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Der Alt-Bundestag
Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages
Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 54
(2002)
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Abstract
Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungverzeichnis | 15 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| A. Thematische Einführung | 19 | ||
| B. Gang der Untersuchung | 24 | ||
| Erstes Kapitel: Über die Einrichtung von Zwischenausschüssen und deren Abschaffung in Folge des Wegfalls parlamentsloser Zeiten | 26 | ||
| A. Historischer Ausgangspunkt | 26 | ||
| B. Die Neigung zur Schaffung von Zwischenausschüssen im Kaiserreich und das Entstehen von Zwischenausschüssen in den deutschen Ländern | 28 | ||
| I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge des Kaiserreichs | 28 | ||
| II. Die Periodizität des Reichstags | 29 | ||
| III. Der erweiterte Zuständigkeitsbereich des Reichshaushaltsausschusses | 32 | ||
| IV. Der Hilfsdienstausschuß | 33 | ||
| V. Überblick über die Kommissionen in den Ländern | 34 | ||
| C. Die Zwischenausschüsse in der Weimarer Republik | 37 | ||
| I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge der Weimarer Republik | 37 | ||
| II. Die Periodizität des Reichstags | 38 | ||
| III. Die Zwischenausschüsse der Weimarer Republik | 40 | ||
| D. Die Abschaffung parlamentsloser Zeiten unter dem Grundgesetz | 46 | ||
| I. Der Bundestag und seine Zwischenausschüsse bis zur Grundgesetzänderung im Jahre 1976 | 46 | ||
| 1. Die rechtliche Ausgestaltung der Wahlperiode und der parlamentslosen Zeit | 46 | ||
| 2. Der ständige Ausschuß | 47 | ||
| 3. Die Möglichkeit des Zusammentritts des Alt-Bundestages | 52 | ||
| II. Der Wegfall parlamentsloser Zeiten seit der Neugestaltung von Art. 39 Abs. 1 und 2 GG im Jahre 1976 | 53 | ||
| III. Die Änderung des Art. 39 Abs. 1 GG im Jahre 1998 | 57 | ||
| E. Zusammenfassung | 58 | ||
| Zweites Kapitel: Die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum neuen Bundestag | 60 | ||
| A. Der Verfahrensablauf ab der Festlegung des Wahltages bis zur Konstituierung des neuen Bundestages | 60 | ||
| B. Der Tätigkeitszeitraum des Alt-Bundestages | 64 | ||
| Drittes Kapitel: Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG | 67 | ||
| Viertes Kapitel: Die Funktionen des Bundestages unter Berücksichtigung einer möglichen Wahrnehmung durch den Alt-Bundestag | 71 | ||
| A. Einführung | 71 | ||
| B. Die Funktionen des Bundestages | 72 | ||
| I. Die Gesetzgebungsfunktion | 73 | ||
| 1. Die maßgebliche Stellung des Bundestages im Staatsgefüge auf Grund seiner Gesetzgebungsfunktion | 73 | ||
| 2. Der Grundsatz der Diskontinuität | 74 | ||
| 3. Die Möglichkeit des Zustandekommens eines Gesetzes im Zeitraum des Bestehens des Alt-Bundestages | 77 | ||
| II. Die Kreationsfunktion | 81 | ||
| 1. Die Wahl des Bundespräsidenten | 82 | ||
| 2. Die Wahl bzw. „Abwahl“ des Bundeskanzlers | 85 | ||
| III. Die Funktion der Regierungskontrolle | 88 | ||
| IV. Die Öffentlichkeitsfunktion | 91 | ||
| C. Zusammenfassung | 93 | ||
| Fünftes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Alt-Bundestages | 96 | ||
| A. Die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages | 97 | ||
| I. Der Begriff der demokratischen Legitimation | 98 | ||
| 1. Das sozialwissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation | 99 | ||
| 2. Das rechtswissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation | 101 | ||
| a) Die Begriffsentwicklung | 101 | ||
| b) Die Bedeutung der Legitimität | 102 | ||
| c) Die Bedeutung der Legitimation | 103 | ||
| 3. Die Legitimation im Sinne des Grundgesetzes | 105 | ||
| II. Art. 20 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt der demokratischen Legitimation | 106 | ||
| III. Die Anforderungen an die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages | 107 | ||
| 1. Die demokratische Repräsentation | 108 | ||
| a) Die Bedeutung der Repräsentation | 108 | ||
| aa) Die idealistischen Vorstellungen von Repräsentation | 112 | ||
| bb) Repräsentation als dynamischer Prozeß | 115 | ||
| cc) Repräsentation und politischer Grundkonsens | 119 | ||
| b) Die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Repräsentation des Volkes im Bundestag | 121 | ||
| aa) Der Abgeordnete als Amtsinhaber und seine Gemeinwohlverpflichtung | 122 | ||
| bb) Die Bedeutung des freien Mandats in der repräsentativen Demokratie | 125 | ||
| (1) Keine rechtliche Bindung des Abgeordneten | 125 | ||
| (2) Das parteibezogene, nicht aber parteigebundene Mandat | 127 | ||
| (3) Die Funktionen des freien Mandats | 128 | ||
| (4) Die Möglichkeit der Einwirkung auf die Abgeordneten | 130 | ||
| (5) Individual- oder Kollektivrepräsentation | 131 | ||
| (6) Die Gewissensunterworfenheit des Abgeordneten | 133 | ||
| cc) Zusammenfassung | 135 | ||
| c) Wirkt sich die Wahl als Ausdruck des Volkswillens auf die Repräsentationsstellung des Alt-Bundestages aus? | 135 | ||
| aa) Die Funktion der Wahl | 135 | ||
| bb) Gibt es bei der Wahl einen über die Entscheidung für Mandatsbewerber und Parteien hinausgehenden, erkennbaren Volkswillen? | 136 | ||
| (1) Die personalen und sachinhaltlichen Elemente der Wahl | 137 | ||
| (2) Gibt es Erkennungsmerkmale des Volkswillens in bezug auf die personalen und sachinhaltlichen Elemente? | 139 | ||
| (3) Ist der Wählerwille dadurch faßbar, daß er stets mit dem Willen der von ihm gewählten Partei gleichzusetzen ist? | 140 | ||
| (4) Ist der Wählerwille in bezug auf einzelne personale und sachinhaltliche Elemente der Wahl faßbar? | 142 | ||
| (5) Die Wahl als sich unmittelbar auswirkender Kontrollakt der Wähler: Kann aus dem Wahlergebnis eine Absage an die von der bisherigen Mehrheit betriebenen Politik herausgelesen werden? | 144 | ||
| cc) Besteht zwischen den Wählern und Gewählten eine reine Vertrauensbeziehung? | 149 | ||
| dd) Zusammenfassung | 152 | ||
| d) Die formale und inhaltliche Repräsentation beim Alt-Bundestag | 152 | ||
| 2. Die Auswirkungen des fehlenden Wahlaktes am Ende des Tätigkeitszeitraums des Alt-Bundestages auf seine Kontrolle durch das Volk | 154 | ||
| a) Die Kontrolle des Alt-Bundestages durch das Volk als mittelbare Wirkung der Wahl | 156 | ||
| aa) Die Aufrechterhaltung der Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volkswillens vermittels der Parteien | 156 | ||
| bb) Keine grundgesetzliche Regelung zum Wahlakt als Mittel zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volkswillens 158 b) Keine grundgesetzliche Regelung zur Funktion der Wahl als unmittelbarer Kontrollakt des Volkes | 160 | ||
| 3. Das Vorliegen der demokratischen Legitimation beim Alt-Bundestag | 162 | ||
| a) Die demokratische Legitimation der Staatsorgane und ihrer Amtswalter | 162 | ||
| b) Die Mindestanforderungen an die Legitimation des Bundestages | 165 | ||
| B. Kein Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs beim Tätigwerden des Alt-Bundestages | 168 | ||
| Sechstes Kapitel: Der Alt-Bundestag in der Verfassungswirklichkeit | 170 | ||
| A. Der Alt-Bundestag als Legitimationsmittler, Kontroll- und Leitungsorgan | 170 | ||
| B. Die Befürwortung eines Tätigwerdens des Alt-Bundestages | 174 | ||
| I. Die Vorzüge der Möglichkeit eines Tätigwerdens gegenüber einem Nichttätigwerden | 174 | ||
| II. Keine Einschränkung seines Handlungsspielraums | 176 | ||
| Siebtes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Bundestages nach seiner Auflösung gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG | 178 | ||
| Schlußthesen | 180 | ||
| Anhang | 186 | ||
| Literaturverzeichnis | 190 | ||
| Stichwortverzeichnis | 209 |