Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter

Uwe Brauns

doi:10.3790/978-3-428-48391-4

Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter

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Brauns, U. (1996). Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter. Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48391-4

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Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter

Ein Beitrag zur Neubewertung eines Strafzumessungsfaktors de lege lata und de lege ferenda

Brauns, Uwe

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 19

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48391-4
978-3-428-08391-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48391-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung durch den Straftäter, eine Materie, die neuerdings in § 46 a StGB eine Regelung erfahren hat. Der Verfasser zeichnet die langjährige Diskussion nach, die zu dieser Regelung geführt hat, stellt anhand von zehn Beispielsfällen die Erscheinungsformen der Wiedergutmachung dar und erörtert die Verarbeitungsmöglichkeiten dieses Strafzumessungsfaktors nach geltendem Recht zunächst unter Ausklammerung des § 46 a StGB.

Kernstück der Abhandlung ist die Entwicklung von Wertungskriterien, unter denen der Wiedergutmachungsvorgang betrachtet werden muß, so beispielsweise - um einige wichtige dieser Kriterien zu nennen -: Zeitpunkt der Wiedergutmachungsleistung, außertatbestandliche Tatfolgen, Kommerzialisierungsmöglichkeiten immaterieller Tatfolgen, symbolische Wiedergutmachung, Versicherungsleistung, mangelhafte Leistungsfähigkeit des Täters, gesamtschuldnerische Haftung von Tatbeteiligten, Ersatzleistungen Dritter, Aufklärungshilfe und Geständnis. Ausgehend von der Struktur des Strafzumessungsvorgangs im herkömmlich verstandenen Sinne, entwickelt der Verfasser die Begriffe eines "Handlungs-" und eines "Erfolgswerts" der Wiedergutmachungsleistung als Schlüssel für eine abgestufte Bewertung dieses Nachtatverhaltens; hieraus ergeben sich bisher wohl nicht so deutlich erkannte Möglichkeiten einer differenzierten (Strafzumessungs-) Schuldwertung. Der Verfasser stellt dem geltenden § 46 a StGB einen Gegenentwurf gegenüber und legt die Anwendungsmöglichkeiten der Privilegierungsregelungen in allen Deliktsbereichen - auch der Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte - dar.

Die Arbeit schließt mit einer kritischen Stellungnahme zu § 46 a StGB. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Überlegungen zu der längst überfälligen gesetzlichen Regelung des Täter-Opfer-Ausgleichs würdigt der Verfasser diese Vorschrift unter Einbeziehung erster Judikate, arbeitet ihre Vorzüge und Mängel heraus und zeigt auf, wo der Gesetzgeber "zu kurz gesprungen" und somit eine gesetzgeberische Nachbesserung angezeigt ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	16
Einleitung: Zum Anliegen der Untersuchung	17
I. Ausgangspunkt: Die geltende Rechtslage	18
II. Entwicklungslinien	20
1. Die in § 167 öStGB getroffene Regelung	20
2. Die deutsche Rechtsentwicklung (Grundzüge), insbesondere die Beratungen der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	21
3. Reaktionen des Gesetzgebers	23
III. Zwischenergebnis	24
IV. Neuere Reformentwicklungen	25
Kapitel 1: Die Problematik anhand von Beispielsfällen	27
I. Beispielsfall 1 – Domschatz-Diebstahl	28
1. Gründe für einen Strafverzicht	28
2. Einwände	29
a) Gefahr der Motivierung potentieller Täter	29
b) Das Fehlen einer ethischen Motivation	29
II. Beispielsfall 2 – Der ungetreue Kassenbeamte	30
1. Gründe für einen Strafverzicht	30
a) Gefahr der Konfliktverschärfung	30
b) Förderung von Anschlußkriminalität	30
c) Öffentlichkeitswirkung der Strafe	31
d) Gefahren einer Privatisierung des Konflikts	31
2. Einwände	32
a) Mißbrauchsgefahr	32
b) Ambivalenz des Nachtatverhaltens	32
c) Praktische Relevanz	33
III. Beispielsfall 3 – Betrug zum Nachteil einer Kfz.-Diebstahlversicherung	34
1. Gründe für einen Strafverzicht	35
a) Verlust der Rücktrittsmöglichkeit	35
b) Der faktische Einfluß des Opfers	36
c) Keine Veränderung des Entdeckungsrisikos nach Erfolgseintritt	36
2. Einwände	37
a) Praktische Relevanz	37
b) Bedenken aus generalpräventiver Sicht	38
IV. Beispielsfall 4 – Büromitteleinkauf	38
1. Gründe für einen Strafverzicht	39
a) Auswirkungen der Bestrafung	39
b) Die Bandbreite der in Betracht kommenden strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten	39
c) Minderung generalpräventiver Strafbedürfnisse	40
2. Einwände	41
a) Wiedergutmachung als Kalkül bei Tatbegehung	41
b) Ungünstige Prognoseaspekte	42
c) Zusätzliches generalpräventives Strafbedürfnis	43
V. Beispielsfall 5 – Handtaschenraub	43
1. Gründe für eine Rücknahme der Sanktion	44
a) Wiedergutmachungsmotivation, Reaktion des Opfers	44
b) Der negative „Lerneffekt“ für den Täter	44
c) Die Ausgrenzung des Opfers	45
2. Einwände	46
a) Die Schwere der Tat	46
b) Das Fehlen positiver Prognoseaspekte	46
c) Faktische Schwierigkeiten einer Wiedergutmachung	47
VI. Beispielsfall 6 – Mißlungene Geldfälschung	47
1. Gründe für einen Strafverzicht	48
a) Verlust der Rücktrittsmöglichkeit als Folge der Vorverlagerung der Deliktsvollendung	48
b) Beseitigung der Rechtsgutsgefährdung	49
c) Negative Wirkungen des Strafverfahrens	49
2. Einwände	50
a) Bedürfnis eines wirksamen Vorfeldschutzes	50
b) Unfreiwilligkeit	50
VII. Beispielsfall 7 – Testamentsfälschung	51
1. Gründe für einen Strafverzicht	51
a) Wertungsunterschiede im Zivil- und im Strafrecht	51
b) Das Fehlen einer Rücktrittsmöglichkeit	53
c) Das Risiko einer Konfliktverschärfung und der Förderung von Anschlußkriminalität	54
2. Einwände	55
a) Das Fehlen einer „ethisch wertvollen“ Motivation	55
b) Das Andauern des Gefährdungsmoments	55
VIII. Beispielsfall 8 – Aussagekonflikt	56
1. Gründe für einen Strafverzicht	56
a) Die Gefahr der rechtsfehlerhaften Beurteilung der Aussagepflicht	56
b) Mit dem Auskunftsverweigerungsrecht verbundene Nachteile	58
c) Strafverzicht als Alternative	59
d) Der Lösungsansatz in § 158 StGB	60
2. Einwände	61
IX. Beispielsfall 9 – Preisgabe des Beuteverstecks	62
1. Gründe für einen Strafverzicht	63
a) Schadlosstellung des Opfers oder Dritter	63
b) Das Interesse an der Strafverfolgung anderer Tatbeteiligter	63
c) Fehlende Möglichkeit verbindlicher Zusagen	64
2. Einwände	65
a) Fragwürdiger Beweiswert „erkaufter“ Aussagen	65
b) Gefahr der Normdestabilisierung	66
c) Untergrabung der Einlassungsfreiheit	67
X. Zusammenfassung: Konsequenzen bei unbedingter Durchsetzung des Strafanspruchs	68
Kapitel 2: De lege lata vorhandene Möglichkeiten eines Strafverzichts oder einer Sanktionsmilderung im Fall der Wiedergutmachung	73
I. Lockerungen des Sanktionszwangs im Bereich der Strafzumessungsvorschriften im weiteren Sinne	74
1. Das Absehen von Strafe gemäß § 60 StGB	74
a) Bedeutung der Vorschrift	74
b) Voraussetzungen und Anwendungsbereich	75
aa) Offensichtlich verfehlte Strafe	76
bb) Die den Täter treffenden Folgen	77
c) Wiedergutmachungsleistungen des Täters	79
d) Ergebnis	81
2. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)	82
a) Bedeutung der Regelung	82
b) Anwendungsbereich der Vorschrift	83
c) Die Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen des Täters im Rahmen der sachlichen Voraussetzungen des § 59 StGB	86
aa) Günstige Sozialprognose (Abs. 1 S. 1 Nr. 1)	86
bb) Würdigkeitsklausel (Abs. 1 S. 1 Nr. 2)	89
d) Ausschlußgründe (Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2)	92
e) Kann-Regelung	93
f) Ergebnis	94
3. Die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB)	94
a) Wesen der Strafaussetzung	95
b) Anwendungsvoraussetzungen	96
c) Die Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen der Entscheidung über die Strafaussetzung	96
4. Die minder schweren Fälle	97
a) Auswirkungen und Bedeutung der Strafänderung	97
aa) Umfang der Strafmilderung	97
bb) Bedenklichkeit der Gesetzgebungstechnik	98
cc) Auswirkungen im Bereich der Folgeentscheidungen, insbes. das Doppelverwertungsverbot	99
b) Die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles	101
c) Die Bedeutung der Wiedergutmachung im Rahmen der Wertungsgruppe der minder schweren Fälle	102
II. Analoge Anwendung der Grundsätze über den Rücktritt und die tätige Reue	104
1. Nichtanwendbarkeit der Regelungen über den Rücktritt vom Versuch	105
a) Indiz- oder Strafzwecktheorie	105
b) Prämien- oder Gnadentheorie; Bewährung	106
c) Einheitstheorie	107
d) Schulderfüllungstheorie (Herzberg)	107
e) Kriminalpolitische Theorie („goldene Brücke“)	108
f) Zwischenergebnis	108
2. Nichtanwendbarkeit der rücktrittsähnlichen Sonderregelungen („tätige Reue“)	108
a) Ansichten im Schrifttum	109
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung	110
c) Ergebnis	111
III. Anwendbarkeit der prozessualen Nichtverfolgungsermächtigungen (insbesondere §§ 153, 153 a StPO)	112
1. Zur Bedeutung der Regelungen allgemein	112
2. Zur Bedeutung der Wiedergutmachung im Rahmen der §§ 153, 153 a StPO	112
3. Der Anwendungsbereich der §§ 153, 153 a StPO	114
4. Die Relevanz der Wiedergutmachung im Rahmen der Merkmale „Schuld“ und „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“	116
a) Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung	116
b) Der Begriff der Schuld	118
aa) Wechselwirkung zwischen öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schuld?	119
bb) Funktionaler Schuldbegriff?	119
cc) Strafzumessungsschuld	120
dd) Folgerungen	122
c) Notwendigkeit einer Gesamtabwägung	123
5. Zwischenergebnis	124
IV. Die Berücksichtigung der Wiedergutmachung im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne (§ 46 Abs. 2 S. 2 StGB)	124
1. Auswirkungen im Rahmen der sog. logischen Strafzumessungsgründe	125
a) Bewertungsrichtung	125
b) Abwägung der Strafzumessungsfaktoren gegeneinander	127
c) Umwertung der Strafzumessungsgründe in absolute Zahlen	128
2. Zwischenergebnis	129
V. Zusammenfassung	129
Kapitel 3: Mögliche Formen eines Sanktionsverzichts oder einer Sanktionsmilderung	133
I. Obligatorischer Strafverzicht	133
1. Die Regelung des § 371 AO als Modell?	134
Beispielsfall 10 – Praxisgründung	135
a) Zum Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige i. S. des § 371 AO	135
aa) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen	135
bb) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen	135
b) Bedeutung und Rechtsnatur des § 371 AO	136
c) Zweck und Rechtfertigung der Strafbefreiung	137
aa) Der steuerpolitische Zweck	137
bb) Die Anreizfunktion	138
cc) Ungünstige Bedingungen der Steuerkontrolle	139
d) Einwände gegen die Strafbefreiung	141
aa) Fehlen eines Anreizeffekts zur Erstattung der Selbstanzeige?	141
bb) Anreiz zur Tatbegehung?	143
cc) Die Möglichkeit des Mißbrauchs zu einer Steuerverkürzung „auf Zeit“	144
dd) Auswirkungen auf die Strafdrohung in § 370 AO	146
ee) Verfassungsrechtliche Bedenken	148
ff) Der Vorwurf der Moralverletzung	151
e) Eignung des § 371 AO als Regelungsmodell im allgemeinen Strafrecht?	152
2. Obligatorische Strafbefreiungen im österreichischen Strafrecht	153
a) Der Strafaufhebungsgrund der „tätigen Reue“ (§ 167 öStGB)	154
aa) Anwendungsbereich	154
bb) Zweck der Strafbefreiung	155
cc) Das Freiwilligkeitserfordernis	156
dd) Die Anerkennung einer vertraglichen Wiedergutmachungsverpflichtung	156
ee) Die Anerkennung des ernstlichen Bemühens bei Wiedergutmachung durch Dritte	157
b) Der Strafausschließungsgrund der „mangelnden Strafwürdigkeit“ (§ 42 öStGB)	158
aa) Anwendungsbereich	159
bb) Die Voraussetzungen im einzelnen	159
Exkurs: Wiedergutmachung betreffende Strafmilderungsgründe (§§ 34, 41 öStGB)	162
c) Zur Würdigung der die österreichischen Regelungen kennzeichnenden Besonderheiten	162
3. Zusammenfassung: Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines generellen obligatorischen Strafverzichts	164
II. Kombination von Strafverzicht und Strafmilderung	166
1. Prinzipielle Vorzüge und Nachteile dieser Regelungsform	166
2. Die Grundkonzeption im Alternativentwurf Wiedergutmachung	168
III. Zwischenergebnis und Folgerungen	169
Kapitel 4: Wertungsmaßstäbe und Wertungskriterien für eine abgestufte Bewertung der Wiedergutmachungsleistung – Entwicklung eines Regelungsvorschlags	171
I. Schuld und Prävention im Strafzumessungsvorgang	171
1. Wiedergutmachung und Präventionswertung	172
2. Wiedergutmachung und Schuldwertung	175
II. Die Wiedergutmachung und ihr Bezug zu den Komponenten der Strafzumessungsschuld	176
1. Kriterien für die Bewertung der Wiedergutmachungsleistung im Rahmen der Erfolgskomponente – „Erfolgswert“ der Wiedergutmachungsleistung	177
a) Der Zeitfaktor	177
b) Die Beseitigung außertatbestandlicher Tatfolgen	179
c) Die Möglichkeiten einer Kommerzialisierung der Tatfolgen	180
d) Erfolgswert und symbolische Wiedergutmachungsleistungen	181
e) Die Relevanz von Geschenken beim Erfolgswert	183
f) Erfolgswert und Leistungen an Versicherungen	183
g) Erfolgswert bei mangelhafter Leistungsfähigkeit des Täters	185
h) Fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Opfers und Erfolgswert	187
i) Erfolgswert bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Tatbeteiligter	192
j) Erfolgswert bei Ersatzleistungen Dritter	194
k) Aufklärungshilfe und Geständnis als Erfolgswert?	197
l) Zwischenbilanz	202
2. Kriterien für die Bewertung der Wiedergutmachungsleistung im Rahmen der Handlungskomponente der Strafzumessungsschuld – „Handlungswert“ der Wiedergutmachungsleistung	204
a) Die Wiedergutmachungsleistung und ihr Bezug zur Handlungskomponente der Strafzumessungsschuld	204
b) Notwendigkeit der Einbeziehung des „Handlungswerts“	210
c) Einzelne Bewertungskriterien	215
aa) Freiwilligkeit der Wiedergutmachungsleistung	215
bb) Notwendigkeit und Möglichkeiten einer weitergehenden Graduierung des Handlungswerts	219
cc) Das „Bemühen um Wiedergutmachung“	220
dd) Art und Umfang der Anstrengungen des Täters	223
ee) Der Zeitpunkt der Wiedergutmachungsleistung und die Situation aus der Sicht des Täters	228
(1) Das Verfahrensstadium als Anknüpfungspunkt	229
(2) Die Fixierung einer Zeitgrenze	231
III. Formulierung einer Regelung zur Privilegierung der Wiedergutmachungsleistung – Grundregel –	235
1. Zum Anwendungsbereich der Regelung	236
2. Zur Festlegung einer zeitlichen Grenze	236
3. Die obligatorische Strafmilderung	237
4. Die Möglichkeit einer weitergehenden Privilegierung in Fällen „qualifizierter“ Wiedergutmachung	238
5. Zur Anerkennung der nicht oder nur teilweise erfolgreichen Anstrengungen	238
6. Der Wirkungsmechanismus der Regelung insgesamt	241
IV. Voraussetzungen und Umfang einer weitergehenden Privilegierung in Fällen „qualifizierter“ Wiedergutmachung	241
1. Obligatorischer Strafaufhebungsgrund?	242
2. Kombination von Absehen von Strafe und fakultativer Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 2 StGB	244
3. Voraussetzungen der erweiterten Privilegierung mit Rücksicht auf einen erhöhten Handlungswert	246
a) Die Intensität der unternommenen Anstrengungen	246
b) Bestimmung der Zeitgrenze nach dem formalen Verfahrensstadium?	247
c) Tatentdeckung	250
d) Freiheit von äußerem Druck	253
e) Die bei der Wiedergutmachung in Kauf genommenen Nachteile	253
f) Ergänzung der Grundregel für Fälle mit erhöhtem Handlungswert	253
4. Voraussetzungen der erweiterten Privilegierung mit Rücksicht auf einen erhöhten Erfolgswert	254
a) Besonderes Interesse des Opfers	255
b) Besonderes Interesse der Allgemeinheit	256
c) Ergänzung der Grundregel für Fälle mit erhöhtem Erfolgswert	258
V. Faktische Möglichkeiten der Wiedergutmachung bei einzelnen Delikten und Deliktsgruppen und Einsatzbereich des Regelungsvorschlags	259
1. Keine Beschränkung auf Vergehen oder Fälle geringer Schuld bzw. mit geringer Straferwartung	259
2. Entbehrlichkeit von Präventionsvorbehalten	260
3. Deliktseinschränkungen	261
a) Anwendungsfragen in Fällen des Versuchs	264
b) Straftaten gegen den einzelnen	266
aa) Straftaten gegen Persönlichkeitswerte	267
(1) Straftaten gegen das Leben	267
(2) Straftaten gegen das werdende Leben	268
(3) Körperverletzungsdelikte	268
(4) Straftaten gegen die persönliche Freiheit	269
(5) Sexualdelikte	270
(6) Straftaten gegen die Ehre	272
(7) Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich	273
(8) Hausfriedensbruch	274
bb) Straftaten gegen Vermögenswerte	275
(1) Verlust oder fehlende Wiederherstellungsmöglichkeit nicht ersetzbarer Gegenstände	275
(2) Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer	276
(3) Gebrauchsanmaßung	277
(4) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort	277
(5) Beeinträchtigung von Gläubigerrechten	279
(6) Besonderheiten bei den Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes	280
(7) Illegales Glücksspiel	281
c) Straftaten gegen Gemeinschaftswerte	283
aa) Abstraktheit des Rechtsguts	285
bb) Konkretisierung der Gefahr	286
cc) Verhältnis zu den Spezialregelungen des geltenden Rechts betreffend Rücktritt und tätige Reue	288
dd) Wiedergutmachung bei Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter	290
d) Zusammenfassung	291
VI. Verzicht auf verfahrensrechtliche Ergänzungen	292
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	294
Anhang: Stellungnahme zu § 46 a StGB vor dem Hintergrund der Überlegungen des Verfassers	298
I. Zweck der Vorschrift	298
II. Zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens	299
III. Anwendungsbereich und Regelung der Rechtsfolgen	300
1. Stellungnahme	300
2. Konsequenzen	301
3. Kritik	302
IV. Die Anforderungen an das Verhalten des Täters	303
1. Das Verhältnis von Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 1) und Schadenswiedergutmachung (Nr. 2)	303
a) Die Unterscheidung im Gesetz	303
b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich mit der vom Verfasser vorgeschlagenen Lösung	304
2. Der Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 1)	305
a) Zum Begriff „Täter-Opfer-Ausgleich“	305
b) Die Behandlung erfolgloser Bemühungen des Täters	306
aa) Hoher Schaden – geringes Verschulden	307
bb) Fehlende Mitwirkung des Opfers	308
cc) Folgerungen	309
c) Zur Mitwirkung Dritter beim Täter-Opfer-Ausgleich	311
3. Die Schadenswiedergutmachung (Nr. 2)	312
a) Entschädigung des Opfers	312
b) Besondere persönliche Leistungen und persönlicher Verzicht	313
c) Stellungnahme und Kritik	315
4. Die Möglichkeit symbolischer Wiedergutmachung	316
V. Zusammentreffen des Milderungsgrundes nach § 46 a StGB mit einem minder schweren Fall	317
VI. Verbleibender Regelungsbedarf im Strafprozeßrecht?	319
VII. Stellungnahme zu ersten vorliegenden Judikaten	320
VIII. Schlußbemerkung	326
Literaturverzeichnis	328

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