Die formale Seite der Äußerungsfreiheit

Christoph Fiedler

doi:10.3790/978-3-428-49518-4

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Fiedler, C. (1999). Die formale Seite der Äußerungsfreiheit. Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49518-4

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Die formale Seite der Äußerungsfreiheit

Zensurverbot und Äußerungsgrundrechte

Fiedler, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 773

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49518-4
978-3-428-09518-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49518-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 561
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor überwindet zunächst im Rahmen einer Analyse des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unter Berücksichtigung der Ratio der Norm technizistisch-begriffliche Verengungen, präzisiert den Begriff der Zensur und klärt Grundsätze ihres Verbotes. Bereits bei diesen Fragen tritt eine Entfremdung von Äußerungsfreiheiten und Zensurverbot hervor. Sie ist Ausdruck einer problematischen Entwicklung, die den Freiheitsschutz des Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG auf seine inhaltliche Komponente reduziert und dabei wesentliche inhaltsunabhängige Strukturen von Äußerungsfreiheit vernachlässigt und gefährdet.

Wie Fiedler zeigt, schützen die Äußerungsgrundrechte zwei verschiedene Seiten einer einheitlichen Äußerungsfreiheit, eine formale (inhaltsunabhängige), die Äußerungen schlechthin gegen Zensur und bestimmte andere Verfahren der Inhaltskontrolle verteidigt, sowie eine materielle (inhalts-abhängige), die entscheidet, welche Inhalte auch in zulässigen Verfahren letztendlich geschützt sind. Beispiele zensureller und anderer Inhaltskontrolle sowie Fragen freiwilliger Zensur werden erörtert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	29
1. Teil: Zensur als Verfahren der Inhaltskontrolle	38
1. Abschnitt: Maßstab und Verfahren als Struktur jeder Kontrolle	38
2. Abschnitt: Zensurdefinitionen	41
A. Begriffe	43
I. „Formelle", „materielle" und „faktische" Zensurbegriffe	44
1. „Formell" und „materiell"	44
a) Mögliche Deutungen der Form	44
aa) Verfahren	44
bb) Nicht jedes Verfahren	45
cc) Nur bestimmte Regelungen	45
dd) Nur der Erlaubnisvorbehalt	45
b) Elemente „materieller" Zensurbegriffe	45
aa) Kontrollmaßstab	46
bb) Maßstab und Eingriffszeitpunkt	50
cc) Maßstab und nicht geregelte Kontrollqualifikation	50
dd) Kein Erlaubnisvorbehalt	50
c) Abgrenzung	50
2. Einordnung des „Faktischen"	51
3. Formell-materiell	53
II. Vor-, Präventiv-, Nachzensur und Repression	53
B. Die verschiedenen Deutungen der Zensur	55
I. Zensur als Verfahren der Inhaltskontrolle (Formelle Zensurbegriffe)	55
1. „Der" formelle Zensurbegriff	55
2. „Planmäßige" oder „systematische" Kommunikationskontrolle	56
3. Eingriffe in die „Publikationsphase"	57
4. Eingriffe vor Verbreitungsbeginn	58
a) Durch alle oder bestimmte Staatsorgane	58
b) Zweck, Wirkung oder Rechtsgrundlage der Maßnahme	59
aa) Organ oder Zweck	59
bb) Zweck oder Wirkung	61
5. „Allgemeine" Verbote	62
6. „Ausstrahlungswirkungen" des Zensurverbotes	63
II. Zensur als Maßstab der Inhaltskontrolle (materielle Zensurbegriffe)	63
III. Zensur als bestimmter Maßstab in bestimmtem Verfahren (formellmaterielles Verständnis)	66
1. Formell-materieller Zensurbegriff	69
2. Formeller Zensurbegriff mit unbeschränkbarem Verbot in materiell bestimmtem Anwendungsbereich	70
3. Formeller Zensurbegriff mit materiell beschränkbarem Verbot	70
IV. Exkurs: Formverbote durch Inhaltskontrolle und formale Äußerungselemente als Erklärungszeichen	70
3. Abschnitt: Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Maßstabsverbot?	73
A. Schutz nur gegen Kontrollmaßstäbe? (Materielles Verständnis des Zensurverbotes)	74
B. Zensurverbot als Teil der Inhaltsschrankendogmatik?	79
Wesentliche Ergebnisse des 1. Teils	83
2. Τeil: Die Gründe des Zensurverbotes, seine Reichweite und die formale Äußerungsfreiheit	86
1. Kapitel: Die Gründe des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Auslegungskriterium	90
1. Abschnitt: Wortlaut und Begriffsgeschichte	91
2. Abschnitt: Bundesverfassungsgericht und Literatur zum Schutzzweck des Zensurverbotes	95
3. Abschnitt: „Lähmungsrisiken" - Konkretisierung der durch Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG abgewehrten Gefahren	100
A. Erste Abgrenzung und positive Aspekte der Zensur	100
I. Gleiche Effekte zensurunverdächtiger Kontrolle	100
II. Variationsbreite möglicher Wirkungen von Zensur	102
III. Positive Effekte einer Vorabkontrolle	103
1. Effektiver Rechtsgüterschutz	103
2. Entlastung des Äußernden durch Rechtssicherheit	106
B. Mögliche Lähmungsrisiken	110
I. Risiken der Be- und Verhinderung inhaltlich rechtmäßiger Äußerungen	110
1. Risiko fehlerhafter Entscheidungen: Eigenheiten der Äußerungsfreiheit und ihrer Schranken	111
a) Konkretisierungsbedürftigkeit der Inhaltsschranken und korrespondierender Entscheidungsspielraum	111
b) Anforderungen an die Rechtsanwendung	114
aa) Rohsachverhalt als Aussage	114
bb) Sachverhalt als Aussage	114
cc) Normabhängige Feststellung des relevanten Äußerungsinhaltes	116
dd) Normkonkretisierung	118
ee) Vermittlung zwischen festgestellter Äußerung und Normaussage	118
c) Zeitaufwendigkeit der Entscheidungen im Grenzbereich der Inhaltsschranken	119
2. Risiken des Entscheidungstyps Verwaltung	120
a) Typische Aus- und Einrichtung	120
aa) Entscheidung in eigener Sache	120
bb) Weitergehende Aufgabe der Verwaltung	121
b) Risiko des Einflusses politischer Aspekte	124
c) Mittel-und unmittelbare Öffentlichkeitsabhängigkeit	125
3. Risiken restriktiv fehlerhafter Interpretation	125
a) Entscheidungstyp Verwaltung: Kontrolle als Aufgabe und Befangenheit	125
aa) Kontrollaufgabe	125
bb) Befangenheit	126
b) Verantwortlichkeit der Kontrolle und Entlastung des Bürgers	127
4. Zusammenwirken der Faktoren	129
5. Möglichkeit bewußter Verhinderung zulässiger Äußerungen	130
II. Verzögerung als Be-und Verhinderung	130
III. Exekutiver Inhaltsmaßstab, geistige Vor- und Nachwirkungen	133
IV. Stattfinden einer Vorabkontrolle	135
V. Unerkennbarkeit der Kontroll Wirkungen	136
VI. Gewandelte tatsächliche Möglichkeiten der Kontrolle	139
C. Ergebnis	140
2. Kapitel: Kontrolltechnik Zensur und Aspekte ihres „absoluten" Verbotes im Gefüge des Art. 5 Abs. 1,2 GG	141
1. Abschnitt: Zensur und ihr Sonderfall Erlaubnisvorbehalt	141
A. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Beispiel für Zensur	141
I. Erlaubnisvorbehalt: Verfahrensregelung mit Varianten	142
II. Zensur durch Regelungen ohne Erlaubnisvorbehalt	145
III. Zensur und nicht (vollständig) geregelte Verfahrensgestalt	150
B. Die Gestalt der klassischen Zensur und ihr Verbot	154
I. Das Zensurverfahren	154
1. Kontrollintensität	155
a) Anwendungsbereich und Kontrolldichte	155
b) Sichere Möglichkeit der Gesamtverbreitungsverhinderung	156
2. Kontrollgegenstand konkrete Äußerung	157
3. Kontrollfolge: Verhinderung konkreter Verbreitung	159
II. Zurechenbarkeit der Kontrolle	160
III. Bindung der Kontrolle an das Zensurverbot	162
1. Zensur innerhalb arbeitsteiliger Grundrechtswahrnehmung und hierarchischer Staatsverwaltung	162
2. Gerichte als Zensoren? - Tanz der Teufel I	163
C. Anwendungsbereich und Dichte zensureller Kontrolle	165
I. Konsequenzen der Relativität historischer Zensur	166
1. Lücken imperativer Zensur	166
2. Nicht geregelte Zensurvarianten	169
II. Generalität des Erlaubnisvorbehalts als Zensurbedingung?	171
1. Personale Differenzierung	171
2. Anderweitige Differenzierungen	173
3. Beliebiger Anwendungsbereich	176
D. Bundesverfassungsgericht und nicht geregelte Zensur - Tanz der Teufel II	177
Ergebnisse des 1. Abschnitts	185
2. Abschnitt: Das Zensurverbot und die Äußerungsgrundrechte	187
A. Schrankenschranke, Grundrecht oder formale Komponente der Äußerungsfreiheiten?	188
I. Inhaltsabhängiger Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG	188
1. Inhaltliche Prüfung der inhaltlich ungeschützten Äußerungen?	192
2. Kontrolle zum Zweck der Ausgrenzung ungeschützter Äußerungen	193
a) Maßstabsgleichgültigkeit des Zensurverbotes	193
b) Inhaltsunabhängige Schutzkomponente der Äußerungsgrundrechte	194
c) Textort	195
aa) Zensurverbot nur Argument	195
bb) Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 i. V. m. S. 3 GG	196
cc) Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG als Grundrecht?	196
II. Uneinschränkbarkeit und Eingriffsschrankencharakter des Zensurverbotes	196
1. Formal kennzeichenbare Kommunikationsbereiche	197
2. Zulässigkeit der Zensur mit bestimmten Inhaltsschranken?	198
3. Formal begrenzte und inhaltsabhängige Zensurzulässigkeit	200
a) Unterscheidung der verschiedenen „Einschränkungen"	200
b) Inhaltstypenspezifische Zensurzulässigkeit?	201
4. Weitere Argumente für die Absolutheit des Zensurverbotes	204
III. Zusammenfassung	205
B. Zensur, Pressefreiheit, Zensurverbot	207
I. Pressefreiheit und Zensurverbot in der historischen Entwicklung und in Art. 5 Abs. 1,2GG	208
1. Formale Pressefreiheit i. e. S.	208
2. Erweiterung der formalen Freiheit	213
3. Erhalt der formalen Freiheit und zusätzliche materielle Freiheitskomponente	220
4. Zensurverbot und Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG	236
II. Formeller und materieller Schutz zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und den Äußerungsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG	246
C. Das Verhältnis von formaler und materieller Seite der Freiheit	248
D. Zusammenfassung	251
3. Kapitel: Kontrolle zwischen klassischer Zensur und Restauflagenbeschlagnahme	255
1. Abschnitt: Grundrechtsschutz gegen nicht zensurelle Verfahren?	260
A. Ablehnende Konzepte verschiedener Intensität	260
B. Grundrechtsrelevanz der Verbreitungskontrollverfahren	262
I. Prinzipielle Relevanz des Verbreitungskontrollverfahrens	262
1. Konkrete Verbreitungsunterbindung nach Gefahrenabwehrrecht	263
a) Gesamtverbreitungsunterbindung	265
b) Teil Verbreitungsunterbindung	266
2. Konkrete Verbreitungsunterbindung nach Straf- oder sonstigem Recht	270
a) Sichernde Auflageneinziehung und -beschlagnahme	272
aa) Einziehung	272
bb) Beschlagnahme	274
b) Verbreitungsunterbindung als Strafe	275
3. Ergebnis	276
II. Grundrechtswidrigkeit mancher nicht zensureller Verfahren	277
1. Fehlschlüsse zugunsten der Zulässigkeit jeglicher Nichtzensur	277
a) Von der Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsschranke auf die Verfassungsmäßigkeit ihrer Umsetzung	277
b) Vom absoluten Verbot der Zensur auf die Zulässigkeit jeder Nichtzensur	278
2. Möglichkeiten vergleichbarer Lähmungsrisiken	280
3. Verfassungstext Pressefreiheit	283
4. Enges Zensurverbot und weitergehende Präventionsbeschränkung	285
a) Parteienwahlwerbespots im grundrechtsgebundenen Rundfunk	285
b) Pressebezogene Beschränkung exekutiver Präventionsermächtigungen	288
c) Verschiedene Äußerungsmöglichkeiten	289
C. Ergebnis	290
2. Abschnitt: Formale Äußerungsfreiheit als Vorrang der Repression vor der Prävention	291
A. Ausdehnung des Zensurverbotes auf jede systematische Kontrolle?	291
I. Zulässige systematische Kommunikationskontrolle	291
II. Unsystematische Zensur?	293
III. „Systematische Gefahrenerforschung" und „konkrete Gefahrenabwehr"	294
B. Ausdehnung des Zensurverbotes auf jede „Gefahrenabwehr"?	295
I. Unzulässige „Gefahrenabwehr" nur bis zum Verbreitungsbeginn	296
1. Verbot beliebiger Gesamtverbreitungsverbote	296
2. Verbot nicht aller Gesamtverbreitungsverbote	298
II. „Gefahrenabwehr" auch während der Verbreitung	299
III. „Gefahrenabwehr" und Freiheitsgarantie	300
C. Formaler Grundrechtsschutz durch Abwägung?	302
D. Regelabwesenheit bestimmter Verfahren der Verbreitungsunterbindung?	303
I. Verfahrensfaktoren und Lähmungsrisiken	303
1. Äußerungsfreiheit und ihre Inhaltsschranken	303
2. Kontrollorganisation und Entscheidungsverfahren	304
3. Verbreitungskontrolltechnische Faktoren	304
a) Anknüpfung, Häufigkeit, Wahrscheinlichkeit der Inhaltskontrolle	304
b) Zeit und Art der Kenntnisnahme	305
c) Verbreitungszugriff	305
II. Freiheit von bestimmten Verfahrenstypen	306
E. Präventionsnachrang als Regel	308
I. Gefährdetes Gut	308
1. Würde, formale Äußerungsfreiheit, Verantwortung und Risiko	309
2. Demokratieneutralität der formalen Äußerungsfreiheit	315
a) Formale Äußerungsfreiheit und Staatsform	315
b) Demokratiegehalte in Art. 5 GG?	319
aa) Materielle Äußerungsfreiheit	322
bb) Formale Äußerungsfreiheit	324
(1) Rede von der Privilegierung der Presse	325
(a) „Institut freie Presse"	325
(aa) Privilegierung gegenüber nicht gewerblicher Äußerung?	328
(bb) Privilegierung gegenüber anderen Äußerungswegen oder anderem Gewerbe?	328
(cc) Unhistorische Objektivierung	329
(b) Besonderer Schutz der Presse	330
(2) Notwendiger Maßstab inhaltsunabhängigen Schutzes	331
(3) Privilegierung eines Äußerungsweges und Staats- sowie Politikbezug des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG	331
II. Gefahr fehlerhafter Entscheidungen und Maßstabsbildung	332
III. Besondere Verletzbarkeit und besondere Gefährdung	334
1. Stattfinden einer Inhaltskontrolle	334
2. Handlungszielkonflikt	336
IV. Die Abhängigkeit der inhaltlichen von der formalen Freiheit	338
1. Generalklauselartige Inhaltsschranken	338
a) Änderung des Gesetzes ohne Gesetzesänderung	339
aa) Gesellschaftliche Norm	339
bb) Rechtsnorm	340
b) Das Postulat gesetzlicher Bestimmung der Freiheit	342
c) Die Spannung zwischen formaler und inhaltlicher Freiheit	344
2. „Zeichenenge" Inhaltsschranken	346
V. Unerkennbarkeit und Unbehebbarkeit des Ausmaßes sicher eintretenden Schadens	348
VI. Vorrang der Repression vor der Prävention und die Schutzgüter der Inhaltsschranken	349
3. Abschnitt: Konkretisierung des Vorrangs der Repression vor der Prävention	352
A. Verfahrenstypen	353
B. Mindestanforderungen an jede Verbreitungsunterbindung	354
I. Ahndungsakzessorische Verbreitungsverhinderung	354
1. Regel: Verbreitungsverhinderung als Annex zur Endentscheidung des freiheitswahrenden ahndungsbezogenen Verfahrens	354
2. Ausnahme: Vorgreifende Verbreitungsverhinderung	355
a) Maßstabsverengung	356
b) Akzessorietät zum freiheitswahrenden Hauptsacheverfahren	357
c) Relative und absolute Vorläufigkeit	357
d) Ausgleich der durch rechtswidrige Vorabprävention verursachten Schäden	358
e) Rechtsschutzgebot	359
f) Verfassungsgebot zu weitergehender Prävention angesichts bewehrter Inhaltsschranken?	359
3. Weitergehende Prävention zur Durchsetzung nicht bewehrter oder nicht bewehrbarer Inhaltsschranken?	365
a) Nicht bewehrte Inhaltsschranken	365
b) Nicht bewehrbare Inhaltsschranken	368
c) Verkennung des Art. 5 Abs. 1, 2 GG	369
d) Ergebnis	370
4. Die formale Äußerungsfreiheit und die Gegenüberstellungen von Präventiv- und Repressiv- bzw. Polizei- und Justizsystem	370
II. Prävention als Annex zu bloßer Feststellung der Rechtswidrigkeit?	372
III. Zusammenfassung	375
IV. Zivilgesetzliche Ansprüche und ihre Durchsetzung	376
C. Verbreitungsverhinderung im Rahmen großflächiger Kontrollverfahren	378
D. Zwischenlagen	382
4. Abschnitt: Grundrechtsdogmatische Einordnung	382
I. Grundrechtsschutz gegen Verfahren	383
1. Erscheinungsformen grundrechtlicher Verfahrensabwehr	385
a) Eingriffe im Verfahren und Verfahren als Eingriff	385
b) Eingriffsbestimmende Verfahren	386
2. Techniken der Regelung abwehrrechtlicher Verbote	390
3. Ergebnis für die formale Äußerungsfreiheit	391
II. Freiheit von Zensur und weiteren Verfahren	392
1. Die freiheitsverkürzende Intervention	392
a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und andere Zensur	392
aa) Verbreitungsverhinderung am Verfahrensende	393
(1) Eingriff in den inhaltsabhängigen Schutzbereich	393
(2) Inhaltsunabhängige Behinderung der Verbreitung	393
bb) Verzögerung und andere spürbare Behinderungen	393
cc) Bloße Verfahrenseinleitung und Inhaltsprüfung	395
b) Andere Verfahren der Verbreitungsunterbindung	395
c) Eingriffsbegriff als Hindernis?	397
2. Eingriffsschema und effektive Garantie	399
3. Verhältnis zwischen Verfahrens- und Inhaltsfreiheit	402
4. Textbasis der formalen Freiheit jenseits der Zensurabwehr	402
3. Teil: Differenzierungen des Schutzes gegen Zensur und andere Inhaltskontrollverfahren	405
1. Kapitel: Konstellationen zensureller Verfahren	406
1. Abschnitt: Formal begrenzte Freiheitsbeschneidungen	406
A. Anordnungen nach Art. 18 S. 2 GG	406
B. Zensur der von Strafgefangenen versandten Post	407
1. Zensurcharakter des Verfahrens	408
2. Zulässigkeit	409
a) Art. 10 GG und Zensur	409
b) Strafgefangenenverhältnis	410
3. Beschränkung der Zensurmaßstäbe auf die Zensur erlaubenden Kontrollzwecke	411
4. Keine Vollendung empfangsbedürftiger Äußerungsdelikte durch Inhaltskontrolle	413
C. Erlaubnisvorbehalte für verschiedene Äußerungstypen	414
2. Abschnitt: Leistung und Zensur	416
I. Äußerungskontrolle als Leistungsmodalität	416
II. Gegenthese: Differenzierung	421
1. Leistungsabhängigkeit der Abwehrrechtsgeltung	422
a) Organisationsentscheidung	422
b) Straßenrechtliche Widmung	422
aa) Entkoppelung der Eröffnung und des Schutzes des eröffneten Gemeingebrauchs	422
bb) Die verfügbaren Abwehrrechte	423
cc) Fazit und Folgen für widmungsakzessorisch gemeingebräuchliche Kommunikation	425
2. Weitere Fälle leistungsakzessorischer Verhaltens- und Äußerungsfreiheit	425
a) Die Unterscheidbarkeit von Freiraumeröffnung und Freiheitsverkürzung	425
aa) Getrennte Entscheidungen	425
bb) Eine Entscheidung	426
b) Die sachliche Grenze zwischen Freiraumeröffnung und Freiheitsverkürzung	427
3. Allgemeinere Einwände	429
a) „Natürlichkeit" abwehrrechtlichen Schutzes	429
b) Zumutbarkeit der Grundrechtsbeachtung	430
c) Unplausibilität nur objektiv-rechtlicher Gehalte	431
aa) Anwendungsvorrang des subjektiven Abwehrrechts	432
bb) Sachliche Mängel	432
cc) Fazit	433
III. Ergebnis	434
3. Abschnitt: Zensur als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit?	434
A. Wahlwerbespotkontrolle durch Rundfunkanstalten	435
1. Zensurcharakter des Verfahrens	437
2. Äußerungsgrundrecht der Partei im Verhältnis zur Anstalt	438
a) Kontrollbefugnis als Grundrecht der Rundfunkanstalt?	438
b) Keine Zulässigkeit gleichmäßiger Zensur	440
aa) Der mißverstandene Gleichheitssatz	442
bb) Äußerungsfreiheit auf eröffneten Äußerungswegen	444
cc) Zumutbarkeit der Grundrechtsbeachtung	445
c) Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers?	446
B. Offene Kanäle und Bürgerfunk	448
I. Einordnung	448
1. Verschiedene Ausgestaltungen in den Landesrundfunkgesetzen	450
a) Einrichtung der Landesmedienanstalt	450
b) Privater Träger in den Flächenstaaten	451
c) Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen	452
2. Unbegrenzte Ausgestaltungsmacht des Gesetzgebers?	453
3. Grundrechtliche Vorprüfungspflicht?	454
II. Offener Kanal als Einrichtung der Landesmedienanstalten	456
1. Bloß „innere" Rundfimkfreiheit?	457
2. Nutzer als Äußerungsberechtigter	457
3. Verteilung formaler und materieller Äußerungsfreiheit auf verschiedene Subjekte	458
III. Zwischenschaltung privater Kanalträgerschaft	459
1. Träger der Äußerungsfreiheit	459
a) Kein Rundfunk der Landesanstalt	459
b) Nutzer oder Trägergemeinschaft?	459
aa) Eigene Beiträge der Nutzer	459
bb) Anteil der Träger an der Freiheit?	461
2. Äußerungsfreiheitsneutrales Kontrollrecht der Träger?	462
a) Grundrechtsbindung der Sendeabwicklung	462
b) Grundrechtsungebundene Sendeabwicklung und ausgestaltende Kontrollverbote	463
c) Grundrechtseingriff durch staatliche Einschaltung der privaten Träger	464
d) Grundrechtseingriff durch positive Kontrollregelungen	466
IV. Bürgerfunk im Zwei-Säulen-Modell Nordrhein-Westfalens	466
1. Äußerungsrecht der Bürgerfunkgruppen?	467
2. Äußerungsrecht der Veranstalter?	468
V. Nicht zensurelle Kontrolle	470
C. Fazit zum Rundfunk	470
2. Kapitel: Verschiedene Verfahren auf ausgewählten Äußerungswegen	471
1. Abschnitt Grundrechtsgebundener Offener Kanal	471
A. Abwehr konkreter Verbreitungshinderung	472
I. Zensur	472
II. Sonstige konkrete Gesamtverbreitungsunterbindung	473
1. Großflächige Verfahren	473
2. Geringere Kontrolldichte	473
3. Konkrete Verbreitungsverhinderung ohne genaue Inhaltskenntnis	474
III. Teilverbreitungsunterbindung	474
B. Verfahren umfangreicherer Verbreitungshinderung	475
2. Abschnitt: Rede unter Anwesenden, besonders öffentlich	475
A. Freiheit von Zensur	475
B. Freiheit von anderer Verbreitungsunterbindung	476
I. Zonen unterschiedlichen Schutzes	476
II. Besonderheiten des Mediums	477
1. Von den Worten unabhängige Maßnahmen	479
2. Unmittelbar redeverursachte Gewaltgefahr	480
3. Verhinderung bloßen Kommunikationsunrechts	481
a) Anforderungen an jedes Äußerungsverbot	482
aa) Rechtsprechung	482
bb) Ahndungsakzessorische Prävention	485
cc) Selbständige Prävention	486
(1) Keine erweiterten Maßstäbe	486
(a) Äußerungsverbote	486
(b) Veranstaltungsverbote	487
(2) Wahrscheinlichkeitsprognose	488
(3) Verengte Maßstäbe	489
b) Intensivierte Prävention durch Anzeigepflicht	489
aa) Keine Zensurbefugnis	489
bb) Unzulässige Kontrolle unterhalb der Zensur	489
cc) Routinemäßige Eigenermittlungen mit Blick auf die Gefahr bloß inhaltlich rechtswidriger Rede?	490
3. Abschnitt: Öffentliche Filmvorführung	490
A. Abwehr der unmittelbaren Gefahr inhaltsvermittelter Gewalt	491
B. Der Jugendvorbehalt als Ausschnitt der privaten und öffentlich-rechtlichen Prävention	491
I. Abgrenzung: Private Kontrolle der Filmwirtschaft	492
II. Öffentlich-rechtliche Verfahren	492
1. Abgrenzung: Anhänge zum Jugendvorbehalt - Strafbarkeitsprüfung und Mitteilung	492
2. Abgrenzung: Erwachsenenprüfung - Strafbarkeitsprüfung und Mitteilung	493
3. Abgrenzung: Indizierung	494
4. Der Jugendvorbehalt des § 6 Abs. 1 JÖSchG	494
a) Materielle Rechtfertigungsversuche	494
b) Formale Begründungen	495
c) Singuläres Phänomen	496
4. Teil: Zensurverbot und Grundrechtsverzicht	497
A. Abgrenzung: Verpflichtung gegenüber anderen Grundrechtsträgern	497
B. Verfugung gegenüber dem Staat	497
I. Abgrenzung: Freiwillig-beratende und zwangsweise-beratende Kontrolle	498
II. Freiwillig-verbindliche Kontrolle	498
1. Verfügung	500
2. Verfügbarkeit	501
Zusammenfassung	505
Literaturverzeichnis	534
Sachregister	552

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