Menu Expand

Der Alt-Bundestag

Cite BOOK

Style

Kochsiek, A. (2002). Der Alt-Bundestag. Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50735-1
Kochsiek, Albrecht. Der Alt-Bundestag: Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50735-1
Kochsiek, A (2002): Der Alt-Bundestag: Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50735-1

Format

Der Alt-Bundestag

Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages

Kochsiek, Albrecht

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 54

(2002)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.

Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Thematische Einführung 19
B. Gang der Untersuchung 24
Erstes Kapitel: Über die Einrichtung von Zwischenausschüssen und deren Abschaffung in Folge des Wegfalls parlamentsloser Zeiten 26
A. Historischer Ausgangspunkt 26
B. Die Neigung zur Schaffung von Zwischenausschüssen im Kaiserreich und das Entstehen von Zwischenausschüssen in den deutschen Ländern 28
I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge des Kaiserreichs 28
II. Die Periodizität des Reichstags 29
III. Der erweiterte Zuständigkeitsbereich des Reichshaushaltsausschusses 32
IV. Der Hilfsdienstausschuß 33
V. Überblick über die Kommissionen in den Ländern 34
C. Die Zwischenausschüsse in der Weimarer Republik 37
I. Die Stellung des Reichstags im Verfassungsgefüge der Weimarer Republik 37
II. Die Periodizität des Reichstags 38
III. Die Zwischenausschüsse der Weimarer Republik 40
D. Die Abschaffung parlamentsloser Zeiten unter dem Grundgesetz 46
I. Der Bundestag und seine Zwischenausschüsse bis zur Grundgesetzänderung im Jahre 1976 46
1. Die rechtliche Ausgestaltung der Wahlperiode und der parlamentslosen Zeit 46
2. Der ständige Ausschuß 47
3. Die Möglichkeit des Zusammentritts des Alt-Bundestages 52
II. Der Wegfall parlamentsloser Zeiten seit der Neugestaltung von Art. 39 Abs. 1 und 2 GG im Jahre 1976 53
III. Die Änderung des Art. 39 Abs. 1 GG im Jahre 1998 57
E. Zusammenfassung 58
Zweites Kapitel: Die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum neuen Bundestag 60
A. Der Verfahrensablauf ab der Festlegung des Wahltages bis zur Konstituierung des neuen Bundestages 60
B. Der Tätigkeitszeitraum des Alt-Bundestages 64
Drittes Kapitel: Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG 67
Viertes Kapitel: Die Funktionen des Bundestages unter Berücksichtigung einer möglichen Wahrnehmung durch den Alt-Bundestag 71
A. Einführung 71
B. Die Funktionen des Bundestages 72
I. Die Gesetzgebungsfunktion 73
1. Die maßgebliche Stellung des Bundestages im Staatsgefüge auf Grund seiner Gesetzgebungsfunktion 73
2. Der Grundsatz der Diskontinuität 74
3. Die Möglichkeit des Zustandekommens eines Gesetzes im Zeitraum des Bestehens des Alt-Bundestages 77
II. Die Kreationsfunktion 81
1. Die Wahl des Bundespräsidenten 82
2. Die Wahl bzw. „Abwahl“ des Bundeskanzlers 85
III. Die Funktion der Regierungskontrolle 88
IV. Die Öffentlichkeitsfunktion 91
C. Zusammenfassung 93
Fünftes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Alt-Bundestages 96
A. Die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages 97
I. Der Begriff der demokratischen Legitimation 98
1. Das sozialwissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation 99
2. Das rechtswissenschaftliche Verständnis von Legitimität und Legitimation 101
a) Die Begriffsentwicklung 101
b) Die Bedeutung der Legitimität 102
c) Die Bedeutung der Legitimation 103
3. Die Legitimation im Sinne des Grundgesetzes 105
II. Art. 20 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt der demokratischen Legitimation 106
III. Die Anforderungen an die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages 107
1. Die demokratische Repräsentation 108
a) Die Bedeutung der Repräsentation 108
aa) Die idealistischen Vorstellungen von Repräsentation 112
bb) Repräsentation als dynamischer Prozeß 115
cc) Repräsentation und politischer Grundkonsens 119
b) Die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Repräsentation des Volkes im Bundestag 121
aa) Der Abgeordnete als Amtsinhaber und seine Gemeinwohlverpflichtung 122
bb) Die Bedeutung des freien Mandats in der repräsentativen Demokratie 125
(1) Keine rechtliche Bindung des Abgeordneten 125
(2) Das parteibezogene, nicht aber parteigebundene Mandat 127
(3) Die Funktionen des freien Mandats 128
(4) Die Möglichkeit der Einwirkung auf die Abgeordneten 130
(5) Individual- oder Kollektivrepräsentation 131
(6) Die Gewissensunterworfenheit des Abgeordneten 133
cc) Zusammenfassung 135
c) Wirkt sich die Wahl als Ausdruck des Volkswillens auf die Repräsentationsstellung des Alt-Bundestages aus? 135
aa) Die Funktion der Wahl 135
bb) Gibt es bei der Wahl einen über die Entscheidung für Mandatsbewerber und Parteien hinausgehenden, erkennbaren Volkswillen? 136
(1) Die personalen und sachinhaltlichen Elemente der Wahl 137
(2) Gibt es Erkennungsmerkmale des Volkswillens in bezug auf die personalen und sachinhaltlichen Elemente? 139
(3) Ist der Wählerwille dadurch faßbar, daß er stets mit dem Willen der von ihm gewählten Partei gleichzusetzen ist? 140
(4) Ist der Wählerwille in bezug auf einzelne personale und sachinhaltliche Elemente der Wahl faßbar? 142
(5) Die Wahl als sich unmittelbar auswirkender Kontrollakt der Wähler: Kann aus dem Wahlergebnis eine Absage an die von der bisherigen Mehrheit betriebenen Politik herausgelesen werden? 144
cc) Besteht zwischen den Wählern und Gewählten eine reine Vertrauensbeziehung? 149
dd) Zusammenfassung 152
d) Die formale und inhaltliche Repräsentation beim Alt-Bundestag 152
2. Die Auswirkungen des fehlenden Wahlaktes am Ende des Tätigkeitszeitraums des Alt-Bundestages auf seine Kontrolle durch das Volk 154
a) Die Kontrolle des Alt-Bundestages durch das Volk als mittelbare Wirkung der Wahl 156
aa) Die Aufrechterhaltung der Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volkswillens vermittels der Parteien 156
bb) Keine grundgesetzliche Regelung zum Wahlakt als Mittel zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des empirischen Volkswillens 158 b) Keine grundgesetzliche Regelung zur Funktion der Wahl als unmittelbarer Kontrollakt des Volkes 160
3. Das Vorliegen der demokratischen Legitimation beim Alt-Bundestag 162
a) Die demokratische Legitimation der Staatsorgane und ihrer Amtswalter 162
b) Die Mindestanforderungen an die Legitimation des Bundestages 165
B. Kein Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs beim Tätigwerden des Alt-Bundestages 168
Sechstes Kapitel: Der Alt-Bundestag in der Verfassungswirklichkeit 170
A. Der Alt-Bundestag als Legitimationsmittler, Kontroll- und Leitungsorgan 170
B. Die Befürwortung eines Tätigwerdens des Alt-Bundestages 174
I. Die Vorzüge der Möglichkeit eines Tätigwerdens gegenüber einem Nichttätigwerden 174
II. Keine Einschränkung seines Handlungsspielraums 176
Siebtes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Bundestages nach seiner Auflösung gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG 178
Schlußthesen 180
Anhang 186
Literaturverzeichnis 190
Stichwortverzeichnis 209