Menu Expand

Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht

Cite BOOK

Style

Keller, R. (1997). Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48925-1
Keller, Robert. Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48925-1
Keller, R (1997): Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48925-1

Format

Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht

Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre

Keller, Robert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 721

(1997)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Jahrzehntelang hat die Verwaltungsrechtswissenschaft gegenüber dem Rechtsinstitut des Vertrages eine reservierte Haltung eingenommen. Hier hat sich erst in jüngerer Zeit ein Wandel vollzogen. Die mittlerweile zahlreichen vertragsfreundlichen Stimmen können und wollen indessen nicht verbergen, daß die Dogmatik des öffentlichen Vertragsrechts teilweise noch in den Kinderschuhen steckt. Die in diesem Bereich notwendige Entwicklung sollte ihre Grundlage in einer prozeduralen Sichtweise vertraglicher Rechtsverhältnisse finden. Diese gestattet es, in ebenso juristisch überzeugender wie anschaulicher Weise einzelne Abschnitte der Rechtsgestaltung durch vertragliches Handeln zu untersuchen.

Einen dieser Abschnitte bildet das vorvertragliche Schuldverhältnis, das im Verwaltungsvertragsrecht - anders als im Privatrecht - bislang recht stiefmütterlich behandelt wurde. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an. Die Arbeit ordnet ihr Thema in einem ersten Schritt in einen Bezugsrahmen verwaltungsrechtlicher Dogmatik ein und erschließt es sodann in vier weiteren Schritten: Sie greift zunächst die Rechtsgrundlagen und die Entstehungstatbestände vorvertraglicher Schuldverhältnisse auf, darauf wendet sie sich deren - nach Fallgruppen systematisierten - Inhalten zu und behandelt schließlich die Rechtsfolgen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 15
Erstes Kapitel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Problem des Verwaltungsrechts 17
§ 1 Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Forschungsgegenstand 17
I. Die Vernachlässigung vorvertraglicher Schuldverhältnisse in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik 17
1. Der gegenwärtige Befund 17
2. Das Verhältnis des öffentlichen Rechts zum Vertragsrecht 21
a) Verträge als Handlungsform des Privatrechts 21
b) Neuorientierung durch die Rechtsverhältnislehre 21
3. Vertragsfreundliche Tendenzen der neueren Verwaltungsrechtsdogmatik 24
a) Entwicklung und Stand des Verwaltungsvertragsrechts 24
b) Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis 27
II. Thematische Eingrenzungen 31
§ 2 Der Selbststand des Verwaltungsvertragsrechts 32
I. Prozedurales Denken im Vertragsrecht 33
II. Verminderung der Abstraktionshöhe 35
III. Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren als Modus der Rechtskonkretisierung 36
§ 3 Der Vertrag zwischen privatem und öffentlichem Recht 37
I. Gemeinsamkeiten und Überschneidungen 37
II. Notwendige Grenzziehungen 41
1. Normative und strukturelle Unterschiede 41
2. Öffentliches und privates Interesse 41
III. Folgerungen 43
1. Grundsätzliche Aussagen 43
2. Die Übertragung privatrechtlicher Modelle ins öffentliche Recht 43
3. Parallele Institute des öffentlichen Rechts 45
§ 4 Der Vertrag zwischen materiellem und Verfahrensrecht 46
I. Allgemeine Zusammenhänge 46
II. Vorvertragliche Schuldverhältnisse als Problem des Verfahrensrechts? 47
§ 5 Gang der Untersuchung 48
Zweites Kapitel: Die Rechtsgrundlagen vorvertraglicher Schuldverhältnisse 51
§ 6 Vorbemerkungen 51
I. Rechtsgrundlagen und Entstehungstatbestände 51
II. „Vertragliche" und „gesetzliche" Schuldverhältnisse 53
III. Die Suche nach der Rechtsgrundlage als spezifisch verwaltungsrechtliche Fragestellung 54
§ 7 Rechts- und Gesetzesanalogie 55
I. Analoge Anwendung von Normen des BGB 55
1. Der Begriff und die Voraussetzungen der Analogie 55
2. Die zwei Wege der Analogie 56
II. Die normative Verankerung vorvertraglicher Schuldverhältnisse im Wege der Analogie 57
1. Gesetzesanalogie 57
2. Rechtsanalogie 61
III. Analogie als Modus verwaltungsrechtlicher Rechtsetzung 63
§ 8 Gewohnheitsrecht 63
I. Gewohnheitsrechtliche Verfestigung vorvertraglicher Pflichten? 63
1. Die fortbestehende Ungewißheit über den Rechtsgrund 64
2. Formale Hindernisse 65
II. Verwaltungsrechtliches Gewohnheitsrecht 66
§ 9 Das Verfahrensrechtsverhältnis 67
I. Das Verfahrensrechtsverhältnis als Rechtsgrundlage? 67
II. Das Verhältnis von Verfahrensrecht und vorvertraglichen Pflichten 68
1. Der Entstehungstatbestand des Verwaltungsverfahrens 68
2. Die materielle Struktur des Verfahrensrechtsverhältnisses 69
§ 10 Das Rechtsstaatsprinzip 70
I. Die beschränkte inhaltliche Aussagekraft des Rechtsstaatsprinzips 70
II. Das Verhältnis des Rechtsstaatsprinzips zu den vorvertraglichen Pflichten 72
1. Die Konkretisierung des Prinzips 72
2. Die Ungeeignetheit des Prinzips als Rechtsgrundlage 74
3. Geltung des Prinzips als Rechtsgrundlage für staatliche Verhandlungsbeteiligte? 75
III. „Neminem laedere" 75
1. Der Ausgangspunkt 76
2. Das Kriterium der „Sonderverbindung" 78
3. „Neminem laedere" im Verwaltungsrecht 79
4. Folgerungen 80
§ 11 Vertrauensschutz 80
I. „Vertrauen" und Recht 80
II. Vertrauensschutz und vorvertragliche Schuldverhältnisse im Privatrecht 81
1. Das Vertrauensschutzprinzip als Grundprinzip des Privatrechts 82
2. Die inhaltliche Aussage des privatrechtlichen Vertrauensprinzips 84
a) Faktisches Vertrauen 84
b) Vertrauen als normativer Begriff 86
III. Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht 88
1. Der kodifizierte Vertrauensschutz 88
2. Die inhaltlichen Aussagen des verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutzes 88
a) Die einseitige Bindungswirkung 88
b) Die fehlende inhaltliche Tragfähigkeit des Vertrauensschutzprinzips 90
3. Fazit 91
§ 12 Sonstige Rechtsgrundlagen 91
I. Sozialer Kontakt als Verpflichtungsgrund 91
II. „Kombinatorische" Begründungen 94
§ 13 Das Prinzip von Treu und Glauben 96
I. Treu und Glauben als normative Grundlage von Rechtsverhältnissen 96
1. Die Funktionen des Grundsatzes von Treu und Glauben 96
a) Die Entwicklung des Grundsatzes 97
b) Die umfassende Geltung des Grundsatzes 97
c) Das Verhältnis zum Privatrecht 99
2. Bedenken gegen Treu und Glauben als Prinzip des öffentlichen Rechts 99
II. Treu und Glauben in vorvertraglichen Schuldverhältnissen 101
1. Die Haltung der Privatrechtswissenschaft 101
2. Treu und Glauben als Rechtsgrundlage vorvertraglicher Pflichten im Verwaltungsrecht 102
3. Folgerungen 103
Drittes Kapitel: Die Entstehungstatbestände vorvertraglicher Schuldverhältnisse 105
§ 14 Entstehungstatbestände und Verwaltungsverfahrensrecht 105
I. Die Funktion des Entstehungstatbestandes in der Systematik vorvertraglicher Schuldverhältnisse 105
II. Das Verfahrensrechtsverhältnis als Modell? 107
1. Der „Beginn des Verwaltungsverfahrens" als ungelöstes Problem des Verwaltungsrechts 107
2. Die zeitlichen Grenzen des Verwaltungsverfahrens 108
3. Zur Geltung kodifizierten Verfahrensrechts im vorvertraglichen Schuldverhältnis 109
4. Folgerungen für das vorvertragliche Schuldverhältnis 110
§ 15 Die Übernahme privatrechtlicher Modelle 111
I. Besondere Anforderungen des Privatrechts an den Entstehungstatbestand 111
1. Die Ausgangssituation: Das Bedürfnis nach einer früh einsetzenden Haftung 111
2. Die Ausgangsposition der Verwaltungsvertragsdogmatik 112
II. Die Notwendigkeit eines qualifizierten Kontaktverhältnisses 113
III. Der „geschäftliche" oder „rechtsgeschäftliche" Kontakt als Entstehungstatbestand 116
1. Der privatrechtliche Kontext 116
2. Die Ausrichtung auf verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 118
IV. Die „Aufnahme von Vertragsverhandlungen" als Entstehungstatbestand 119
V. Die Bedeutung des Vertrauens für die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse 120
VI. Ergebnis: Die fehlende Überzeugungskraft privatrechtlicher Modelle 122
§ 16 Der „vertragsspezifische Kontakt" 124
I. „Kontakt" als dogmatische und tatsächliche Grundlage 124
II. Der vertragsspezifische Charakter eines Kontakts als das entscheidende Abgrenzungskriterium 125
1. Zulässigkeit der Vertragsform und vertragsspezifischer Kontakt 125
2. Die Funktion des Abgrenzungskriteriums 126
3. Die nach außen erkennbare Ausrichtung auf vertragliches Handeln 127
Viertes Kapitel: Der Inhalt vorvertraglicher Schuldverhältnisse 130
§ 17 Die Struktur des vorvertraglichen Pflichtengefüges 130
I. Die Notwendigkeit einer Aufteilung nach Fallgruppen 130
II. Der Vertragsbezug vorvertraglicher Pflichten 132
1. Privatrechtliche Vorgaben 132
2. Vorvertragliche Pflichten als Bindungen in Abhängigkeit von einem Rechtsverhältnis 135
a) Das Amtshaftungsrecht als Modell 135
b) Die Anwendung auf vorvertragliche Schuldverhältnisse 136
3. Folgerungen: Vertragsabschluß und Vertragsinhalt als Bezugspunkte vorvertraglicher Pflichten 138
4. Zum Kontrahierungszwang 141
5. Fazit 142
§ 18 Vertragsabschlußbezogene Pflichten 142
I. Verfahrens- und materiellrechtliche Pflichten 142
1. Verwaltungsverfahrensrecht als vertragsabschlußbezogenes Recht 142
2. Vertragsabschlußbezogene vorvertragliche Verfahrenspflichten 144
a) Einzelne Verfahrenspflichten 144
b) Besonderheiten der Rechtswirkungen von vorvertraglichen Verfahrenspflichten 145
II. Form- und Vertretungsvorschriften 147
III. Sonstige vertragsabschlußbezogene Pflichten 149
1. Pflichtwidriger Eintritt in Vertragsverhandlungen 150
2. Der Abbruch der Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund 150
a) Aufklärung über die Bereitschaft zum Vertragsabschluß 151
b) Das Erfordernis des „triftigen" Grundes 153
3. Allgemeine Mitwirkungspflichten 155
4. Pflicht zur Herbeiführung einer Genehmigung 155
5. Vertragsabschlußbezogene Aufklärungspflichten 156
6. Verwendung eines unwirksamen oder nichtigen Vertrages 157
7. Wechselwirkungen zwischen vertragsabschlußbezogenen Pflichten und kodifiziertem Verwaltungsvertragsrecht 158
§ 19 Vertragsinhaltsbezogene Pflichten 161
I. Vorüberlegungen 161
II. Einzelne vertragsinhaltsbezogene Pflichten 164
1. Aufklärung über vorhersehbare Aufwandserhöhungen 164
2. Aufklärung über Äquivalenzstörungen 166
3. Drohende Gefährdung des Vertragszwecks 166
4. Durch den Vertrag verursachte Risiken und Gefahren 167
§ 20 Verschulden als Haftungsvoraussetzung 169
I. Verschulden im Verwaltungsvertragsrecht 169
II. Zurechnung fremden Verschuldens 171
III. Haftungsmilderungen 174
Fünftes Kapitel: Die Rechtsfolgen vorvertraglicher Schuldverhältnisse 176
§ 21 Entwicklungstendenzen 176
I. Allgemeine Fragen der Fortbildung und Erweiterung der Rechtsfolgen 176
II. Die Rechtswirkungen vorvertraglicher Pflichten 178
1. Die primäre Aussage 178
2. Die Folgen einer Pflichtverletzung 178
3. „Negatives" und „positives" Interesse 180
§ 22 Die vorvertraglichen Pflichtverletzungen und ihr Ausgleich 182
I. Rechtsfolgen der Verletzung von Schutzpflichten 182
II. Rechtsfolgen der Verletzung vertragsabschlußbezogener Pflichten 182
1. Aufwendungsersatz als Mindestausgleich 182
2. Die Überwindung der Vertragsunwirksamkeit durch das Prinzip von Treu und Glauben 183
a) Lösung vom Schadensbegriff 183
b) Die Gefahr eines Kontrahierungszwanges 184
3. Normative Schranken der Überwindung der Vertragsunwirksamkeit 185
a) Verstoß gegen Planungsgebote 185
b) Verstoß gegen Kompetenzvorschriften 187
c) Verstoß gegen Formvorschriften 187
III. Die weiteren Fallgruppen 189
1. Fehlen einer Zustimmung oder Genehmigung 189
2. Abbruch der Vertragsverhandlungen 190
a) Aufklärungsmängel 191
b) Fehlen des triftigen Grundes 192
3. Weitere Bindungen 192
a) Allgemeines 192
b) Insbesondere: Kein Haftungsausschluß durch Kenntnis des Mangels 193
4. Zusammenfassung 195
IV. Die Rechtsfolgen der Verletzung vertragsinhaltsbezogener Pflichten 195
1. Die faktische Situation und ihre rechtliche Lösung 195
2. Die Zulässigkeit von Vertragsanpassung und Vertragsaufhebung 196
a) Kein Vorrang von Spezialvorschriften 196
b) Nochmals: Die Gefahr des Kontrahierungszwanges 198
c) Folgerungen 198
V. Die Berücksichtigung des Mitverschuldens 201
VI. Ergebnis 202
VII. Rechtsschutz und Rechtsweg 202
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 206
Literatur- und Quellenverzeichnis 219
Sachregister 243