Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament
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Guckelberger, A. (2004). Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament. Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4
Guckelberger, Annette. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament: Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4
Guckelberger, A (2004): Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament: Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51315-4
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Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament
Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 162
(2004)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
I. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten zu Beginn des 21. Jahrhunderts | 9 | ||
II. Sinn und Zweck des Petitionsrechts und der Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten | 11 | ||
1. Zur Rechtsschutzfunktion | 12 | ||
2. Einbeziehung der Bürger in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess | 14 | ||
3. Conclusio | 17 | ||
4. Die zweifache Verankerung von Petitionsrecht und Bürgerbeauftragtem im EG-Vertrag | 20 | ||
III. Das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament | 22 | ||
1. Zur Geschichte des Petitionsrechts | 23 | ||
2. Begriff der Petition | 30 | ||
3. Petitionsarten | 32 | ||
4. Sinn und Zweck sowie Bedeutung des Petitionsrechts | 35 | ||
5. Zu den einzelnen Voraussetzungen des Petitionsrechts | 40 | ||
a) Der Kreis der Petitionsberechtigten | 40 | ||
b) Der Petitionsgegenstand | 48 | ||
c) Zur Petitionsbeftignis | 54 | ||
aa) Das Betroffenheitserfordernis bei der Nichtigkeitsklage | 55 | ||
bb) Zum Merkmal der unmittelbaren Betroffenheit in Art. 194 EG | 56 | ||
d) Vorherige Ausschöpfiing anderer Rechtsbehelfsmöglichkeiten? | 59 | ||
e) Weitere Bedingungen für die Einreichung einer Petition | 60 | ||
f) Adressat des Petitionsbegehrens | 64 | ||
6. Die Behandlung der Petitionen | 64 | ||
a) Die Untersuchungsbefiignisse bei Petitionen | 66 | ||
b) Die Petitionserledigung | 73 | ||
IV. Der Europäische Bürgerbeauftragte | 77 | ||
1. Zur Genealogie des Europäischen Bürgerbeauftragten | 78 | ||
2. Charakteristika des Europäischen Bürgerbeauftragten | 84 | ||
3. Sinn und Zweck des Europäischen Bürgerbeauftragten | 85 | ||
4. Zur Ausgestaltung der Rechtsstellung des Bürgerbeauftragten | 91 | ||
5. Zu den einzelnen Voraussetzungen des Beschwerderechts zum Bürgerbeauftragten | 97 | ||
a) Die beschwerdeberechtigten Personen | 97 | ||
b) Beschwerdegegenstand | 98 | ||
aa) Missstände bei der Tätigkeit „der Organe und Institutionen der Gemeinschaft" | 98 | ||
bb) „Missstände" bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft | 103 | ||
(1) Der Inhalt des vom Europäischen Parlament gebilligten Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis | 107 | ||
(2) Schlussfolgerungen im Hinblick auf das Aufgabenfeld des Europäischen Bürgerbeauftragten | 113 | ||
c) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde oder: Wie beschwert man sich? | 118 | ||
6. Die Behandlung der Beschwerden durch den Europäischen Bürgerbeauftragten | 123 | ||
a) Zu den Untersuchungsbeflignissen des Bürgerbeauftragten im Einzelnen | 126 | ||
b) Entscheidungen des Bürgerbeauftragten im Anschluss an seine Untersuchung | 133 | ||
7. Eigeninitiativuntersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten | 140 | ||
8. Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbeauftragten | 142 | ||
9. Das Verhältnis des Europäischen Bürgerbeauftragten zu anderen Einrichtungen, insbesondere dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments | 147 | ||
V. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick | 154 | ||
Literaturverzeichnis | 159 | ||
Personen- und Sachwortverzeichnis | 168 |