Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik

Holger Schatz

doi:10.3790/978-3-428-49796-6

Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik

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Schatz, H. (1999). Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik. Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49796-6

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Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik

Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse

Schatz, Holger

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 150

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49796-6
978-3-428-09796-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49796-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 479
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.

Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Erster Teil: Historische Entwicklung und Reformgeschichte des Beweisantragsrechts	25
A. Die historische Entwicklung bis zur RStPO 1877	25
I. Die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 und der gemeine Inquisitionsprozeß	25
1. Die Constitutio Criminalis Carolina (1532)	26
2. Der gemeine Inquisitionsprozeß im Zeitalter des Absolutismus	30
3. Der späte gemeinrechtliche Inquisitionsprozeß	33
II. Der reformierte Strafprozeß	35
1. Verfahrensgeschichtlicher Hintergrund	35
2. Anklageprinzip und Beweisantragsrecht	37
3. Freie Beweiswürdigung und Beweisverfahren	40
4. Partikularstaatliche Regelungen über den Einfluß des Angeklagten auf die Beweisaufnahme	42
a) Die Regelung in Preußen	42
b) Die Regelung im Königreich Sachsen	47
c) Die Regelung in Bayern	49
d) Zusammenfassung und Vergleich zu anderen partikularrechtlichen Regelungen	52
B. Die Reichsstrafprozeßordnung vom 1. Februar 1877	55
I. Äußerer Rahmen	55
II. Die einzelnen Regelungsbereiche zur Beweisaufnahme	57
1. Vorbereitung der Hauptverhandlung	57
2. Verfügung über das präsente Beweismaterial in der Hauptverhandlung	60
a) Das Konzept des Bundesrates	60
b) Kritik und Abänderung des Entwurfs in der Reichsjustizkommission	63
c) Zwischenergebnis: Die Kompromißlösung § 244 StPO (1877)	67
3. Anspruch auf Herbeischaffung nicht-präsenter Beweismittel?	69
III. Zusammenfassung und Würdigung	71
C. Die Entwicklung des Beweiserhebungsanspruchs bis zur „Emminger-Verordnung“ vom 4. Januar 1924	72
I. Reforminitiativen des Gesetzgebers	72
1. Die Entwürfe 1894 und 1895	72
2. Der Entwurf 1905	74
3. Die Entwürfe 1908 und 1909	77
4. Der Entwurf 1919/1920 („Goldschmidt-Entwurf“)	81
5. Ergebnis der Reformbestrebungen	83
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	83
1. Das Beweisantizipationsverbot als Ausgangspunkt des Beweisantragsrechts	84
2. Entwicklung der Ablehnungsgründe	90
3. Resultat der reichsgerichtlichen Rechtsprechung	91
4. Die Haltung des Schrifttums zur Judikatur des Reichsgerichts	92
D. Die Emminger-Verordnung vom 4. Januar 1924	93
I. Historischer Hintergrund	93
II. Die gerichtliche Zuständigkeitsverlagerung und ihre Auswirkung auf den Beweiserhebungsanspruch des Angeklagten	93
III. Reaktionen im Schrifttum	95
E. Die Periode der Stabilisierung der Weimarer Republik (1925–1930)	97
I. Gesetzliche Wiederherstellung des Beweiserhebungsanspruchs	97
II. Der Entwurf 1930	98
F. Der Untergang der Weimarer Republik: Die Notverordnungspraxis	99
I. Die Notverordnung vom 8. Dezember 1931	99
II. Die Notverordnung vom 14. Juni 1932	100
III. Der Übergang zum Nationalsozialismus	104
G. Die Zeit des Nationalsozialismus	105
I. Ausgangslage – Die neuen ideologischen Einflüsse auf das Verfahrensrecht	105
II. Die Eliminierung individueller Prozeßrechte	107
III. Die Auflösung des Beweisantragsrechts	109
1. Das Beweisantragsrecht als Relikt des liberal-individualistischen Formalismus	109
2. Das Beweisantragsrecht als „Kampfmittel jüdischer Verteidigungskunst“	110
3. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1935	111
4. Der Entwurf 1939	113
5. Die „Vereinfachungs-Verordnung“ 1939	115
IV. Die Reaktion des Reichsgerichts	117
1. Die Rückkehr von Beweisantizipationen	117
2. Amtsaufklärungspflicht und Ausbau der Aufklärungsrüge	118
V. Die Haltung des Schrifttums	120
H. Die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik 1950–1975	122
I. Das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950	122
II. Von der „Kleinen Strafprozeßreform“ (1964) bis zur Strafprozeßreform 1974/75	124
I. Die Rechtsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)	126
J. Die Zeit seit 1975: Reforminitiativen und gesetzliche Änderungen	131
I. Kriminalpolitische Ausgangslage	131
1. Maßnahmen reaktiver Krisenbewältigung und Terrorismusbekämpfung	131
2. Gewandelte Prozeßkultur und Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege	132
II. Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)	135
1. Wegfall des autonomen Präsentationsrechts und Beschränkung des Verwendungszwanges	135
2. Kritik an der Neuregelung	137
3. Resümee und weitere Entwicklung	139
III. Die Vorschläge für die 53. Justizministerkonferenz (1982)	141
1. Beseitigung des Beweisantragsrechts in amtsgerichtlichenVerfahren	142
2. Einführung einer Präklusionsfrist für Beweisanträge	142
3. Lockerung der Anforderungen an die Beweisantragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht	143
4. Erweiterung des Ablehnungsgrundes der Unerreichbarkeit	144
5. Die Reaktionen auf die Vorschläge	144
6. Das weitere Schicksal der Initiative	145
IV. Das Rechtspflege-Entlastungsgesetz vom 11. Januar 1993	147
1. Entstehungsgeschichte	147
2. Die Vorschläge des Bundesrates	148
a) Die Auslandszeugenregelung	149
b) Erweiterung der Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht	149
c) Zeitliche Begrenzung des strengen Beweisantragsrechts	150
3. Die Behandlung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren	151
4. Die Reaktionen in der juristischen Öffentlichkeit	152
a) Kritik an der kriminalpolitischen Zielrichtung der Novelle	152
b) Kritik an den Vorschlägen zur Einschränkung des Beweisantragsrechts	153
5. Resümee	155
V. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994	156
1. Entstehung	156
2. Die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens	157
3. Die vereinfachte Beweisaufnahme nach § 420 StPO n. F.	158
4. Konsequenz für das Beweisantragsrecht des Angeklagten	159
5. Reaktionen im Schrifttum	161
6. Zur Kritik an Zielsetzung und Begründung der Neuregelung	161
VI. Forderungen nach einem 2. Rechtspflege-Entlastungsgesetz	164
1. Die Initiative der Bundesländer Hamburg und Bayern	165
2. Der Vorentwurf für ein 2. Rechtspflege-Entlastungsgesetz	166
a) Die Vorschläge zum Beweisantragsrecht	166
aa) Beseitigung des Beweisantragsrechts im strafrichterlichen Regelverfahren	166
bb) Zeitliche Begrenzung des Beweisantragsrechts	166
cc) Beurteilungsspielraum bei der Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht	167
b) Reaktionen in der juristischen Öffentlichkeit	168
3. Der Länderentwurf (Oktober 1995) und die Bundesratsinitiative (März 1996) für ein 2. Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege	168
VII. Das Beweisantragsrecht in weiteren Reformkonzepten	169
1. AE 1980 (AE-NÖV), AE 1985 (AE-StPO-HV) und AE 1996 (AE-ZVR)	160
2. Gewaltkommission der Bundesregierung (1990)	171
3. Niedersächsische Reformkommission (1992)	172
4. Hessische Kommission „Kriminalpolitik“ (1992)	172
5. Die Vorschläge des Deutschen Richterbundes	173
6. Das Gutachten von Karl Heinz Gössel zum 60. Deutschen Juristentag (1994)	175
a) Die Thesen zum Beweisantragsrecht	175
b) Die Aufnahme der Thesen auf dem Juristentag und in der juristischen Öffentlichkeit	177
c) Resümee	180
K. Ergebnis: Historische Entwicklung und Reformgeschichte	182
Zweiter Teil: Die gegenwärtige Reformproblematik – Dogmatischer Hintergrund, Reformbedarf und Reformmöglichkeiten	186
Erstes Kapitel: Zur Dogmatik des Beweisantragsrechts	188
A. Aufgaben und Ziele des Strafverfahrensrechts	188
I. Verwirklichung des materiellen Strafrechts	190
II. Wahrheitsermittlung	191
III. Materielle Gerechtigkeit	192
IV. Prozedurale Gerechtigkeit	192
1. Einführung in den Diskussionsstand	193
2. Belege für das Erfordernis einer Einbeziehung prozeduraler Gerechtigkeit in das System der Verfahrensziele	196
3. Strukturelemente prozeduraler Gerechtigkeit	201
4. Resümee	203
V. Generalziel: Rechtsfrieden	204
B. Die Bedeutung des Beweisantragsrechts im System der Verfahrensziele	205
I. Die verfahrensrechtlichen Funktionen des Beweisantragsrechts	205
1. Mitgestaltungsmöglichkeit im Beweisverfahren	206
a) Der Beitrag des Beweisantragsrechts zur Wahrheitsfindung	209
aa) Das Verhältnis von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht	211
(1) Die „Inkongruenzlehre“	211
(2) Die „Identitätslehre“	215
(3) Relevanz des Streits	217
bb) Stellungnahme	220
(1) Die historische Entwicklung des Beweisantragsrechts	220
(2) Teleologische Erwägungen	224
(a) Zur These von der schrankenlosen Geltung des Beweisantizipationsverbots	225
(b) Die unterschiedliche Reichweite des Beweisantizipationsverbots	227
(c) Verstärktes Beweisantizipationsverbot als Zuweisung autonomer Prognosekompetenz	232
(3) Normative Legitimation für die Zuweisung einer Prognosekompetenz	236
(4) Zusammenfassung	242
b) Die Legitimations- und Integrationsfunktion: Das Beweisantragsrecht als Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit	244
c) Die funktionale Ambivalenz der Mitgestaltungsbefugnis	248
2. Die „Annex“-Funktionen des Beweisantragsrechts	252
a) Der Informationsgehalt einer ablehnenden Entscheidung	253
b) Die Kontrollfunktion	254
II. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Beweisantragsrechts	258
1. Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)	260
2. Internationale Gewährleistungen (EMRK, IPBPR, Mindestgrundsätze-VN)	265
3. Die prozessualen Aufgaben des Beweisantragsrechts aus verfassungsrechtlicher Sicht	269
a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wahrheitsermittlung im Strafprozeß	269
b) Integrationsfunktion und Subjektstellung des Angeklagten	275
4. Ergebnis	278
Zweites Kapitel: Zur Reformbedürftigkeit der geltenden Beweisantragsregelung	279
A. Überblick über den Meinungsstand	279
I. Forderungen nach einer Einschränkung des Beweisantragsrechts	279
II. Die Verfechter des status quo: Stimmen für die Beibehaltung der geltenden Regelung	286
III. Stimmen für einen Ausbau der Rechtsstellung des Angeklagten	288
IV. Zusammenfassung	289
B. Stellungnahme	291
I. Mißbrauchsabwehr	291
1. Normative Bewertung	293
2. Empirische Berechtigung	295
3. Möglichkeiten der Mißbrauchsabwehr de lege lata	297
a) Der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 S. 2 Var. 6 StPO)	297
b) Die Suche der Praxis nach Behelfslösungen	300
aa) Ungeschriebenes Mißbrauchsverbot	300
bb) Unzulässigkeit der Beweiserhebung (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO)	305
cc) Formelle Disqualifizierung mißbräuchlicher Beweisanträge	310
(1) Die „Vermutungs“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	310
(2) Abwertung wegen mangelnder Ernstlichkeit	315
c) Zwischenergebnis	316
4. Resümee zur Mißbrauchsabwehr	316
II. Entlastung der Strafrechtspflege: Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung	318
III. Ergebnis	329
Drittes Kapitel: Reformmöglichkeiten	331
A. Die bislang diskutierten Änderungsvorschläge zum Beweisantragsrecht	332
I. Zeitliche Limitierung des Beweisantragsrechts	332
1. Darstellung	335
a) Präklusionszeitpunkt	335
b) Einrichtung von Ausnahmetatbeständen	338
2. Vorteile	339
3. Bedenken	339
a) Gefahren für die Wahrheitsfindung	340
b) Vereinbarkeit der Präklusionsregelungen mit Art. 103 Abs. 1 GG	343
c) Schwächung der Verteidigung	345
d) Zweifelhafte Effektivität und Gefahr kontraproduktiver Nebenwirkungen	350
4. Ergebnis	352
II. Statuierung einer allgemeinen Begründungspflicht für Beweisanträge	353
1. Vorteile	355
2. Bedenken	356
3. Ergebnis	358
III. Einführung einer allgemeinen Mißbrauchsklausel	359
1. Vorteile	359
2. Bedenken	360
3. Ergebnis	362
IV. Neufassung des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht	362
1. Vorteile	363
2. Bedenken	363
3. Ergebnis	367
V. Abschaffung des Beweisantragsrechts für das amtsgerichtliche Verfahren	368
1. Vorteile	369
2. Bedenken	371
3. Ergebnis	376
VI. Resümee	377
B. Eine Perspektive de lege ferenda: Einführung einer Verwirkungsklausel	379
Schlußwort	392
Anhang: Abdruck der historischen Fassungen des Beweisantragsrechts und der verschiedenen Reformentwürfe	394
Schrifttumsverzeichnis	418
Quellenverzeichnis	470
Personen- und Sachverzeichnis	473

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