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Die formale Seite der Äußerungsfreiheit

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Fiedler, C. (1999). Die formale Seite der Äußerungsfreiheit. Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49518-4
Fiedler, Christoph. Die formale Seite der Äußerungsfreiheit: Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49518-4
Fiedler, C (1999): Die formale Seite der Äußerungsfreiheit: Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49518-4

Format

Die formale Seite der Äußerungsfreiheit

Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte

Fiedler, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 773

(1999)

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Abstract

Der Autor überwindet zunächst im Rahmen einer Analyse des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unter Berücksichtigung der Ratio der Norm technizistisch-begriffliche Verengungen, präzisiert den Begriff der Zensur und klärt Grundsätze ihres Verbotes. Bereits bei diesen Fragen tritt eine Entfremdung von Äußerungsfreiheiten und Zensurverbot hervor. Sie ist Ausdruck einer problematischen Entwicklung, die den Freiheitsschutz des Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG auf seine inhaltliche Komponente reduziert und dabei wesentliche inhaltsunabhängige Strukturen von Äußerungsfreiheit vernachlässigt und gefährdet.

Wie Fiedler zeigt, schützen die Äußerungsgrundrechte zwei verschiedene Seiten einer einheitlichen Äußerungsfreiheit, eine formale (inhaltsunabhängige), die Äußerungen schlechthin gegen Zensur und bestimmte andere Verfahren der Inhaltskontrolle verteidigt, sowie eine materielle (inhalts-abhängige), die entscheidet, welche Inhalte auch in zulässigen Verfahren letztendlich geschützt sind. Beispiele zensureller und anderer Inhaltskontrolle sowie Fragen freiwilliger Zensur werden erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 29
1. Teil: Zensur als Verfahren der Inhaltskontrolle 38
1. Abschnitt: Maßstab und Verfahren als Struktur jeder Kontrolle 38
2. Abschnitt: Zensurdefinitionen 41
A. Begriffe 43
I. „Formelle", „materielle" und „faktische" Zensurbegriffe 44
1. „Formell" und „materiell" 44
a) Mögliche Deutungen der Form 44
aa) Verfahren 44
bb) Nicht jedes Verfahren 45
cc) Nur bestimmte Regelungen 45
dd) Nur der Erlaubnisvorbehalt 45
b) Elemente „materieller" Zensurbegriffe 45
aa) Kontrollmaßstab 46
bb) Maßstab und Eingriffszeitpunkt 50
cc) Maßstab und nicht geregelte Kontrollqualifikation 50
dd) Kein Erlaubnisvorbehalt 50
c) Abgrenzung 50
2. Einordnung des „Faktischen" 51
3. Formell-materiell 53
II. Vor-, Präventiv-, Nachzensur und Repression 53
B. Die verschiedenen Deutungen der Zensur 55
I. Zensur als Verfahren der Inhaltskontrolle (Formelle Zensurbegriffe) 55
1. „Der" formelle Zensurbegriff 55
2. „Planmäßige" oder „systematische" Kommunikationskontrolle 56
3. Eingriffe in die „Publikationsphase" 57
4. Eingriffe vor Verbreitungsbeginn 58
a) Durch alle oder bestimmte Staatsorgane 58
b) Zweck, Wirkung oder Rechtsgrundlage der Maßnahme 59
aa) Organ oder Zweck 59
bb) Zweck oder Wirkung 61
5. „Allgemeine" Verbote 62
6. „Ausstrahlungswirkungen" des Zensurverbotes 63
II. Zensur als Maßstab der Inhaltskontrolle (materielle Zensurbegriffe) 63
III. Zensur als bestimmter Maßstab in bestimmtem Verfahren (formellmaterielles Verständnis) 66
1. Formell-materieller Zensurbegriff 69
2. Formeller Zensurbegriff mit unbeschränkbarem Verbot in materiell bestimmtem Anwendungsbereich 70
3. Formeller Zensurbegriff mit materiell beschränkbarem Verbot 70
IV. Exkurs: Formverbote durch Inhaltskontrolle und formale Äußerungselemente als Erklärungszeichen 70
3. Abschnitt: Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Maßstabsverbot? 73
A. Schutz nur gegen Kontrollmaßstäbe? (Materielles Verständnis des Zensurverbotes) 74
B. Zensurverbot als Teil der Inhaltsschrankendogmatik? 79
Wesentliche Ergebnisse des 1. Teils 83
2. Τeil: Die Gründe des Zensurverbotes, seine Reichweite und die formale Äußerungsfreiheit 86
1. Kapitel: Die Gründe des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Auslegungskriterium 90
1. Abschnitt: Wortlaut und Begriffsgeschichte 91
2. Abschnitt: Bundesverfassungsgericht und Literatur zum Schutzzweck des Zensurverbotes 95
3. Abschnitt: „Lähmungsrisiken" - Konkretisierung der durch Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG abgewehrten Gefahren 100
A. Erste Abgrenzung und positive Aspekte der Zensur 100
I. Gleiche Effekte zensurunverdächtiger Kontrolle 100
II. Variationsbreite möglicher Wirkungen von Zensur 102
III. Positive Effekte einer Vorabkontrolle 103
1. Effektiver Rechtsgüterschutz 103
2. Entlastung des Äußernden durch Rechtssicherheit 106
B. Mögliche Lähmungsrisiken 110
I. Risiken der Be- und Verhinderung inhaltlich rechtmäßiger Äußerungen 110
1. Risiko fehlerhafter Entscheidungen: Eigenheiten der Äußerungsfreiheit und ihrer Schranken 111
a) Konkretisierungsbedürftigkeit der Inhaltsschranken und korrespondierender Entscheidungsspielraum 111
b) Anforderungen an die Rechtsanwendung 114
aa) Rohsachverhalt als Aussage 114
bb) Sachverhalt als Aussage 114
cc) Normabhängige Feststellung des relevanten Äußerungsinhaltes 116
dd) Normkonkretisierung 118
ee) Vermittlung zwischen festgestellter Äußerung und Normaussage 118
c) Zeitaufwendigkeit der Entscheidungen im Grenzbereich der Inhaltsschranken 119
2. Risiken des Entscheidungstyps Verwaltung 120
a) Typische Aus- und Einrichtung 120
aa) Entscheidung in eigener Sache 120
bb) Weitergehende Aufgabe der Verwaltung 121
b) Risiko des Einflusses politischer Aspekte 124
c) Mittel-und unmittelbare Öffentlichkeitsabhängigkeit 125
3. Risiken restriktiv fehlerhafter Interpretation 125
a) Entscheidungstyp Verwaltung: Kontrolle als Aufgabe und Befangenheit 125
aa) Kontrollaufgabe 125
bb) Befangenheit 126
b) Verantwortlichkeit der Kontrolle und Entlastung des Bürgers 127
4. Zusammenwirken der Faktoren 129
5. Möglichkeit bewußter Verhinderung zulässiger Äußerungen 130
II. Verzögerung als Be-und Verhinderung 130
III. Exekutiver Inhaltsmaßstab, geistige Vor- und Nachwirkungen 133
IV. Stattfinden einer Vorabkontrolle 135
V. Unerkennbarkeit der Kontroll Wirkungen 136
VI. Gewandelte tatsächliche Möglichkeiten der Kontrolle 139
C. Ergebnis 140
2. Kapitel: Kontrolltechnik Zensur und Aspekte ihres „absoluten" Verbotes im Gefüge des Art. 5 Abs. 1,2 GG 141
1. Abschnitt: Zensur und ihr Sonderfall Erlaubnisvorbehalt 141
A. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Beispiel für Zensur 141
I. Erlaubnisvorbehalt: Verfahrensregelung mit Varianten 142
II. Zensur durch Regelungen ohne Erlaubnisvorbehalt 145
III. Zensur und nicht (vollständig) geregelte Verfahrensgestalt 150
B. Die Gestalt der klassischen Zensur und ihr Verbot 154
I. Das Zensurverfahren 154
1. Kontrollintensität 155
a) Anwendungsbereich und Kontrolldichte 155
b) Sichere Möglichkeit der Gesamtverbreitungsverhinderung 156
2. Kontrollgegenstand konkrete Äußerung 157
3. Kontrollfolge: Verhinderung konkreter Verbreitung 159
II. Zurechenbarkeit der Kontrolle 160
III. Bindung der Kontrolle an das Zensurverbot 162
1. Zensur innerhalb arbeitsteiliger Grundrechtswahrnehmung und hierarchischer Staatsverwaltung 162
2. Gerichte als Zensoren? - Tanz der Teufel I 163
C. Anwendungsbereich und Dichte zensureller Kontrolle 165
I. Konsequenzen der Relativität historischer Zensur 166
1. Lücken imperativer Zensur 166
2. Nicht geregelte Zensurvarianten 169
II. Generalität des Erlaubnisvorbehalts als Zensurbedingung? 171
1. Personale Differenzierung 171
2. Anderweitige Differenzierungen 173
3. Beliebiger Anwendungsbereich 176
D. Bundesverfassungsgericht und nicht geregelte Zensur - Tanz der Teufel II 177
Ergebnisse des 1. Abschnitts 185
2. Abschnitt: Das Zensurverbot und die Äußerungsgrundrechte 187
A. Schrankenschranke, Grundrecht oder formale Komponente der Äußerungsfreiheiten? 188
I. Inhaltsabhängiger Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG 188
1. Inhaltliche Prüfung der inhaltlich ungeschützten Äußerungen? 192
2. Kontrolle zum Zweck der Ausgrenzung ungeschützter Äußerungen 193
a) Maßstabsgleichgültigkeit des Zensurverbotes 193
b) Inhaltsunabhängige Schutzkomponente der Äußerungsgrundrechte 194
c) Textort 195
aa) Zensurverbot nur Argument 195
bb) Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 i. V. m. S. 3 GG 196
cc) Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Grundrecht? 196
II. Uneinschränkbarkeit und Eingriffsschrankencharakter des Zensurverbotes 196
1. Formal kennzeichenbare Kommunikationsbereiche 197
2. Zulässigkeit der Zensur mit bestimmten Inhaltsschranken? 198
3. Formal begrenzte und inhaltsabhängige Zensurzulässigkeit 200
a) Unterscheidung der verschiedenen „Einschränkungen" 200
b) Inhaltstypenspezifische Zensurzulässigkeit? 201
4. Weitere Argumente für die Absolutheit des Zensurverbotes 204
III. Zusammenfassung 205
B. Zensur, Pressefreiheit, Zensurverbot 207
I. Pressefreiheit und Zensurverbot in der historischen Entwicklung und in Art. 5 Abs. 1,2GG 208
1. Formale Pressefreiheit i. e. S. 208
2. Erweiterung der formalen Freiheit 213
3. Erhalt der formalen Freiheit und zusätzliche materielle Freiheitskomponente 220
4. Zensurverbot und Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG 236
II. Formeller und materieller Schutz zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und den Äußerungsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 246
C. Das Verhältnis von formaler und materieller Seite der Freiheit 248
D. Zusammenfassung 251
3. Kapitel: Kontrolle zwischen klassischer Zensur und Restauflagenbeschlagnahme 255
1. Abschnitt: Grundrechtsschutz gegen nicht zensurelle Verfahren? 260
A. Ablehnende Konzepte verschiedener Intensität 260
B. Grundrechtsrelevanz der Verbreitungskontrollverfahren 262
I. Prinzipielle Relevanz des Verbreitungskontrollverfahrens 262
1. Konkrete Verbreitungsunterbindung nach Gefahrenabwehrrecht 263
a) Gesamtverbreitungsunterbindung 265
b) Teil Verbreitungsunterbindung 266
2. Konkrete Verbreitungsunterbindung nach Straf- oder sonstigem Recht 270
a) Sichernde Auflageneinziehung und -beschlagnahme 272
aa) Einziehung 272
bb) Beschlagnahme 274
b) Verbreitungsunterbindung als Strafe 275
3. Ergebnis 276
II. Grundrechtswidrigkeit mancher nicht zensureller Verfahren 277
1. Fehlschlüsse zugunsten der Zulässigkeit jeglicher Nichtzensur 277
a) Von der Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsschranke auf die Verfassungsmäßigkeit ihrer Umsetzung 277
b) Vom absoluten Verbot der Zensur auf die Zulässigkeit jeder Nichtzensur 278
2. Möglichkeiten vergleichbarer Lähmungsrisiken 280
3. Verfassungstext Pressefreiheit 283
4. Enges Zensurverbot und weitergehende Präventionsbeschränkung 285
a) Parteienwahlwerbespots im grundrechtsgebundenen Rundfunk 285
b) Pressebezogene Beschränkung exekutiver Präventionsermächtigungen 288
c) Verschiedene Äußerungsmöglichkeiten 289
C. Ergebnis 290
2. Abschnitt: Formale Äußerungsfreiheit als Vorrang der Repression vor der Prävention 291
A. Ausdehnung des Zensurverbotes auf jede systematische Kontrolle? 291
I. Zulässige systematische Kommunikationskontrolle 291
II. Unsystematische Zensur? 293
III. „Systematische Gefahrenerforschung" und „konkrete Gefahrenabwehr" 294
B. Ausdehnung des Zensurverbotes auf jede „Gefahrenabwehr"? 295
I. Unzulässige „Gefahrenabwehr" nur bis zum Verbreitungsbeginn 296
1. Verbot beliebiger Gesamtverbreitungsverbote 296
2. Verbot nicht aller Gesamtverbreitungsverbote 298
II. „Gefahrenabwehr" auch während der Verbreitung 299
III. „Gefahrenabwehr" und Freiheitsgarantie 300
C. Formaler Grundrechtsschutz durch Abwägung? 302
D. Regelabwesenheit bestimmter Verfahren der Verbreitungsunterbindung? 303
I. Verfahrensfaktoren und Lähmungsrisiken 303
1. Äußerungsfreiheit und ihre Inhaltsschranken 303
2. Kontrollorganisation und Entscheidungsverfahren 304
3. Verbreitungskontrolltechnische Faktoren 304
a) Anknüpfung, Häufigkeit, Wahrscheinlichkeit der Inhaltskontrolle 304
b) Zeit und Art der Kenntnisnahme 305
c) Verbreitungszugriff 305
II. Freiheit von bestimmten Verfahrenstypen 306
E. Präventionsnachrang als Regel 308
I. Gefährdetes Gut 308
1. Würde, formale Äußerungsfreiheit, Verantwortung und Risiko 309
2. Demokratieneutralität der formalen Äußerungsfreiheit 315
a) Formale Äußerungsfreiheit und Staatsform 315
b) Demokratiegehalte in Art. 5 GG? 319
aa) Materielle Äußerungsfreiheit 322
bb) Formale Äußerungsfreiheit 324
(1) Rede von der Privilegierung der Presse 325
(a) „Institut freie Presse" 325
(aa) Privilegierung gegenüber nicht gewerblicher Äußerung? 328
(bb) Privilegierung gegenüber anderen Äußerungswegen oder anderem Gewerbe? 328
(cc) Unhistorische Objektivierung 329
(b) Besonderer Schutz der Presse 330
(2) Notwendiger Maßstab inhaltsunabhängigen Schutzes 331
(3) Privilegierung eines Äußerungsweges und Staats- sowie Politikbezug des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG 331
II. Gefahr fehlerhafter Entscheidungen und Maßstabsbildung 332
III. Besondere Verletzbarkeit und besondere Gefährdung 334
1. Stattfinden einer Inhaltskontrolle 334
2. Handlungszielkonflikt 336
IV. Die Abhängigkeit der inhaltlichen von der formalen Freiheit 338
1. Generalklauselartige Inhaltsschranken 338
a) Änderung des Gesetzes ohne Gesetzesänderung 339
aa) Gesellschaftliche Norm 339
bb) Rechtsnorm 340
b) Das Postulat gesetzlicher Bestimmung der Freiheit 342
c) Die Spannung zwischen formaler und inhaltlicher Freiheit 344
2. „Zeichenenge" Inhaltsschranken 346
V. Unerkennbarkeit und Unbehebbarkeit des Ausmaßes sicher eintretenden Schadens 348
VI. Vorrang der Repression vor der Prävention und die Schutzgüter der Inhaltsschranken 349
3. Abschnitt: Konkretisierung des Vorrangs der Repression vor der Prävention 352
A. Verfahrenstypen 353
B. Mindestanforderungen an jede Verbreitungsunterbindung 354
I. Ahndungsakzessorische Verbreitungsverhinderung 354
1. Regel: Verbreitungsverhinderung als Annex zur Endentscheidung des freiheitswahrenden ahndungsbezogenen Verfahrens 354
2. Ausnahme: Vorgreifende Verbreitungsverhinderung 355
a) Maßstabsverengung 356
b) Akzessorietät zum freiheitswahrenden Hauptsacheverfahren 357
c) Relative und absolute Vorläufigkeit 357
d) Ausgleich der durch rechtswidrige Vorabprävention verursachten Schäden 358
e) Rechtsschutzgebot 359
f) Verfassungsgebot zu weitergehender Prävention angesichts bewehrter Inhaltsschranken? 359
3. Weitergehende Prävention zur Durchsetzung nicht bewehrter oder nicht bewehrbarer Inhaltsschranken? 365
a) Nicht bewehrte Inhaltsschranken 365
b) Nicht bewehrbare Inhaltsschranken 368
c) Verkennung des Art. 5 Abs. 1, 2 GG 369
d) Ergebnis 370
4. Die formale Äußerungsfreiheit und die Gegenüberstellungen von Präventiv- und Repressiv- bzw. Polizei- und Justizsystem 370
II. Prävention als Annex zu bloßer Feststellung der Rechtswidrigkeit? 372
III. Zusammenfassung 375
IV. Zivilgesetzliche Ansprüche und ihre Durchsetzung 376
C. Verbreitungsverhinderung im Rahmen großflächiger Kontrollverfahren 378
D. Zwischenlagen 382
4. Abschnitt: Grundrechtsdogmatische Einordnung 382
I. Grundrechtsschutz gegen Verfahren 383
1. Erscheinungsformen grundrechtlicher Verfahrensabwehr 385
a) Eingriffe im Verfahren und Verfahren als Eingriff 385
b) Eingriffsbestimmende Verfahren 386
2. Techniken der Regelung abwehrrechtlicher Verbote 390
3. Ergebnis für die formale Äußerungsfreiheit 391
II. Freiheit von Zensur und weiteren Verfahren 392
1. Die freiheitsverkürzende Intervention 392
a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und andere Zensur 392
aa) Verbreitungsverhinderung am Verfahrensende 393
(1) Eingriff in den inhaltsabhängigen Schutzbereich 393
(2) Inhaltsunabhängige Behinderung der Verbreitung 393
bb) Verzögerung und andere spürbare Behinderungen 393
cc) Bloße Verfahrenseinleitung und Inhaltsprüfung 395
b) Andere Verfahren der Verbreitungsunterbindung 395
c) Eingriffsbegriff als Hindernis? 397
2. Eingriffsschema und effektive Garantie 399
3. Verhältnis zwischen Verfahrens- und Inhaltsfreiheit 402
4. Textbasis der formalen Freiheit jenseits der Zensurabwehr 402
3. Teil: Differenzierungen des Schutzes gegen Zensur und andere Inhaltskontrollverfahren 405
1. Kapitel: Konstellationen zensureller Verfahren 406
1. Abschnitt: Formal begrenzte Freiheitsbeschneidungen 406
A. Anordnungen nach Art. 18 S. 2 GG 406
B. Zensur der von Strafgefangenen versandten Post 407
1. Zensurcharakter des Verfahrens 408
2. Zulässigkeit 409
a) Art. 10 GG und Zensur 409
b) Strafgefangenenverhältnis 410
3. Beschränkung der Zensurmaßstäbe auf die Zensur erlaubenden Kontrollzwecke 411
4. Keine Vollendung empfangsbedürftiger Äußerungsdelikte durch Inhaltskontrolle 413
C. Erlaubnisvorbehalte für verschiedene Äußerungstypen 414
2. Abschnitt: Leistung und Zensur 416
I. Äußerungskontrolle als Leistungsmodalität 416
II. Gegenthese: Differenzierung 421
1. Leistungsabhängigkeit der Abwehrrechtsgeltung 422
a) Organisationsentscheidung 422
b) Straßenrechtliche Widmung 422
aa) Entkoppelung der Eröffnung und des Schutzes des eröffneten Gemeingebrauchs 422
bb) Die verfügbaren Abwehrrechte 423
cc) Fazit und Folgen für widmungsakzessorisch gemeingebräuchliche Kommunikation 425
2. Weitere Fälle leistungsakzessorischer Verhaltens- und Äußerungsfreiheit 425
a) Die Unterscheidbarkeit von Freiraumeröffnung und Freiheitsverkürzung 425
aa) Getrennte Entscheidungen 425
bb) Eine Entscheidung 426
b) Die sachliche Grenze zwischen Freiraumeröffnung und Freiheitsverkürzung 427
3. Allgemeinere Einwände 429
a) „Natürlichkeit" abwehrrechtlichen Schutzes 429
b) Zumutbarkeit der Grundrechtsbeachtung 430
c) Unplausibilität nur objektiv-rechtlicher Gehalte 431
aa) Anwendungsvorrang des subjektiven Abwehrrechts 432
bb) Sachliche Mängel 432
cc) Fazit 433
III. Ergebnis 434
3. Abschnitt: Zensur als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit? 434
A. Wahlwerbespotkontrolle durch Rundfunkanstalten 435
1. Zensurcharakter des Verfahrens 437
2. Äußerungsgrundrecht der Partei im Verhältnis zur Anstalt 438
a) Kontrollbefugnis als Grundrecht der Rundfunkanstalt? 438
b) Keine Zulässigkeit gleichmäßiger Zensur 440
aa) Der mißverstandene Gleichheitssatz 442
bb) Äußerungsfreiheit auf eröffneten Äußerungswegen 444
cc) Zumutbarkeit der Grundrechtsbeachtung 445
c) Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers? 446
B. Offene Kanäle und Bürgerfunk 448
I. Einordnung 448
1. Verschiedene Ausgestaltungen in den Landesrundfunkgesetzen 450
a) Einrichtung der Landesmedienanstalt 450
b) Privater Träger in den Flächenstaaten 451
c) Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen 452
2. Unbegrenzte Ausgestaltungsmacht des Gesetzgebers? 453
3. Grundrechtliche Vorprüfungspflicht? 454
II. Offener Kanal als Einrichtung der Landesmedienanstalten 456
1. Bloß „innere" Rundfimkfreiheit? 457
2. Nutzer als Äußerungsberechtigter 457
3. Verteilung formaler und materieller Äußerungsfreiheit auf verschiedene Subjekte 458
III. Zwischenschaltung privater Kanalträgerschaft 459
1. Träger der Äußerungsfreiheit 459
a) Kein Rundfunk der Landesanstalt 459
b) Nutzer oder Trägergemeinschaft? 459
aa) Eigene Beiträge der Nutzer 459
bb) Anteil der Träger an der Freiheit? 461
2. Äußerungsfreiheitsneutrales Kontrollrecht der Träger? 462
a) Grundrechtsbindung der Sendeabwicklung 462
b) Grundrechtsungebundene Sendeabwicklung und ausgestaltende Kontrollverbote 463
c) Grundrechtseingriff durch staatliche Einschaltung der privaten Träger 464
d) Grundrechtseingriff durch positive Kontrollregelungen 466
IV. Bürgerfunk im Zwei-Säulen-Modell Nordrhein-Westfalens 466
1. Äußerungsrecht der Bürgerfunkgruppen? 467
2. Äußerungsrecht der Veranstalter? 468
V. Nicht zensurelle Kontrolle 470
C. Fazit zum Rundfunk 470
2. Kapitel: Verschiedene Verfahren auf ausgewählten Äußerungswegen 471
1. Abschnitt Grundrechtsgebundener Offener Kanal 471
A. Abwehr konkreter Verbreitungshinderung 472
I. Zensur 472
II. Sonstige konkrete Gesamtverbreitungsunterbindung 473
1. Großflächige Verfahren 473
2. Geringere Kontrolldichte 473
3. Konkrete Verbreitungsverhinderung ohne genaue Inhaltskenntnis 474
III. Teilverbreitungsunterbindung 474
B. Verfahren umfangreicherer Verbreitungshinderung 475
2. Abschnitt: Rede unter Anwesenden, besonders öffentlich 475
A. Freiheit von Zensur 475
B. Freiheit von anderer Verbreitungsunterbindung 476
I. Zonen unterschiedlichen Schutzes 476
II. Besonderheiten des Mediums 477
1. Von den Worten unabhängige Maßnahmen 479
2. Unmittelbar redeverursachte Gewaltgefahr 480
3. Verhinderung bloßen Kommunikationsunrechts 481
a) Anforderungen an jedes Äußerungsverbot 482
aa) Rechtsprechung 482
bb) Ahndungsakzessorische Prävention 485
cc) Selbständige Prävention 486
(1) Keine erweiterten Maßstäbe 486
(a) Äußerungsverbote 486
(b) Veranstaltungsverbote 487
(2) Wahrscheinlichkeitsprognose 488
(3) Verengte Maßstäbe 489
b) Intensivierte Prävention durch Anzeigepflicht 489
aa) Keine Zensurbefugnis 489
bb) Unzulässige Kontrolle unterhalb der Zensur 489
cc) Routinemäßige Eigenermittlungen mit Blick auf die Gefahr bloß inhaltlich rechtswidriger Rede? 490
3. Abschnitt: Öffentliche Filmvorführung 490
A. Abwehr der unmittelbaren Gefahr inhaltsvermittelter Gewalt 491
B. Der Jugendvorbehalt als Ausschnitt der privaten und öffentlich-rechtlichen Prävention 491
I. Abgrenzung: Private Kontrolle der Filmwirtschaft 492
II. Öffentlich-rechtliche Verfahren 492
1. Abgrenzung: Anhänge zum Jugendvorbehalt - Strafbarkeitsprüfung und Mitteilung 492
2. Abgrenzung: Erwachsenenprüfung - Strafbarkeitsprüfung und Mitteilung 493
3. Abgrenzung: Indizierung 494
4. Der Jugendvorbehalt des § 6 Abs. 1 JÖSchG 494
a) Materielle Rechtfertigungsversuche 494
b) Formale Begründungen 495
c) Singuläres Phänomen 496
4. Teil: Zensurverbot und Grundrechtsverzicht 497
A. Abgrenzung: Verpflichtung gegenüber anderen Grundrechtsträgern 497
B. Verfugung gegenüber dem Staat 497
I. Abgrenzung: Freiwillig-beratende und zwangsweise-beratende Kontrolle 498
II. Freiwillig-verbindliche Kontrolle 498
1. Verfügung 500
2. Verfügbarkeit 501
Zusammenfassung 505
Literaturverzeichnis 534
Sachregister 552