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Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament

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Guckelberger, A. (2004). Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament. Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4
Guckelberger, Annette. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament: Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4
Guckelberger, A (2004): Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament: Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4

Format

Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament

Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Guckelberger, Annette

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 162

(2004)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 9
II. Sinn und Zweck des Petitionsrechts und der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten 11
1. Zur Rechtsschutzfunktion 12
2. Einbeziehung der Bürger in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess 14
3. Conclusio 17
4. Die zweifache Verankerung von Petitionsrecht und Bürgerbeauftragtem im EG-Vertrag 20
III. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament 22
1. Zur Geschichte des Petitionsrechts 23
2. Begriff der Petition 30
3. Petitionsarten 32
4. Sinn und Zweck sowie Bedeutung des Petitionsrechts 35
5. Zu den einzelnen Voraussetzungen des Petitionsrechts 40
a) Der Kreis der Petitionsberechtigten 40
b) Der Petitionsgegenstand 48
c) Zur Petitionsbeftignis 54
aa) Das Betroffenheitserfordernis bei der Nichtigkeitsklage 55
bb) Zum Merkmal der unmittelbaren Betroffenheit in Art. 194 EG 56
d) Vorherige Ausschöpfiing anderer Rechtsbehelfsmöglichkeiten? 59
e) Weitere Bedingungen für die Einreichung einer Petition 60
f) Adressat des Petitionsbegehrens 64
6. Die Behandlung der Petitionen 64
a) Die Untersuchungsbefiignisse bei Petitionen 66
b) Die Petitionserledigung 73
IV. Der Europäische Bürgerbeauftragte 77
1. Zur Genealogie des Europäischen Bürgerbeauftragten 78
2. Charakteristika des Europäischen Bürgerbeauftragten 84
3. Sinn und Zweck des Europäischen Bürgerbeauftragten 85
4. Zur Ausgestaltung der Rechtsstellung des Bürgerbeauftragten 91
5. Zu den einzelnen Voraussetzungen des Beschwerderechts zum Bürgerbeauftragten 97
a) Die beschwerdeberechtigten Personen 97
b) Beschwerdegegenstand 98
aa) Missstände bei der Tätigkeit „der Organe und Institutionen der Gemeinschaft" 98
bb) „Missstände" bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft 103
(1) Der Inhalt des vom Europäischen Parlament gebilligten Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis 107
(2) Schlussfolgerungen im Hinblick auf das Aufgabenfeld des Europäischen Bürgerbeauftragten 113
c) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde oder: Wie beschwert man sich? 118
6. Die Behandlung der Beschwerden durch den Europäischen Bürgerbeauftragten 123
a) Zu den Untersuchungsbeflignissen des Bürgerbeauftragten im Einzelnen 126
b) Entscheidungen des Bürgerbeauftragten im Anschluss an seine Untersuchung 133
7. Eigeninitiativuntersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten 140
8. Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbeauftragten 142
9. Das Verhältnis des Europäischen Bürgerbeauftragten zu anderen Einrichtungen, insbesondere dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments 147
V. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 154
Literaturverzeichnis 159
Personen- und Sachwortverzeichnis 168