Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums

Stephan Hobe

doi:10.3790/978-3-428-47580-3

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums

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Hobe, S. (1992). Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47580-3

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums

Hobe, Stephan

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 114

(1992)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47580-3
978-3-428-07580-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47580-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
I. Einordnung der Aufgabenstellung	19
II. Begriffsbestimmungen	21
1. Weltraum	21
2. Wirtschaftliche Nutzung	23
III. Untersuchungsinteresse	25
Teil I: Technischer und wirtschaftlicher Entwicklungsstand kommerzieller Weltraumnutzung	28
Kapitel 1: Aktuelle Weltraumnutzung	28
A. Weltraumtransport	28
I. Bedeutung	28
II. Entwicklungstendenzen	29
III. Zusammenfassung	33
B. Satelliten	34
I. Kommunikationssatelliten	34
1. Bedeutung, Arten und Technik	34
2. Geostationärer Orbit als bevorzugte Umlaufbahn	36
a) Technische Charakteristika	36
b) Funkdienste im Geostationären Orbit	37
c) Nutzerorganisationen	38
d) Einfluß der technischen Gegebenheiten auf die Nutzungsmöglichkeit	39
3. Zur Problematik der Nutzungsbeeinträchtigung durch „space debris“	40
4. Zusammenfassung	42
II. Fernerkundung der Erde durch Satelliten	43
1. Technik	43
2. Nutzungsmöglichkeiten	45
3. Organisation der Fernerkundungssatellitensysteme	46
4. Zusammenfassung	47
Kapitel 2: Mittel- und langfristig zu erwartende Weltraumnutzung	48
A. Nutzung orbitaler Infrastrukturen zur Produktion und Fabrikation im Weltraum	49
I. Technische Voraussetzungen und Stand der Entwicklung	49
II. Raumstationen als Nutzungsinfrastukturen	51
1. Zur Geschichte bemannter Raumstationen	51
2. Die internationale Raumstation FREEDOM	52
a) Technische Charakteristika	52
b) Nutzungszwecke	54
B. Sonnenenergienutzung mittels Satelliten im Weltraum	54
C. Mondressourcengewinnung	56
Kapitel 3: Überblick über einige wirtschaftliche Rahmenbedingungen kommerzieller Weltraumnutzung	58
A. Prognostizierte Ertragslage	58
B. Grundsatz staatlicher Finanzierung	59
C. Marktstrukturen	59
D. Perspektiven	60
Teil II: Die völkerrechtliche Rahmenordnung der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums	62
Kapitel 1: Reichweite und Grenzen der Nutzungsfreiheit für Weltraumaktivitäten	62
A. Der Freiheitsbereich für wirtschaftliche Nutzung	62
I. Kodifikation der Freiheit der wirtschaftlichen Nutzung in Art. I Abs. 2 WRV	64
II. Gewohnheitsrechtliche Geltung der wirtschaftlichen Nutzungsfreiheit	67
III. Begünstigte	71
1. Staaten	71
2. Internationale zwischenstaatliche Organisationen	71
3. Privatunternehmen	74
4. Die gesamte Menschheit	74
IV. Zusammenfassung	75
B. Grenzen der Nutzungsfreiheit	75
I. Das Gebot der Beachtung des Völkerrechts (Art. III WRV)	75
II. Partielle Demilitarisierung des Weltraums (Art. IV WRV)	76
III. Das Rücksichtnahmegebot und Kontaminierungsverbot (Art. IX WRV)	76
IV. Das Verbot nationaler Aneignung des Weltraums und der Himmelskörper (Art. II WRV)	77
1. Der quantitative Umfang des Aneignungsverbots im Lichte der Aneignungsmittel	78
2. Der qualitative Umfang des Aneignungsverbots	84
a) Hoheitsrechte im Weltraum und Aneignungsverbot	84
b) Reichweite des Aneignungsverbots im Lichte aktueller und möglicher Nutzungen	87
aa) Schutzzonen zwischen Weltraumgegenständen	87
bb) Positionierung von Satelliten im Geostationären Orbit	89
3. Zusammenfassung: Die der Nutzungsfreiheit vom Aneignungsverbot gezogenen Grenzen	92
V. Die nutzungsrechtlichen Vorgaben der Gemeinwohlklausel des Art. I Abs. 1 WRV	93
1. Der Meinungsstreit hinsichtlich des Bedeutungsgehalts der Vorschrift	93
2. Auslegung	94
a) Gemäß Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK)	94
aa) „use for the benefit and in the interest of all countries“	94
bb) „irrespective of their degree of economic and scientific development“	94
cc) Als „province of all mankind“	95
dd) Die daraus ableitbaren rechtlichen Postulate	96
b) Gemäß Art. 32 Wiener Vertragsrechtskonvention	97
aa) Die Situation am Beginn des Weltraumzeitalters: Duopol der Supermächte und Interessen der Entwicklungsländer	97
bb) Verhandlungspositionen im Weltraumausschuß	100
(1) UdSSR	100
(2) Entwicklungsländer	100
(a) Streben nach Veränderung der Weltwirtschaftsordnung	100
(b) Einfluß auf die Verhandlungsposition	102
(3) USA	102
cc) Bewertung	104
c) Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Vorschrift	104
d) Einzelaspekte	106
aa) Adressaten des Normbefehls	106
bb) Gemeinwohlklausel und gewinnorientierte Nutzung	107
cc) Rechtliche Vorgaben der Gemeinwohlklausel hinsichtlich des Partizipationsaspektes	108
3. Zusammenfassung: Die Bedeutung der Gemeinwohlklausel für die wirtschaftliche Nutzung des Weltraums	111
VI. Zum Konzept des „common heritage of mankind“ (CHOM) als Schranke der Nutzungsfreiheit in staatsfreien Räumen	113
1. Einleitende Vorbemerkung	113
2. Das Rechtsregime wirtschaftlicher Nutzung der Antarktis	114
a) Antarktisvertrag von 1959	114
b) Nutzungsregime für antarktische lebende Ressourcen	115
c) Nutzungsregime für antarktische mineralische Ressourcen	116
3. Hohe See und Meeresboden	121
a) Nutzungsrechte nach dem Recht der Genfer Konventionen von 1958	121
b) Nutzung der Hohen See durch Schiffahrt und Fischerei nach der Seerechtskonvention 1982	123
c) Das Meeresbodennutzungsregime nach der Seerechtskonvention von 1982	124
d) Zusammenfassung: Das CHOM-Konzept in der SRK	127
4. Mond und andere Himmelskörper	127
5. Vergleichende Bewertung: Die Verwirklichung des CHOM-Konzepts in staatsfreien Räumen	129
Kapitel 2: Das weltraumrechtliche Haftungs- und Streitschlichtungsregime	130
A. Staatenhaftung für Drittschäden	131
I. Bedeutung der Haftungsregelung für wirtschaftliche Nutzungsaktivitäten	131
II. Das Haftungsregime	132
1. Haftungsadressat und Anspruchsinhaber	132
2. Haftungsvoraussetzungen	133
a) Weltraumgegenstand	133
b) Schaden	136
c) Haftungsmaßstab	137
aa) Die Regelungen des Weltraumhaftungsabkommens	137
bb) Die Regelungen der Art. VI und VII Weltraumvertrag	138
3. Staatenhaftung für das Verhalten Privater	142
4. Rechtsfolge	144
III. Exkurs: Haftung für Schäden durch „space debris“	145
IV. Zusammenfassende Bewertung unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen staatsfreien Räumen	147
B. Streitschlichtung	150
I. Normierte Ansätze eines Streitschlichtungsregimes	150
II. Zusammenfassende Bewertung unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen staatsfreien Räumen	152
Kapitel 3: Wirtschaftliche Weltraumnutzung durch Private	154
A. Umfang und Grenzen der Nutzungsfreiheit	155
I. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des WRV	155
II. Genehmigung und Aufsicht durch den „zuständigen Vertragsstaat“ als spezifische Bedingung privater Nutzung	157
1. Vorgaben des WRV und Staatenpraxis	157
2. Ausgestaltung des Genehmigungs- und Aufsichtserfordernisses in der nationalen Weltraumgesetzgebung	159
B. Zusammenfassung	160
Kapitel 4: Zusammenfassender Überblick über die rechtliche Rahmenordnung der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums	162
Teil III: Die Rechtsregimes spezifischer Weltraumnutzungsformen	164
Kapitel 1: Weltraumtransport	164
A. Grundsatz der Nutzungsfreiheit und seine Begrenzungen	164
B. Zusammenfassung	168
Kapitel 2: Satelliten	168
A. Telekommunikationssatelliten	168
I. Rechtliche Ordnung der Nutzung des Geostationären Orbits	168
1. Der Rahmen des Internationalen Fernmeldevertrages	169
a) Der Geostationäre Orbit als „begrenzte natürliche Ressource“ (Art. 33 Abs. 2 IFV)	170
b) Grundstrukturen des Zugangsverfahrens zu Frequenzen und Orbitpositionen	171
2. Entwicklung des Nutzungsregimes zur Gewährleistung des „equitable access“ aller Staaten	174
3. Bewertende Zusammenfassung	180
II. Das Rechtsregime der Nutzung transnational wirkender direktempfangbarer Fernsehsatelliten	184
1. Der Freiheitsbereich des Rechts auf Satellitendirektrundfunk	185
a) Das allgemeine völkerrechtliche Prinzip der Funksendefreiheit	185
b) Menschenrechtliche Gewährleistungen	186
c) Bewertung: Zur Frage der Erfassung des Satellitendirektrundfunks	186
2. Schranken	187
a) Interventionsverbot	187
b) Regelungsvorbehalte der menschenrechtlichen Verbürgungen	188
c) Schutz der Souveränität durch „prior consent“: Die spezifischen Ansätze einer Regelung des Satellitendirektfernsehens	189
aa) Die technischen Voraussetzungen des Gebrauchs geostationärer Direktfernsehsatelliten: ITU WARC BSS 1977	189
bb) Die Diskussion im Rahmen der UNESCO	192
cc) Die Diskussion im Weltraumausschuß und Resolution 37/92 der UN-Generalversammlung vom 10.12.1982	194
dd) Zusammenfassende Bewertung	197
3. Die Entwicklung in Europa	198
a) Die Konvention des Europarats vom 15.3.1989	199
b) Die Richtlinie des EG-Ministerats vom 3.10.1989	201
c) Bewertung	202
4. Zusammenfassung	203
B. Satellitenfernerkundung der Erde aus dem Weltraum	204
I. Das völkerrechtliche Regime	204
1. Freiheitsbereich und Schranken des Rechts auf Durchführung der Fernerkundungstätigkeiten	204
a) Überflug und Beobachtung	204
b) Der Umfang des Verfügungsrechts über Daten aus Fernerkundungstätigkeiten	207
aa) Rechte des beobachteten Staates auf Datenzugang	207
(1) Zugang zu Rohdaten	207
(2) Zugang zu vorverarbeiteten Daten	210
(3) Zugang zu analysierter Information	210
bb) Datenweitergabe und Datenverwendung	213
2. Zusammenfassung	214
II. Exkurs: Rechtsprobleme des Schutzes von Fernerkundungsdaten	215
Kapitel 3: Produktion und Fabrikation im Weltraum an Bord der internationalen Raumstation FREEDOM	219
A. Der durch das allgemeine Weltraumrecht vorgegebene Rahmen	219
B. Das Nutzungsregime der internationalen Raumstation FREEDOM	220
I. Das Konzept der „genuine partnership“ (Art. I Abs. 1 IGA) als Leitmotiv der Zusammenarbeit der Parteien	220
1. Hoheitsgewalt und Kontrolle über die Raumstation	222
2. Verteilung der Managementbefugnisse	223
3. Verteilung der Nutzungsbefugnisse	224
4. Transfer und Transit von Gütern; Eigentumsfragen	227
5. Regelungen über geistiges Eigentum	227
II. Haftung und Streitschlichtung	230
III. Nutzungsberechtigte	230
IV. Zusammenfassende Bewertung	231
Kapitel 4: Nutzung von Ressourcen der Himmelskörper	232
A. Nutzung von Mondressourcen	233
I. Schutzbereich und Schranken der Nutzungsfreiheit außerhalb des Nutzungsregimes des Art. 11 MV	233
II. Das Nutzungsregime des Mondvertrages	234
1. Auslegung der Elemente des Nutzungsregimes des Art. 11 Abs. 7 Mondvertrag	235
a) Gemäß Art. 31 WVK	236
aa) Art. 11 Abs. 7 lit. (a)–(c) Mondvertrag	236
bb) Art. 11 Abs. 7 lit. (d) Mondvertrag	237
b) Die Beratungen des MV vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Neue Weltwirtschaftsordnung	239
2. Zusammenfassung	244
B. Nutzung von Sonnenenergie durch im Weltraum stationierte Satelliten	245
Kapitel 5: Zusammenfassende Bewertung der Ausprägung der nutzungsrechtlichen Vorgaben in den spezifischen Nutzungsordnungen	248
A. Verwirklichung der normativen Vorgaben in den Nutzungsregimes	249
I. Weltraumtransport und Produktion/Fabrikation	249
II. Satelliten	249
III. Himmelskörperressourcen	251
B. Die normative Ausprägung des „equity“-Konzepts	252
C. Abschließende Betrachtung	255
Teil IV: Rechtliche Ausgestaltung der Organisation der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums – Strukturen staatlicher Zusammenarbeit und Ansätze zu internationaler Verwaltung	257
Kapitel 1: Einführung in die Problemstellung	257
Kapitel 2: Die Ausgestaltung des institutionellen Elements in den verschiedenen Nutzungsordnungen	259
A. Weltraumtransport	260
B. Satelliten	261
I. Telekommunikationssatelliten	261
1. Funktion der ITU bei der Vergabe von Frequenzen und Orbitpositionen	261
2. Spezifika der Nutzung direktempfangbarer Satelliten	263
3. Formen staatlicher Zusammenarbeit bei der kommerziellen Nutzung der Telekommunikationssatelliten	264
a) INTELSAT	264
aa) Gründungs- und Betriebsabkommen als Rechtsgrundlagen	265
bb) Organisationsstruktur	266
cc) Elemente der kommerziellen Gestalt der Organisation	269
(1) Finanzierung und Eigentumsverhältnisse	269
(2) Beschaffungspolitik	270
(3) Rechte an Erfindungen und technischer Information	270
(4) Monopolcharakter der Organisation	271
dd) Zusammenfassende Bewertung	271
b) INTERSPUTNIK	273
c) INMARSAT	274
d) ARABSAT	275
e) EUTELSAT	276
4. Zusammenfassung	278
II. Satellitenfernerkundung	279
C. Produktion und Fabrikation im Weltraum im Rahmen der internationalen Raumstation FREEDOM	281
D. Ressourcen der Himmelskörper	282
I. Ansätze zu internationaler Verwaltung im Mondvertrag	282
1. Das Konzept des CHOM	282
2. Aussagegehalt des Art. 11 Abs. 5 MV im Lichte seiner Entstehungsgeschichte	283
II. Zusammenfassung	285
Kapitel 3: Zusammenfassende Bewertung	286
Schlußbetrachtung: Auf dem Weg zum Kooperationsvölkerrecht?	288
Schrifttum	294

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