Strafgesetz 80
II. Bundesverfassungsgericht und Gewaltenteilung 81
III. Ultima ratio und Verhältnismäßigkeit 84
1. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Beurteilungsspielraum 85
2. Geeignetheit 86
3. Erforderlichkeit 89
4. Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) 92
a) Strafmaß 92
b) Gesamtabwägung 96
(1) Erste Möglichkeit: Abwägung zwischen den Grundrechtsbereichen des verbotenen Verhaltens und denen des geschützten Rechtsguts 97
(2) Zweite Möglichkeit: Abwägung zwischen den Grundrechtsbereichen der Rechtsfolge (Strafe) und denen des geschützten Rechtsguts 98
5. Zusammenfassung 99
C. Überblick über die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes in der Literatur 100
I. Subsidiaritätsprinzip 101
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Erforderlichkeit 102
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Verhältnismäßigkeit (i. e. S.) 103
IV. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit 104
V. Stellungnahme 105
1. Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Günther) 105
2. Zur Strafwürdigkeit 106
VI. Zwischenergebnis 108
D. Die Erforderlichkeit des Strafgesetzes 108
I. Der scheinbar einfache Lösungsansatz 109
II. Optimierung der Erforderlichkeit 110
III. Versteckte Komplexität des Erforderlichkeitsproblems 111
1. Zur Voraussetzung der gleichen Effektivität 112
2. Zur Voraussetzung des mildesten Mittels bei mehreren Beteiligten 115
3. Optimierungsprobleme 117
IV. Ergebnis 117
E. Das Subsidiaritätsprinzip 118
I. Allgemeiner Aussagegehalt 119
II. Wurzeln des Prinzips 120
1. Staatsphilosophisches Gedankengut (Föderalismus und Liberalismus) 121
2. Begründung im Naturrecht 123
3. Katholische Soziallehre 125
III. Verfassungsrechtliche Aspekte 128
1. Entstehung des Grundgesetzes 128
2. Rechtsgeltung des Subsidiaritätsgrundsatzes 130
3. Subsidiaritätsprinzip und Bundesverfassungsgericht 132
4. Subsidiaritätsprinzip zwischen Freiheit und Anarchie 133
IV. Subsidiaritätsprinzip und Strafrecht 136
1. Subsidiäres Strafrecht in der marxistisch-leninistischen Ideologie und im Recht der DDR 137
2. Ablehnung: Sax 140
3. Wohlwollende Stimmen 141
4. Arthur Kaufmann 142
5. Brandt 143
6. Würdigung 145
7. Fazit 147
Dritter Teil: Insolvenzverschleppung und ultima ratio 148
A. Subsidiaritätsprinzip und Zivilrecht versus Strafrecht 148
B. Effektivierung der Rechtsverfolgung durch Privatisierung 151
I. Effektivierung durch Erhöhung des Haftungsrisikos 151
II. Effektivierung durch Aktivierung des Privatinteresses 153
1. Mobilisierung der Energie des persönlich Betroffenen 153
2. Präzisierung des Haftungstatbestandes durch Verfolgung der Schadenersatzansprüche 154
III. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung 154
C. Betrachtung zum Rechtsgüterschutz 155
I. Rechtsgutsbezug bei § 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG 156
II. Rechtsgutsbezug der Schadenersatzhaftung 158
III. Zwischenergebnis 159
D. Folgerungen für das Wirtschaftsstrafrecht 159
I. Privatisierung des Konflikts anstelle Privatisierung des Strafrechts 159
1. Susanne Walthers strafrechtliches Sanktionensystem 160
2. Die Stellung des Subsidiaritätsprinzips zur strafrechtlichen Wiedergutmachung 161
a) Einführung eines Umwegs 161
b) Denaturierung des Strafrechts 163
c) Verkümmerung des privatrechtlichen Konfliktlösungspotentials 164
3. Schlussfolgerung 164
II. Der Vermögensschaden als wirtschaftsstrafrechtliches Rechtsgut 165
1. Das Argument des Vermögensschadens 166
2. Vermögensschaden als zivilrechtliches Schutzgut 167
E. Zusammenfassung 167
I. Das Strafbedürfnis 167
II. Auffangtatbestand 168
III. Praktische Gegenüberstellung Strafrecht – Zivilrecht 170
IV. Dogmatische Einbrüche im Strafrechtssystem durch § 84 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GmbHG 171
1. Ultima ratio Prinzip 171
2. Auflösung des Rechtsgutsbezugs 172
3. Schlussfolgerung 172
V. Schluss 172
Literaturverzeichnis 174
Sachwortverzeichnis 194