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Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen

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Gogos, K. (1997). Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49136-0
Gogos, Konstantinos. Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen: Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49136-0
Gogos, K (1997): Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen: Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49136-0

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Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte

Gogos, Konstantinos

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 735

(1997)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 14
Einleitung 19
a) Der Gegenstand der Untersuchung 19
b) Begriffliches 23
c) Der Gang der Untersuchung 24
Erstes Kapitel: Organisationsrechtliche Grundsätze 27
1. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Deutschland 27
I. Der Dualismus der Organisationsformen 27
1. Vorbemerkung 27
2. Die öffentlich-rechtliche Organisationsform im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben 28
3. Erfüllung "hoheitlicher Aufgaben" als vorbehaltener Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Träger 30
4. Fazit: Aussagegehalt und Folgen des Dualismus der Organisationsformen 34
II. Grundlegende Merkmale öffentlich-rechtlicher Träger: Errichtungsbefugnis und Staatsaufsicht 35
ΙII. Bauformen öffentlich-rechtlicher Träger: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 39
IV. Verselbständigte Verwaltungseinheiten als juristische Personen des Privatrechts 43
1. Der rechtliche Rahmen staatlicher Betätigung in privatrechtlichen Organisationsformen 43
2. Privatrechtliche Organisationsformen: Binnenstrukturen und staatliche Ingerenzen 50
a) Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) 50
b) Vereine und Stiftungen 54
V. Zusammenfassung 57
2. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Frankreich 59
I. Der Inhalt der Organisationsform des öffentlichen Rechts 59
1. Der Ansatzpunkt des Dualismus zwischen öffentlichem und privatem Recht: Der Begriff des service public und seine Verzweigungen 59
2. Die Verfassung selbständiger Verwaltungsträger im Lichte der Aufgabenlehre des service public 63
3. Die Abgrenzung zwischen den öffentlich- und den privatrechtlichen Organisationsformen in der Rechtsprechung 64
4. Die Bedeutung des Dualismus der Organisationsformen 67
II. Bauformen des öffentlichen Rechts 68
1. Die öffentliche Anstalt 68
a) Definition und Erscheinungsformen 68
b) Grundzüge des Anstaltsorganisationsrechts 73
aa) Errichtungsgewalt 73
bb) Staatsaufsicht 74
2. Die sondergesetzliche öffentlich-rechtliche Organisationsform: Der Verband im öffentlichen Interesse (groupement d'intérêt public) 76
IIΙ. Organisationen zwischen privatem und öffentlichem Recht 78
IV. Privatrechtliche Organisationsformen 79
1. Allgemeine Charakteristika 79
2. Bauformen und staatliche Ingerenzen 81
a) Aktiengesellschaften 81
b) Der privatrechtliche Verein und die Stiftung 83
V. Der Begriff des öffentlichen Sektors 86
VI. Zusammenfassung 87
3. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in England 89
I. Grundlagen und Begriffe 89
II. Der Eirichtungsakt und seine Bedeutung für die rechtliche Gestalt der Verwaltungseinheit 92
ΙII. Eine Darstellung von verselbständigten Verwaltungseinheiten in Zusammenhang mit ihren Aufgaben 96
IV. Staatliche Beteiligungen an handelsrechtlichen Gesellschaften 102
V. Die Beziehungen verselbständigter Verwaltungseinheiten zur Ministerialverwaltung 102
VI. Zusammenfassung 106
4. Abschnitt. Verselbständigte Verwaltungseinheiten in Griechenland 107
I. Der Inhalt der öffentlich-rechtlichen Organisationsform 107
II. Die Relativierung des organisationsrechtlichen Formendualismus: Das griechische Verwaltungsorganisationsprivatrecht 112
ΙII. Einzelne Bauformen verselbständigter Verwaltungseinheiten 113
1. Bauformen juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Anstalten und Körperschaften 113
2. Privatrechtliche juristische Personen 115
a) Der rechtliche Rahmen staatlicher Betätigung in Organisationsformen des Privatrechts 115
b) Formen und Strukturen verwaltungsnaher Privatrechtsorganisationen 117
IV. Gemeinsame Rechtsgrundsätze für öffentlich- und privatrechtliche Organisationsformen 120
1. Die Lehre vom organisatorischen Gesetzesvorbehalt 120
2. Staatliche Aufsicht 123
V. Der Begriff des öffentlichen Sektors 126
VI. Zusammenfassung 129
Zweites Kapitel: Grundrechte als staatliche Sonderbindungen 130
I. Vorbemerkung 130
II. Das Problem der Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Recht 130
ΙII. Grundrechtsgehalte als staatsgerichtete Bindungen im französischen Recht 131
1. Verfassungsrechtlicher Standort und Geltungskraft der "öffentlichen Freiheiten" (libertés publiques) 131
2. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze und ihre Funktion 134
3. Verfassungsrechtliche Freiheiten und allgemeine Rechtsgrundsätze in einem System des Freiheitsschutzes 136
4. "Öffentliche Freiheiten" als Sonderbindungen der Verwaltung 138
IV. Staatliche Sonderbindungen mit Grundrechtsgehalt im englischen Recht 142
1. Grundrechtsgewährleistungen und englisches Verfassungsrecht 142
2. Grundrechtsgehalte in der Beurteilung des Verwaltungshandelns durch die Gerichte 145
a) Vorbemerkung 145
b) Die Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns und ihre dogmatische Grundlage 145
c) Grundrechtsgehalte in den gerichtlichen Kontrollmaßstäben des Verwaltungshandelns 148
d) Der Kontrollmaßstab der "Wednesbury unreasonableness" 150
3. Verwaltungsprozessuale Maßstäbe als staatliches Sonderrecht 155
V. Die Staatsgerichtetheit der Grundrechte im griechischen Recht 155
1. Die Grundrechte in der griechischen Verfassung 155
2. Die Frage der Staatsgerichtetheit der Grundrechte 156
Drittes Kapitel: Die Anknüpfungsregel für die Bindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten an staatliches Sonderrecht mit Grundrechtsgehalt 160
1. Abschnitt. Deutsches Recht 160
I. Die traditionelle Anknüpfung im deutschen Recht: Grundrechtsbindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen 160
1. Die herrschende Konzeption öffentlich-rechtlichen Handelns 160
2. Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten der Grundrechtsbindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen 165
II. Supplementäre Grundrechtsbindung von Tätigkeiten mit Gemeinwohlbezug 167
1. Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 167
2. Die an der herrschenden Auffassung geübte Kritik 173
3. Alternative Anknüpfungsvorschläge 175
ΙII. Die Grundrechtsbindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten nach der herrschenden Lehre 178
1. Vorbemerkung 178
2. Die Grundrechtsbindung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 180
3. Der Sonderfall öffentlich-rechtlich verfaßter Grundrechtsträger: Hochschulen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 182
4. Grundrechtsbindung privatrechtlicher Verwaltungstrabanten 187
a) Eigengesellschaften der öffentlichen Hand 187
b) Gemischt-wirtschaftliche Träger 191
c) Privatrechtliche Vereine und Stiftungen 196
IV. Zusammenfassung 197
2. Abschnitt. Französisches Recht 199
I. Ausschließliche Bindung von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen 199
II. Die öffentlich-rechtliche Anknüpfungsregel: "Organische" und "funktionale" Elemente 200
IIΙ. Öffentlich-rechtliche Organisationen als Adressaten staatlichen Sonderrechts 203
1. Verwaltungsakte 203
2. Verträge öffentlich-rechtlicher Organisationen 205
IV. Privatrechtlich verfaßte Träger als Adressaten staatlicher Sonderbindungen 211
1. Einseitige Rechtsakte 211
2. Verträge privatrechtlicher Verwaltungstrabanten 217
V. Inkurs: Übergreifende Prinzipien bei der Wahrnehmung von services publics 219
1. Allgemein 219
2. Die Gleichheit vor dem service public 221
VI. Zusammenfassung 225
3. Abschnitt. Englisches Recht 227
I. Die Verknüpfung zwischen staatlichen Sonderbindungen und Sonderrechtsbehelfen 227
II. Der Anknüpfungspunkt des staatlichen Sonderrechts nach der ultra vires-Lehre 229
ΙII. Gesetzlich ermächtigte Verwaltungseinheiten 231
IV. Inkurs: Geltendmachung von staatlichen Sonderbindungen gegen die privatisierte Versorgungswirtschaft 234
V. Auf vertraglicher Grundlage handelnde Organisationen 236
VI. Die Erweiterung des Kreises der öffentlich-rechtlichen Sonderbindungen unterliegenden Organisationen 236
1. Organisationen der Prärogative 236
2. Umorientierung der Dogmatik durch die Datafin-Rechtsprechung 239
3. Die Begrenzung der Datafin-Rechtsprechung: Der Fall der Sportverbände 242
VII. Vertragsabschluß und staatliches Sonderrecht 245
VIII. Zusammenfassung 248
4. Abschnitt. Griechisches Recht 250
I. Die Grundrechtsbindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten in der verfassungsrechtlichen Literatur 250
II. Die Anknüpfungsregel in der Rechtsprechung: Das "organische" Prinzip 253
ΙII. Öffentlich-rechtliche Träger als Grundrechtsadressaten 258
1. Vorbemerkung 258
2. Die Abgrenzung des Verwaltungsakts von privatrechtlichen Rechtsakten 259
3. Die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Verwaltungsvertrag 263
IV. Zusammenfassung 265
Viertes Kapitel: Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen im Europäischen Gemeinschaftsrecht 267
I. Überblick 267
II. Die Bindung von verselbständigten Verwaltungseinheiten an die Grundfreiheiten des EG-Vertrags 268
1. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags als staatsgerichtete Vorschriften 268
a) Vorbemerkung 268
b) Die Adressaten der Vorschriften über die Zollunion 269
c) Die Adressaten der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 270
d) Die Adressaten der Personenverkehrsfreiheiten 271
e) Die Adressaten des Verbots mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung 276
2. Die Qualifikation von verselbständigten Verwaltungseinheiten als Adressaten der Bindungen aus Art. 30 und 34 EGV 279
a) Die Kriterien der Rechtsprechung in Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EGV 279
b) Die Qualifikation von verselbständigten Verwaltungseinheiten im Rahmen von Verfahren nach Art. 177 EGV 283
ΙII. Die Bestimmung des Kreises der an nicht umgesetzte Richtlinien gebundenen Träger 289
1. Nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien als staatliches Sonderrecht 289
2. Die gebundenen Träger 292
a) Ansätze zur Lösung der Problematik 292
b) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 293
c) Insbesondere: Das Urteil Foster gegen British Gas 298
IV. Die an die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebundenen Auftraggeber 300
1. Einleitung 300
2. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers in den Richtlinien über die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen 305
a) Vorbemerkung 305
b) Der Begriff des Staates als öffentlicher Auftraggeber 306
c) Der Begriff der Einrichtung öffentlichen Rechts 308
3. Die gebundenen Auftraggeber in der Sektorenkoordinierungsrichtlinie 316
V. Eine Gesamtbetrachtung 321
Fünftes Kapitel: Eine Synthese 324
I. Die Zuordnung des handelnden Trägers zur öffentlichen Verwaltung als Voraussetzung der Grundrechtsbindung 324
II. Die traditionelle Konzeption der grundrechtlich gebundenen Organisations- und Handlungsformen 326
ΙII. Die Aussagekraft der Organisationsform im Anwendungsbereich supplementärer Anknüpfungen 328
IV. Die Kriterien der Zuordnung eines Trägers zur öffentlichen Verwaltung 331
1. Der Befund der Rechtsvergleichung 331
2. Das Kriterium der Überordnung des handelnden Trägers 333
3. Die Erfüllung gemeinwohlbezogener Aufgaben 333
4. Das Konzept der Delegation staatlicher Wahrnehmungsbefugnisse 335
5. Das Kriterium der Beherrschung durch den Staat 337
V. Schlußbemerkung 340
VI. Zusammenfassung in Thesen 341
Literaturverzeichnis 343
Sachverzeichnis 382