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Rechtskraft und Restitution

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Braun, J. (1985). Rechtskraft und Restitution. 2. Teil: Die Grundlagen des geltenden Restitutionsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45763-2
Braun, Johann. Rechtskraft und Restitution: 2. Teil: Die Grundlagen des geltenden Restitutionsrechts. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45763-2
Braun, J (1985): Rechtskraft und Restitution: 2. Teil: Die Grundlagen des geltenden Restitutionsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45763-2

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Rechtskraft und Restitution

2. Teil: Die Grundlagen des geltenden Restitutionsrechts

Braun, Johann

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 82

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Zweiter Teil: Die Grundlagen des geltenden Restitutionsrechts 17
§ 8. Vorüberlegungen 17
I. Die Wiederaufnahmeklagen als Mittel zur Korrektur von Urteilsfehlern 18
1. Allgemeines 18
2. Ergebnis- und Verfahrensfehler 21
a) Das Urteil als Produkt eines Verfahrens 22
b) Der Standpunkt der Beurteilung 26
c) Die zweifache Struktur von Urteilsfehlern 30
3. Urteilsfehler und Urteilskorrektur 34
4. Zusammenfassung 36
II. Exkurs 1: Zweck und Funktion der Rechtskraft und ihre dogmatischen Probleme im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens 37
1. Die Rechtskraft im allgemeinen 37
a) „Ruhe und Ordnung" 37
b) Der „innere" Zweck der Rechtskraft 39
c) Vom Sinn der Frage nach dem Zweck der Rechtskraft 41
2. Die dogmatischen Probleme der Rechtskraft 42
III. Exkurs 2: Der „Zweck des Zivilprozesses" als Pseudometaphysik 42
1. Die „Verwirklichung des sachlichen Rechts" als Prozeßzweck 45
a) Der Gedanke der „Rechtsverwirklichung" im allgemeinen 45
b) Das sachliche Recht als verfahrensabhängige Kategorie 52
c) Das Verfahren als Mittel der „Rechtsgestaltung" 55
d) Abschließende Bemerkungen 58
2. „Streitschlichtung" als Verfahrenszweck 59
a) Allgemeine Einwendungen 59
b) „Schlichtung" und die Zwecke der Verfahrensbeteiligten 62
c) „Schlichtung" als „Zweck" des Rechts schlechthin 63
3. Abschließende Bemerkungen 64
IV. Vorblick: Die Restitutionsklage als Mittel zur Korrektur sowohl von „Ergebnis-" wie auch von „Verfahrensfehlern" 66
1. Ein Blick in die Gesetzesmaterialien 68
a) Anknüpfung an die gemeinrechtliche Doktrin 68
b) Anfechtung eines Ausschlußurteils und Aufhebung eines Schiedsspruchs 69
c) Ergebnis 71
2. Aufhebung des angegriffenen Vorurteils gem. § 580 Nr. 1 - 5 ZPO ohne Sachprüfung 72
a) Urteile, die im iudicium rescindens nicht auf ihre „sachliche" Richtigkeit überprüft werden 72
b) Restitutionsgründe, die eine „sachliche" Beurteilung im iudicium rescindens ausschließen 73
3. Ergebnis 75
1. Abschnitt: DIE RESTITUTIONSKLAGE GEM. § 580 NR. 1 - 5 ZPO ALS REOHTSBEHELF ZUR KORREKTUR VON VERFAHRENSFEHLERN 76
§ 9. Grundfragen der Restitution wegen Verfahrensfehlern 76
I. Restitutions - und Nichtigkeitsklage 76
1. Die gemeinsame Grundlage der Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 1 - 5 ZPO und der Nichtigkeitsklage 76
a) Unterschiedliche historische Herkunft 76
b) Innere Gleichheit 79
2. Die Nrn. 1 - 5 des § 580 ZPO als eigene Gruppe von Wiederaufnahmegründen wegen Verfahrensmängeln 84
a) Mängel in den Verfahrensvoraussetzungen als unterscheidendes Merkmal? 85
b) Die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung 86
c) § 579 I Nr. 1 - 4 ZPO als „objektive" Verfahrensfehler, § 580 Nr. 1 - 5 ZPO als „subjektive" Verhaltensmängel von Verfahrensbeteiligten 92
d) Ergebnis 93
II. Exkurs: Parteipflichten und -lasten im Zivilprozeß 93
1. Die Grundlagen des Meinungsstreits 94
a) Von der Mitwirkungs „pflicht" zum Mitwirkungs „recht" 94
b) Goldschmidts „moralinfreie" Prozeßbetrachtung 96
2. Zur Charakteristik der „prozessualen Betrachtungsweise" im allgemeinen 98
3. Kritik an Einzelpunkten 101
a) Der Streit um prozessuale Pflichten und Lasten als Wortstreit 101
aa) Die prozessuale „Last" als „Pflicht gegen sich selbst" 101
bb) Pflichten im Prozeß und prozessuale Pflichten 104
cc) Treu und Glauben im „moralinfreien" Zivilprozeß 106
b) Die praktische Bedeutung von prozessualen Parteipflichten 107
III. Der Nachweis des Prozeßdelikts im Restitutionsverfahren 109
1. Schutz der Rechtskraft durch Nachweiszwang 109
a) Grundsätzliche Überlegungen 109
b) Das Strafurteil als unzulänglicher Schutz der Rechtskraft 111
c) Amtsprüfung statt Beweiskraft 113
2. Die Bedeutung des Strafurteils nach geltendem Recht 120
a) Die Erwägungen des Gesetzgebers 120
aa) Besondere Bestandskraft des zu widerlegenden Beweises 120
bb) Vermeidung von Widersprüchen zwischen Straf- und Zivilurteil 122
b) Der Nachweis des Prozeßdelikts mit anderen Beweismitteln 124
aa) Mangelnde Folgerichtigkeit des Gesetzes 125
bb) „Verschiedenheit" von Restitutionsgrund und Straftatbestand 126
cc) Nachträgliche Sinnentleerung des gesetzlichen Regel- Ausnahme-Verhältnisses in §581 I ZPO 128
dd) Konsequenzen 130
c) Der Nachweis des Prozeßdelikts bei Vorlage eines Strafurteils 131
aa) Das Straf urteil als „privilegiertes" Beweismittel? 131
bb) Nachträgliches Strafurteil und § 582 ZPO 133
3. Ergebnis 136
§ 10. Zur inneren Systematik der Nrn. 1 - 5 des § 580 ZPO 138
I. Fragestellung und Lösungsweg 138
1. Kritik der bisherigen Behandlungsweise 138
2. Methodische Einfügung des § 580 Nr. 1 - 5 ZPO in das Zivilprozeßrecht 143
3. Systembildung als Rechtsproblem 144
II. Die Restitution wegen pflichtwidriger Beeinträchtigungen des normalen Verfahrensablaufs durch Dritte 149
1. Mögliche Fallgestaltungen und gesetzliche Regelung 149
2. Die Fälschung bzw. Verfälschung anderer Beweisobjekte als Urkunden 152
3. Die Unterdrückung sachlicher Beweismittel 156
III. Die Restitution wegen pflichtwidriger Beeinträchtigungen des normalen Verfahrensablaufs durch eine Partei bzw. deren Vertreter 157
1. Mögliche Fallgestaltungen und gesetzliche Regelung 157
2. Die Beeinflussung des Gerichts durch pflichtwidrigen Parteivortrag als Restitutionsgrund 161
a) Der Prozeßbetrug als Zufügung eines prozessualen Nachteils 162
b) Die prozessuale Lüge als Betrugshandlung 164
aa) Prozessual erlaubtes Verhalten und „Wahrheitspflicht" 165
aaa) § 138 I ZPO als Maßstab? 165
bbb) Rechtliches Müssen impliziert rechtliches Dürfen 167
ccc) Die Wahrheitspflicht als Verbot des Richtens in eigener Sache 169
bb) Prozessualer „Irrtum" und prozessuale „Täuschung" 172
aaa) Prozeßbetrug durch unwahres Bestreiten? 172
bbb) Prozeßbetrug durch Wahrheit s widrigen Sachvertrag? 173
ccc) Prozeßbetrug im Säumnisverfahren? 176
c) Schweigen als Betrugshandlung 179
aa) Das „offene" Schweigen 179
bb) Das „heimliche" Schweigen 181
d) Der Antrag im Mahnverfahren als „Betrugshandlung" 184
e) Die „Rechtswidrigkeit" des angestrebten Vorteils 186
f) Ergebnis 187
3. Die Irreführung des Gerichts durch die zeugenschaftlich vernommene Partei 188
4. Dolose „Verfahrensvereitelung" durch den Gegner 193
a) Nötigung als Restitutionsgruhd 193
b) Die Erschleichung der öffentlichen Zustellung als Restitutionsgrund 195
aa) öffentliche Zustellung und § 579 I Nr. 4 ZPO 195
bb) Zustellungserschleichung und § 580 Nr. 4 ZPO 197
5. Prozeßdelikte des Vertreters gegen den Vertretenen 199
IV. Die Restitution wegen Aussagedelikten von Zeugen und Sachverständigen 201
V. Die Restitution wegen prozessualen Fehlverhalt ens des Gerichts 203
VI. Das Kausalitätsproblem und seine Rückwirkung auf die Restitutionsgründe 207
1. Kausalitätsprüfung und Verfahrensgliederung 208
2. Die Restitutionsgründe des § 580 Nr. 1 - 5 ZPO im Lichte des Kausalitätsproblems 213
a) Grundsätzliche Überlegungen 213
b) Einige Beispiele 216
aa) Die „Täuschung" des Gerichts durch eine Partei (§ 580 Nr. 4 ZPO i.V.m. §263 StGB) 216
bb) Die Erpressung einer Partei durch den Gegner (§ 580 Nr. 4 ZPO i.V.m. §253 StGB) 217
cc) Fälschung und Unterdrückung von Beweisobjekten (§580 Nr. 2 ZPO i . V . m . §§267, 274 StGB) 217
dd) Die Falschaussage einer Partei oder eines Zeugen oder Sachverständigen (§ 580 Nr. 1 und 3 ZPO i. V. m. §§153 ff. StGB) 218
ee) Die Rechtsbeugung (§580 Nr.5 ZPO i.V.m. §336 StGB) 219
VII. Anfängliche Zurechnungsunfähigkeit des dolosen Beteiligten 220
2. Abschnitt: DIE RESTITUTIONSKLAGE GEM. §§ 580 NR. 7 b UND 641 i ZPO ALS RECHTSBEHELF ZUR KORREKTUR VON ERGEBNISFEHLERN 222
§ 11. Grundfragen der Ergebnisfehlerrestitution 222
I. Einleitung und Vorblick 222
II. Das Problem einer widerspruchsfreien Auslegung des §580 Nr. 7 b ZPO im Rahmen der bisherigen Interpretationsversuche 223
1. Die bisher im Schrifttum entwickelten Deutungsmodelle und ihre Schwierigkeiten 223
a) Besondere Beweiskraft 224
b) Augenscheinsqualität 226
c) „Liquidität" des Fehlernachweises 228
d) Unwandelbarkeit der beweiserheblichen Eigenschaften 231
2. § 580 Nr. 7 b ZPO im Spannungsfeld zwischen Form und Beweiskraft 232
3. § 580 Nr. 7 b ZPO als reine Formvorschrift? 234
a) Der Ausgangspunkt 234
b) „Zeugenersetzende" und andere Urkunden in der Entwicklung der Rechtsprechung 235
aa) Ausschluß „zeugenvertretender" Urkunden 235
bb) Aufstieg und Fall des Beweiskraftarguments 237
c) Konsequenzen 240
d) Ergebnis 241
III. Zur Frage nach dem Grund der Urteilskorrektur bei der Restitution gem. §§580 Nr. 7 b, 641 i ZPO 241
1. Der Ergebnismangel als solcher als unzureichende Rechtfertigung für eine Urteilskorrektur 244
a) Der Zeitaspekt 246
aa) Zeitprobleme bei der Korrektur von Ergebnisfehlern, die im rein rechtlichen Bereich gründen 247
bb) Zeitprobleme bei der Korrektur von Ergebnisfehlern, die im tatsächlichen Bereich gründen 249
b) Rechtskraft als Vertrauensschutz contra „Richtigkeit" 250
aa) Der immanente Widerspruch des herkömmlichen Deutungsmusters 250
bb) Mögliche Einwendungen 251
cc) Die Durchbrechung der Rechtskraft bedarf eines Grundes, der von der sachlichen Richtigkeit unabhängig ist 253
c) Ergebnis 255
2. Das faktische Erscheinungsbild der Ergebnisfehlerrestitution als Verfahren zur Korrektur von Urteilen mit „Dauerfolgen" 255
a) Praxis und Entwicklung der Ergebnisfehlerrestitution 257
b) Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB wegen arglistiger Urteilausnutzung 259
c) Tendenzen der Rechtsprechung zu § 323 ZPO 261
aa) Ahänderungs- oder Zusatzklage? 261
bb) Der Umfang der nach §323 ZPO zulässigen Abänderung 264
d) Ergebnis 266
3. Zur rechtlichen Begründung einer Sonderbehandlung von Urteilen mit „Dauerfolgen" 267
a) Die Entdeckung der Rechtsverhältnisse mit „Dauerfolgen" im allgemeinen 267
b) Die Entscheidung über künftige Rechtsbeziehungen als neues Problem 268
aa) Grundsätzlich keine Klage auf künftige Leistung nach älterem Recht 269
bb) Die allgemeine Feststellungsklage als Neuschöpfung der CPO 272
cc) Rechtskraft der Entscheidungsgründe? 276
dd) Ergebnis 277
c) Die besondere Korrekturbedürftigkeit von „Vorausentscheidungen" 278
aa) Zur Problematik der Rechtskraft von „Vorausentscheidungen" 278
bb) Die nachträgliche Änderung der Rechtslage 281
cc) Die nachträgliche Änderung der Beweislage 284
dd) Ergebnis 286
4. Abschließende Überlegungen 287
a) Rückblick und Folgerungen 287
b) Einwendungen 288
aa) Gesetzesbindung und Rechtsdogmatik 288
bb) Restitution auch zugunsten des unterlegenen Klägers? 291
§ 12. Einzelfragen einer berichtigenden Auslegung der §§ 580 Nr. 7 b, 641 i ZPO 293
I. Die für eine Ergebnisfehlerrestitution in Betracht kommenden Vorausentscheidungen 293
1. Urteile, gegen die eine Ergebnisfehlerrestitution überhaupt in Betracht kommt 294
a) Das Urteil über noch nicht aktualisierte (positive) Leistungspflichten 294
aa) Wiederkehrende Leistungen 294
bb) Künftige Leistungen im Fall der §§ 257 und 259 ZPO 297
cc) Kapitalabfindung nach § 843 I I I BGB oder nach vergleichbaren Vorschriften 298
dd) Versorgungsausgleich 300
b) Das Unterlassungsurteil 304
c) Das Feststellungsurteil 305
aa) Die Feststellung obligatorischer Rechte 307
bb) Die Feststellung von dinglichen und Statusrechten 308
cc) Zur FeststellungsWirkung von Leistungsurteilen 310
d) Das Gestaltungsurteil 311
aa) Das Gestaltungsurteil als Vorausentscheidung 311
bb) Exkurs: Gestaltung und Feststellung — einige Bemerkungen zur überkommenen Einteilung der Urteile i n Leistungs-, Gestaltungs- und Feststellungsurteile 316
aaa) Klagantrag und Urteilstenor als unmaßgebliche Unterscheidungskriterien 317
bbb) Zur Einteilung der Urteile nach ihren Wirkungen 319
ccc) Das sog. Gestaltungsurteil als Feststellungsurteil 321
2. Kontinuierlicher Verlust der Korrigierbarkeit durch Zeitablauf 324
a) Die Eigenschaft der „Vorausentscheidung" als Funktion der Zeit 324
b) Urteilskorrektur mit zeitlich beschränkter Wirkung 325
aa) Der maßgebliche Zeitpunkt 325
bb) Urteilskorrektur mit zeitlich begrenzter Wirkung? 327
cc) Abweichende Regelungen des Gesetzes 330
3. Ergebnis 331
II. Die restitutionsbegründenden Ergebnismängel im einzelnen und damit zusammenhängende Fragen 332
1. Prinzipielle Überlegungen 332
a) Mängel der tatsächlichen Urteilsgrundlagen 334
b) Mängel der rechtlichen Beurteilung 336
2. Die Ergebnisfehlerrestitution im System des Zivilprozeßrechts 339
a) Zur Bedeutung der §§582, 586 ZPO für die Ergebnisfehlerrestitution 339
aa) Die Restitutionsfristen des § 586 I, I I 2 ZPO sind insoweit nicht anwendbar 339
bb) Auch § 582 ZPO ist auf die Ergebnisfehlerrestitution nicht anwendbar 342
b) Ergebnisfehlerrestitution und „rechtskraftfreier Raum" 346
aa) Zur These vom Widerspruch zwischen § 323 ZPO und §767 ZPO 347
bb) Zur These, daß die Restitutionsklage nur gegen rechtskräftige Urteile stattfinde 349
c) Ergebnisfehlerrestitution und Abänderungsklage 356
aa) Die Ergebnisfehlerrestitution als zu-Ende-gedachte Abänderungsklage 356
bb) Unterschiedliche Prinzipien 359
aaa) „Wesentliche Änderung" 359
bbb) Verschiedene Zuständigkeit 364
cc) Folgerungen 366
3. Ergebnis 368
III. Die besondere Ausgestaltung des Restitutionsverfahrens 368
1. Das iudicium rescindens (sog. erstes und zweites Stadium des Restitutionsverfahrens) 369
a) Ergebnisfehler und Amtsprinzip 369
b) Das Problem der „Kausalität" 373
2. Das iudicium rescissorium (sog. drittes Stadium des Restitutionsverfahrens) 375
a) Der Umfang der Urteilsaufhebung 377
b) Der Umfang der „Neuverhandlung" 378
3. Ergebnis 380
IV. Rückblick 380
3. Abschnitt: SONSTIGE FRAGEN AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES § 580 ZPO 385
§ 13. Zur Auslegung von § 580 Nr. 6 und 7 a ZPO 385
I. Die „Restitutionsklage" gem. § 580 Nr. 7 a ZPO 385
1. Die veränderten Voraussetzungen der Klage gem. § 580 Nr. 7 a ZPO 386
2. Die gegenwärtige Funktion der Klage gem. § 580 Nr. 7 a ZPO 389
a) Unwirksamkeit des zweiten Urteils? 389
b) § 580 Nr. 7 a ZPO als Nichtigkeitsgrund 392
3. § 580 Nr. 7 a ZPO bei gleichlautenden Urteilen 393
4. Unzulässigkeit der Wiederaufnahme bei „Verzicht" auf die Rechtskraft? 397
a) Zur Anwendung des § 582 ZPO 397
b) Bewußtes Hinwegsetzen über die Rechtskraft 397
aa) öffentliches Interesse an der Beseitigung der Zweitentscheidung? 398
bb) Rechtskraft und Parteidisposition 398
cc) Wiederaufnahme trotz „Parteidisposition"? 402
5. Keine Anwendung des § 586 ZPO 403
6. Ergebnis 404
II. Einige Bemerkungen zu § 580 Nr. 6 ZPO 404
1. Keine „versteckte" Ergebnisfehlerrestitution gegen ex-post- Entscheidungen 405
2. Ergebnisfehlerrestitution gem. §§ 580 Nr. 7 b, 641 i ZPO und Wiederaufnahme gegen das abhängige Urteil gem. § 580 Nr. 6 ZPO 406
§ 14. Die „inzidente" Geltendmachung von Restitutionsgründen 408
I. Die Einbringung von Restitutionsgriinden im „alten" Verfahren 408
1. Der Widerruf von Rechtsmittelrücknahme und Rechtsmittelverzicht 408
a) Die Rechtsprechung 408
b) Stellungnahme 414
aa) Zur Korrektur des § 584 ZPO 415
bb) Zur Anwendung des § 581 I ZPO 416
cc) Abweichende Gestaltung des Verfahrens 417
2. Der Widerruf von Anerkenntnis und Verzicht 417
3. Exkurs: Die Geltendmachung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz analog § 582 ZPO 419
a) Die Rechtsprechung 419
b) Stellungnahme 423
c) Ergebnis 426
II. Inzidente Berufung auf Restitutionsgründe in einem „neuen" Verfahren? 426
1. Entwicklung einer adäquaten Fragestellung 427
a) Der Wille des Gesetzgebers 428
aa) Zur einredeweisen Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im gemeinen Prozeß 428
bb) Die Prozeßordnungen des 19. Jahrhunderts und die CPO 429
b) Die Bedeutung der Rechtskraft 432
c) Die Restitutionseinrede im Zusammenhang der §§ 578 ff. ZPO 434
2. Einzelne Fallgestaltungen 436
a) Keine Kondiktion des aufgrund eines rechtskräftigen Urteils Beigetriebenen im normalen Verfahren 436
b) „Vollstreckungsgegenklage" nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 586 I I 2 ZPO? 437
c) Feststellungsurteil und nachfolgende Leistungsklage 441
d) Unanfechtbar gewordene Zwischen- und Vorbehaltsurteile und weiteres Verfahren 446
e) Ergebnis 448
§15. Veräußerung des Streitgegenstands und Wiederaufnahme 449
I. Problemstellung und Eingrenzung 449
II. Veräußerung während der Rechtshängigkeit 451
1. Die Erstreckung der Rechtskraft gegen den Erwerber 451
2. Verfahrensbeteiligung des Erwerbers vor Rechtskraft 453
3. Rechtsschutzmöglichkeiten des Erwerbers nach Rechtskraft 456
a) Die Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens 456
b) Abgeleitete Befugnisse des Erwerbers als Nebenintervenient 458
c) Eigene Befugnisse des Erwerbers 459
aa) § 579 I Nr. 4 ZPO 460
bb) § 580 Nr. 4 ZPO 461
III. Veräußerung vor Rechtshängigkeit 463
1. Veräußerung einer Sache 463
2. Veräußerung eines Rechts, insbesondere einer Forderung 464
IV. Veräußerung nach Rechtskraft 465
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit 466
Abkürzungen / Literaturverzeichnis 472
Sachregister 493