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Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

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Pusch, T. (2002). Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und New York. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50775-7
Pusch, Tobias. Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und New York. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50775-7
Pusch, T (2002): Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und New York, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50775-7

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Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und New York

Pusch, Tobias

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 134

(2002)

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Abstract

Tobias Pusch sucht nach funktionsäquivalenten Alternativen zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Dabei wird die Rechtslage in Deutschland mit den Regelungen in der Stadt und im Bundesstaat New York verglichen.

In den amerikanischen Vergleichsgebieten werden Tarifkonflikte durch eine Kombination aus Verhandlungspflichten, fact finding, öffentlichen Anhörungen und schließlich durch die verbindliche Entscheidung eines Schiedsgerichts gelöst. Dieser Mechanismus führt zu Tarifverträgen, die inhaltlich den Tarifabschlüssen in Arbeitskampfsystemen weitgehend entsprechen, ohne die Allgemeinheit mit Arbeitskampfkosten zu belasten. Der Verfasser schlägt daher auch für Deutschland eine Regelung vor, die den Arbeitskampf untersagt, den Tarifpartnern jedoch gleichwohl die Möglichkeit gibt, Druck und Gegendruck auszuüben. Die bislang fast ausschließlich vertretene Ansicht, eine Abschaffung des Streikrechts im öffentlichen Dienst wäre mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar, erweist sich als unzutreffend.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 25
Teil 1: Einführung 29
A. Bedeutung tariflicher Regelungskonflikte im öffentlichen Dienst 30
B. Lösungsansätze in den Vergleichsgebieten 32
I. Streikverbot in den amerikanischen Vergleichsgebieten 32
II. Arbeitskampf in der Bundesrepublik 33
III. Kritik am Streikrecht für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 34
C. Ziel der Arbeit 36
D. Gang der Untersuchung 38
Teil 2: Historische Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts in den amerikanischen Vergleichsgebieten 40
A. Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts der Privatwirtschaft 40
I. Weg zur Anerkennung von Arbeitnehmerorganisationen und des Arbeitskampfrechts 40
II. Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit 42
B. Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene und in anderen Bundesstaaten 44
I. Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und erste Anerkennung von Gewerkschaften 44
II. Bostoner Polizeistreik 44
III. Gründung von Spezialgewerkschaften und Arbeitskampfverbot 45
IV. Unzulässigkeit von Tarifverhandlungen 46
V. Anerkennung von Tarifverhandlungen – Executive Order 10988, FLRA 46
C. Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes im Staat New York 47
I. Arbeitskämpfe in der Nachkriegszeit 47
II. Der Condon-Wadlin Act (1947) 48
III. Exekutivorder des Gouverneurs Dewey (1950) 49
IV. Änderungen des Condon-Wadlin Act (1963) 49
V. Versagen des geänderten Condon-Wadlin Act (1965) 50
VI. Das „Taylor Law“ (1967) 50
D. Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes in der Stadt New York 51
I. Vorläufige Regelung durch Bürgermeister Wagner (1954) 52
II. Verordnung Nr. 49 – Little Wagner Act (1958) 52
III. Das New York City Collective Bargaining Law (1967) 54
1. Streik der Beschäftigten der Sozialämter der Stadt New York 54
2. Tätigkeit des Dreiparteienkomitees 55
Teil 3: Grundzüge des Tarifvertragsrechts und Ausgestaltung der Konfliktlösungsmechanismen 57
A. Grundzüge des Tarifvertragsrechts des öffentlichen Dienstes 57
I. Maßgebliche Rechtsgrundlagen und ihr Anwendungsbereich 57
1. Bundesstaat New York und Stadt New York 57
a) Rechtsgrundlagen im Bundesstaat New York 57
b) Rechtsgrundlagen in der Stadt New York 58
c) Anwendungsbereich des Taylor Law und des NYCBL 59
d) Feststellung der Anwendbarkeit durch PERB und das BCB 60
2. Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik 61
II. Wesentliche kollektive Rechte der Arbeitnehmer in den amerikanischen Vergleichsgebieten 61
1. Vereinigungsfreiheit 61
a) Grundsätzliche Gewährleistung 61
b) Beschränkung zur Vermeidung bei Interessenkonflikten 61
2. Repräsentationsfreiheit und Pflicht zur fairen Repräsentation 62
III. Der Tarifvertrag in den amerikanischen Vergleichsgebieten 63
1. Abschluß des Tarifvertrages und Tarifvertragsparteien 63
2. An- und Aberkennung des Vertretungsmandats der Arbeitnehmerorganisation 64
a) Anerkennung 65
aa) Anerkennung durch den Arbeitgeber (informelle Anerkennung) 65
bb) Anerkennung durch PERB (formelle Anerkennung) 65
(1) Die Verhandlungseinheit („bargaining unit“) 65
(2) Anerkennung mit oder ohne Wahl 66
b) Aberkennung 67
c) Stadt New York 67
3. Alleinvertretungsrecht der Arbeitnehmerorganisation – Ausschluß des Günstigkeitsprinzips 68
4. Verhandlungspflicht 69
5. Vom Tarifvertrag erfaßte Arbeitnehmer 70
6. Typische Inhalte von Tarifverträgen – Regelungsumfang – Konfliktpotential 70
a) Abzug von Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen nicht organisierter Arbeitnehmer 70
aa) Abzug von Mitgliedsbeiträgen und Exklusivitätsklausel 70
bb) Überweisung der Beiträge nicht organisierter Arbeitnehmer 71
cc) Bedeutung im Rahmen der Konfliktlösungsmechanismen 72
b) Sonstiges 72
7. Nachwirkung des Tarifvertrages 72
8. Laufzeit der Tarifverträge 72
IV. Pflichtverstöße in den amerikanischen Vergleichsgebieten – „improper practices“ 73
1. Überblick über unrechtmäßige Verhaltensweisen 73
2. Definition der unrechtmäßigen Verhaltensweisen 73
a) Unrechtmäßige Verhaltensweisen des Arbeitgebers 73
b) Unrechtmäßige Verhaltensweisen der Arbeitnehmerorganisation 74
3. Rechtsfolgen 74
a) Generell 75
b) Einzelfälle 75
4. Zuständigkeit und Verfahren 76
5. Besonderheiten in der Stadt New York 76
V. Wesentliche Unterschiede zum Tarifvertragsrecht in Deutschland 77
B. Konfliktlösung in den amerikanischen Vergleichsgebieten bis zum Scheitern der Verhandlungen 78
I. Überblick 78
II. Verhandlungen 79
1. Bedeutung der Einordnung von Verhandlungsgegenständen 79
a) Pflicht zu Verhandlungen nach Treu und Glauben („good faith bargaining“) 79
b) Zuständigkeit des „fact finders“/Schiedsgerichts 80
2. Einordnung der Verhandlungsgegenstände 80
a) Abgrenzung für den Bundesstaat New York 80
aa) Abgrenzungskriterien des Taylor Law 80
bb) Entscheidungspraxis von PERB 81
(1) Erzwingbare Verhandlungsgegenstände 81
(2) Freiwillige Verhandlungsgegenstände 82
(3) Verbotene Verhandlungsgegenstände 82
(4) Konvertierung von Verhandlungsgegenständen 83
b) Abgrenzung für die Stadt New York 84
aa) Abgrenzungskriterien des NYCBL und des Taylor Law 84
bb) Entscheidungspraxis des BCB 85
3. Verfahren zur Einordnung von Verhandlungsgegenständen 85
4. Zeitpunkt für Tarifverhandlungen 85
5. Feststellung des Scheiterns der Verhandlungen – Bedeutung für Konfliktlösungsmechanismen 86
6. Zentralisierungsgrad der Verhandlungen 87
III. Nachwirkung und deren Bedeutung im Rahmen der Konfliktlösung 88
1. Nachwirkung im Bundesstaat New York 88
a) Inhalt der Nachwirkung und Dispositivität 88
b) Ende der Nachwirkung 89
c) Konvertierung von Verhandlungsgegenständen – Bedeutung für die Nachwirkung? 91
2. Nachwirkung in der Stadt New York 91
3. Praktische Bedeutung der Nachwirkung 92
C. Konfliktlösung in Deutschland bis zum Scheitern der Verhandlungen 93
I. Zentralisierung der Verhandlungen 93
II. Verhandlungspflicht 94
D. Zusammenfassung der Konfliktlösung bis zum Scheitern der Verhandlungen 94
E. Unzulässigkeit des Streiks in den amerikanischen Vergleichsgebieten 94
I. Gesetzliche Grundlagen des Streikverbots und Definition des Streiks 95
II. Untersuchung der Streikumstände – Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse 95
III. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Streikverbot im Bundesstaat New York 96
1. Unterlassungsansprüche 96
2. Sanktionen 96
a) Sanktionen gegen Arbeitnehmer 97
b) Sanktionen gegen die Arbeitnehmerorganisation 97
aa) Beendigung der Nachwirkung und Verlust des Rechts zur Einziehung der Beiträge 97
bb) Schadensersatz 98
(1) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers 98
(2) Schadensersatzansprüche Dritter 99
c) Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Arbeitnehmer oder der Vertreter der Arbeitnehmerorganisation 99
IV. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Streikverbot in der Stadt New York 99
V. Zusammenfassung 100
F. Zulässigkeit des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland 100
I. Arbeitskampfrecht für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 101
II. Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes nach der h. M. 102
G. Konfliktlösung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Bundesstaat New York 103
I. PERB 104
1. Aufgaben 104
2. Entstehung und anwendbare Verfahrensvorschriften 104
3. Struktur, Besetzung und Kostentragung 104
4. Unabhängigkeit 105
5. Gerichtliche Überprüfung und Durchsetzung der Entscheidungen 106
a) Gerichtliche Überprüfung – Art. 78 CPLR 106
b) Gerichtliche Durchsetzung – § 213 (a) Taylor Law 106
II. Überblick über die Konfliktlösungsmechanismen 107
1. Vereinbarungen über Konfliktlösungsmechanismen 107
2. Differenzierte Konfliktlösungsmechanismen – Abhängigkeit von Tätigkeitsfeldern 107
III. Das „Gesetzgebungsmodell“ 108
1. Überblick über den Konfliktlösungsmechanismus 108
2. Detaillierter Konfliktlösungsmechanismus unter Berücksichtigung der Nachwirkung 108
a) Vermittlung – Mediation 109
b) Untersuchung des Sachverhalts – sog. „fact finding“ 110
aa) Zulässige Regelungsgegenstände und Ablauf des „fact finding“ 110
bb) Zwecke und Kritik 112
c) Aktionen von PERB – Superconciliation 113
d) Letztentscheidung durch die zuständige gesetzgebende Körperschaft 113
aa) Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses 114
bb) Praktische Bedeutung der Letztentscheidung unter Berücksichtigung der Nachwirkung 115
3. Analyse des Konfliktlösungsmechanismus und Zusammenfassung 116
a) Verhandlungshilfen 116
b) Einigungsdruck 116
aa) Geldentwertung – Entgeltentwicklung 116
bb) Nicht geregelte erzwingbare Verhandlungsgegenstände – Verhandlungspflicht 117
cc) Geregelte Verhandlungsgegenstände – Nachwirkung 117
dd) Druck der öffentlichen Meinung 118
ee) Wählerdruck der betroffenen Arbeitnehmer 118
c) Letztentscheidung durch Gesetzgeber bzw. Arbeitgeber gewährleistet 119
d) Zusammenfassung 119
IV. Das „Verhandlungsmodell“ 119
1. Entwicklung des Verhandlungsmodells 119
2. Detaillierter Konfliktlösungsmechanismus unter Berücksichtigung der Nachwirkung 120
3. Analyse des Konfliktlösungsmechanismus und Zusammenfassung 121
a) Verhandlungshilfen 121
b) Einigungsdruck 122
c) Letztentscheidung durch Gesetzgeber/Arbeitgeber gewährleistet 122
V. Das „Schiedsgerichtsmodell“ 123
1. Übersicht und Entwicklung 123
2. Schlichtung 124
3. Schiedsgerichtsentscheidung – Berücksichtigung der Nachwirkung 124
a) Zwecke der Schiedsgerichtsbarkeit 124
b) Verfahren und Entscheidungskriterien 125
aa) Einsetzung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts 126
bb) Verfahrensregeln und zulässige Entscheidungsgegenstände 126
cc) Zu berücksichtigende Kriterien 127
(1) Überblick 128
(2) Insbesondere: Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmer – comparability 129
(3) Insbesondere: Finanzielle Lage des Arbeitgebers – „ability to pay“ 130
(4) Insbesondere: Vorherige Tarifvertragspraxis 132
(5) Generalklausel – insbesondere Steigerung der Lebenshaltungskosten 132
dd) Entscheidungsfindung und Abstimmung 132
c) Berücksichtigung der Nachwirkung 133
d) Wirkung, Angreifbarkeit und Durchsetzbarkeit des Spruches des Schiedsgerichts 134
4. Analyse des Konfliktlösungsmechanismus und Zusammenfassung 135
a) Verhandlungshilfe 136
b) Einigungsdruck 136
c) Entscheidung durch das Schiedsgericht 137
VI. Die Neutralität der an der Konfliktlösung beteiligten Dritten 138
VII. Zusammenfassung und Analyse für den Bundesstaat New York 138
1. Verhandlungshilfe 139
2. Einigungsdruck 139
a) Veränderungsinteressen 139
aa) Nicht geregelte, erzwingbare Verhandlungsgegenstände 140
bb) Geregelte Verhandlungsgegenstände – Nachwirkung 140
b) Politischer Druck 141
c) Ungewißheit über den Inhalt der Letztentscheidung 141
d) Zwischenergebnis 141
3. Angemessenheit und Akzeptanz der Letztentscheidung 142
4. Letztentscheidung des Gesetzgebers/Arbeitgebers 142
H. Konfliktlösung nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Stadt New York 142
I. Das Office of Collective Bargaining (OCB) 143
1. Struktur und Aufgaben des OCB 143
2. Entstehung und maßgebliche Rechtsgrundlagen 144
3. Besetzung, Neutralität und Kostentragung 144
4. Gerichtliche Überprüfung und Durchsetzung der Entscheidungen des BCB 145
II. Überblick über den Konfliktlösungsmechanismus und Bedeutung der Nachwirkung 146
III. Detaillierte Darstellung des Konfliktlösungsmechanismus 146
1. Mediation 147
2. Vorschlag eines Komitees zur Lösung des Regelungskonflikts 147
a) Einsetzung des Komitees durch das BCB und Bestimmung der Mitglieder 147
aa) Einsetzung des Komitees 147
bb) Bestimmung der Mitglieder 148
b) Tätigkeit des Komitees 149
aa) Einigungshilfe 149
bb) Regelungsvorschlag 149
(1) Zustandekommen und zulässiger Inhalt des Regelungsvorschlags 149
(2) Zu beachtende Kriterien 150
(3) Verfahren nach Fertigstellung des Berichtes und dessen Wirkung 151
3. Entscheidung des BCB zur Lösung des Regelungskonflikts 151
4. Wirkung und Durchsetzung der Entscheidung des BCB 152
5. Notwendige Zustimmung des Gesetzgebers 152
IV. Die Neutralität der an der Konfliktlösung beteiligten Dritten 153
V. Zusammenfassung und wesentliche Unterschiede zum Taylor Law 153
1. Verhandlungshilfen 153
2. Einigungsdruck 154
a) Veränderungsinteressen 154
b) Politischer Druck 155
c) Ungewißheit über den Inhalt der Letztentscheidung 155
3. Angemessenheit und Akzeptanz der Letztentscheidung 155
4. Letztentscheidung des Arbeitgebers/Gesetzgebers 156
J. Konfliktlösung nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland 156
I. Schlichtung 156
1. Einleitung des Verfahrens 157
2. Besetzung der Schlichtungskommission und Verfahren 157
3. Entscheidung der Schlichtungskommission und Wirkung der Einigungsempfehlung 158
4. Beteiligung der Öffentlichkeit 158
5. Zusammenfassung 158
II. Verfahren zwischen Bekanntgabe des Schlichtungsergebnisses und Arbeitskampf 158
III. Arbeitskampf 159
1. Rechtliche Zulässigkeit 159
2. Streik und Abwehrmaßnahmen der Arbeitgeber 159
Teil 4: Analyse der Konfliktlösungsmechanismen und funktionsäquivalenter Regelungsvorschlag 161
A. Strukturelle Unterschiede im öffentlichen Dienst und bei den Tarifverhandlungen 161
I. Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 162
II. Zweistufige Vertretung der Arbeitnehmer 162
III. Struktur der Tarifverhandlungen – Tarifvertragsgeltung 163
B. Historische Bedingtheit der unterschiedlichen Letztentscheidungsmechanismen 163
I. Zusammenfassung der amerikanischen Entwicklung 164
1. Privatwirtschaft 164
2. Öffentlicher Dienst auf Bundesebene und in anderen Bundesstaaten 165
3. Öffentlicher Dienst in den amerikanischen Vergleichsgebieten 165
II. Entwicklung im deutschen Arbeitsrecht 166
1. Entwicklung des Arbeitskampf- und Tarifvertragsrechts 166
2. Entwicklung des Schlichtungsrechts 168
a) Entwicklung bis zur Schlichtungsverordnung 1923 168
b) Schlichtungsverordnung –1923 170
aa) Inhalt der SchlichtungsVO 171
bb) Eingriff in bestehende Tarifverträge und Einmann-Schiedsspruch 172
cc) Bewertung der SchlichtungsVO 172
c) Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg 174
aa) KRG und Ablehnung staatlicher Zwangsschlichtung 174
bb) Tarifvertraglich vereinbarte Schlichtung 174
3. Besonderheiten im öffentlichen Dienst 175
a) Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 175
b) Erste Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und erste Tarifverträge 176
c) Anerkennung und Einschränkung des Streikrechts bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten 177
d) Bedeutsame Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst 178
III. Vergleichende Zusammenfassung und Bewertung 180
1. Zeitpunkt der Anerkennung kollektiver Rechte 180
2. Arbeitskämpfe und öffentliche Meinung 181
3. Staatseingriffe in die Regelung der Arbeitsbedingungen 182
4. Bewertung 183
C. Zentrale Funktionen der bestehenden Konfliktlösungsmechanismen 183
I. Arbeitskampfverhinderung 184
II. Angemessene Arbeitsbedingungen 184
1. Amerikanische Vergleichsgebiete 184
2. Bundesrepublik Deutschland 185
III. Befriedungsfunktion 187
IV. Zusammenfassung 187
D. Mittel zur Funktionserfüllung und deren Erfolg 187
I. Arbeitskampfverhinderung 188
1. Beeinträchtigungen der Allgemeinheit durch Arbeitskämpfe 188
2. Streikverbot und Streiksubstitut in den amerikanischen Vergleichsgebieten 190
a) Generelle Entwicklung 190
b) Insbesondere: Eignung der Schiedsgerichtsbarkeit zur Streikverhinderung 191
3. Strukturelle und rechtliche Einflußfaktoren in Deutschland 192
4. Gewährleistung eines einigungsfördernden Verhandlungsprozesses 193
a) Verhandlungen mit ernsthaftem Einigungswillen 193
b) Persönliche Kommunikationsprobleme 193
c) Versachlichung der Tarifauseinandersetzung 194
d) Delegation der Verantwortung auf Dritte 195
5. Zusammenfassung 195
II. Druckmittel zur Erzeugung eines Verhandlungsgleichgewichts 196
1. Beeinflussung der Entscheidung der Arbeitgeberseite 196
a) Ökonomischer Druck 197
b) Stimmaximierungskalkül 198
c) Finanzielle Handlungsspielräume zur Durchsetzung politischer Ziele 199
2. Beeinflussung der Entscheidung der Arbeitnehmerseite 199
3. Insbesondere: Wählerdruck der Bediensteten 200
a) Mechanismen zur Erzeugung des Wählerdrucks der Bediensteten 200
b) Bedeutung des Wählerdrucks der Bediensteten 200
c) Stellungnahme 201
4. Insbesondere: Druck der öffentlichen Meinung 202
a) Mechanismen zur Bildung einer öffentlichen Meinung 203
b) Bedeutung der öffentlichen Meinung 204
c) Stellungnahme 205
5. Insbesondere: Veränderungsinteressen 206
a) Tarifvertraglich geregelte Gegenstände – Nachwirkung 206
b) Nicht tarifvertraglich geregelte Gegenstände 207
6. Letztentscheidung des Dritten 208
a) Druck auf die Gewerkschaften 208
b) Druck auf die Arbeitgeberseite 208
7. Zusammenfassung 209
III. Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen durch die Entscheidung eines Dritten 210
IV. Vergleich der Ergebnisse von Schiedsgerichtsmodellen und Rechtsordnungen mit Streikrecht 210
1. Currie/McConnell-Studie 210
a) Grundlagen der Studie und Aussagekraft der Ergebnisse 210
b) Ergebnisse der Studie 211
2. Rose-Studie 211
V. Zusammenfassung 211
E. Argumente pro und contra Arbeitskampf im öffentlichen Dienst 213
I. Argumente für die Anerkennung eines Streikrechts im öffentlichen Dienst 213
1. Bestehendes Streikrecht nach der h. M. in Deutschland 213
2. Bestehendes Streikrecht nach der m. A. in den USA 214
II. Argumente gegen ein Streikrecht im öffentlichen Dienst 214
1. Ablehnung des Streikrechts durch die m. A. in Deutschland 214
a) Funktionale Abgrenzung 214
aa) Anwendung des beamtenrechtlichen Arbeitskampfverbots 215
bb) Konkordanz mit anderen Grundrechten 215
b) Genereller Ausschluß des Arbeitskampfes 215
2. Rechtfertigung des Streikverbots durch die Rechtsprechung des Supreme Court 216
3. Strukturelle Unterschiede 217
a) Keine Begrenzung der Arbeitskampfforderungen durch Konkurrenzdruck 217
b) Reduzierung von Dienstleistungen/Rationalisierung 219
c) Druck der Öffentlichkeit statt wirtschaftlicher Druck 219
4. Auswirkungen auf die Allgemeinheit – Allgemeinwohl 219
5. Gestörte Verhandlungsparität 220
a) Literaturansichten 220
b) Rechtsprechung des BAG 221
c) Stellungnahme 221
III. Zusammenfassung und Bewertung 222
F. Funktionsäquivalente Alternativen für die Bundesrepublik Deutschland 223
I. Verhandlungspflicht und Beteiligung der Öffentlichkeit 223
II. Schiedsgerichtsmodell 224
1. Funktionsäquivalenz und Verbesserungsfunktion 224
a) Angemessenheit 224
aa) Dritter Weg der Kirchen 225
(1) Ausgestaltung 225
(2) Materielle Richtigkeitsgewähr der Regelungen 227
(3) Zusammenfassung 228
bb) Rechtsprechung zur Tariffähigkeit von Koalitionen 228
cc) Beteiligung des Betriebsrates im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung 229
dd) Leistungsbestimmung durch Dritte, §§ 315 ff. BGB 231
ee) Definition „angemessener Arbeitsbedingungen“ für die weitere Prüfung 231
(1) Angemessenheit bei einer Einigung der Parteien 231
(2) Angemessenheit bei einer Entscheidung durch Dritte 232
ff) Bewertung des Regelungsvorschlags 233
(1) Vertragsregelung – Verhandlungsgleichgewicht 233
(a) Ergebnisungewißheit – formelle Betrachtung 233
(b) Ergebnisungewißheit – typisierte materielle Betrachtung 234
(aa) Ergebnisbedeutung für die Arbeitnehmerseite 235
(bb) Ergebnisbedeutung für die Arbeitgeberseite 235
(cc) Situation in den amerikanischen Vergleichsgebieten 236
(dd) Umfassende Zuständigkeit der Schlichtungskommission 236
(c) Andere paritätsrelevante Faktoren? 237
(d) Zusammenfassung 238
(2) Beschlußregelung 238
(3) Zusammenfassung – gleichberechtigte Teilhabe 239
b) Streikvermeidung/Befriedungsfunktion 239
2. Mögliche Probleme einer erzwingbaren Schlichtung 240
a) Schwächung der Gewerkschaften 241
b) Erosion des Verhandlungsprozesses 241
aa) Erfahrungen in Deutschland 241
bb) Beobachtungen in den USA: „narcotic and chilling effect“ 242
cc) Lösungsansätze 243
3. Beteiligte des Schlichtungsverfahrens und gerichtliche Kontrolle 244
a) Beteiligte des Schlichtungsverfahrens 244
b) Gerichtliche Kontrolle 245
4. Verbindliche Schlichtung auf Grund eines Gesetzes oder Tarifvertrags? 245
5. Regelungsvorschläge bei funktionaler Betrachtung 246
a) Vereinbarte Schlichtung – Kombination aus tarifvertraglicher und gesetzlicher Regelung 246
b) Gesetzliche Regelung 247
Teil 5: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vereinbarten Schlichtung 248
A. Rechtliche Beurteilung in den amerikanischen Vergleichsgebieten 248
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung in Deutschland 250
I. Art. 9 Abs. 3 GG 250
II. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG 251
1. Inhalt des Demokratieprinzips 251
a) Definition von „Staatsgewalt“ nach der Rechtsprechung und Literatur 251
b) Übertragung auf die Tätigkeit der Schlichtungskommission 253
2. Grundsätzliche Anforderungen des Demokratieprinzips 255
a) Möglichkeiten der Vermittlung demokratischer Legitimation 256
aa) Institutionelle demokratische Legitimation 256
bb) Personelle demokratische Legitimation 256
cc) Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation 257
b) Legitimationsniveau – Substituierbarkeit einzelner Legitimationsformen 258
3. Praktische Konkordanz 259
a) Anwendbarkeit 259
b) Prüfung des Regelungsvorschlags 260
aa) Eignung und Erforderlichkeit 261
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 262
4. Ergebnis 262
III. Keine Verlagerung „regierungswesentlicher Entscheidungen“ 263
IV. Budgethoheit des Parlaments 265
1. Inhalt und Zweck der Budgethoheit des Parlaments 265
2. Begrenzungen der Budgethoheit 266
3. Zulässigkeit des Regelungsvorschlags 266
a) Zulässigkeit der Einigung der Tarifvertragsparteien auf einen konkreten Tarifvertrag 267
b) Zulässigkeit der Entscheidung der Schlichtungskommission 267
V. Zusammenfassung 269
Teil 6: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlich angeordneten Schlichtung 270
A. Meinungsstand zur Zulässigkeit einer staatlichen Zwangsschlichtung 270
B. Bedenken gegen die Übertragung der Argumente auf eine Zwangsschlichtung im öffentlichen Dienst 272
C. Vereinbarkeit des Regelungsvorschlags mit Art. 9 Abs. 3 GG 273
I. Hintergrund zu Art. 9 Abs. 3 GG 273
II. Ermittlung des Schutzbereichs von Art. 9 Abs. 3 GG 274
III. Schutzbereich der kollektiven Koalitionsfreiheit 275
1. Bestandsschutz und Zweck 275
2. Betätigung 275
3. Geschützte Koalitionsmittel nach heute h. M. 276
4. Anwendung auf das gesetzliche Regelungsmodell 277
5. Beschränkung des Schutzbereichs auf „Kernbereich des Unerläßlichen“? 278
6. Gesetzliche Ausgestaltung des Schutzbereichs 279
a) Allgemeine Abgrenzung einer Grundrechtsausgestaltung von einer Grundrechtsbeschränkung 279
b) Besonderheit bei der Abgrenzung für Art. 9 Abs. 3 GG 280
c) Fazit 281
d) Bewertung des Gesetzesvorschlags 281
7. Ergebnis zum Schutzbereich 281
IV. Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG 282
V. Schranken des Art. 9 Abs. 3 GG 282
1. Grundsätzliche Anforderungen an verfassungsimmanente Schranken 282
2. Beschränkbarkeit des Art. 9 Abs. 3 GG 283
3. Kollidierende Verfassungsgüter 283
4. Geeignetheit des Regelungsvorschlags zum Schutz der kollidierenden Verfassungsgüter 285
5. Erforderlichkeit des Regelungsvorschlags zum Schutz der kollidierenden Verfassungsgüter 285
6. Verhältnismäßigkeit des Regelungsvorschlags im engeren Sinne 286
a) Abstrakte Gewichtung 287
b) Kernbereichsbetroffenheit 287
VI. Keine Unzulässigkeit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 288
VII. Zusammenfassung: Vereinbarkeit des Regelungsvorschlags mit Art. 9 Abs. 3 GG 289
D. Vereinbarkeit des Regelungsvorschlags mit Art. 20 Abs. 2 GG und der Budgethoheit des Parlaments 289
E. Zusammenfassung 289
Teil 7: Rechtsvergleichendes Ergebnis 290
Anhang 1: Gesetzestext: Taylor Law 294
Anhang 2: Gesetzestext: NYCBL 319
Literaturverzeichnis 336
Sachwortregister 349