Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht

Robert Keller

doi:10.3790/978-3-428-48925-1

Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht

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Keller, R. (1997). Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48925-1

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Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre

Keller, Robert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 721

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48925-1
978-3-428-08925-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48925-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jahrzehntelang hat die Verwaltungsrechtswissenschaft gegenüber dem Rechtsinstitut des Vertrages eine reservierte Haltung eingenommen. Hier hat sich erst in jüngerer Zeit ein Wandel vollzogen. Die mittlerweile zahlreichen vertragsfreundlichen Stimmen können und wollen indessen nicht verbergen, daß die Dogmatik des öffentlichen Vertragsrechts teilweise noch in den Kinderschuhen steckt. Die in diesem Bereich notwendige Entwicklung sollte ihre Grundlage in einer prozeduralen Sichtweise vertraglicher Rechtsverhältnisse finden. Diese gestattet es, in ebenso juristisch überzeugender wie anschaulicher Weise einzelne Abschnitte der Rechtsgestaltung durch vertragliches Handeln zu untersuchen.

Einen dieser Abschnitte bildet das vorvertragliche Schuldverhältnis, das im Verwaltungsvertragsrecht - anders als im Privatrecht - bislang recht stiefmütterlich behandelt wurde. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an. Die Arbeit ordnet ihr Thema in einem ersten Schritt in einen Bezugsrahmen verwaltungsrechtlicher Dogmatik ein und erschließt es sodann in vier weiteren Schritten: Sie greift zunächst die Rechtsgrundlagen und die Entstehungstatbestände vorvertraglicher Schuldverhältnisse auf, darauf wendet sie sich deren - nach Fallgruppen systematisierten - Inhalten zu und behandelt schließlich die Rechtsfolgen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	15
Erstes Kapitel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Problem des Verwaltungsrechts	17
§ 1 Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Forschungsgegenstand	17
I. Die Vernachlässigung vorvertraglicher Schuldverhältnisse in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik	17
1. Der gegenwärtige Befund	17
2. Das Verhältnis des öffentlichen Rechts zum Vertragsrecht	21
a) Verträge als Handlungsform des Privatrechts	21
b) Neuorientierung durch die Rechtsverhältnislehre	21
3. Vertragsfreundliche Tendenzen der neueren Verwaltungsrechtsdogmatik	24
a) Entwicklung und Stand des Verwaltungsvertragsrechts	24
b) Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis	27
II. Thematische Eingrenzungen	31
§ 2 Der Selbststand des Verwaltungsvertragsrechts	32
I. Prozedurales Denken im Vertragsrecht	33
II. Verminderung der Abstraktionshöhe	35
III. Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren als Modus der Rechtskonkretisierung	36
§ 3 Der Vertrag zwischen privatem und öffentlichem Recht	37
I. Gemeinsamkeiten und Überschneidungen	37
II. Notwendige Grenzziehungen	41
1. Normative und strukturelle Unterschiede	41
2. Öffentliches und privates Interesse	41
III. Folgerungen	43
1. Grundsätzliche Aussagen	43
2. Die Übertragung privatrechtlicher Modelle ins öffentliche Recht	43
3. Parallele Institute des öffentlichen Rechts	45
§ 4 Der Vertrag zwischen materiellem und Verfahrensrecht	46
I. Allgemeine Zusammenhänge	46
II. Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Problem des Verfahrensrechts?	47
§ 5 Gang der Untersuchung	48
Zweites Kapitel: Die Rechtsgrundlagen vorvertraglicher Schuldverhältnisse	51
§ 6 Vorbemerkungen	51
I. Rechtsgrundlagen und Entstehungstatbestände	51
II. „Vertragliche" und „gesetzliche" Schuldverhältnisse	53
III. Die Suche nach der Rechtsgrundlage als spezifisch verwaltungsrechtliche Fragestellung	54
§ 7 Rechts- und Gesetzesanalogie	55
I. Analoge Anwendung von Normen des BGB	55
1. Der Begriff und die Voraussetzungen der Analogie	55
2. Die zwei Wege der Analogie	56
II. Die normative Verankerung vorvertraglicher Schuldverhältnisse im Wege der Analogie	57
1. Gesetzesanalogie	57
2. Rechtsanalogie	61
III. Analogie als Modus verwaltungsrechtlicher Rechtsetzung	63
§ 8 Gewohnheitsrecht	63
I. Gewohnheitsrechtliche Verfestigung vorvertraglicher Pflichten?	63
1. Die fortbestehende Ungewißheit über den Rechtsgrund	64
2. Formale Hindernisse	65
II. Verwaltungsrechtliches Gewohnheitsrecht	66
§ 9 Das Verfahrensrechtsverhältnis	67
I. Das Verfahrensrechtsverhältnis als Rechtsgrundlage?	67
II. Das Verhältnis von Verfahrensrecht und vorvertraglichen Pflichten	68
1. Der Entstehungstatbestand des Verwaltungsverfahrens	68
2. Die materielle Struktur des Verfahrensrechtsverhältnisses	69
§ 10 Das Rechtsstaatsprinzip	70
I. Die beschränkte inhaltliche Aussagekraft des Rechtsstaatsprinzips	70
II. Das Verhältnis des Rechtsstaatsprinzips zu den vorvertraglichen Pflichten	72
1. Die Konkretisierung des Prinzips	72
2. Die Ungeeignetheit des Prinzips als Rechtsgrundlage	74
3. Geltung des Prinzips als Rechtsgrundlage für staatliche Verhandlungsbeteiligte?	75
III. „Neminem laedere"	75
1. Der Ausgangspunkt	76
2. Das Kriterium der „Sonderverbindung"	78
3. „Neminem laedere" im Verwaltungsrecht	79
4. Folgerungen	80
§ 11 Vertrauensschutz	80
I. „Vertrauen" und Recht	80
II. Vertrauensschutz und vorvertragliche Schuldverhältnisse im Privatrecht	81
1. Das Vertrauensschutzprinzip als Grundprinzip des Privatrechts	82
2. Die inhaltliche Aussage des privatrechtlichen Vertrauensprinzips	84
a) Faktisches Vertrauen	84
b) Vertrauen als normativer Begriff	86
III. Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht	88
1. Der kodifizierte Vertrauensschutz	88
2. Die inhaltlichen Aussagen des verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutzes	88
a) Die einseitige Bindungswirkung	88
b) Die fehlende inhaltliche Tragfähigkeit des Vertrauensschutzprinzips	90
3. Fazit	91
§ 12 Sonstige Rechtsgrundlagen	91
I. Sozialer Kontakt als Verpflichtungsgrund	91
II. „Kombinatorische" Begründungen	94
§ 13 Das Prinzip von Treu und Glauben	96
I. Treu und Glauben als normative Grundlage von Rechtsverhältnissen	96
1. Die Funktionen des Grundsatzes von Treu und Glauben	96
a) Die Entwicklung des Grundsatzes	97
b) Die umfassende Geltung des Grundsatzes	97
c) Das Verhältnis zum Privatrecht	99
2. Bedenken gegen Treu und Glauben als Prinzip des öffentlichen Rechts	99
II. Treu und Glauben in vorvertraglichen Schuldverhältnissen	101
1. Die Haltung der Privatrechtswissenschaft	101
2. Treu und Glauben als Rechtsgrundlage vorvertraglicher Pflichten im Verwaltungsrecht	102
3. Folgerungen	103
Drittes Kapitel: Die Entstehungstatbestände vorvertraglicher Schuldverhältnisse	105
§ 14 Entstehungstatbestände und Verwaltungsverfahrensrecht	105
I. Die Funktion des Entstehungstatbestandes in der Systematik vorvertraglicher Schuldverhältnisse	105
II. Das Verfahrensrechtsverhältnis als Modell?	107
1. Der „Beginn des Verwaltungsverfahrens" als ungelöstes Problem des Verwaltungsrechts	107
2. Die zeitlichen Grenzen des Verwaltungsverfahrens	108
3. Zur Geltung kodifizierten Verfahrensrechts im vorvertraglichen Schuldverhältnis	109
4. Folgerungen für das vorvertragliche Schuldverhältnis	110
§ 15 Die Übernahme privatrechtlicher Modelle	111
I. Besondere Anforderungen des Privatrechts an den Entstehungstatbestand	111
1. Die Ausgangssituation: Das Bedürfnis nach einer früh einsetzenden Haftung	111
2. Die Ausgangsposition der Verwaltungsvertragsdogmatik	112
II. Die Notwendigkeit eines qualifizierten Kontaktverhältnisses	113
III. Der „geschäftliche" oder „rechtsgeschäftliche" Kontakt als Entstehungstatbestand	116
1. Der privatrechtliche Kontext	116
2. Die Ausrichtung auf verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen	118
IV. Die „Aufnahme von Vertragsverhandlungen" als Entstehungstatbestand	119
V. Die Bedeutung des Vertrauens für die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse	120
VI. Ergebnis: Die fehlende Überzeugungskraft privatrechtlicher Modelle	122
§ 16 Der „vertragsspezifische Kontakt"	124
I. „Kontakt" als dogmatische und tatsächliche Grundlage	124
II. Der vertragsspezifische Charakter eines Kontakts als das entscheidende Abgrenzungskriterium	125
1. Zulässigkeit der Vertragsform und vertragsspezifischer Kontakt	125
2. Die Funktion des Abgrenzungskriteriums	126
3. Die nach außen erkennbare Ausrichtung auf vertragliches Handeln	127
Viertes Kapitel: Der Inhalt vorvertraglicher Schuldverhältnisse	130
§ 17 Die Struktur des vorvertraglichen Pflichtengefüges	130
I. Die Notwendigkeit einer Aufteilung nach Fallgruppen	130
II. Der Vertragsbezug vorvertraglicher Pflichten	132
1. Privatrechtliche Vorgaben	132
2. Vorvertragliche Pflichten als Bindungen in Abhängigkeit von einem Rechtsverhältnis	135
a) Das Amtshaftungsrecht als Modell	135
b) Die Anwendung auf vorvertragliche Schuldverhältnisse	136
3. Folgerungen: Vertragsabschluß und Vertragsinhalt als Bezugspunkte vorvertraglicher Pflichten	138
4. Zum Kontrahierungszwang	141
5. Fazit	142
§ 18 Vertragsabschlußbezogene Pflichten	142
I. Verfahrens- und materiellrechtliche Pflichten	142
1. Verwaltungsverfahrensrecht als vertragsabschlußbezogenes Recht	142
2. Vertragsabschlußbezogene vorvertragliche Verfahrenspflichten	144
a) Einzelne Verfahrenspflichten	144
b) Besonderheiten der Rechtswirkungen von vorvertraglichen Verfahrenspflichten	145
II. Form- und Vertretungsvorschriften	147
III. Sonstige vertragsabschlußbezogene Pflichten	149
1. Pflichtwidriger Eintritt in Vertragsverhandlungen	150
2. Der Abbruch der Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund	150
a) Aufklärung über die Bereitschaft zum Vertragsabschluß	151
b) Das Erfordernis des „triftigen" Grundes	153
3. Allgemeine Mitwirkungspflichten	155
4. Pflicht zur Herbeiführung einer Genehmigung	155
5. Vertragsabschlußbezogene Aufklärungspflichten	156
6. Verwendung eines unwirksamen oder nichtigen Vertrages	157
7. Wechselwirkungen zwischen vertragsabschlußbezogenen Pflichten und kodifiziertem Verwaltungsvertragsrecht	158
§ 19 Vertragsinhaltsbezogene Pflichten	161
I. Vorüberlegungen	161
II. Einzelne vertragsinhaltsbezogene Pflichten	164
1. Aufklärung über vorhersehbare Aufwandserhöhungen	164
2. Aufklärung über Äquivalenzstörungen	166
3. Drohende Gefährdung des Vertragszwecks	166
4. Durch den Vertrag verursachte Risiken und Gefahren	167
§ 20 Verschulden als Haftungsvoraussetzung	169
I. Verschulden im Verwaltungsvertragsrecht	169
II. Zurechnung fremden Verschuldens	171
III. Haftungsmilderungen	174
Fünftes Kapitel: Die Rechtsfolgen vorvertraglicher Schuldverhältnisse	176
§ 21 Entwicklungstendenzen	176
I. Allgemeine Fragen der Fortbildung und Erweiterung der Rechtsfolgen	176
II. Die Rechtswirkungen vorvertraglicher Pflichten	178
1. Die primäre Aussage	178
2. Die Folgen einer Pflichtverletzung	178
3. „Negatives" und „positives" Interesse	180
§ 22 Die vorvertraglichen Pflichtverletzungen und ihr Ausgleich	182
I. Rechtsfolgen der Verletzung von Schutzpflichten	182
II. Rechtsfolgen der Verletzung vertragsabschlußbezogener Pflichten	182
1. Aufwendungsersatz als Mindestausgleich	182
2. Die Überwindung der Vertragsunwirksamkeit durch das Prinzip von Treu und Glauben	183
a) Lösung vom Schadensbegriff	183
b) Die Gefahr eines Kontrahierungszwanges	184
3. Normative Schranken der Überwindung der Vertragsunwirksamkeit	185
a) Verstoß gegen Planungsgebote	185
b) Verstoß gegen Kompetenzvorschriften	187
c) Verstoß gegen Formvorschriften	187
III. Die weiteren Fallgruppen	189
1. Fehlen einer Zustimmung oder Genehmigung	189
2. Abbruch der Vertragsverhandlungen	190
a) Aufklärungsmängel	191
b) Fehlen des triftigen Grundes	192
3. Weitere Bindungen	192
a) Allgemeines	192
b) Insbesondere: Kein Haftungsausschluß durch Kenntnis des Mangels	193
4. Zusammenfassung	195
IV. Die Rechtsfolgen der Verletzung vertragsinhaltsbezogener Pflichten	195
1. Die faktische Situation und ihre rechtliche Lösung	195
2. Die Zulässigkeit von Vertragsanpassung und Vertragsaufhebung	196
a) Kein Vorrang von Spezialvorschriften	196
b) Nochmals: Die Gefahr des Kontrahierungszwanges	198
c) Folgerungen	198
V. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens	201
VI. Ergebnis	202
VII. Rechtsschutz und Rechtsweg	202
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung in Thesen	206
Literatur- und Quellenverzeichnis	219
Sachregister	243

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