Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen

Dieter Leipold

doi:10.3790/978-3-428-40902-0

Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen

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Leipold, D. (1966). Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen. insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40902-0

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Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen

insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten

Leipold, Dieter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 4

(1966)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-40902-0
978-3-428-00902-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-40902-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 224
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
§ 1 Einführung	15
Erster Teil: Grundlagen	17
§ 2 Die Existenz besonderer Beweislastnormen	17
I. Inhalt und Bedeutung der Frage	17
II. Zum Begriff der Beweislast	18
III. Der Weg zur Bejahung oder Verneinung einer Rechtsfolge bei festgestelltem Sachverhalt	19
IV. Das Ergebnis bei ungeklärtem Sachverhalt	22
V. Anderes Ergebnis bei anderem Verständnis des Tatbestandes	22
VI. Anknüpfung der Rechtsfolgen an die Existenz von Tatsachen, nicht an den Beweis	23
1. Der Wortlaut der geltenden Gesetze	23
2. Rein prozessuale Funktion der Rechtsnormen bei Anknüpfung an den Beweis	24
3. Ablehnung einer nur prozeßbezogenen Auffassung von den Rechtsnormen	26
a) Abtrennung des Streits um die Imperativentheorie	26
b) Gegen die Theorie der prozessualen Rechtserzeugung (Kelsen)	26
c) Gegen die Leugnung des Rechtscharakters der Verhaltensnormen (M. E. Mayer, Binder)	28
d) Ergebnis	29
§ 3 Die Nichtanwendbarkeit einer Rechtsnorm als Scheinbegründung der Beweislastregelung	31
I. Die Lehre Rosenbergs	31
II. Die Unrichtigkeit dieser Meinung	32
1. Die Doppeldeutigkeit des Begriffs Nichtanwendbarkeit	32
2. Der Unterschied zwischen Nichtentscheidung und negativer Entscheidung; die Pflicht zur Sachentscheidung	33
§ 4 Die Möglichkeit der Anknüpfung der Beweislastregeln an die unterschiedliche materiell-rechtliche Bedeutung der Tatbestandsmerkmale	35
I. Die Fragestellung	35
II. Die unterschiedliche materiell-rechtliche Bedeutung der rechtsbegründenden Tatbestandsmerkmale einerseits und der rechtshemmenden sowie rechtsvernichtenden Merkmale andererseits	36
III. Die Unmöglichkeit einer materiell-rechtlichen Unterscheidung zwischen rechtsbegründenden und rechtshindernden Tatbestandsmerkmalen	38
1. Die materielle Gleichwertigkeit	38
2. Die Gegenbeispiele Rosenbergs	38
IV. Methodische Konsequenzen aus dem gewonnenen Ergebnis	42
§ 5 Zur positiven Geltung und sachlichen Begründung der Beweislastnormen am Beispiel der Regeln für das Zivilrecht	44
I. Der Gegenstand dieses Abschnitts	44
II. Die grundsätzlichen Beweislastregeln für die rechtsbegründenden und rechtsvernichtenden Tatsachen des Privatrechts als stillschweigendes Gesetzesrecht	45
III. Die sachlichen Gründe dieser Regeln	46
1. Bezüglich der rechtsbegründenden Tatsachen	46
2. Bezüglich der rechtsvernichtenden Tatsachen	49
IV. Zur Geltung und sachlichen Begründung der Sonderregeln	51
1. Die sprachliche Fassung der materiellen Rechtssätze als abgekürzter Ausdruck für Beweislastnormen	51
2. Die Bedeutung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses	53
§ 6 Struktur und systematische Stellung der Beweislastnormen	58
I. Die Bedeutung der Frage für das Thema der Untersuchung	58
II. Die Struktur der Beweislastnormen	59
1. Der Tatbestand	59
2. Keine Tatsachenfeststellung auf Grund der Beweislastnorm	59
3. Keine materielle Rechtsfolgeanordnung durch die Beweislastnorm	61
4. Die Beweislastnormen als Entscheidungsnormen; die Fiktion als mögliche Ausdrucksform	64
III. Die systematische Stellung der Beweislastregeln	67
1. Gründe für die Zuordnung zum Prozeßrecht	67
a) Ungeeignete Argumente	67
b) Beachtliche Argumente	68
2. Gründe für die Zuordnung zum materiellen Recht	69
a) Ungeeignete Argumente	69
b) Beachtliche Argumente	70
3. Keine Klärung durch die Begriffe des Rechtsschutzanspruchs und des materiellen Justizrechts	71
4. Die Doppeldeutigkeit der Begriffe materielles Recht und Prozeßrecht (formelles Recht)	72
§ 7 Wirkung und Rechtsnatur der gesetzlichen Vermutungen	76
I. Zum Gegenstand dieses Abschnitts	76
II. Die widerleglichen gesetzlichen Tatsachenvermutungen	76
1. Kritik der Betrachtung als zweiter Tatbestand	76
a) Die Auffassung von Plósz	76
b) Die Beurteilung durch Rosenberg	77
c) Eigene Stellungnahme	78
2. Die widerleglichen gesetzlichen Tatsachenvermutungen als Beweisregeln oder Beweislastregeln	79
a) Die Wirkung der Vermutungen als entscheidendes Kriterium für die Einordnung	79
b) Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung	82
c) Keine Klärung aus dem Wortsinn	83
d) Entscheidung für die Betrachtung als Beweislastregeln	85
3. Das Verhältnis der gesetzlichen Tatsachenvermutungen zu den sonstigen Beweislastregeln	90
a) Zur Auffassung Rosenbergs über die Wirkung der gesetzlichen Vermutungen	90
b) Die Übereinstimmung der Wirkung von Beweislastregeln und gesetzlichen Vermutungen	91
c) Die gesetzlichen Vermutungen als voraussetzungsgebundene Beweislastregeln	92
III. Die widerleglichen Rechtsvermutungen	93
1. Die Voraussetzung der Betrachtung als Beweisregeln	93
2. Rechtsvermutungen und Behauptungslast	95
a) Die Befreiung von der Behauptungslast für die rechtsfolgebegründenden Tatsachen	95
b) Zur Notwendigkeit der Behauptung des vermuteten Rechts	98
3. Die Rechtsvermutungen als Behauptungs- und Beweislastregeln	99
IV. Die systematische Stellung der widerleglichen gesetzlichen Vermutungen	101
V. Die unwiderleglichen gesetzlichen Vermutungen	102
§ 8 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse; Folgerungen für die Untersuchung einzelner Verweisungsfälle	105
I. Die wichtigsten Ergebnisse	105
II. Folgerungen	106
Zweiter Teil: Einzelne Verweisungsfälle	107
§ 9 Die Beweislast für die Voraussetzungen der Prozeßfähigkeit	107
I. Regelung der Prozeßfähigkeit durch Verweisung auf das BGB; Fehlen einer speziellen Beweislastnorm in der ZPO	107
II. Die geltende Beweislastregelung für Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit und ihre Gründe	111
1. Die geltende Regelung	111
2. Die Gründe dieser Regelung	112
3. Die Geltung derselben Beweislastregelung für das Alterserfordernis	116
III. Die Übernahme dieser Beweislastregelung für die Prozeßfähigkeit	117
1. Die bleibende Bedeutung der Gründe der Regelung	117
2. Das Fehlen prozessualer Gegenargumente	119
a) Keine Gegenargumente aus der prozessualen Sachlage	119
b) Keine entgegenstehende Wertung der ZPO	121
c) Keine unannehmbaren prozessualen Konsequenzen	122
d) Vermeidung von Schwierigkeiten	123
e) Ergebnis	124
§ 10 Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen bei Verweisungen des Strafrechts auf das bürgerliche Recht	125
I. Die allgemeine Unanwendbarkeit der privatrechtlichen Beweislastregeln und gesetzlichen Vermutungen im Strafrecht	125
1. Fragestellung und ganz überwiegende Antwort	125
2. Unzureichende Begründungen der Nichtanwendbarkeit	126
3. Die Gründe des Satzes „in dubio pro reo“ verbieten eine Übernahme zivilrechtlicher Regeln	129
II. Die Sonderproblematik bei der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 b StGB)	135
1. Verweisung auf das BGB; Fragestellung	135
2. Inhalt und Rechtsnatur der §§ 1708, 1717, 1718 BGB	136
3. Die Unanwendbarkeit der §§ 1717, 1718 BGB im Strafverfahren	142
4. Die Unanwendbarkeit des § 1720 BGB im Strafverfahren	146
5. Beurteilung der §§ 1591 ff. BGB	147
6. Zur Bedeutung einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterhaltszahlung für das Strafverfahren	148
7. Zur künftigen Regelung	150
§ 11 Die Beweislast bei Verweisungen des BGB auf das Strafrecht	152
I. Die Unanwendbarkeit des strafrechtlichen Grundsatzes „in dubio pro reo“ bei unerlaubten Handlungen nach § 823 II S. 1 BGB in Verbindung mit strafrechtlichen Bestimmungen	152
1. Der Umfang der Verweisung	152
2. Die Beweislast	155
II. Die Beweislast für die Unwahrheit beim Anspruch auf Widerruf ehrenkränkender Tatsachenbehauptungen	157
1. Die Fallgestaltung der Entscheidung BGHZ 37, 187 und die Beurteilung im Schrifttum	157
2. Die Anspruchsgrundlagen und das Vorliegen einer Verweisung auf § 186 StGB	158
a) Der Widerrufsanspruch als Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 186 StGB	158
b) Der Widerrufsanspruch als Beseitigungsanspruch	158
c) Die objektiven Anspruchsvoraussetzungen aus § 186 StGB	159
d) Das Schulderfordernis des Schadensersatzanspruchs	162
3. Die grundsätzliche Übernahme der strafrechtlichen Beweislastregelung	162
4. Die Unanwendbarkeit der Beweislastregelung aus § 186 StGB beim Anspruch auf Widerruf wegen der Besonderheiten dieser Rechtsfolge	164
a) Die Nähe der Verurteilung zum Widerruf zur Tatsachenfeststellung	164
b) Die Gefahr, entgegen der objektiven Sachlage und der subjektiven Kenntnis zum Widerruf zu verpflichten und zu zwingen	167
c) Ablehnung einiger Gegenargumente	169
d) Der Sinn des (uneingeschränkten) Widerrufs	170
5. Die Möglichkeit eingeschränkter Verurteilung bei Unklarheit über die Wahrheit der Tatsachenbehauptung	171
a) Die sachlichen Gründe für diese Entscheidung	171
b) Die konstruktive Begründung	172
c) Die prozessuale Behandlung	175
6. Die Beweislast bei Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)	175
a) Das ursprüngliche Eingreifen des § 193 StGB	176
b) Das gegenwärtige Eingreifen des § 193 StGB	177
7. Gesamtergebnis	179
III. Die Unanwendbarkeit der strafrechtlichen Beweislastgrundregel bei Ansprüchen aus §§ 992, 2025 BGB auf Grund einer Besitzerlangung durch strafbare Handlung	179
1. Der Sinn des § 992 BGB und der materielle Inhalt der Verweisung auf das Strafrecht	179
2. Die Beweislast	181
3. Die Beweislast bei § 2025 BGB	182
IV. Beweislastregelung entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Pflichtteilsentziehung und Erbunwürdigkeit	182
1. Die Beweislast bei der Pflichtteilsentziehung	182
a) Vorliegen und Umfang der Verweisung auf das Strafrecht	182
b) Die Beweislast	185
2. Die Beweislast bei der Erbunwürdigkeit	187
a) Die Verweisung auf das Strafrecht	187
b) Die Beweislast	188
§ 12 Die Geltung der Grundbuchvermutung bei Anknüpfung des Verwaltungsrechts an das Grundstückseigentum	191
I. Beispiele	191
II. Die Notwendigkeit von Beweislastnormen im Verwaltungsprozeß	193
III. Die primäre Beweislast der Verwaltung bei öffentlich-rechtlichen Pflichten des Bürgers	194
IV. Möglichkeit einer Beweislastverteilung und Geltung der Grundbuchvermutung zugunsten der Verwaltung	198
V. Die Geltung der Grundbuchvermutung zugunsten des Bucheigentümers bei subjektiven öffentlichen Rechten	200
VI. Die vorläufige Befreiung von der Ermittlungspflicht	201
VII. Die Geltung der Grundbuchvermutung im Verwaltungsverfahren	202
§ 13 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse des zweiten Teils	203
I. Die Hauptergebnisse	203
II. Würdigung	204
Literaturverzeichnis	205
Sachverzeichnis	220

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