Die strafrechtliche Beteiligungsformenlehre

Ulrich Stein

doi:10.3790/978-3-428-46460-9

Die strafrechtliche Beteiligungsformenlehre

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Stein, U. (1988). Die strafrechtliche Beteiligungsformenlehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46460-9

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Die strafrechtliche Beteiligungsformenlehre

Stein, Ulrich

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 63

(1988)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46460-9
978-3-428-06460-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46460-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 404
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Probleme und Entwicklungsstand der Beteiligungsformenlehre	17
Erstes Kapitel: Einführung in die Problematik	17
§ 1: Das Beteiligungsformenproblem und seine gesetzliche Regelung	17
A. Das „Teilnahmesystem“ als traditionelle Lösung	17
B. „Nicht-akzessorische“ Täterschaft und „akzessorische“ Teilnahme	23
I. Täterschaftstatbestand und Teilnahmetatbestand	23
II. Täterschaftsunwert und Teilnahmeunwert	27
C. Die Problematik der §§ 28, 29	33
I. Die Tatbestandsseite der §§ 28, 29	34
II. Die Rechtsfolgenseite der §§ 28, 29	37
1. Die herrschende Auffassung	38
2. Notwendigkeit und Möglichkeit eines differenzierenden Verständnisses	40
a) Trennung der Tatbestandsfrage vom Haupttat- und Strafrahmenproblem	41
b) Trennung des Haupttatproblems von der Strafrahmenfrage	47
D. Zusammenfassung	49
§ 2: Methodologische, verfassungsrechtliche und normentheoretische Vorbemerkungen	50
A. Die teleologische Auslegung und ihre Schranken	51
B. Die Grundprinzipien der funktionalen Systematisierung	56
I. Zur Notwendigkeit eines „offenen Systems“	56
II. „Leitprinzipien“ als Bausteine eines offenen Systems	60
1. Die Funktion von Leitprinzipien	60
2. „Täter-/Tatbezogenheit“ und „Zentralgestalt des handlungsmäßigen Geschehens“ als (kritikwürdige) Beispiele	61
C. Die inhaltliche Prägung des funktionalen Systems durch das Verfassungsrecht	65
I. Die Ebene der Verhaltensnormen	66
1. Die „rechtliche Verhaltensordnung“ als Gegenstand der Verhaltensnormebene	66
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	68
3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), insbesondere das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung	72
4. Die „Dringlichkeit“ von Verhaltensnormen und der Zusammenhang zwischen Normdringlichkeit und Verhaltensfreiheit	75
II. Die Ebene der Sanktionsnormen	77
1. Tatschuldprinzip und Verhältnismäßigkeits- bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz als „Doppelschranke“ der Sanktionsnormen	78
2. Das Tatschuldprinzip	79
3. Der Verhältnismäßigkeits- und der Gleichbehandlungsgrundsatz	82
III. Konsequenzen für die Beteiligungsformenlehre	85
1. Grundstruktur und lösungsbedürftige Probleme der Beteiligungsformendogmatik	85
2. Kritik der Lehre von der „Zurechnung fremden Unrechts“ (Bloy u.a.)	86
a) Die „Personalisierung“ des Unrechtsbegriffs als normentheoretischer Ansatzpunkt	88
b) Die Thesen Bloys	90
D. Zusammenfassung und Ausblick	96
Zweites Kapitel: Die verschiedenen Erklärungsansätze	100
§ 3: Die Schuld- und Unrechtsteilnahmelehren	100
A. Die Schuldteilnahmelehre und die Unrechtsteilnahmelehre i.S.v. Less und Trechsel	101
I. Der Schuld- bzw. Unrechtsverstrickungsgedanke	101
II. Zur Vereinbarkeit des Unrechts- bzw. Schuldverstrickungsgedankens mit der lex lata	103
B. Die Unrechtsteilnahmelehre i.S.v. Otto u.a.	109
I. Die normentheoretischen und dogmatischen Grundlagen dieser Lehre	109
II. Die Ausprägungen dieses Gedankens im Schrifttum	111
III. Kritik	114
C. Zusammenfassung	118
§ 4: Ganzheitliche Lehren	119
A. Die methodische Bedeutung ganzheitlicher Ansätze und ihre durch die §§ 25 ff. gezogenen Grenzen	119
B. Analyse und Kritik der wichtigsten ganzheitlichen Ansätze	121
I. Die Lehre Schmidhäusers	121
II. Die „subjektiven“ Lehren	124
C. Zusammenfassung	125
§ 5: Ansätze, die auf außerrechtliche Maßstäbe verweisen	125
A. Ontische, sprachliche und soziale Strukturen als Maßstäbe	126
I. Die „formal-objektiven“ Abgrenzungstheorien	126
II. Das „konkrete Ordnungsdenken“ und ähnliche methodische Richtungen	127
III. Nicht-normative Elemente in ansonsten normativen Ansätzen	129
1. Lange	129
2. Bockelmann	130
B. Ethische Maßstäbe	132
I. Abgrenzungskriterien und Tatbestandsvoraussetzungen der Beteiligungsformen	132
1. Roxin	132
2. Gallas, Schumann, Tiedemann	136
II. Die „besonderen persönlichen Merkmale“	138
C. Zusammenfassung	139
§ 6: Normative Ansätze auf der Sanktionsnormebene	140
A. Art. 103 II GG	140
I. Analogieverbot	140
II. Bestimmtheitsgebot	142
B. Grad der Vorwerfbarkeit	143
C. Erfolgszurechnung (Teilnahme als Gefährdungsdelikt oder Verletzungsdelikt?)	144
I. Die Anstiftung	144
II. Die Beihilfe	147
1. Beihilfe als abstraktes Gefährdungsdelikt (Herzberg)?	147
2. Beihilfe als „abstrakt-konkretes“ Gefährdungsdelikt (Vogler)?	151
3. Beihilfe als konkretes Gefährdungsdelikt (Salamon, Schaffstein)?	153
4. Die Rechtsprechung	155
5. Ergebnis	155
D. Die „besonderen persönlichen Merkmale“	156
I. Das rein spezialpräventive Verständnis von Absichtsmerkmalen (Samson, Schünemann)	156
II. Die Unterscheidung von „wertbezogenen“ und „wertneutralen“ Merkmalen (Herzberg)	157
III. Die Lehre von der „besonderen Kennzeichnung der Rechtsgutsverletzung“ (Gössel)	160
E. Zusammenfassung	160
§ 7: Normative Ansätze auf der Verhaltensnormebene	161
A. Ansätze, die auf einem (normativen) Regreßverbotsgedanken beruhen	161
I. Die Lehre Schumanns	162
II. Andere Autoren	165
B. Die „Kausalitäts-“ und „Gefährlichkeitslehren“	168
I. Ansätze ohne hinreichende Trennung von Verhaltensnorm- und Sanktionsnormebene, insbesondere die „Kausalitätslehren“	168
1. Birkmeyer	168
2. Michael Schultz	170
3. Puppe	171
4. Joachim Schulz	174
5. Die herrschende Meinung zur Abgrenzung zwischen Anstiftung und Beihilfe	177
a) Die Unterscheidung zwischen der Hervorrufung eines „anderen“ und der Veränderung eines „identisch“ bleibenden Tatentschlusses	178
b) Die Unterscheidung zwischen dem „Hervorrufen“ und dem „Bestärken oder Aufrechterhalten“ des Tatentschlusses	178
II. Die „Gefährlichkeitslehren“	181
1. Perten	182
2. Schroeder	185
3. Lüderssen	186
C. Die Tatherrschaftslehren	188
I. Die Lehre von der „finalen Tatherrschaft“	189
1. „Finale Tatherrschaft“ und finale Handlungslehre	189
2. Teilnahme nur an vorsätzlicher Haupttat?	191
3. Konsequenzen der finalen Handlungslehre für die Beteiligung am Unterlassungsdelikt?	192
a) Die „Teilnahme am Unterlassen“	192
b) Die „Teilnahme durch Unterlassen“	194
II. Die Tatherrschaftslehre Roxins	196
1. Der Begriff „Tatherrschaft“	197
2. Die Unterbegriffe „Handlungsherrschaft“, „Willensherrschaft“ und „funktionelle Herrschaft“	198
a) Die Handlungsherrschaft	198
b) Die Willensherrschaft	199
c) Die funktionelle Herrschaft	203
III. Die Tatherrschaftslehre Jakobs’	205
1. Die „formelle Herrschaft“ als Kriterium der unmittelbaren Täterschaft	205
2. Die „überlegene Entscheidungsherrschaft“ als Kriterium der mittelbaren Täterschaft	206
3. Gestaltungsherrschaft, Entscheidungsherrschaft und formelle Herrschaft als Kriterien der Mittäterschaft	208
D. Die „Pflichtverletzungslehren“	209
I. Der mögliche Inhalt einer „Pflichtverletzungslehre“	209
II. Die verschiedenen Ansätze im Schrifttum	211
1. Langer	212
2. Roxin	213
3. Schünemann	215
4. Jakobs	216
E. Die Lehre von der „Rechtsgutsbezogenheit“ als Akzessorietätskriterium	218
F. Zusammenfassung	219
Zweiter Teil: Grundzüge einer funktionalen Dogmatik der Beteiligungsformen	221
Drittes Kapitel: Die für alle Straftatbestände geltenden Grundsätze („Allgemeiner Teil“ der Beteiligungsformendogmatik)	221
§ 8: Normentheoretische Grundlagen und Grundthesen	221
A. Die Ausdifferenzierung des Verhaltensnormensystems als Dreh- und Angelpunkt der Beteiligungsformendogmatik	221
I. Die Ergebnisse der bisherigen Überlegungen als Ausgangspunkt	221
II. Zur Notwendigkeit einer das Verhaltensnormensystem als Gesamtheit berücksichtigenden Betrachtungsweise	223
III. Grundthesen und Ausblick	230
B. Verbotsnormen und Gebotsnormen	231
C. Täterschaftliche und teilnehmerschaftliche Verhaltensnormen bei Tatbeständen ohne besondere Tätermerkmale	235
I. Die Legitimationsgrundlagen der Unterscheidung von Täter-, Anstifter- und Gehilfenverhaltensnormen	235
II. Die Leitprinzipien zur Unterscheidung der Täter-, Anstifter- und Gehilfenverhaltensnormen	238
1. Die Täterverhaltensnormen	238
2. Die Teilnehmerverhaltensnormen	241
a) Die Anstifterverhaltensnormen	241
b) Die Gehilfenverhaltensnormen	243
D. Intranen- und Extranenverhaltensnormen, täterschaftliche und teilnehmerschaftliche Verhaltensnormen bei Tatbeständen mit (objektiven) besonderen Tätermerkmalen	247
I. Die sanktions- und verhaltensnormbegrenzende Funktion dieser Merkmale	247
II. Intranen- und Extranenverhaltensnormen (die Problematik der „besonderen persönlichen Merkmale“)	249
III. Täter- und Teilnehmerverhaltensnormen	252
1. Die Täterverhaltensnormen	253
a) Tatbestände mit besonderen persönlichen Merkmalen	253
b) Tatbestände mit sonstigen besonderen Tätermerkmalen	255
2. Die Teilnehmerverhaltensnormen	256
E. Beteiligungsformendogmatik und allgemein-rechtliche Verhaltensordnung	257
F. Zusammenfassung und Ausblick	259
§ 9: Die Teilnahmetatbestandsmerkmale „bestimmen“ und „Hilfe leisten“	262
A. „Bestimmen“ und „Hilfe leisten“ als verhaltenspflichtwidrige und strafbedrohte Verhaltensweisen	262
I. Die Abgrenzung zwischen teilnehmerpflichtwidrigen und erlaubten Verhaltensweisen im allgemeinen	262
II. Die Abgrenzung zwischen anstiftertatbestandsmäßigen und nicht-tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen im besonderen	267
III. Die Abgrenzung zwischen gehilfentatbestandsmäßigen und nicht-tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen im besonderen	269
B. Die Abgrenzung zwischen „bestimmen“ und „Hilfe leisten“	270
I. Anstiftung und Beihilfe durch Begehen	270
II. Anstiftung und Beihilfe durch Unterlassen	273
C. Versuchtes und vollendetes „Bestimmen“ und „Hilfeleisten“	276
I. Bestimmte Konstellationen des Auseinanderfallens von ex-ante- und expost-Betrachtung	276
II. Die Unterscheidung von Teilnahme an vollendeter Tat, Teilnahme am Versuch und versuchter Teilnahme	279
D. Zusammenfassung	282
Viertes Kapitel: Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei den Tatbeständen ohne besondere Tätermerkmale	283
§ 10: Die Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Teilnahme	283
A. Die Konstellationen mit aktiv handelndem Hinter- und Vordermann	283
I. Mittelbare Täterschaft aufgrund Pflichtmangels des Vordermanns	284
1. Mittelbare Täterschaft aufgrund Pflichtmangels wegen Identität von Vordermann und Rechtsgutsobjektsinhaber	284
2. Mittelbare Täterschaft aufgrund Pflichtmangels bei Schutzverzicht des Vordermanns	287
3. Mittelbare Täterschaft aufgrund prognosebedingten Pflichtmangels	288
4. Mittelbare Täterschaft aufgrund Hervorrufung eines Pflichtmangels	292
II. Mittelbare Täterschaft aufgrund mangelnder Pflichtbefolgungsfähigkeit des Vordermanns	293
1. Mittelbare Täterschaft aufgrund Vorsatzmangels	294
2. Mittelbare Täterschaft aufgrund mangelnder Unrechtseinsicht	296
3. Mittelbare Täterschaft aufgrund mangelnder Steuerungsfähigkeit	298
B. Unterlassender Vordermann und handelnder Hintermann	300
C. Handelnder oder unterlassender Vordermann und unterlassender Hintermann	303
I. Zum Meinungsstand	303
II. Die Konsequenzen der hier entwickelten Grundthesen	308
D. Zusammenfassung	311
§ 11: Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme	313
A. Grundbedingungen eines funktionalen Mittäterschaftsbegriffs	313
B. Zum Meinungsstand	314
I. Die Lehre von der „Tätigkeitsanrechnung“	315
II. Der Mittäterschaftsbegriff Roxins	317
III. Die Lehre Schillings	318
C. Entwicklung eines funktionalen Mittäterschaftsbegriffs	319
I. Der mögliche Anwendungsbereich	319
II. Definition des Mittäterschaftsbegriffs	321
1. Maßgeblicher Wertungsgesichtspunkt und Leitprinzip	321
2. Exkurs: Parallele Wertung bei der Bestimmung des Versuchsbeginns	322
III. Konsequenzen	325
1. Grundzüge einer Konkretisierung des Leitprinzips	325
2. Vergleich mit den Tatherrschaftslehren	326
3. Weitere Einzelprobleme	327
D. Zusammenfassung	330
Fünftes Kapitel: Die Tatbestände mit objektiven besonderen Tätermerkmalen	332
§ 12: Die Tatbestände mit „besonderen persönlichen Merkmalen“	332
A. Die Abgrenzung der „besonderen persönlichen Merkmale“ von den sonstigen objektiven besonderen Tätermerkmalen	332
I. Die Problematik einer Konkretisierung des Leitprinzips	333
II. Die (verhaltensnormrelevanten) besonderen persönlichen Merkmale im einzelnen	334
B. Das Beteiligungsformenproblem	338
C. Das Haupttatproblem	339
I. Die besonderen persönlichen Merkmale als Haupttatmerkmale	339
II. Das Teilnahmetatbestandsmerkmal „vorsätzliche Haupttat“	340
III. „Vorsätzlich begangene Tat“ bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum des Haupttäters?	345
IV. Strafbare Teilnahme an entschuldigter Haupttat?	347
D. Das Tatbestandsproblem	350
E. Zusammenfassung	350
§ 13: Die Tatbestände mit anderen objektiven besonderen Tätermerkmalen	351
A. Das Beteiligungsformenproblem	351
B. Das Haupttatproblem	353
C. Zusammenfassung	354
Sechstes Kapitel: Die Tatbestände mit besonderen subjektiven Merkmalen	355
§ 14: Die auf die Rechtsgutsobjektsverletzung bzw. -gefährdung bezogene Absicht (dolus directus 1. Grades)	355
A. Zum materialen Gehalt dieses qualifizierten Vorsatzerfordernisses	356
B. Konsequenzen für die Beteiligungsformendogmatik	360
C. Zusammenfassung	361
§ 15: Dolus directus 2. Grades	362
A. Zum materialen Gehalt der „wissentlichen“ Begehung	363
B. Konsequenzen für die Beteiligungsformendogmatik	364
C. Zusammenfassung	365
§ 16: Absichten, die auf an sich nicht unwerthafte Sachverhalte gerichtet sind	365
A. Zum materialen Gehalt dieser Absichtsmerkmale	365
B. Konsequenzen für die Beteiligungsformendogmatik	368
C. Zusammenfassung	372
§ 17: Absichtsmerkmale bei unvollkommen-zweiaktigen Delikten und ähnliche Merkmale	372
A. Die unvollkommen-zweiaktigen Delikte	372
B. Die „Gewerbsmäßigkeit“ und ähnliche Merkmale	376
C. Zusammenfassung	378
§ 18: Die „Gesinnungsmerkmale“	379
A. Zum materialen Gehalt dieser Merkmale	380
B. Konsequenzen für die Beteiligungsformendogmatik	383
C. Zusammenfassung	384
Literaturverzeichnis	385

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