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Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter

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Brauns, U. (1996). Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter. Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48391-4
Brauns, Uwe. Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter: Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48391-4
Brauns, U (1996): Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter: Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48391-4

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Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter

Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda

Brauns, Uwe

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 19

(1996)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit sind der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung durch den Straftäter, eine Materie, die neuerdings in § 46 a StGB eine Regelung erfahren hat. Der Verfasser zeichnet die langjährige Diskussion nach, die zu dieser Regelung geführt hat, stellt anhand von zehn Beispielsfällen die Erscheinungsformen der Wiedergutmachung dar und erörtert die Verarbeitungsmöglichkeiten dieses Strafzumessungsfaktors nach geltendem Recht zunächst unter Ausklammerung des § 46 a StGB.

Kernstück der Abhandlung ist die Entwicklung von Wertungskriterien, unter denen der Wiedergutmachungsvorgang betrachtet werden muß, so beispielsweise - um einige wichtige dieser Kriterien zu nennen -: Zeitpunkt der Wiedergutmachungsleistung, außertatbestandliche Tatfolgen, Kommerzialisierungsmöglichkeiten immaterieller Tatfolgen, symbolische Wiedergutmachung, Versicherungsleistung, mangelhafte Leistungsfähigkeit des Täters, gesamtschuldnerische Haftung von Tatbeteiligten, Ersatzleistungen Dritter, Aufklärungshilfe und Geständnis. Ausgehend von der Struktur des Strafzumessungsvorgangs im herkömmlich verstandenen Sinne, entwickelt der Verfasser die Begriffe eines "Handlungs-" und eines "Erfolgswerts" der Wiedergutmachungsleistung als Schlüssel für eine abgestufte Bewertung dieses Nachtatverhaltens; hieraus ergeben sich bisher wohl nicht so deutlich erkannte Möglichkeiten einer differenzierten (Strafzumessungs-) Schuldwertung. Der Verfasser stellt dem geltenden § 46 a StGB einen Gegenentwurf gegenüber und legt die Anwendungsmöglichkeiten der Privilegierungsregelungen in allen Deliktsbereichen - auch der Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte - dar.

Die Arbeit schließt mit einer kritischen Stellungnahme zu § 46 a StGB. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Überlegungen zu der längst überfälligen gesetzlichen Regelung des Täter-Opfer-Ausgleichs würdigt der Verfasser diese Vorschrift unter Einbeziehung erster Judikate, arbeitet ihre Vorzüge und Mängel heraus und zeigt auf, wo der Gesetzgeber "zu kurz gesprungen" und somit eine gesetzgeberische Nachbesserung angezeigt ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 16
Einleitung: Zum Anliegen der Untersuchung 17
I. Ausgangspunkt: Die geltende Rechtslage 18
II. Entwicklungslinien 20
1. Die in § 167 öStGB getroffene Regelung 20
2. Die deutsche Rechtsentwicklung (Grundzüge), insbesondere die Beratungen der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 21
3. Reaktionen des Gesetzgebers 23
III. Zwischenergebnis 24
IV. Neuere Reformentwicklungen 25
Kapitel 1: Die Problematik anhand von Beispielsfällen 27
I. Beispielsfall 1 – Domschatz-Diebstahl 28
1. Gründe für einen Strafverzicht 28
2. Einwände 29
a) Gefahr der Motivierung potentieller Täter 29
b) Das Fehlen einer ethischen Motivation 29
II. Beispielsfall 2 – Der ungetreue Kassenbeamte 30
1. Gründe für einen Strafverzicht 30
a) Gefahr der Konfliktverschärfung 30
b) Förderung von Anschlußkriminalität 30
c) Öffentlichkeitswirkung der Strafe 31
d) Gefahren einer Privatisierung des Konflikts 31
2. Einwände 32
a) Mißbrauchsgefahr 32
b) Ambivalenz des Nachtatverhaltens 32
c) Praktische Relevanz 33
III. Beispielsfall 3 – Betrug zum Nachteil einer Kfz.-Diebstahlversicherung 34
1. Gründe für einen Strafverzicht 35
a) Verlust der Rücktrittsmöglichkeit 35
b) Der faktische Einfluß des Opfers 36
c) Keine Veränderung des Entdeckungsrisikos nach Erfolgseintritt 36
2. Einwände 37
a) Praktische Relevanz 37
b) Bedenken aus generalpräventiver Sicht 38
IV. Beispielsfall 4 – Büromitteleinkauf 38
1. Gründe für einen Strafverzicht 39
a) Auswirkungen der Bestrafung 39
b) Die Bandbreite der in Betracht kommenden strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten 39
c) Minderung generalpräventiver Strafbedürfnisse 40
2. Einwände 41
a) Wiedergutmachung als Kalkül bei Tatbegehung 41
b) Ungünstige Prognoseaspekte 42
c) Zusätzliches generalpräventives Strafbedürfnis 43
V. Beispielsfall 5 – Handtaschenraub 43
1. Gründe für eine Rücknahme der Sanktion 44
a) Wiedergutmachungsmotivation, Reaktion des Opfers 44
b) Der negative „Lerneffekt“ für den Täter 44
c) Die Ausgrenzung des Opfers 45
2. Einwände 46
a) Die Schwere der Tat 46
b) Das Fehlen positiver Prognoseaspekte 46
c) Faktische Schwierigkeiten einer Wiedergutmachung 47
VI. Beispielsfall 6 – Mißlungene Geldfälschung 47
1. Gründe für einen Strafverzicht 48
a) Verlust der Rücktrittsmöglichkeit als Folge der Vorverlagerung der Deliktsvollendung 48
b) Beseitigung der Rechtsgutsgefährdung 49
c) Negative Wirkungen des Strafverfahrens 49
2. Einwände 50
a) Bedürfnis eines wirksamen Vorfeldschutzes 50
b) Unfreiwilligkeit 50
VII. Beispielsfall 7 – Testamentsfälschung 51
1. Gründe für einen Strafverzicht 51
a) Wertungsunterschiede im Zivil- und im Strafrecht 51
b) Das Fehlen einer Rücktrittsmöglichkeit 53
c) Das Risiko einer Konfliktverschärfung und der Förderung von Anschlußkriminalität 54
2. Einwände 55
a) Das Fehlen einer „ethisch wertvollen“ Motivation 55
b) Das Andauern des Gefährdungsmoments 55
VIII. Beispielsfall 8 – Aussagekonflikt 56
1. Gründe für einen Strafverzicht 56
a) Die Gefahr der rechtsfehlerhaften Beurteilung der Aussagepflicht 56
b) Mit dem Auskunftsverweigerungsrecht verbundene Nachteile 58
c) Strafverzicht als Alternative 59
d) Der Lösungsansatz in § 158 StGB 60
2. Einwände 61
IX. Beispielsfall 9 – Preisgabe des Beuteverstecks 62
1. Gründe für einen Strafverzicht 63
a) Schadlosstellung des Opfers oder Dritter 63
b) Das Interesse an der Strafverfolgung anderer Tatbeteiligter 63
c) Fehlende Möglichkeit verbindlicher Zusagen 64
2. Einwände 65
a) Fragwürdiger Beweiswert „erkaufter“ Aussagen 65
b) Gefahr der Normdestabilisierung 66
c) Untergrabung der Einlassungsfreiheit 67
X. Zusammenfassung: Konsequenzen bei unbedingter Durchsetzung des Strafanspruchs 68
Kapitel 2: De lege lata vorhandene Möglichkeiten eines Strafverzichts oder einer Sanktionsmilderung im Fall der Wiedergutmachung 73
I. Lockerungen des Sanktionszwangs im Bereich der Strafzumessungsvorschriften im weiteren Sinne 74
1. Das Absehen von Strafe gemäß § 60 StGB 74
a) Bedeutung der Vorschrift 74
b) Voraussetzungen und Anwendungsbereich 75
aa) Offensichtlich verfehlte Strafe 76
bb) Die den Täter treffenden Folgen 77
c) Wiedergutmachungsleistungen des Täters 79
d) Ergebnis 81
2. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 82
a) Bedeutung der Regelung 82
b) Anwendungsbereich der Vorschrift 83
c) Die Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen des Täters im Rahmen der sachlichen Voraussetzungen des § 59 StGB 86
aa) Günstige Sozialprognose (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) 86
bb) Würdigkeitsklausel (Abs. 1 S. 1 Nr. 2) 89
d) Ausschlußgründe (Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2) 92
e) Kann-Regelung 93
f) Ergebnis 94
3. Die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) 94
a) Wesen der Strafaussetzung 95
b) Anwendungsvoraussetzungen 96
c) Die Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen der Entscheidung über die Strafaussetzung 96
4. Die minder schweren Fälle 97
a) Auswirkungen und Bedeutung der Strafänderung 97
aa) Umfang der Strafmilderung 97
bb) Bedenklichkeit der Gesetzgebungstechnik 98
cc) Auswirkungen im Bereich der Folgeentscheidungen, insbes. das Doppelverwertungsverbot 99
b) Die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles 101
c) Die Bedeutung der Wiedergutmachung im Rahmen der Wertungsgruppe der minder schweren Fälle 102
II. Analoge Anwendung der Grundsätze über den Rücktritt und die tätige Reue 104
1. Nichtanwendbarkeit der Regelungen über den Rücktritt vom Versuch 105
a) Indiz- oder Strafzwecktheorie 105
b) Prämien- oder Gnadentheorie; Bewährung 106
c) Einheitstheorie 107
d) Schulderfüllungstheorie (Herzberg) 107
e) Kriminalpolitische Theorie („goldene Brücke“) 108
f) Zwischenergebnis 108
2. Nichtanwendbarkeit der rücktrittsähnlichen Sonderregelungen („tätige Reue“) 108
a) Ansichten im Schrifttum 109
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung 110
c) Ergebnis 111
III. Anwendbarkeit der prozessualen Nichtverfolgungsermächtigungen (insbesondere §§ 153, 153 a StPO) 112
1. Zur Bedeutung der Regelungen allgemein 112
2. Zur Bedeutung der Wiedergutmachung im Rahmen der §§ 153, 153 a StPO 112
3. Der Anwendungsbereich der §§ 153, 153 a StPO 114
4. Die Relevanz der Wiedergutmachung im Rahmen der Merkmale „Schuld“ und „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ 116
a) Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 116
b) Der Begriff der Schuld 118
aa) Wechselwirkung zwischen öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schuld? 119
bb) Funktionaler Schuldbegriff? 119
cc) Strafzumessungsschuld 120
dd) Folgerungen 122
c) Notwendigkeit einer Gesamtabwägung 123
5. Zwischenergebnis 124
IV. Die Berücksichtigung der Wiedergutmachung im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne (§ 46 Abs. 2 S. 2 StGB) 124
1. Auswirkungen im Rahmen der sog. logischen Strafzumessungsgründe 125
a) Bewertungsrichtung 125
b) Abwägung der Strafzumessungsfaktoren gegeneinander 127
c) Umwertung der Strafzumessungsgründe in absolute Zahlen 128
2. Zwischenergebnis 129
V. Zusammenfassung 129
Kapitel 3: Mögliche Formen eines Sanktionsverzichts oder einer Sanktionsmilderung 133
I. Obligatorischer Strafverzicht 133
1. Die Regelung des § 371 AO als Modell? 134
Beispielsfall 10 – Praxisgründung 135
a) Zum Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige i. S. des § 371 AO 135
aa) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen 135
bb) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen 135
b) Bedeutung und Rechtsnatur des § 371 AO 136
c) Zweck und Rechtfertigung der Strafbefreiung 137
aa) Der steuerpolitische Zweck 137
bb) Die Anreizfunktion 138
cc) Ungünstige Bedingungen der Steuerkontrolle 139
d) Einwände gegen die Strafbefreiung 141
aa) Fehlen eines Anreizeffekts zur Erstattung der Selbstanzeige? 141
bb) Anreiz zur Tatbegehung? 143
cc) Die Möglichkeit des Mißbrauchs zu einer Steuerverkürzung „auf Zeit“ 144
dd) Auswirkungen auf die Strafdrohung in § 370 AO 146
ee) Verfassungsrechtliche Bedenken 148
ff) Der Vorwurf der Moralverletzung 151
e) Eignung des § 371 AO als Regelungsmodell im allgemeinen Strafrecht? 152
2. Obligatorische Strafbefreiungen im österreichischen Strafrecht 153
a) Der Strafaufhebungsgrund der „tätigen Reue“ (§ 167 öStGB) 154
aa) Anwendungsbereich 154
bb) Zweck der Strafbefreiung 155
cc) Das Freiwilligkeitserfordernis 156
dd) Die Anerkennung einer vertraglichen Wiedergutmachungsverpflichtung 156
ee) Die Anerkennung des ernstlichen Bemühens bei Wiedergutmachung durch Dritte 157
b) Der Strafausschließungsgrund der „mangelnden Strafwürdigkeit“ (§ 42 öStGB) 158
aa) Anwendungsbereich 159
bb) Die Voraussetzungen im einzelnen 159
Exkurs: Wiedergutmachung betreffende Strafmilderungsgründe (§§ 34, 41 öStGB) 162
c) Zur Würdigung der die österreichischen Regelungen kennzeichnenden Besonderheiten 162
3. Zusammenfassung: Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines generellen obligatorischen Strafverzichts 164
II. Kombination von Strafverzicht und Strafmilderung 166
1. Prinzipielle Vorzüge und Nachteile dieser Regelungsform 166
2. Die Grundkonzeption im Alternativentwurf Wiedergutmachung 168
III. Zwischenergebnis und Folgerungen 169
Kapitel 4: Wertungsmaßstäbe und Wertungskriterien für eine abgestufte Bewertung der Wiedergutmachungsleistung – Entwicklung eines Regelungsvorschlags 171
I. Schuld und Prävention im Strafzumessungsvorgang 171
1. Wiedergutmachung und Präventionswertung 172
2. Wiedergutmachung und Schuldwertung 175
II. Die Wiedergutmachung und ihr Bezug zu den Komponenten der Strafzumessungsschuld 176
1. Kriterien für die Bewertung der Wiedergutmachungsleistung im Rahmen der Erfolgskomponente – „Erfolgswert“ der Wiedergutmachungsleistung 177
a) Der Zeitfaktor 177
b) Die Beseitigung außertatbestandlicher Tatfolgen 179
c) Die Möglichkeiten einer Kommerzialisierung der Tatfolgen 180
d) Erfolgswert und symbolische Wiedergutmachungsleistungen 181
e) Die Relevanz von Geschenken beim Erfolgswert 183
f) Erfolgswert und Leistungen an Versicherungen 183
g) Erfolgswert bei mangelhafter Leistungsfähigkeit des Täters 185
h) Fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Opfers und Erfolgswert 187
i) Erfolgswert bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Tatbeteiligter 192
j) Erfolgswert bei Ersatzleistungen Dritter 194
k) Aufklärungshilfe und Geständnis als Erfolgswert? 197
l) Zwischenbilanz 202
2. Kriterien für die Bewertung der Wiedergutmachungsleistung im Rahmen der Handlungskomponente der Strafzumessungsschuld – „Handlungswert“ der Wiedergutmachungsleistung 204
a) Die Wiedergutmachungsleistung und ihr Bezug zur Handlungskomponente der Strafzumessungsschuld 204
b) Notwendigkeit der Einbeziehung des „Handlungswerts“ 210
c) Einzelne Bewertungskriterien 215
aa) Freiwilligkeit der Wiedergutmachungsleistung 215
bb) Notwendigkeit und Möglichkeiten einer weitergehenden Graduierung des Handlungswerts 219
cc) Das „Bemühen um Wiedergutmachung“ 220
dd) Art und Umfang der Anstrengungen des Täters 223
ee) Der Zeitpunkt der Wiedergutmachungsleistung und die Situation aus der Sicht des Täters 228
(1) Das Verfahrensstadium als Anknüpfungspunkt 229
(2) Die Fixierung einer Zeitgrenze 231
III. Formulierung einer Regelung zur Privilegierung der Wiedergutmachungsleistung – Grundregel – 235
1. Zum Anwendungsbereich der Regelung 236
2. Zur Festlegung einer zeitlichen Grenze 236
3. Die obligatorische Strafmilderung 237
4. Die Möglichkeit einer weitergehenden Privilegierung in Fällen „qualifizierter“ Wiedergutmachung 238
5. Zur Anerkennung der nicht oder nur teilweise erfolgreichen Anstrengungen 238
6. Der Wirkungsmechanismus der Regelung insgesamt 241
IV. Voraussetzungen und Umfang einer weitergehenden Privilegierung in Fällen „qualifizierter“ Wiedergutmachung 241
1. Obligatorischer Strafaufhebungsgrund? 242
2. Kombination von Absehen von Strafe und fakultativer Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 2 StGB 244
3. Voraussetzungen der erweiterten Privilegierung mit Rücksicht auf einen erhöhten Handlungswert 246
a) Die Intensität der unternommenen Anstrengungen 246
b) Bestimmung der Zeitgrenze nach dem formalen Verfahrensstadium? 247
c) Tatentdeckung 250
d) Freiheit von äußerem Druck 253
e) Die bei der Wiedergutmachung in Kauf genommenen Nachteile 253
f) Ergänzung der Grundregel für Fälle mit erhöhtem Handlungswert 253
4. Voraussetzungen der erweiterten Privilegierung mit Rücksicht auf einen erhöhten Erfolgswert 254
a) Besonderes Interesse des Opfers 255
b) Besonderes Interesse der Allgemeinheit 256
c) Ergänzung der Grundregel für Fälle mit erhöhtem Erfolgswert 258
V. Faktische Möglichkeiten der Wiedergutmachung bei einzelnen Delikten und Deliktsgruppen und Einsatzbereich des Regelungsvorschlags 259
1. Keine Beschränkung auf Vergehen oder Fälle geringer Schuld bzw. mit geringer Straferwartung 259
2. Entbehrlichkeit von Präventionsvorbehalten 260
3. Deliktseinschränkungen 261
a) Anwendungsfragen in Fällen des Versuchs 264
b) Straftaten gegen den einzelnen 266
aa) Straftaten gegen Persönlichkeitswerte 267
(1) Straftaten gegen das Leben 267
(2) Straftaten gegen das werdende Leben 268
(3) Körperverletzungsdelikte 268
(4) Straftaten gegen die persönliche Freiheit 269
(5) Sexualdelikte 270
(6) Straftaten gegen die Ehre 272
(7) Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich 273
(8) Hausfriedensbruch 274
bb) Straftaten gegen Vermögenswerte 275
(1) Verlust oder fehlende Wiederherstellungsmöglichkeit nicht ersetzbarer Gegenstände 275
(2) Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 276
(3) Gebrauchsanmaßung 277
(4) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 277
(5) Beeinträchtigung von Gläubigerrechten 279
(6) Besonderheiten bei den Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes 280
(7) Illegales Glücksspiel 281
c) Straftaten gegen Gemeinschaftswerte 283
aa) Abstraktheit des Rechtsguts 285
bb) Konkretisierung der Gefahr 286
cc) Verhältnis zu den Spezialregelungen des geltenden Rechts betreffend Rücktritt und tätige Reue 288
dd) Wiedergutmachung bei Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter 290
d) Zusammenfassung 291
VI. Verzicht auf verfahrensrechtliche Ergänzungen 292
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 294
Anhang: Stellungnahme zu § 46 a StGB vor dem Hintergrund der Überlegungen des Verfassers 298
I. Zweck der Vorschrift 298
II. Zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens 299
III. Anwendungsbereich und Regelung der Rechtsfolgen 300
1. Stellungnahme 300
2. Konsequenzen 301
3. Kritik 302
IV. Die Anforderungen an das Verhalten des Täters 303
1. Das Verhältnis von Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 1) und Schadenswiedergutmachung (Nr. 2) 303
a) Die Unterscheidung im Gesetz 303
b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich mit der vom Verfasser vorgeschlagenen Lösung 304
2. Der Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 1) 305
a) Zum Begriff „Täter-Opfer-Ausgleich“ 305
b) Die Behandlung erfolgloser Bemühungen des Täters 306
aa) Hoher Schaden – geringes Verschulden 307
bb) Fehlende Mitwirkung des Opfers 308
cc) Folgerungen 309
c) Zur Mitwirkung Dritter beim Täter-Opfer-Ausgleich 311
3. Die Schadenswiedergutmachung (Nr. 2) 312
a) Entschädigung des Opfers 312
b) Besondere persönliche Leistungen und persönlicher Verzicht 313
c) Stellungnahme und Kritik 315
4. Die Möglichkeit symbolischer Wiedergutmachung 316
V. Zusammentreffen des Milderungsgrundes nach § 46 a StGB mit einem minder schweren Fall 317
VI. Verbleibender Regelungsbedarf im Strafprozeßrecht? 319
VII. Stellungnahme zu ersten vorliegenden Judikaten 320
VIII. Schlußbemerkung 326
Literaturverzeichnis 328