Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen

Konstantinos Gogos

doi:10.3790/978-3-428-49136-0

Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen

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Gogos, K. (1997). Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49136-0

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Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte

Gogos, Konstantinos

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 735

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49136-0
978-3-428-09136-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49136-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	14
Einleitung	19
a) Der Gegenstand der Untersuchung	19
b) Begriffliches	23
c) Der Gang der Untersuchung	24
Erstes Kapitel: Organisationsrechtliche Grundsätze	27
1. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Deutschland	27
I. Der Dualismus der Organisationsformen	27
1. Vorbemerkung	27
2. Die öffentlich-rechtliche Organisationsform im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben	28
3. Erfüllung "hoheitlicher Aufgaben" als vorbehaltener Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Träger	30
4. Fazit: Aussagegehalt und Folgen des Dualismus der Organisationsformen	34
II. Grundlegende Merkmale öffentlich-rechtlicher Träger: Errichtungsbefugnis und Staatsaufsicht	35
ΙII. Bauformen öffentlich-rechtlicher Träger: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	39
IV. Verselbständigte Verwaltungseinheiten als juristische Personen des Privatrechts	43
1. Der rechtliche Rahmen staatlicher Betätigung in privatrechtlichen Organisationsformen	43
2. Privatrechtliche Organisationsformen: Binnenstrukturen und staatliche Ingerenzen	50
a) Kapitalgesellschaften (AG und GmbH)	50
b) Vereine und Stiftungen	54
V. Zusammenfassung	57
2. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Frankreich	59
I. Der Inhalt der Organisationsform des öffentlichen Rechts	59
1. Der Ansatzpunkt des Dualismus zwischen öffentlichem und privatem Recht: Der Begriff des service public und seine Verzweigungen	59
2. Die Verfassung selbständiger Verwaltungsträger im Lichte der Aufgabenlehre des service public	63
3. Die Abgrenzung zwischen den öffentlich- und den privatrechtlichen Organisationsformen in der Rechtsprechung	64
4. Die Bedeutung des Dualismus der Organisationsformen	67
II. Bauformen des öffentlichen Rechts	68
1. Die öffentliche Anstalt	68
a) Definition und Erscheinungsformen	68
b) Grundzüge des Anstaltsorganisationsrechts	73
aa) Errichtungsgewalt	73
bb) Staatsaufsicht	74
2. Die sondergesetzliche öffentlich-rechtliche Organisationsform: Der Verband im öffentlichen Interesse (groupement d'intérêt public)	76
IIΙ. Organisationen zwischen privatem und öffentlichem Recht	78
IV. Privatrechtliche Organisationsformen	79
1. Allgemeine Charakteristika	79
2. Bauformen und staatliche Ingerenzen	81
a) Aktiengesellschaften	81
b) Der privatrechtliche Verein und die Stiftung	83
V. Der Begriff des öffentlichen Sektors	86
VI. Zusammenfassung	87
3. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in England	89
I. Grundlagen und Begriffe	89
II. Der Eirichtungsakt und seine Bedeutung für die rechtliche Gestalt der Verwaltungseinheit	92
ΙII. Eine Darstellung von verselbständigten Verwaltungseinheiten in Zusammenhang mit ihren Aufgaben	96
IV. Staatliche Beteiligungen an handelsrechtlichen Gesellschaften	102
V. Die Beziehungen verselbständigter Verwaltungseinheiten zur Ministerialverwaltung	102
VI. Zusammenfassung	106
4. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Griechenland	107
I. Der Inhalt der öffentlich-rechtlichen Organisationsform	107
II. Die Relativierung des organisationsrechtlichen Formendualismus: Das griechische Verwaltungsorganisationsprivatrecht	112
ΙII. Einzelne Bauformen verselbständigter Verwaltungseinheiten	113
1. Bauformen juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Anstalten und Körperschaften	113
2. Privatrechtliche juristische Personen	115
a) Der rechtliche Rahmen staatlicher Betätigung in Organisationsformen des Privatrechts	115
b) Formen und Strukturen verwaltungsnaher Privatrechtsorganisationen	117
IV. Gemeinsame Rechtsgrundsätze für öffentlich- und privatrechtliche Organisationsformen	120
1. Die Lehre vom organisatorischen Gesetzesvorbehalt	120
2. Staatliche Aufsicht	123
V. Der Begriff des öffentlichen Sektors	126
VI. Zusammenfassung	129
Zweites Kapitel: Grundrechte als staatliche Sonderbindungen	130
I. Vorbemerkung	130
II. Das Problem der Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Recht	130
ΙII. Grundrechtsgehalte als staatsgerichtete Bindungen im französischen Recht	131
1. Verfassungsrechtlicher Standort und Geltungskraft der "öffentlichen Freiheiten" (libertés publiques)	131
2. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze und ihre Funktion	134
3. Verfassungsrechtliche Freiheiten und allgemeine Rechtsgrundsätze in einem System des Freiheitsschutzes	136
4. "Öffentliche Freiheiten" als Sonderbindungen der Verwaltung	138
IV. Staatliche Sonderbindungen mit Grundrechtsgehalt im englischen Recht	142
1. Grundrechtsgewährleistungen und englisches Verfassungsrecht	142
2. Grundrechtsgehalte in der Beurteilung des Verwaltungshandelns durch die Gerichte	145
a) Vorbemerkung	145
b) Die Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns und ihre dogmatische Grundlage	145
c) Grundrechtsgehalte in den gerichtlichen Kontrollmaßstäben des Verwaltungshandelns	148
d) Der Kontrollmaßstab der "Wednesbury unreasonableness"	150
3. Verwaltungsprozessuale Maßstäbe als staatliches Sonderrecht	155
V. Die Staatsgerichtetheit der Grundrechte im griechischen Recht	155
1. Die Grundrechte in der griechischen Verfassung	155
2. Die Frage der Staatsgerichtetheit der Grundrechte	156
Drittes Kapitel: Die Anknüpfungsregel für die Bindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten an staatliches Sonderrecht mit Grundrechtsgehalt	160
1. Abschnitt. Deutsches Recht	160
I. Die traditionelle Anknüpfung im deutschen Recht: Grundrechtsbindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen	160
1. Die herrschende Konzeption öffentlich-rechtlichen Handelns	160
2. Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten der Grundrechtsbindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen	165
II. Supplementäre Grundrechtsbindung von Tätigkeiten mit Gemeinwohlbezug	167
1. Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht	167
2. Die an der herrschenden Auffassung geübte Kritik	173
3. Alternative Anknüpfungsvorschläge	175
ΙII. Die Grundrechtsbindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten nach der herrschenden Lehre	178
1. Vorbemerkung	178
2. Die Grundrechtsbindung juristischer Personen des öffentlichen Rechts	180
3. Der Sonderfall öffentlich-rechtlich verfaßter Grundrechtsträger: Hochschulen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten	182
4. Grundrechtsbindung privatrechtlicher Verwaltungstrabanten	187
a) Eigengesellschaften der öffentlichen Hand	187
b) Gemischt-wirtschaftliche Träger	191
c) Privatrechtliche Vereine und Stiftungen	196
IV. Zusammenfassung	197
2. Abschnitt. Französisches Recht	199
I. Ausschließliche Bindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen	199
II. Die öffentlich-rechtliche Anknüpfungsregel: "Organische" und "funktionale" Elemente	200
IIΙ. Öffentlich-rechtliche Organisationen als Adressaten staatlichen Sonderrechts	203
1. Verwaltungsakte	203
2. Verträge öffentlich-rechtlicher Organisationen	205
IV. Privatrechtlich verfaßte Träger als Adressaten staatlicher Sonderbindungen	211
1. Einseitige Rechtsakte	211
2. Verträge privatrechtlicher Verwaltungstrabanten	217
V. Inkurs: Übergreifende Prinzipien bei der Wahrnehmung von services publics	219
1. Allgemein	219
2. Die Gleichheit vor dem service public	221
VI. Zusammenfassung	225
3. Abschnitt. Englisches Recht	227
I. Die Verknüpfung zwischen staatlichen Sonderbindungen und Sonderrechtsbehelfen	227
II. Der Anknüpfungspunkt des staatlichen Sonderrechts nach der ultra vires-Lehre	229
ΙII. Gesetzlich ermächtigte Verwaltungseinheiten	231
IV. Inkurs: Geltendmachung von staatlichen Sonderbindungen gegen die privatisierte Versorgungswirtschaft	234
V. Auf vertraglicher Grundlage handelnde Organisationen	236
VI. Die Erweiterung des Kreises der öffentlich-rechtlichen Sonderbindungen unterliegenden Organisationen	236
1. Organisationen der Prärogative	236
2. Umorientierung der Dogmatik durch die Datafin-Rechtsprechung	239
3. Die Begrenzung der Datafin-Rechtsprechung: Der Fall der Sportverbände	242
VII. Vertragsabschluß und staatliches Sonderrecht	245
VIII. Zusammenfassung	248
4. Abschnitt. Griechisches Recht	250
I. Die Grundrechtsbindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten in der verfassungsrechtlichen Literatur	250
II. Die Anknüpfungsregel in der Rechtsprechung: Das "organische" Prinzip	253
ΙII. Öffentlich-rechtliche Träger als Grundrechtsadressaten	258
1. Vorbemerkung	258
2. Die Abgrenzung des Verwaltungsakts von privatrechtlichen Rechtsakten	259
3. Die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Verwaltungsvertrag	263
IV. Zusammenfassung	265
Viertes Kapitel: Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen im Europäischen Gemeinschaftsrecht	267
I. Überblick	267
II. Die Bindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten an die Grundfreiheiten des EG-Vertrags	268
1. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags als staatsgerichtete Vorschriften	268
a) Vorbemerkung	268
b) Die Adressaten der Vorschriften über die Zollunion	269
c) Die Adressaten der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs	270
d) Die Adressaten der Personenverkehrsfreiheiten	271
e) Die Adressaten des Verbots mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung	276
2. Die Qualifikation von verselbständigten Verwaltungseinheiten als Adressaten der Bindungen aus Art. 30 und 34 EGV	279
a) Die Kriterien der Rechtsprechung in Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EGV	279
b) Die Qualifikation von verselbständigten Verwaltungseinheiten im Rahmen von Verfahren nach Art. 177 EGV	283
ΙII. Die Bestimmung des Kreises der an nicht umgesetzte Richtlinien gebundenen Träger	289
1. Nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien als staatliches Sonderrecht	289
2. Die gebundenen Träger	292
a) Ansätze zur Lösung der Problematik	292
b) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	293
c) Insbesondere: Das Urteil Foster gegen British Gas	298
IV. Die an die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebundenen Auftraggeber	300
1. Einleitung	300
2. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers in den Richtlinien über die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen	305
a) Vorbemerkung	305
b) Der Begriff des Staates als öffentlicher Auftraggeber	306
c) Der Begriff der Einrichtung öffentlichen Rechts	308
3. Die gebundenen Auftraggeber in der Sektorenkoordinierungsrichtlinie	316
V. Eine Gesamtbetrachtung	321
Fünftes Kapitel: Eine Synthese	324
I. Die Zuordnung des handelnden Trägers zur öffentlichen Verwaltung als Voraussetzung der Grundrechtsbindung	324
II. Die traditionelle Konzeption der grundrechtlich gebundenen Organisations- und Handlungsformen	326
ΙII. Die Aussagekraft der Organisationsform im Anwendungsbereich supplementärer Anknüpfungen	328
IV. Die Kriterien der Zuordnung eines Trägers zur öffentlichen Verwaltung	331
1. Der Befund der Rechtsvergleichung	331
2. Das Kriterium der Überordnung des handelnden Trägers	333
3. Die Erfüllung gemeinwohlbezogener Aufgaben	333
4. Das Konzept der Delegation staatlicher Wahrnehmungsbefugnisse	335
5. Das Kriterium der Beherrschung durch den Staat	337
V. Schlußbemerkung	340
VI. Zusammenfassung in Thesen	341
Literaturverzeichnis	343
Sachverzeichnis	382

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