Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

Jens Lohmar

doi:10.3790/978-3-428-50748-1

Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

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Lohmar, J. (2002). Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50748-1

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Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

Lohmar, Jens

Schriften zum Strafrecht, Vol. 136

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50748-1
978-3-428-10748-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50748-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit Bekanntwerden der Pläne des Gesetzgebers zur Einführung der Kapitalertragsteuer zum 01.01.1993 transferierten zahlreiche Steuerpflichtige ihr bis dahin bei deutschen Kreditinstituten angelegtes Kapital ins Ausland, um der in Form einer Quellensteuer erhobenen Abgabe zu entgehen. Die unter Mitwirkung deutscher Banken durchgeführten Transaktionen zu deren ausländischen Tochtergesellschaften erfolgten häufig "verdeckt", d. h. auf eine Weise, die es den Finanzbehörden erschwerte, die "Papierspur" zu entdecken.

Der Verfasser präzisiert zunächst die einzelnen möglichen Beihilfehandlungen sowie die allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe. Anschließend erörtert er die Theorien zum Strafgrund der Teilnahme kritisch und untersucht, was unter "Hilfeleistung" im Sinne von § 27 StGB zu verstehen ist. Im weiteren beschäftigt sich Jens Lohmar mit den Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahme, die in jüngster Zeit intensiv diskutiert werden. Anders als die Rechtsprechung stellt der Autor auf das erlaubte Risiko ab, später ergänzt um das Verantwortungsprinzip. Abschließend wendet er die entwickelten Maßstäbe auf eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	24
§ 1 Einleitung	27
A. Bankangestellte und die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden bei der Geldanlage	27
B. Banktätigkeit als Unterstützung	27
C. Gründe für die Kapitalflucht	28
I. Nationale Besteuerungspraxis	28
II. Folgen aus der nationalen Besteuerungspraxis	29
III. Internationaler Harmonisierungsprozeß der Zinsbesteuerung	29
1. Vorstöße der Europäischen Union	30
2. Europarat und OECD	32
D. Von der Steuerfahndung ermittelte Sachverhalte	32
I. Anonymisierter Transfer von Kontoguthaben	33
II. Auszahlungen vom luxemburgischen Konto	33
III. Einlösung von Zinsscheinen im Tafelgeschäft	34
IV. Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen	35
V. Übertragung von Wertpapieren	35
1. Erwerb von Tafelpapieren ausländischer Tochtergesellschaften	35
2. Depotübertragung	35
3. Depotgeschäft mit anschließender Auslieferung	36
4. Konsignationsgeschäft	36
E. Tatverdacht	36
F. Ermittlungspfade von Steuerfahndung und Betriebsprüfung	39
I. Kontrollmitteilungen anläßlich einer Banken-Betriebsprüfung	39
II. Steuerfahndung	39
1. Strafprozessuale Ermittlungen	39
2. Vorfeldermittlungen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO	40
G. Problem der Strafbarkeit „neutraler“ Handlungen von Bankangestellten	41
I. Echte neutrale Handlungen	41
II. Unechte neutrale Handlungen	42
III. Rechtsprechung	42
1. Einzelfälle zur Beihilfe	42
a) Lieferungen an einen Bordellbetrieb	43
b) Flüssigzucker-Fall	43
c) Sekretärinnen-Fall	43
d) Goldschmuggel-Fall	44
e) Beauftragung eines steuerunehrlichen Unternehmers	45
f) Prostituierten-Fall	45
g) Kokain-Fall	45
h) Edelsteingutachten-Fall	46
i) Rechtsanwalts-Fall Nr. 1	46
j) Notar-Fall	46
k) Rechtsanwalts-Fall Nr. 2	47
l) Bankangestellten-Fall	47
2. Begünstigung und Strafvereitelung durch neutrale Handlungen	48
a) Begünstigung durch Abholung am Tatort	48
b) Strafvereitelung durch Unterkunftsgewährung	48
3. Auswertung und Zusammenfassung der Rechtsprechung	49
a) Rechtsprechung zu berufstypischen, „neutralen“ Handlungen	49
b) Rechtsprechung allgemein zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung	49
c) Übertragung der Rechtsprechung zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf den Bankenbereich	50
IV. Schrifttum	51
§ 2 Einschlägige Tatbestände für die Strafbarkeit des Bankangestellten	52
A. § 257 Abs. 1 StGB	52
I. Ausgangslage für den Bankkunden	52
II. Vortat	53
1. Vermögensteuer	53
a) Verfassungsrechtliche Problematik	53
aa) Steuerrechtliche Konsequenzen	53
bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen	54
(1) Blankettcharakter des § 370 AO	54
(2) Einfluß des § 79 BVerfGG auf die strafrechtliche Beurteilung	54
(3) Anwendung der Vorschriften über die zeitliche Geltung	56
(a) Regelung des § 2 Abs. 3 StGB	56
(b) Steuergesetze als Zeitgesetze	56
(c) Kriminalisierung der Verletzung der Vermögensteuerpflicht	58
cc) Ergebnis	59
2. Einkommensteuer	60
3. Zwischenergebnis	60
III. Vorteile der Tat	60
IV. Unmittelbarkeit	61
V. Hilfeleistung	61
1. Verringerung der Entdeckungsmöglichkeit	61
a) Transfer von einem dem Finanzamt unbekannten Konto	61
b) Bekannte Kontoverbindung	62
2. Erschwerung der Vollstreckung	63
3. Ergebnis zur Hilfeleistung	64
VI. Vorsatz	64
VII. Ergebnis	65
B. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB	65
C. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 26 StGB	66
D. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB	66
I. Haupttat	66
1. Grundsatz	67
2. Veranlassen der Kontoerrichtung, anonymisierte Überweisung auf Konto in Luxemburg und Auszahlung von Erträgen	67
a) Vermeidung des Zinsabschlags als Hinterziehung	67
aa) Zinsabschlag als steuererhebliche Tatsache gemäß § 370 AO	67
(1) Vereinbarkeit der Vermeidung des Zinsabschlages mit dem Europarecht	68
(a) Schutzbereich von Art. 73b EGV	68
(b) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit	69
(c) Vorbehalt, Art. 73d EGV	69
(2) Zulässige Steuergestaltung	69
(3) Zwischenergebnis	70
bb) Verkürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung	70
(1) Begriff der Vorauszahlung	70
(2) Zusammenhang zwischen Zinsabschlag und Vorauszahlung	70
(3) Einkommensteuer-Vorauszahlung als Vermögensnachteil i. S. d. § 370 AO	71
b) Versuch oder Vorbereitung	72
3. Abgabe einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung	72
a) Abgabe der Erklärung durch den Kunden	72
b) Erklärung durch den Steuerberater des Bankkunden	73
c) Zwischenergebnis	73
4. Vollendung	74
5. Ergebnis	74
II. Beihilfehandlung	74
1. Notwendigkeit der Präzisierung des strafrechtlichen Vorwurfs gegen den einzelnen Funktionsträger des Kreditinstituts	74
a) Fehlen eines „Unternehmensstrafrechts“	74
b) Feststellung der Begehungsart (Tun oder Unterlassen)	75
2. Tatvorwurf bezüglich der einzelnen Funktionsträger	75
a) Kundenberater und Kassierer	76
aa) Hilfeleistung bei unrichtigen Angaben in der Steuererklärung	76
bb) Anonymisierter Transfer eines Betrages auf Konto in Luxemburg nach Vermittlung einer ausländischen Kapitalanlage	76
(1) Haupttat im Vorbereitungsstadium	76
(2) Transfer durch Tun oder Unterlassen	77
(a) Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen	78
(b) Beihilfe durch Unterlassen	78
(c) Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 73b EGV	81
(α) Schutzbereich von Art. 73b, 59 EGV	81
(β) Beschränkung	81
(γ) Vorbehalt	82
(δ) Verschleierte Beschränkung	82
(d) Bedeutung der Freiheit des Kapitalverkehrs für die Begehungsweise durch Tun oder Unterlassen	83
b) Geschäftsleitung (Vorstand, leitende Angestellte)	83
aa) Anweisung an die untergebenen Mitarbeiter	84
bb) Zurechnung von Handlungen der untergebenen Mitarbeiter auch ohne ausdrückliche Anweisung	84
(1) Zurechnung des Gehilfenbeitrags über die sachliche Allzuständigkeit der Geschäftsleitung	84
(2) Allzuständigkeit der Geschäftsleitung kraft Kontroll- und Überwachungspflichten sowie Organisationsherrschaft	85
(3) Zurechnung im Konzern oder Verbund	86
(4) Personelle Allzuständigkeit der Geschäftsleitung	87
(5) Konsequenzen für die Einstufung des Beitrages als Tun oder Unterlassen	87
c) Angehörige der hausinternen Revision	87
d) Schlußbetrachtung zum Tatvorwurf an die einzelnen Funktionsträger	88
3. Physische Beihilfe	88
a) Grundsatz	88
b) Eigenart des Beitrages durch den Bankangestellten	89
aa) „Vorgeleistete“ Begünstigung, § 257 Abs. 1 StGB	90
(1) Vollendete Vortat	90
(2) Ergebnis zur „vorgeleisteten Begünstigung“	91
bb) „Vorgeleistete“ Strafvereitelung, § 258 StGB	92
(1) Vortat eines anderen	92
(2) Gänzliches oder teilweises Vereiteln	92
(3) Zwischenergebnis zur „vorgeleisteten Strafvereitelung“	92
c) Folgen für die Einordnung des potentiellen Beitrages als Beihilfe oder „vorgeleistete Strafvereitelung“	93
4. Psychische Beihilfe	94
a) Technische Rathilfe	94
b) Bestärkung oder Stabilisierung des Tatentschlusses	94
aa) Grundsatz	94
bb) „Vorgeleistete Strafvereitelung“ gemäß § 258 Abs. 1 StGB als psychische Beihilfe	95
cc) Verhältnis der psychischen Beihilfe gemäß § 27 StGB zur „vorgeleisteten“ Strafvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB	95
dd) Zwischenergebnis	97
III. Doppelter Gehilfenvorsatz	97
1. Vorsatz bezüglich der Haupttat	97
a) Vorsatz bezüglich der auf den Transfer folgenden konkreten Haupttat	97
aa) Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes	97
bb) Legale Motive des Vermögenstransfers	99
cc) Illegales Motiv	100
b) Vorsatz bezüglich der Haupttaten über die Folgejahre	101
2. Vorsatz bzgl. der Gehilfenhandlung	102
3. Zusätzliches Erfordernis der Vereitelungsabsicht	102
4. Einschränkung der Strafbarkeit berufsmäßiger Handlungen durch die subjektiven Theorien	104
a) Theorie des Tatförderungswillens	104
b) Lehre von der Straflosigkeit bei dolus eventualis	105
c) Nachteile subjektiver Lösungen	106
5. Zwischenergebnis	108
IV. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen	108
1. Verbotsirrtum	108
2. Eine Handlung für mehrere Steuerpflichtige	109
E. Zwischenergebnis	109
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen der Beihilfe	110
A. Strafgrund der Teilnahme	110
I. Schuld- oder Unrechtsteilnahmetheorie	110
II. Solidarisierungstheorie	111
III. Verursachungstheorien	111
1. Reine Verursachungstheorie	112
2. Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	112
IV. Theorie des akzessorischen Rechtsgutangriffs	113
V. Stellungnahme zum Strafgrund der Teilnahme	113
B. Begriff der Hilfeleistung	114
I. Förderung	114
1. Im Fall physischer Beihilfe	114
2. Im Fall psychischer Beihilfe	115
II. Beihilfe als Gefährdungsdelikt	117
1. Konkretes Gefährdungsdelikt	117
2. Abstrakte Gefährdung	118
3. Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt	118
4. Nachteile der Auslegung der Beihilfe als Gefährdungsdelikt	119
III. Kausalität zwischen Beihilfehandlung und Erfolg	119
1. Kausalität als notwendige Bedingung	119
a) Grundsatz	119
b) Hypothetische Kausalverläufe	120
c) Zwischenergebnis	121
2. Weitere Beschränkungen	122
a) Zufluß- oder Verstärkerkausalität	122
b) Intensivierungs- und Übernahmeprinzip	123
c) Kausale rechtlich mißbilligte Risikoerhöhung	123
aa) Steigerung des Hinterziehungsvolumens	124
bb) Risikoerhöhung bei gleichzeitigem Entstehenlassen des Steueranspruchs	125
C. Ergebnis	126
§ 4 Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahmehandlungen	127
A. Extensive Theorie	127
B. Lehre vom Regreßverbot	129
C. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	130
D. Tatbestandslosigkeit bei Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten	131
E. Theorie vom deliktischen Sinnbezug	132
I. Begriff	132
II. Unterscheidung nach der Vorsatzform	133
1. Dolus directus	133
2. Dolus eventualis	134
III. Kritik an der Unterscheidung nach der Vorsatzform	135
IV. Deliktischer Sinnbezug in den Bankfällen	136
F. Pflichtwidrigkeit des Beihilfeunrechts	136
G. Straflosigkeit berufsadäquater Vereitelungshandlungen	137
H. Soziale Adäquanz und erlaubtes Risiko	137
I. Allgemeine Theorie der Sozialadäquanz	138
II. Theorie der professionellen Adäquanz	139
III. Ausschluß der Zurechnung in den Fällen des erlaubten Risikos	142
1. Grundsatz	142
2. Anwendung auf Bankgeschäfte	143
3. Normative Grenzen der Strafbarkeit durch § 154 AO	144
a) Keine Begrenzung des § 370 AO durch § 154 AO (keine Akzessorietät)	144
b) Verletzung von § 154 AO als Indiz für strafrechtswidrige Handlung	145
c) Begrenzung des § 370 AO durch die Verhaltensvorschrift des § 154 AO (Akzessorietät)	145
aa) Eingeschränkte Geltung des Rechtsgüterschutzprinzips im Steuerstrafrecht	146
bb) Vorrang des Gesetzes	146
(1) Schutzpflichten des Gesetzgebers	147
(2) Bedeutung des Gleichheitssatzes auf dem Gebiet des Steuerrechts	147
(3) Geltung von Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen des § 370 AO	148
cc) Verhältnis zu § 379 AO	149
dd) Akzessorischer Rechtsgutsangriff des Teilnehmers	149
ee) Zwischenergebnis	150
d) Regelungsgehalt des § 154 AO	150
e) Zweck der Regelung	151
f) Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung	151
aa) Auskunftsersuchen im Besteuerungsverfahren	151
bb) Kontrollmitteilungen bei Banken-Betriebsprüfungen als Instrument zur Kontrolle der Einhaltung des § 154 AO	152
(1) Begriff der Kontrollmitteilung	153
(2) Zulässigkeit stichprobenweiser Kontrollmitteilungen bei der Außenprüfung	153
(a) Anlaß für Kontrollmitteilungen	153
(b) Auslegung des § 194 AO nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck	154
(c) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG	156
(d) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden	156
(e) Regel-Ausnahmeprinzip des Steuererklärungssystems	157
(f) Originärer Anwendungsbereich des § 194 Abs. 3 AO	159
(g) Wahrung der Ermessensgrenzen, § 5 AO	159
(h) Zwischenergebnis zu § 194 Abs. 3 AO	160
(3) Verhältnis des § 194 Abs. 3 AO zu § 30 a Abs. 3 Satz 2 AO im Bereich der Kreditinstitute	160
(4) Regelungsgehalt des § 30a AO, insbesondere Abs. 3 der Vorschrift	160
(5) Gesetzeszweck	161
(6) Verfassungsmäßigkeit des § 30a Abs. 3 AO	162
(a) Argumentation des BVerfG	162
(b) Argumentation des BFH	163
(c) Ergebnis	164
cc) Kontenarten	164
(1) Unterschiede zwischen den einzelnen Kontenarten	164
(a) Das legitimationsgeprüfte Konto i. S. d. § 154 AO	165
(α) Kundenkonto	165
(β) Giroverhältnis zu einer Korrespondenzbank (Bankenkontokorrent)	166
(b) Conto pro Diverse (CpD)	166
(c) Betriebsinterne Konten (Sach-, Aufwands-, Ertrags- und Betriebsverrechnungskonten)	167
(α) Betriebsverrechnungskonten	167
(β) Erfolgskonten (Ertrags- und Aufwandskonten)	169
(γ) Sachkonten	170
(2) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen	170
(a) Zulässigkeit bei legitimationsgeprüften Konten	170
(b) Zulässigkeit bei betriebsinternen Konten	173
(c) Zulässigkeit bei Sach- und Erfolgskonten	176
dd) Zwischenergebnis	177
g) Kontenwahrheit und Tafelgeschäft	177
aa) Begriff des Tafelgeschäfts	178
bb) Erscheinungsformen	178
cc) Steuerpflichtigkeit von Tafelgeschäften	178
dd) Rechtliche Zulässigkeit von Tafelgeschäften	179
(1) Zivilrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts	179
(2) Außenwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts	180
(3) Steuerrechtliche Zulässigkeit des Tafelgeschäfts	181
ee) Banküblichkeit des Tafelgeschäfts	184
ff) Auswirkungen auf die steuerstrafrechtliche Beurteilung	184
gg) Zwischenergebnis	184
hh) Kontrollzugriff in der Banken-Außenprüfung	185
(1) Auskunftsersuchen gemäß § 160 AO	185
(a) Regelungsbereich des § 160 AO	185
(b) Zweck des § 160 AO	186
(c) Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit des Auskunftsverlangens	186
(2) Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen gemäß §§ 194 Abs. 3 AO, 30a Abs. 3 AO	188
h) Ergebnis zur Frage der Akzessorietät zwischen §§ 154, 370 AO	189
aa) Kontrolldefizit bei Tafelgeschäften	189
bb) Verpflichtung zu Meldungen nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften (§ 33 ErbStG, § 45d EStG)	190
(1) § 45d EStG	190
(2) § 33 ErbStG	190
cc) Rechtsgüterschutzprinzip	191
4. Verstoß gegen bankübliche Gepflogenheiten	192
a) Begriff, Maßstab und Rechtsqualität der „banküblichen Gepflogenheiten“	192
b) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB	193
aa) Inhalt des Bestimmtheitsgebots	193
bb) Notwendigkeit flexibler Regelungen	193
cc) Auflösung des Spannungsverhältnisses	193
(1) Bestimmtheit von Straftatbeständen bezüglich „neutraler“ Handlungen	194
(2) Außerstrafrechtliche Folgen für den Bankangestellten	194
(a) Berufliche Folgen	194
(b) Haftung	195
(3) Abhängigkeit der Bestimmtheitsanforderungen vom Normadressaten	195
c) Abweichungen vom Maßstab des banküblichen Verhaltens	196
aa) Steuerstrafrechtliche Relevanz nicht dem Schutz des Steueranspruchs dienender Vorschriften	196
(1) Schutzzweck der Verhaltensnorm	197
(2) Verstoß gegen §§ 238 ff. HGB und die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung	198
(3) Verstoß gegen § 26 AWG in Verbindung mit § 59 AWV	199
(4) Verstoß gegen §§ 8, 9 GwG	199
bb) Verstoß gegen den Anwendungserlaß zu § 154 AO	200
(1) Anwendungserlaß als Verhaltensvorschrift	200
(a) Steuerliche Pflichten aufgrund Verwaltungsvorschrift	201
(b) Bestrafung aufgrund Verwaltungsvorschrift	201
(2) Bezugnahme des Anwendungserlasses auf § 370 Abs. 1 AO „steuerlich erhebliche Tatsachen“	202
(3) Vereinbarkeit des Anwendungserlasses mit § 154 AO	202
(4) Ergebnis	203
I. Zusammenfassung	203
§ 5 Bankrechtliche Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle	205
A. Führen von Nummernkonten	205
I. Verpflichtung des Bankangestellten zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 2 Satz 2 AO	205
1. Inhalt der Legitimationsprüfungspflicht	205
2. Führen von Nummernkonten	206
3. Legitimationsprüfungspflicht für ein im Ausland geführtes Konto	207
II. Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 1 AO	208
1. Adressat des § 154 Abs. 1 AO	208
2. Errichtung eines Kontos auf falschen oder erdichteten Namen i. S. v. § 154 Abs. 1 AO	209
III. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft	210
1. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft im Ausland (insbesondere Luxemburg)	210
2. Kontoeröffnung bei der ausländischen Tochtergesellschaft vom Inland aus	211
IV. Ergebnis	212
B. Entgegennahme von Bareinzahlungen zur Gutschrift auf das Konto eines anderen ohne Angabe des Einzahlers	212
I. Notwendigkeit der Prüfung von Legitimation bzw. Richtigkeit des Namens	212
1. Anonymer Transfer ohne Namensangabe	213
a) Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 2 AO	213
b) Verpflichtung zur Legitimationsprüfung aus § 154 Abs. 1 AO	214
c) Bankübliche Gepflogenheiten	216
aa) Verstoß gegen GoB	216
(1) Unvollständige Verbuchung i. S. v. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO	216
(2) Inhalt der GoB, insbesondere des Belegprinzips	217
(3) Geltung des Belegprinzips auch für Kreditinstitute	218
(4) Zwischenergebnis zu den GoB	218
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen	218
cc) Richtlinien des Kreditgewerbes für einheitliche Zahlungsverkehrsvordrucke	219
dd) Verwendung von Inlands- Bareinzahlungsverkehrsvordrucken für Bareinzahlung auf ausländisches Konto als bankunübliches Verhalten	219
d) Ergebnis zur Bareinzahlung ohne Namen des Einzahlers	221
2. Bareinzahlung unter Verwendung eines falschen Auftraggebernamens bzw. einer Referenznummer	221
a) Ausstellen unrichtiger Belege	221
aa) Beleg	221
bb) In tatsächlicher Hinsicht unrichtig	221
(1) Aussteller i. S. d. § 267 Abs. 1 StGB	222
(2) Aussteller gemäß GoB	222
cc) Ergebnis	223
3. Unrichtige Darstellung des Geschäftsvorfalls als Baraus- und Einzahlung anstelle Überweisung	223
a) „Überweisung“ einer aufgelösten Festgeld- oder Spareinlage	223
aa) Barabhebungen und -einzahlungen im Zusammenhang mit Festgeldern	224
bb) Überweisungen vom Sparkonto (Sparverträge, Sparbriefe etc.)	225
b) Zahlungsauftrag im Giroverhältnis	225
c) Unzulässigkeit eines Barauszahlungsverbots	226
d) „Formale“ Kontenwahrheit	226
e) Ergebnis	227
4. Zusammenfassung	227
II. Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Umgehung von § 154 AO	228
1. Grundsatz	228
2. Zielrichtung der Einzahlung	228
3. Ausländische Tochtergesellschaft als „Vorposten“ des inländischen Geschäftsbetriebs	229
4. Buchungen unter einer Referenznummer	230
5. Import Luxemburgischer „Nummernkonten“	231
6. Ergebnis	231
III. Banküblichkeit der Verbuchung	232
1. Bankübliche Gepflogenheiten	232
a) Bankübliche Verbuchungsweise von Auslandsüberweisungen	232
aa) Bareinzahlung bei dem das Begünstigtenkonto führenden Kreditinstitut	232
bb) Bareinzahlung bei dem nicht das Empfängerkonto führenden Kreditinstitut	232
(1) Kontoführung durch Institut des Einzahlers (sogenanntes Lorokonto)	232
(2) Kontoführung durch Institut des Empfängers (sogenanntes Nostrokonto)	233
cc) Kontoführer des Begünstigtenkontos ist drittes Kreditinstitut	233
dd) Einschaltung eines Bareinzahlungskontos	234
b) Steuerliche Beurteilung der Buchungen	234
aa) Buchung auf dem Kassenkonto	234
bb) Buchung auf dem Bankenkontokorrentkonto	235
cc) Buchung auf Bareinzahlungkonten	236
dd) Sinn der Zwischenbuchung zumindest auch Verschleierung?	236
2. Ergebnis zum Geldtransfer	238
C. Vermittlung von Inhaberschuldverschreibungen des inländischen Kreditinstituts durch die ausländische Tochtergesellschaft	238
I. Abwicklung als Festpreisgeschäft	238
1. Abgrenzung zum Kommissionsgeschäft	238
2. Festpreisgeschäft	239
a) Begriff	239
b) Verbuchung	240
aa) Grundsatz	240
bb) Sog. Konsignationsgeschäft	240
(1) Begriff	240
(2) Rechtliche Zulässigkeit und Banküblichkeit des Konsignationsgeschäfts	240
(a) Stückeloser Anleiheverkehr mit Wertrechten	241
(b) Übertragung des Eigentums an im Ausland verwahrten Wertpapieren	242
(c) Verlust des AGB-Pfandrechts	242
(d) Zwischenergebnis	243
(e) Lagerung der Sammelurkunden im Inland	243
II. Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Börsenzwang	243
III. Vermittlung einer ausländischen Anlage als bankübliches Verhalten	244
IV. Ergebnis	245
D. Hereinnahme von Zinsscheinen und Schecks im Tafelgeschäft	246
I. Zinsscheine	246
1. Hinterziehungsvolumen bei Tafelgeschäften	246
2. Hereinnahme zum Einzug	246
3. Ankauf der Zinsscheine	247
4. Barauszahlung von Sparbriefzinsen	247
a) Vorhandensein eines Girokontos	247
b) Vorhandensein eines Sparkontos des Kunden	248
II. Schecks	248
1. Scheckrechtliche Zulässigkeit	249
2. Vereinbarkeit mit § 154 AO	249
a) § 154 Abs. 2 AO	249
b) § 154 Abs. 1 AO	250
c) Umgehung von § 154 Abs. 1 AO	250
3. Ankauf von Schecks als bankübliches Verhalten	250
a) Einlösen von Schecks zum Inkasso	251
b) Hereinnahme zum Ankauf	251
aa) Ankauf von Barschecks	251
(1) Zivilrechtliche Zulässigkeit des Ankaufs	251
(2) Banküblichkeit des Scheckankaufs	252
bb) Ankauf von Verrechnungsschecks	254
4. Ergebnis	254
E. An- und Verkauf von Tafelpapieren ausländischer Tochtergesellschaften	254
I. Zulässigkeit	254
II. Bankübliches Verhalten	255
1. Abwicklung im Botengeschäft	255
2. Wirtschaftlichkeit von Tafelgeschäften im Botenverfahren	256
III. Abwicklung als Festpreisgeschäft	256
IV. Ergebnis zur Banküblichkeit von Tafelgeschäften im Botenverfahren	257
F. Ergebnis	257
§ 6 Akzessorischer Rechtsgutsangriff des Bankangestellten innerhalb seines Verantwortungsbereichs?	258
A. Geltung des Verantwortungsprinzips für die Täterschaft	258
B. Anwendung des Verantwortungsprinzips für die Beihilfe	259
I. Grenze des Verantwortungsgrundsatzes	259
1. Identischer Schutzbereich von Strafvereitelung und vorgeleisteter Strafvereitelung als Beihilfe	259
a) Äußere Manifestation des Willens	260
b) Solidarisierung als subjektives Merkmal	261
c) Anwendung des Schutzbereichs der Strafvereitelung auf die Beihilfe	261
d) Ergebnis	262
2. Tatferne	262
a) Zeitliche Nähe zwischen Haupttat und potentieller Gehilfenhandlung	262
aa) Zeitliches Auseinanderfallen von Beihilfehandlung und Erfolg	262
bb) Risikoerhöhung in quantitativer Hinsicht	263
b) Sachliche Nähe des Bankangestellten zur Haupttat des Bankkunden	264
aa) Vergleich mit dem Steuerberater	264
bb) Vergleich mit dem Strafverteidiger	265
cc) Gesetzgeberische Wertung bei Erlaß des GwG	266
dd) Wertung des § 4 Nr. 12 StBG	266
ee) Ausschluß der strafbefreienden Selbstanzeige durch den Bankangestellten	267
(1) Anforderungen an die Selbstanzeige des Teilnehmers	267
(a) Adressat der Selbstanzeige	267
(b) Inhalt der Selbstanzeige	268
(2) Sperrwirkung gemäß § 371 Abs. 2 AO	271
(a) Erscheinen eines Amtsträgers, § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO	271
(b) Tatentdeckung, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO	271
(3) Heranziehung der Rücktrittsvorschriften	272
(4) Schlußfolgerung	273
ff) Strafverfolgungsverjährung	273
II. Begrenzung des Verantwortungsbereichs des Bankangestellten durch den Vertrauensgrundsatz	274
1. Begriff und Herleitung des Vertrauensgrundsatzes	274
2. Grenze des Vertrauensgrundsatzes	275
a) Eigenes Fehlverhalten	275
b) Erkennbares Fehlverhalten anderer	275
aa) Grenze des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehr	275
bb) Übertragbarkeit auf andere Sachverhalte	276
cc) Hinreichende Sicherheit der Tatbegehung aus Sicht des Bankangestellten	276
III. Bestehen einer Garantenstellung	277
1. Schutzpflicht aus § 27 StGB	278
2. Schutzpflicht des Bankangestellten für das Rechtsgut des § 370 AO	278
3. Schutzpflicht aus § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG	278
4. Hinweispflicht des Bankangestellten aus dem Bankvertrag	279
5. Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle	280
a) Verkehrssicherungspflicht	280
b) Pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz)	281
6. Ergebnis zur Garantenstellung	282
IV. Einverständnis des Staates in die Fremdgefährdung durch die Kreditwirtschaft	283
1. Grundsatz	283
2. Übertragung auf den Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung	283
a) Festschreibung des Bankenerlasses in § 30a AO	284
b) Zulassung von Tafelgeschäften	286
c) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB durch die widersprüchlichen Regelungen des Zinsabschlagsteuergesetzes	289
d) Unterlassen der Aufstellung gesetzlicher Aufzeichnungspflichten bis in die Gegenwart	290
e) Unterlassen von internationalen Vereinbarungen zur Erfassung von Zinsen	290
f) Behördliche Duldung der Steuerflucht durch Nichteinschreiten gegen die Bankwerbung	291
aa) Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten	291
bb) Relevanz des Zentralen Wettbewerbsausschusses (ZWA)	292
3. Ergebnis	292
§ 7 Gesamtergebnis	293
Literaturverzeichnis	294
Sachwortverzeichnis	311

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Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

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