Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz

Rainer Wernsmann

doi:10.3790/978-3-428-49877-2

Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz

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Wernsmann, R. (2000). Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49877-2

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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz

Wernsmann, Rainer

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 128

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49877-2
978-3-428-09877-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49877-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen.

Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
§ 1. Gang der Darstellung	17
A. Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes	17
B. Bedeutung der Tenorierung für die Entscheidungserheblichkeit	28
Erster Teil: Die Rechtsfolgen verfassungsgerichtlicher Normenkontrollentscheidungen – Bestandsaufnahme der Entscheidungsvarianten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Kritik –	35
§ 2. Entscheidungsvarianten bei Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes	35
A. Uneingeschränkte Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes	35
B. Verfassungskonforme Auslegung	35
C. Appell-Entscheidungen	37
I. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse	39
II. Änderungen der rechtlichen Verhältnisse	42
1. Nachträgliche Änderung des Prüfungsmaßstabs oder des Verfassungsverständnisses	42
2. Komplexe und schwer überschaubare Regelungssysteme	45
3. Mangelnde Evidenz des Verfassungsverstoßes	46
a) Normenkontrolle als Ergebnis-, nicht als Verhaltenskontrolle	46
b) Zuordnung zu den Chaos-Fällen	47
c) Verallgemeinerung für Mängel im Gesetzgebungsverfahren	47
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	47
bb) Kritik	48
d) Parallelen zu den Folgen eines Gleichheitsverstoßes	51
4. Unerfüllte Gesetzgebungsaufträge	51
III. Relativ größere Verfassungsnähe der Fortgeltung der Norm gegenüber deren abruptem Wegfall	52
1. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wegen „Chaos“ bei Verfassungswidrigkeit?	53
2. Folgenberücksichtigung auf Tatbestands- oder Rechtsfolgenseite?	55
a) Relevanz der Zuordnung zur Tatbestands- oder Rechtsfolgenlösung	56
b) Vorzugswürdigkeit der Rechtsfolgenlösung	61
3. Rechtfertigung von Rechtsfolgenbestimmungen, die auf Nichtigerklärung verzichten	62
a) Grundsatz der Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze als Aussage des Grundgesetzes	63
b) Abwägungsfähigkeit des Nichtigkeitsdogmas	65
c) Kriterien für die Zulässigkeit abweichender Rechtsfolgebestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht	67
aa) Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des Nichtigkeitsdogmas	67
bb) Der Gleichheitssatz als Rechtfertigung einer bloßen Profuturo-Wirkung zur Ausschaltung des § 79 Abs. 2 BVerfGG?	69
cc) Verzicht auf die Nichtigerklärung bei Gleichheitsverstößen des überprüften Gesetzes	71
dd) Rechtsfolgenbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht	72
IV. Zusammenfassung	72
§ 3. Entscheidungsvarianten bei Verfassungswidrigkeit des Gesetzes	75
A. Grundsatz: Nichtigerklärung des Gesetzes	75
B. Bloße Unvereinbarerklärung	79
I. Fallgruppen	80
1. Respektierung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (insbesondere bei der Behebung von Gleichheitsverstößen) durch Verzicht auf die Nichtigerklärung?	82
a) Der gleichheitswidrige Begünstigungsausschluß	83
aa) Begriffspaare „Begünstigung und Belastung“ – „Bevorzugung und Benachteiligung“ – „Besserstellung und Schlechterstellung“	83
bb) Gesetzestechnische Möglichkeiten des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses	85
(1) Der ausdrückliche Begünstigungsausschluß	86
(2) Der konkludente Begünstigungsausschluß	86
(3) Der auf unterschiedlichen Regelungssystemen beruhende Begünstigungsausschluß	86
(4) Andere Formen ungleicher Begünstigung	87
(5) Zuordnungsfragen	87
cc) Interdependenzen zwischen Rechtsfolgen und Rechtsschutzziel beim ausdrücklichen Begünstigungsausschluß	88
(1) Nichtigerklärung der Ausnahmevorschrift?	88
(2) Nichtigerklärung der Gesamtregelung, auf der die Ungleichbehandlung beider Vergleichsgruppen beruht?	89
(a) Verfassungswidrigkeit aller Normen, auf denen die Ungleichbehandlung beruht	90
(b) Möglichkeit der Nichtigerklärung sämtlicher Normen, auf denen die Ungleichbehandlung der Vergleichsgruppen beruht, unter Beachtung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	92
(3) Verzicht auf die Nichtigerklärung der Gesamtregelung nur aufgrund der Rechtsschutzperspektive der Nichtbegünstigten	95
(4) Struktureller Vergleich mit verwaltungsprozessualen Bescheidungsurteilen (Verpflichtungssituation)	99
(5) Zusammenfassung der Ergebnisse	103
dd) Interdependenzen zwischen Rechtsfolgen und Rechtsschutzziel beim konkludenten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß	104
(1) Das Argument der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Rechtsfolgen, Rechtsschutzziel, Gesetzestechnik	105
(2) Differenzierung zwischen gesetzgeberischem Tun und Unterlassen?	106
(3) Auswirkungen der Unvereinbarerklärung auf die bisher Begünstigten	111
(a) Anwendungssperre auch für die bisher Begünstigten	111
(b) Weitergewährung der gleichheitswidrigen Begünstigung wegen sonst nicht erklärbarer Identität der Rechtsfolgen von Nichtig- und Unvereinbarerklärung?	112
(c) Keine Vertiefung der Verfassungsverletzung in allen gesetzestechnischen Fällen	114
(4) Exkurs: Differenzierung zwischen Tun und Unterlassen außerhalb des konkludenten Begünstigungsausschlusses	116
ee) Verhältnis zwischen Rechtsfolgen und Rechtsschutzziel bei Gleichheitsverstößen durch zwei selbständige Regelungssysteme	118
b) Gleichheitswidrige Belastungen	118
aa) Gesetzestechnische Möglichkeiten	120
bb) Entscheidungsformen des Bundesverfassungsgerichts	121
cc) Kritik: Das Argument der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Abwehr gleichheitswidriger Belastungen	123
c) Erfordernis einer Gesamtbetrachtung aller Normen, auf denen die Ungleichbehandlung beruht	130
aa) Bestimmung der verfassungswidrigen Norm durch das Bundesverfassungsgericht	130
bb) Kritik	133
(1) Bedeutung der unterschiedlichen Bestimmung des Prüfungsgegenstandes	133
(2) Struktur des Gleichheitssatzes	134
(3) Keine Differenzierung nach der Gesetzestechnik	136
cc) Parallelen zu Gesamtbetrachtungen in anderen Konstellationen	137
(1) Durchschlagen unzureichender Erhebungsregelungen auf die Verfassungsmäßigkeit des materiellen Besteuerungstatbestandes	137
(2) Entscheidungen zur Vermögensbesteuerung – Einheitswerte und realitätsgerechte Werte	139
(3) Verfassungswidrige Rechtslage aufgrund des Zusammenwirkens mehrerer Normen	150
d) Rechtsschutzziele	152
aa) Abwehr von Belastungen oder Erstreben von Leistungen (Begünstigungen)?	152
(1) Begünstigung und Begünstigungsausschluß im Eingriffsrecht?	152
(2) Gleichheitssatz als nur objektives Recht?	154
(3) Steuerentlastungstatbestände als Begünstigung?	157
(4) Beseitigung der Kosten für die Drittbevorzugung als mittelbarer Vorteil zugunsten der Benachteiligten – Maßgeblichkeit von Sekundäreffekten?	159
bb) Verhältnis zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten	164
(1) Strikte Trennung der verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe?	166
(2) Konkurrenz von Freiheits- und Gleichheitsrechten	168
(3) (Eigene und fremde) Gleichheitsrechte als Prüfungsmaßstab für Eingriffe in Freiheitsrechte	170
e) Rechtfertigung der Differenzierung im Rechtsschutz zwischen Eingriffs- und Leistungsrecht	178
aa) Die Unterschiede in den Rechtsschutzmöglichkeiten	178
(1) Abwehr aller gleichheitswidrigen Belastungen	178
(2) Keine Abwehr von Drittbegünstigungen, die gegenüber dem Benachteiligten keinen Eingriff darstellen und in die er nicht einbezogen werden kann	180
bb) Die Rechtfertigung der unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten am Beispiel eines Vergleichs direkter und indirekter Subventionen	181
cc) Vergleich mit der Situation beim Gesetzesvorbehalt	184
dd) Vergleich mit der Situation bei den Kompetenzen	185
(1) Gesetzgebungskompetenzen	185
(2) Kostentragung bei direkten und indirekten Subventionen	189
(3) Verwaltungszuständigkeit und Rechtswege	190
ee) Ergebnis	190
f) Exkurs: Unterschiedliche Bindungsintensität des begünstigenden und des belastenden Gesetzgebers auf Tatbestandsebene?	191
aa) Differenzierung bei Typisierungen?	192
bb) Differenzierung in der Bindungsintensität zwischen gewährendem und eingreifendem Staatshandeln?	199
cc) Ergebnis	208
g) Zusammenfassung	208
2. „Relativ größere Verfassungsnähe“ der vorübergehenden Weitergeltung der verfassungswidrigen Norm gegenüber deren Nichtigerklärung	212
a) Methodisches Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts bei der Rechtsfolgenbestimmung und Kritik	212
b) Fallgruppen der relativ größeren Verfassungsnähe der Fortgeltung verfassungswidrigen Rechts gegenüber dessen Wegfall	214
aa) Keine Vertiefung der Rechtsverletzung durch erfolgreiche Klage	214
bb) Beeinträchtigung anderer Verfassungswerte	215
II. Rechtsfolgen der Unvereinbarerklärung eines Gesetzes	217
1. Grundsatz: Anwendungsverbot des verfassungswidrigen Gesetzes	217
2. Ausnahme: Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des Gesetzes	218
a) Bloß vorläufige Weiteranwendbarkeit mit Pflicht zu späterer (rückwirkender) Folgenbeseitigung	219
b) Endgültige Hinnahme des verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit	221
III. Zuordnung der beiden Fallgruppen zu den jeweiligen Rechtsfolgen	224
1. Voraussetzungen der Unvereinbarerklärung mit Anwendungssperre	225
2. Voraussetzungen der Unvereinbarerklärung ohne Anwendungssperre	226
3. Kumulatives Vorliegen beider Voraussetzungen	226
Zweiter Teil: Die Bedeutung der prognostizierten Tenorierung bei Verfassungswidrigkeit des Gesetzes für die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle	228
§ 4. Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit und Entscheidungserheblichkeit	228
A. Problemstellung	228
I. Die Nichtigerklärung einer drittbevorzugenden Norm im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit	229
II. Gleichheitswidrige Bevorzugung der am Ausgangsverfahren Beteiligten	231
III. Verpflichtung des Gesetzgebers zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes nur pro futuro	232
B. Bestimmung des Begriffs der Entscheidungserheblichkeit	235
I. Historische Entwicklung: Die Etablierung der richterlichen Normenkontrolle in der Rechtsprechung der Weimarer Republik	235
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidungserheblichkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG	239
1. Die anfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	239
a) Entscheidungserheblichkeit von (den Kläger des Ausgangsverfahrens) ungleich belastenden Normen	239
b) Entscheidungserheblichkeit drittbegünstigender Normen (Rechtsschutz gegen Begünstigungsausschlüsse)	240
c) Entscheidungserheblichkeit von (den Kläger des Ausgangsverfahrens) begünstigenden Normen	243
d) Zusammenfassung	244
2. Spätere Erweiterungen der Vorlagemöglichkeiten im Bereich gleichheitswidriger Begünstigungsausschlüsse	244
3. Ausweitung der Unvereinbarerklärung auf gleichheitswidrig belastende Normen	247
III. Die Funktion der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG	252
1. Zwecke des konkreten Normenkontrollverfahrens	252
a) Schutz der Autorität des Gesetzgebers	252
b) Rechtssicherheit durch Einheitlichkeit der Rechtsprechung	253
c) Gewährleistung einer verfassungsmäßigen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren	253
aa) Erkennbare Bedeutungslosigkeit der Rechtsfrage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens	254
bb) Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit	255
2. Das konkrete Normenkontrollverfahren im System der verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten	255
a) Der objektive Charakter des konkreten Normenkontrollverfahrens	255
b) Unterschiede zur Verfassungsbeschwerde	258
c) Das konkrete Normenkontrollverfahren als Zwischenverfahren und Folgerungen für die Beurteilungskompetenz der Entscheidungserheblichkeit	259
C. Schlußfolgerungen für die Behandlung der Problemfälle	260
I. Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle trotz bloßer Pro-futuro-Wirkung der Unvereinbarerklärung	260
1. Zu erwartende Fortgeltung der Norm auch bei Verfassungswidrigkeit	260
a) Endgültige Hinnahme des verfassungswidrigen Zustands für die Vergangenheit	260
b) Vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm mit späterer rückwirkender Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands	267
2. Exkurs: Entscheidungserheblichkeit bei Vorlagen an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs	267
II. Entscheidungserheblichkeit bei Nichtigerklärung der Drittbevorzugung	270
1. Uneingeschränkte Maßgeblichkeit des idealtypischen Falls	270
2. Zwischenergebnis	272
III. Erfordernis der Beteiligung Benachteiligter am Ausgangsverfahren?	273
1. Das Rechtsfolgenargument	273
2. Versubjektivierung des Normenkontrollverfahrens?	274
3. Niemals Entscheidungserheblichkeit?	277
IV. Zusammenfassung	279
Dritter Teil: Die Schutzrichtungen des Gleichheitssatzes	281
§ 5. Keine Gleichheit im Unrecht?	281
A. Fragestellung	281
B. Überprüfung der Formel „Keine Gleichheit im Unrecht“	284
I. Anwendung der Formel im Bereich des Verwaltungshandelns	284
1. Inhalt der Formel	284
2. Herleitung und Begründung der Formel	285
a) Grundfall: Rechtswidrige Verwaltungspraxis	285
b) Sonderfall: Durch rechtswidrige Verwaltungsvorschriften determinierte Verwaltungspraxis	285
II. Anwendung der Formel auf Gesetze	286
1. Was ist „Unrecht“?	287
2. Relativ größere Verfassungsnähe	289
3. Vergleich mit den Fällen der Rechtsanwendungsgleichheit	290
C. Rechtsschutzfragen bei absolut rechtswidrigen Drittbevorzugungen	290
I. Rechtsschutz zur Verbesserung der eigenen Rechtsstellung?	291
1. Rechtswidrige drittbevorzugende Verwaltungspraxis	291
a) Abwehr der gleichheitswidrigen Belastung bei Zurechnung der rechtswidrigen Verwaltungspraxis an den Gesetzgeber	292
b) Weitergehende Verdrängung der Gesetzesbindung durch den Gleichheitssatz?	295
2. Absolut verfassungswidrige Drittbevorzugung durch Gesetz	300
II. Rechtsschutz zum Nachteil Dritter?	301
1. Gleichheitswidrige Verwaltungspraxis	302
2. Gleichheitswidrige Gesetze	305
a) Möglichkeit der Gleichstellung zum Nachteil Dritter in den Fällen der absolut verfassungswidrigen Drittbevorzugung	305
b) Entscheidungserheblichkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG	307
Literaturverzeichnis	308
Sachwortverzeichnis	321

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