Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Katharina Gamillscheg

doi:10.3790/978-3-428-50367-4

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Gamillscheg, K. (2001). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bestandsschutz- und Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers in Abwägung zum Organisationsinteresse des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50367-4

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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bestandsschutz- und Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers in Abwägung zum Organisationsinteresse des Arbeitgebers

Gamillscheg, Katharina

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 196

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50367-4
978-3-428-10367-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50367-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 273
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Warteschleifen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1991 hat eine noch breitere Diskussion darüber entfacht, inwieweit arbeitnehmer- und arbeitgeberbezogene Grundrechte maßgeblich für die Beurteilung von Kündigungssachverhalten sind. Die Argumentationsmuster differieren von der direkten Bezugnahme auf Grundrechte über Generalklauseln bis zur (angeblichen) Lückenausfüllung, ohne daß eine einheitliche Linie erkennbar ist.

Hiervon ausgehend wird eine Systematik entwickelt, die als typisierte Konkordanzlehre bezeichnet werden kann. Zunächst werden die grundrechtlichen Schutzpflichten sowohl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch für Drittbetroffene herausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses, für den in der Warteschleifen-Entscheidung erstmals der Schutzpflichtauftrag aus Art. 12 Abs. 1 GG an die Rechtsordnung festgestellt wurde. Diesem steht das Organisationsinteresse des Arbeitgebers gegenüber, das in Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG verankert ist. Daneben werden alle weiteren relevanten grundrechtlichen Gewährleistungen, die Bestandteile einer umfassenden Interessenabwägung sein können, benannt und so zu kalkulierbaren Größen. Anhand dieses in sich geschlossenen Konzeptes wird eine Kontrolle der heutigen Rechtslage zu Kündigungssachverhalten sowie zu allen weiteren Formen der Vertragsbeendigung (z. B. Aufhebungsvertrag, Befristung oder Anfechtung des Vertrages etc.) vorgenommen. Es zeigt sich, daß das als Konkordanzprüfung entwickelte Grundkonzept insgesamt geeignet ist, alle Formen der Arbeitsvertragsbeendigung sachgerecht zu bewerten. Es kann systematisch in der Praxis eingesetzt werden und vermag zu mehr Rechtssicherheit und -klarheit verhelfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Teil A: Einleitung	21
I. Ausgangslage	21
II. Abgrenzung des Bestandsschutzes zu anderen Forderungen und Ansprüchen	25
1. „Recht auf Arbeit“?	25
2. Vergabe der Arbeitsplätze nach objektiven Kriterien	27
3. Recht am Arbeitsplatz als absolutes Recht?	29
III. Gang der Arbeit	29
Teil B: Grundrechte im Arbeitsrecht und ihre Abwägung	32
I. Grundrechte und einfachgesetzliche bzw. tarifliche Regelungen	32
1. Respekt vor dem Gesetzgeber	32
2. Respekt vor der Tarifautonomie	34
II. Grundrechte und der Einzelne als Anspruchsberechtigter	35
1. Anspruch der Bürger gegen den Staat	35
2. Objektive Wertordnung der Grundrechte	36
3. Schutzpflichten der Grundrechte	37
4. Verhältnis von der objektiven Wertordnung der Grundrechte und Schutzpflichtlehre	38
5. Arbeitsvertragsbezogene Grundrechte und Sozialstaatsprinzip	38
a) Sozialstaatsprinzip als Auslegungsmaßstab	38
b) Art. 12 Abs. 1 GG	39
aa) Schutzpflichten zugunsten des Arbeitnehmers	40
bb) Schutzpflichten zugunsten des Arbeitgebers	41
c) Art. 14 Abs. 1 GG	41
d) Art. 2 Abs. 1 GG	42
Teil C: Freiheitliche Gewährleistungen des Art. 12 GG für das Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers	44
I. Verbot des Zwangs zur Arbeit	44
1. Abschlußfreiheit	44
2. Zwang zur Arbeit durch das SGB III?	44
II. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer – Gewährleistung des Mobilitätsinteresses	46
1. Kündigungsfreiheit	46
a) Ordentliche Kündigung	46
aa) Gesetzliche Kündigungsfristen	47
(1) Zweck der Kündigungsfrist	47
(2) Verstoß gegen das Mobilitätsinteresse?	47
(3) Länge der Kündigungsfristen	47
(4) Kündigungsfrist bei Langzeitverträgen	48
bb) Arbeitsvertragliche Vereinbarungen über Kündigungsfristen	48
cc) Verlängerung oder Verkürzung der Fristen durch tarifliche Regelungen	48
b) Außerordentliche Kündigung	49
2. Antrag auf Auflösung	49
a) Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Fortsetzung nach herrschender Ansicht	50
b) Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Fortsetzung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz	51
c) Besonderheit bei nichtiger Kündigung	52
d) Verfahrensrechtliche Besonderheit	53
3. Aufhebungsvertrag	54
4. Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers	55
5. Widerspruch beim Betriebsübergang	56
6. Berufsausbildungsvertrag	56
7. Rückzahlungsklauseln	56
a) Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln	57
b) Rückzahlungsklauseln in Tarifverträgen	58
c) Übernahme von Ausbildungskosten	58
8. Wettbewerbsvereinbarung	59
a) Widerstreitende Interessen	59
b) Gesetzliche Lösung zur Herstellung „praktischer Konkordanz“	60
9. Unverfallbarkeit des betrieblichen Ruhegelds	61
a) Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung	61
b) Rechtsgrundlagen für die betriebliche Altersversorgung	61
c) Verletzung des Mobilitätsinteresses bei alter Rechtslage	61
d) Korrektur der Rechtslage durch das Bundesarbeitsgericht und den Gesetzgeber	62
e) Stellungnahme	63
10. Zwischenergebnis	63
Teil D: Die Gewährleistungen der Grundrechte und ihre Umsetzung – Kündigung und allgemeiner Kündigungsschutz	65
1. Abschnitt: Umsetzung der Schutzpflichten des Art. 12 Abs. 1 GG mit dem vordringlichen Ziel des Arbeitnehmerschutzes	65
I. Kündigungsschutzgesetz und Wirklichkeit	65
1. Studie des Max-Planck-Instituts/Hamburg	66
a) Allgemeines	66
b) Erste Instanz	67
c) Berufungsinstanz	68
d) Rückschluß auf heutige Lage	70
2. Statistik der Arbeitsgerichte	71
a) Arbeitsgerichte	71
b) Analyse	73
3. Kurzzeitige Änderungen im Arbeitsförderungs-Reformgesetz und im Sozialgesetzbuch	75
4. Analyse der wesentlichen Ergebnisse	76
II. Bestandsschutz durch allgemeine Formeln	77
1. Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes	77
a) Treu und Glauben	77
aa) Treu und Glauben und „sozialwidrige Kündigungen“	77
bb) Treu und Glauben und andere Fälle	80
b) Kündigung zur Unzeit	81
c) Sittenwidrigkeit	82
2. Bestandsschutz durch Androhung von Schadensersatzforderungen	82
a) „Mobbing“	82
b) Allgemeines Schadensrecht?	84
3. Zwischenergebnis	84
III. Bestandsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz	85
1. Vorläufer des Kündigungsschutzgesetzes	85
2. Allgemeine Anforderungen an eine sozialgerechte Kündigung	86
a) Wesen der Kündigung als Prognoseentscheidung	87
b) Grundsatz der ultima ratio	88
c) Interessenabwägung	90
aa) Dogmatische Legitimation einer allgemeinen Interessenabwägung	90
(1) Allgemeine Interessenabwägung als Schöpfung der Rechtsprechung	90
(2) Ansicht von Hueck/v. Hoyningen-Huene	91
(3) Ansicht von Preis	92
(4) Spätere Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes	92
(5) Stellungnahme	93
bb) Erhebliche Umstände der Abwägung	94
3. Einzelne Kündigungsgründe	96
a) Personenbedingte Gründe der Kündigung	96
aa) Krankheit	96
(1) Ultima ratio Prinzip	98
(2) Interessenabwägung	98
bb) Alter	99
cc) Ausländer	101
b) Verhaltensbedingte Kündigung	102
aa) Verhaltensbedingte Gründe	102
(1) Art der Störung	102
(2) Betriebsbezogenheit der Störung	103
bb) Ultima ratio	104
(1) Versetzung	104
(2) Abmahnung	104
cc) Interessenabwägung	106
c) Sonderfall: Verdachtskündigung	106
aa) Kündigungsgrund	106
bb) Ultima ratio	107
cc) Wiedereinstellungspflicht bei Entkräftung des Verdachts	108
d) Sonderfall: Gefährdung von Betriebsgeheimnissen	109
e) Betriebsbedingte Kündigung	109
aa) Dringende betriebliche Erfordernisse	109
bb) Ultima ratio	111
(1) Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz	111
(a) Gesetzliche Regelung: § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b) KSchG	111
(b) Versetzung innerhalb des Unternehmens?	112
(c) Rechtliche Situation bei Widerspruch des Aufnahmebetriebs?	112
(2) Versetzung innerhalb eines Konzerns?	113
(3) Anordnung von Kurzarbeit	115
(4) Verstoß bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern?	116
f) Sonderfall: Druckkündigung	117
aa) Kündigungsgrund	117
(1) Ausgangslage	117
(2) Dogmatische Einordnung	117
(3) Exkurs: Entschädigungspflicht	118
bb) Ultima Ratio	119
g) Absolute Sozialwidrigkeitsgründe	120
aa) Widerspruch gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a) und b) KSchG	120
bb) Auswahlrichtlinie	121
4. Zwischenergebnis	122
IV. Bestandsschutz durch den Anspruch auf Weiterbeschäftigung	123
1. Anspruch auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG	123
a) Notwendigkeit der Weiterbeschäftigung	123
b) Gesetzliche Regelung	124
2. Rechtsfortbildung: Weiterbeschäftigungsanspruch	125
a) Begründung für die Rechtsfortbildung	125
b) Rechtsfolgen bei Wirksamwerden der Kündigung	127
V. Wiedereinstellungsanspruch	128
1. Ausgangslage	128
2. Neuere Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch	128
3. Dogmatische Begründungsversuche	129
4. Wiedereinstellungsanspruch als Ergebnis von „praktischer Konkordanz“	130
5. Wiedereinstellung als tariflicher Anspruch	132
VI. Kündigungsverbot wegen eines Betriebsübergangs	132
2. Abschnitt: Einschränkungen des allgemeinen Kündigungsschutzes mit dem vordringlichen Ziel der Sicherung von Unternehmerrechten	134
I. Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und der Schutz der Arbeitgeberinteressen	134
1. Der formelle Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes	134
a) Arbeitnehmerbegriff	135
b) Wartezeit	137
c) Kleinbetrieb – Allgemeines	138
aa) Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG wegen Gleichheitsverstosses?	139
bb) Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG wegen Verstosses gegen Art. 12 Abs. 1 GG?	141
(1) Auslegung des Betriebsbegriffs	142
(2) Lösungsvorschläge aus der Literatur	143
(3) Lösungsansatz des Bundesarbeitsgerichts	144
(4) Eigene Stellungnahme	144
cc) Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 S. 2 wegen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 4 GG?	146
dd) Exkurs: Rechtslage zwischen 1996 und 1999	146
2. Rationalisierungsmaßnahmen	148
a) Beendigungskündigung	148
b) Änderungskündigung	150
c) Exkurs: Vorrang der Unternehmerentscheidung in anderen Bereichen	153
3. Sozialauswahl	154
4. Kündigungsschutzklage bei Sozialwidrigkeit (§ 4 KSchG)	155
a) Lehre vom punktuellen Streitgegenstand	155
b) Andere Unwirksamkeitsgründe	158
5. Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung	159
6. Auflösung gegen Abfindung (§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG)	160
7. Einzuhaltende Kündigungsfristen	161
8. Leitende Angestellte	161
II. Tendenzschutz, Arbeitnehmer der Kirchen	164
III. Zwischenergebnis	166
3. Abschnitt: Wahrnehmung von Schutzpflichten im Interesse anderer Mit-Arbeitnehmer	166
I. Soziale Auswahl	167
1. Betroffener Arbeitnehmerkreis	167
2. Auswahlkriterien	168
a) Betriebszugehörigkeit	169
b) Unterhaltspflichten	169
3. Vergreisung der Belegschaft?	170
4. Arbeitnehmer unter besonderem Kündigungsschutz	170
II. Berufung auf fehlerhafte Sozialauswahl	171
III. Zwischenergebnis	172
Teil E: Die Gewährleistungen der Grundrechte und ihre Umsetzung – Kündigung und besondere Kündigungsbeschränkungen	173
I. Besonderer Kündigungsschutz am Beispiel des § 9 MuSchG	173
1. Voraussetzungen des § 9 MuSchG	174
a) Mitteilung an den Arbeitgeber	174
b) Änderungen der Arbeitsbedingungen	177
c) Ausnahmen vom Kündigungsverbot, behördliche Genehmigung	177
2. Vorrang vor Arbeitskampfordnung	179
3. Anfechtung und Mutterschutz	179
a) Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB	179
b) Anfechtung nach § 123 BGB	181
4. Anfechtung von Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag	182
5. Befristeter Arbeitsvertrag einer Schwangeren	184
6. Zwischenergebnis	185
II. Verstärkter Arbeitnehmerschutz wegen Verletzung von Grundrechten	186
1. Persönlichkeitsrecht (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG)	187
2. Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2/3 GG)	188
a) Unmittelbare Benachteiligung	188
b) Mittelbare Benachteiligung	188
3. Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)	189
4. Gewissens- und Meinungsfreiheit (Artt. 4 Abs. 1 GG, 5 Abs. 1 GG)	190
a) Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)	190
b) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)	191
5. Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)	193
6. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)	194
a) Allgemeines	194
b) Verhältnis zu den einzelnen Kündigungsgründen	195
c) Sonderfall: Kündigung wegen Streikteilnahme?	196
aa) Koalitionsmäßige Tätigkeit	196
bb) Streikexzess	197
cc) Teilnahme am rechtswidrigen Streik	197
dd) Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes oder Umstrukturierung	198
ee) Lösende Aussperrung und § 25 KSchG	199
7. Zwischenergebnis	200
Teil F: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und der Schutz durch die Betriebsverfassung	201
I. Vorläufer des Kündigungsschutzes	201
II. Geltendes Recht	202
1. Anhörungsrecht bei Kündigung	202
2. Widerspruch gegen Kündigung	204
3. Schutz der Mitglieder des Betriebsrats und ihnen gleichgestellter Personen	204
a) Ordentliche Kündigung	204
b) Kündigung aus wichtigem Grund	206
III. Zwischenergebnis	206
Teil G: Die Gewährleistungen der Grundrechte und ihre Umsetzung – weitere Fälle der unfreiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes	208
I. Aufhebungsvertrag	208
1. Allgemeine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers	209
2. Aufklärungspflicht über Kündigungsverbot	211
3. Anfechtung des Aufhebungsvertrages	212
a) Irrtumsanfechtung	212
b) Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung	213
4. Widerrufsrecht?	215
5. „Billigkeitskontrolle“ des Aufhebungsvertrages?	216
a) Ansicht von Hoyningen-Huene	216
b) Ansicht von Fastrich	216
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	217
aa) Reaktionen der Literatur auf die Rechtsprechung	218
bb) Stellungnahme	219
6. Erfordernis der praktischen Konkordanz beim Abschluß eines Aufhebungsvertrages	220
a) Vertragsimparität	220
b) Herstellung von praktischer Konkordanz	222
aa) Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung	223
bb) Aufhebungsvertrag ohne Abfindungsvereinbarung	225
c) Prozessuale Geltendmachung	226
II. Befristete Arbeitsverhältnisse	227
1. Allgemeines	227
2. Sachlicher Grund	229
3. Maßgeblicher Zeitpunkt für den sachlichen Grund	234
4. Erleichterte Befristungsmöglichkeiten	235
a) Jüngere Gesetzgebung	235
b) Verhältnis zum unbefristeten Vertrag	237
c) Haltung der Rechtsprechung gegenüber der gesetzlichen Konkretisierung	238
d) Beschäftigungsförderungsgesetz und spätere Tarifverträge	239
III. Auflösend bedingter Arbeitsvertrag	240
IV. Bedingter Aufhebungsvertrag	241
V. Abgenötigte Eigenkündigung	242
VI. Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers (§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG)	243
1. Rechtslage vor 1951	243
2. Rechtslage von 1951	244
3. Geltendes Recht	244
a) Voraussetzungen für den Antrag	245
b) Auflösungszeitpunkt	245
VII. Lösende Aussperrung	246
VIII. Zwischenergebnis	247
Teil H: Gesamtergebnis	249
Literaturverzeichnis	255
Sachwortverzeichnis	267

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